apolut: Standpunkte

Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: ?Angstkommunikation? zur Erzeugung von ?Folgebereitschaft? wird auf Dauer gestellt

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der Regierenden belegen.

Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. Auf Anforderung von Staatssekretär Markus Kerber erarbeiteten die Experten ein Horrorszenario, damit auf dessen Basis ?Maßnahmen präventiver und repressiver Natur geplant werden? konnten. Dieses Horrorszenario von über einer Million Covid-Toten ohne drastische Maßnahmen sorgte unter anderem dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder der Lockdown Strategie, die in keinem Pandemieplan enthalten war, ohne Widerstand zustimmten.

Das Papier propagierte eine Strategie der Angsterzeugung, um die Bevölkerung gefügig zu machen, mit folgender Beispielbotschaft:

?Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (?) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.?

So wurde dann von Seiten der Politik und der regierungsnahen Medien tatsächlich verfahren.

In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: ?Gesellschaft im Ausnahmezustand ? Was lernen wir aus der Coronakrise?? am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig ?aus dem Nähkästchen?, wie er es nannte. Er sagte:

?Wir hatten zehn Tage Zeit, das Corona-Kabinett mit einem Ratschlag zu versorgen. (?) Es war kein Virologe in dem Gremium. (?) Markus Kerber hat mich angerufen und mir gesagt: ?Wir brauchen Sie als Soziologen. Wir brauchen jemand, der die Pandemie als Totalereignis in den Griff bekommt. (29min)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/angstkommunikation-zur-erzeugung-von-folgebereitschaft-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei norberthaering.de

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab.

Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird.

Formell hängen die Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht miteinander zusammen, aber die Frontlinien der internationalen Politik gleichen sich in beiden Konflikten immer mehr an, weshalb sie das Potenzial haben, zu einem großen Konflikt zu verschmelzen, wie es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg war, als ab Ende 1941 die Konflikte in Europa und in Asien zu einem großen Weltkrieg verschmolzen sind.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-frontverlauf-im-dritten-weltkrieg-wird-deutlicher-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der französische Präsident Macron empfing am Montag über 20 andere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um gemeinsam die nächsten Schritte zur Unterstützung, bzw. der Rettung der Ukraine vor den bösen Russen zu besprechen. Die Beratungen schlossen sogar explizit die Möglichkeit einer konventionellen NATO-Intervention in der Ukraine ein. Zum Glück konnte darüber keine Einigung erzielt werden. Macrons polnischer Amtskollege Duda bestätigte, dass dieses Thema beim Treffen am hitzigsten diskutiert wurde. Aber was sagt uns das? Allein die Tatsache, dass dieses Szenario offiziell erwogen wird, zeigt, wie verzweifelt die EU-?Eliten? und ihre anderen NATO-Kollegen sind. Eine Niederlage in der Ukraine würde nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ihre persönliche Ächtung und Verbannung vom internationalen Parkett, Denn sie würden für das Ende der Dominanz der westlichen, neo-kolonialistischen Werte- und Ausbeutergemeinschaft verantwortlich gemacht.

Russlands Sieg in Awdejewka, der das natürliche Ergebnis seines Vorteils beim ?Wettlauf der Logistik?, bzw. des ?Zermürbungskrieg? mit der Ukraine und der sie unterstützenden NATO war, veranlasste die politischen Entscheidungsträger im Westen, darüber nachzudenken, was sie tun würden, falls Russland einen Durchbruch über die aktuelle Frontlinie hinweg erzielen und beginnen würde, den Rest der Ukraine aufzurollen. Über diese ? naheliegende ? Möglichkeit hatten sich die abgehobenen und in ihrem Wunschdenken verfangenen West-Eliten zuvor nie ernsthafte Gedanken gemacht. Erst die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Sommer hatte die Schwächen nicht nur der Ukraine, sondern auch des gesamten militärisch-industriellen Komplexes der NATO und auch deren offensichtlichen taktischen und strategischen Fehlleistungen offengelegt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/panik-der-eu-eliten-birgt-gefahr-eines-dritten-weltkriegs-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der letzten Woche beschrieb ich, was meiner Meinung nach eine Demokratie in Deutschland ausmacht, was wohl eher durch die so genannte repräsentative deutsche Demokratie nicht erfüllt wird. Diese Woche will ich von Beispielen berichten, wie das Ausland Deutschland in der derzeitigen Situation sieht. Beginnen wir mit Indien.

Deutschland und die NATO

Der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar titelt einen Beitrag mit ?Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO?. Er beginnt damit, zu erklären, dass es keine bessere Metapher für die Charakterisierung der NATO gebe, als die, mit der ein chinesischer Analyst auf die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagierte, in der er erklärte, dass der Westen keinen Krieg mit Russland anstrebe, müsse sich aber ?auf eine Konfrontation vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte?.

Der chinesische Kommentator verglich Stoltenberg mit dem Chef eines Bestattungsunternehmens, "einem Ladenbesitzer für Särge und Schatullen, der in Friedenszeiten kein Geld verdient. Wie ein Bestattungsunternehmen braucht die NATO Konflikte und Blutvergießen, um Geld zu verdienen. Also verbreitet sie Angst und Panik, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedsländer weiterhin militärische Mittel beisteuern."

Bhadrakumar berichtet, dass Stoltenbergs Bemerkung in einem Interview mit der Welt am Sonntag am 10. Februar erschienen war, kurz nach dem berühmten Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Tucker Carlson. Einem Interview, in dem der Kreml signalisierte, dass Russland Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehne. Dann erklärt der Autor: ?Stoltenberg sprach zweifelsohne für das Pentagon? (1)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-in-den-augen-der-welt-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: Victor Moussa / shutterstock

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Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Demokratiefeind, Wissenschaftsleugner, Rechtsextremist ? wohl selten zuvor in der Geschichte wurden in so kurzer Zeit derart viele Begriffe zu ausgehöhlten, weitgehend inhaltsleeren Diffamierungsschlagworten umgedeutet. Wie Plakate auf eine Litfaßsäule werden unliebsamen Bürgerinnen und Bürgern einfach alle paar Monate neue Schlagworte aufgeklebt. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern und wird sich zukünftig wohl auch noch beständig erweitern. Schlussendlich verwässert der inflationäre Gebrauch dieser Bezeichnungen die Wortbedeutung derart stark, dass in regelmäßigen Abständen neue Schlagworte eingeführt werden müssen, da sich die alten rasch abgenutzt haben.

Eine erkennbar besondere politische Stellung nimmt dabei mittlerweile die Brandmarkung als ?rechts? ein. Gebetsmühlenartig wird spätestens seit der Corona-Krise auf die Gefahr von ?rechts? hingewiesen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag einen ?Aktionsplan gegen Rechtsextremismus? an und betont seither immer wieder, dass der ?Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie? sei.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechts-angriff-auf-die-empathiefaehigkeit-von-paul-soldan

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)

Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.

Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:

?Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.?

Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-rechtsextremisten-sitzen-in-der-regierung-von-felix-feistel

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.

Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.

Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

?Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden ? in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch ? und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.?

Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit ?allen Instrumenten des Rechtsstaates? den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum ?Besten?. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte. Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

?Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln?,

warnte die Bundesinnenministerin. Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden.

?Es gilt das Prinzip: follow the money?,

unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. ?Das reicht nicht aus?, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-nancy-faeser-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Sollte er wieder US-Präsident werden, so würde Trump NATO-Partner ?im Stich lassen?. Die Empörung ist groß. Aber genau das wäre ein Segen für die Welt.

Helle Aufregung in den Redaktionen ? und nun auch am Rande der Münchner Rüstungskonferenz, die als Namen den Euphemismus ?Sicherheitskonferenz? trägt: Donald Trump stellt nämlich in Aussicht, die NATO verhungern zu lassen. Wenn anderen NATO-Mitgliedsländern Gefahr drohe, stellte er schon mal klar, so würden die Amerikaner nicht anrücken. Er rechtfertigt das mit deren zu niedrigen Rüstungsausgaben. Es könne nicht sein, dass die Vereinigten Staaten den Großteil der Last trügen, um das Eisen der anderen, die weniger investierten, aus dem Feuer zu holen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/weniger-usa-wagen-von-roberto-j-de-lapuente

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.

Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.

Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.

Die Kriegserklärung der CDU/CSU

Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.

Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:

?Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen?

Dass Russland eine ?existentielle Bedrohung? für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.

Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang ? gerade bei politischen Krisen ? ein Stabilitätsanker in Europa waren....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: ANGHI / shutterstock

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es fällt mir zunehmend schwer, den Nachrichten zu folgen. Angewidert darüber, was passiert, ist ein Ausdruck, der es nur annähernd trifft. Es geht tiefer. Egal wohin man sieht: Das Mittelalter ist zurück. Ob Israel Blutrache übt, und anscheinend bewusst Kinder ermordet, um die Wurzel zukünftigen Widerstandes auszulöschen oder die israelische Regierung ganz offen historische religiöse Texte wortwörtlich in die Tat umsetzt und eine Vernichtung in Gaza durchführt, die man historisch bezeichnen muss, oder ob die USA mal eben Länder bombardieren, aber sinngemäß erklären ?Nein, wir sind nicht im Krieg mit denen?. Ob Selenskyj Bücher verbrennt oder Soldaten zwangsrekrutiert, wie früher in Hafenstädte betrunkene Seeleute. Ob Massaker im Kongo nicht in die kolonialen Schlagzeilen kommen, oder Vergewaltiger in Deutschland keinen Tag im Gefängnis verbringen, aber Gericht Erzwingungshaft zur Eintreibung von Corona-Strafen verhängen, und diese Gerichte Beweisaufnahme verweigern, und als Realität bezeichnen, was der Arm der beklagten Regierung, das RKI erklärt. Das alles soll ?normal? sein? Ich habe meinen Plan, über das geopolitische Puzzle zu erzählen, erst mal aufgegeben, denn ich muss heute loswerden, was in meinen Augen in Deutschland normal wäre, aber leider nicht ist! Fangen wir mit der Gewaltenteilung an.

Die Gewaltenteilung

Die Exekutive

Das ?ausführende Organ? des Staates ist sozusagen der Verwalter der BRD. Dieser Verwalter muss ?das Geschäft? nach den Regeln und Gesetzen führen, die vom Gesetzgeber, welcher der Souverän bzw. sein Stellvertreter ist, vorgegeben sind. Normal wäre, wenn dieser ?Verwalter? direkt vom Souverän gewählt würde, wie der Vorstand vom Aufsichtsrat einer AG.

Tatsächlich wird die Bundesregierung aber in ?Koalitionsverhandlungen?, und meist in Hinterzimmern, durch die Führungen der ?staatstragenden? politischen Parteien bestimmt. Der Einfluss auf die Regierung durch den Wähler beschränkt sich auf die Abgabe der Stimme für eine Partei und deren Programm. Was davon letztlich in den Koalitionsverhandlungen realisiert wird, oder erst recht später in der Führung der Geschäfte, darauf hat der Wähler nach der Wahl keinen, null, nada, Einfluss. D.h. nicht der Wille der Wähler bestimmt die Richtlinien der Politik, was aber m.E. der Normalfall sein sollte.

Absurd ist, dass Regierungsmitglieder gleichzeitig Teil der Legislative sein können, also Teil des Teils der Gewaltenteilung, welche für die Regierung die Gesetze festlegt, und deren korrekte Durchführung auch kontrollieren soll. Normal wäre, wenn Regierungsmitglieder und politische Beamte der Regierung nicht gleichzeitig Mitglied des deutschen Bundestages wären...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/angewidert-ist-untertrieben-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: Busra Ispir / shutterstock

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die EU-Organe haben sich im Januar nicht nur auf ein unionsweites Verbot der Barzahlung von Beträgen über 10.000 Euro verständigt. Die Gesetzespläne zur Kriminalisierung von Barzahlern gehen noch deutlich weiter. Unterdessen hat die Bundesbank ein ?Bargeldforum? ins Leben gerufen, dass die Zukunft des Bargelds in Deutschland sichern soll. <1>

Mit der 5. Geldwäscherichtlinie der EU soll <2> neben einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro über die in den Medien berichtet wurde, auch noch eine Überwachung dessen eingeführt werden, was diese grundsätzlich verdächtigen Bargeldnutzer so treiben. Die einzelnen Staaten können auch eine niedrigere Obergrenze festzulegen.

Außerdem müssen alle ?Verpflichteten? der vorläufigen Einigung zufolge die Identität von Personen ermitteln und überprüfen, wenn diese gelegentlich Bartransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro vornehmen. Verpflichtete sind Banken, Auktionshäuser, Immobilienagenturen und Händler von Luxusgütern aller Art.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-eu-kriminalisiert-bargeld-und-die-bundesbank-sorgt-sich-um-dessen-zukunft-von-norbert-haering

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: ?Nie wieder!? Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein.

?Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.?

Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

?Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen?, sagte der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa. Und diese Lehre laute: ?Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.?

Hehre Worte. Dieses Jahr werden sich einige unserer Politiker am 8. Mai wohl an solchen Worten verschlucken. Die temporäre Demenz von Olaf Scholz kommt ihm bei diesen vor knapp 2 Jahren getroffenen Aussagen sehr entgegen. ?Nie wieder Völkermord!? Nie wieder Gewaltherrschaft.? Warum unterstützt dann Deutschland die Israelis bei ihrem Völkermord und ihrer Gewaltherrschaft in Palästina? ?Wertegeleitete?, ?feministische? Außenpolitik? Das Wort feministisch in diesem Zusammenhang empfinde ich übrigens als sehr diskriminierend, Frau Baerbock! Suchen Sie mal in der ?Genderator-App? nach einer politisch korrekten Formulierung, vielleicht ?diverse Außenpolitik?, oder Außenpolitik (w/m/d)??..

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nie-wieder-neues-von-kriegstreibern-und-kriegsrhetorikern-von-uwe-froschauer

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Die Verwässerung der Begriffe Rechts und Links sorgt für Verunsicherung. Können sie überhaupt noch Orientierung bieten? Einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise scheinen sie nicht zu bieten. Dazu bedarf es anderer Herangehensweisen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Dumm gelaufen

Seit Corona ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Eigentlich aber hatte das weltanschauliche Durcheinander bereits mit Klima-Bewegung Fridays for Future (FfF) begonnen. Sie hatte die westliche Wertewelt in Unordnung gebracht und besonders eine junge Generation von Oberschülern in Aufruhr und Panik versetzt. Die altgedienten Wertemissionare des politischen Westens waren von dieser Bewegung auf dem falschen Fuß erwischt worden, auch wenn sie sie sich später zu Nutzen zu machen wussten.

Diese Sprösslinge des westlichen Denkens forderten gerade von der eigenen Elterngeneration die Einhaltung des von ihnen selbst aufgestellten Wertekatalogs. Aus der Angst vor dem Untergang durch den drohenden Klimakollaps verlangten sie einen verantwortungsvolleren Umgang mit Klima und Natur. Im Interesse der eigenen Zukunft sollten weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, was bedeutete weniger Industrieproduktion auf der Basis von fossilen Brennstoffen, aber auch privaten Konsumverzicht.

Damit brachten sie ihre Altvorderen in Zugzwang. Denn westliches Denken war nicht auf Verzicht ausgerichtet sondern auf Wachstum. Es waren ja gerade Wohlstand und Konsum, womit die westlichen Eliten sich das eigene Volk gewogen machten und hielten. Beide waren zwar keine idealistischen Werte, aber immerhin stabile gesellschaftliche Grundlagen. Die meisten Menschen wollen nicht mehr. Die gepriesenen westlichen Werte waren eher als Druckmittel gedacht gegen sogenannte Schurkenstaaten und weniger für den Hausgebrauch...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/verloren-zwischen-rechts-und-links-von-ruediger-rauls

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Ein Standpunkt von Anke Behrend.

Die größte Propagandamaschine der Geschichte

Das Selbstverständnis der USA als führende Weltmacht ist eine tragende Säule der US-amerikanischen Identität, die sich nicht auf Jahrtausende alte Geschichte berufen kann, sondern ihre Existenz den zwei Erbsünden der europäischen Kolonialisten verdankt: Der nahezu völligen Ausrottung der indigenen Völker und der Sklaverei. In einer beispiellosen, religiös unterfütterten Heldenerzählung gelang es den USA aus dem blutigen Prozess ihrer Entstehung von der Amerikanischen Revolution, über die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung der Vereinigten Staaten und den Bürgerkrieg einen Gründungsmythos zu formen, der das Selbstverständnis als Demokratie, Weltmacht und Licht der Freiheit rechtfertigt sowie den Anspruch auf eine Sonderrolle ? im US-amerikanischen Verständnis eine Führungsrolle ? begründet. Zahlreiche Äußerungen zeugen von dieser beispiellosen Hybris. Prägnant beschreibt dies Stephen Kinzer 2006: die USA seien ?die einzigen in der Geschichte der Neuzeit (?), die überzeugt sind, dass sie Gottes Werk verrichten, indem sie ihr politisches und wirtschaftliches System anderen bringen.?

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kulturweltmacht-usa-von-anke-behrend

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In einem offenen Brief konfrontiert eine ehemalige Weggefährtin Konstantin Wecker mit seinem Schweigen zu brisanten politischen Themen und zur Verweigerung des Dialogs mit Andersdenkenden.

Ein Kommentar von Alexa Rodrian.

Älter ist er zwar ? wie wir alle ? geworden, aber so mancher Beobachter findet, dass Konstantin Wecker nicht mehr der Alte ist. Der Liedermacher war der Sänger der Freiheit schlechthin gewesen. 2020, als ihn die Freiheit am dringendsten gebraucht hätte, tauchte er jedoch im Corona-?Mainstream? unter und brach den Kontakt zu langjährigen Mitstreitern ab, weil diese sich kritisch zur herrschenden Politik geäußert hatten. Begründet wurde dies mit einem einseitig verstandenen ?Kampf gegen rechts?, der sich nicht gegen eine übergriffige Regierung, sondern gegen deren Gegner richtete. Für nicht wenige frühere Verehrer Weckers brach damals eine Welt zusammen. Sie verstanden ihr ehemaliges Idol nicht mehr. Und das ist ein Phänomen, welches sich nicht auf diesen einen Künstler beschränkt. So viele Menschen haben in den letzten Jahren Vorbilder verloren, die lange als wackere Kämpfer gegen jedes Unrecht aufgetreten waren. Um politische Inhalte geht es der Autorin dieses Beitrags aber gar nicht so sehr. Die Gefährlichkeit des Coronavirus etwa kann man so oder so bewerten. Aber über Meinungsunterschiede kann man ja reden, und Konstantin Wecker war immer ein Mann des lebendigen Dialogs, der Provokation, ja der Unkorrektheit gewesen. Was Alexa Rodrian schockierte, war die allgemeine Gesprächsverweigerung seitens des Liedermachers, die Abwendung oft ohne Abschied, das beharrliche Schweigen zu Themen, zu denen engagierte Künstler jetzt am allerdringendsten Nein sagen müssten: vom Abbau der Demokratie und dem Schwinden der Redefreiheit bis hin zum verheerenden Gaza-Bombardement. Dieser offene Brief ist zwar eine deutliche Kritik, jedoch auch eine ausgestreckte Hand: die Bitte, den Dialog wieder aufzunehmen.

Lieber Konstantin,

dein Buch ?Die Kunst des Scheiterns? reflektiert für mich einen Menschen, der imstande ist, kritisch auf sein Selbst zu blicken, und deshalb erlaube ich mir, dir diesen öffentlichen Brief zu schreiben.

Ich will dich erreichen, dir Fragen stellen, mit dir sprechen, in einen zugewandten Diskurs mit dir gehen. Und unsere seinerzeit gemeinsam gegangenen Wege lassen mich hoffen, dass du verstehst, warum ich dich hier sozusagen auffordere, doch noch einmal genauer hinzuschauen, was mit uns und einigen anderen deiner Kollegen und Wegbegleiter in den letzten Jahren geschehen ist.

Hierzu ist es leider unabdinglich, dass ich weiter aushole, und ich möchte dich daher um einen Moment deiner Zeit bitten.

Vor ein paar Monaten waren wir, so wie auch du, in Bremen; du hast ein Konzert in der ?Glocke? gegeben und wir in einer spanisch-albanischen Fußballvereinskneipe. Es war einer von den vielen neuen Auftrittsorten in unserem Leben, ein wenig bizarr, aber trotzdem schön; mehr dazu später.

Früher hätten wir uns wahrscheinlich getroffen, backstage oder in irgendeiner Kneipe bei Chablis und Bier, um über das Leben zu philosophieren, politische Diskurse zu führen, voller Emotion und Idealismus, meist eine Idee, immer ein gemeinsames Ziel ? einig waren wir uns, für so lange Zeit...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/freiheit-wecker-von-alexa-rodrian

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Bildquelle: GBJSTOCK / shutterstock

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Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/die-spirale-zum-grossen-krieg-von-jochen-mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man muss die verschiedenen Szenarien der Weltpolitik zu einem Puzzle zusammenfügen, um zu erkennen, welche Gefahr sich derzeit zusammenbraut. Zunächst mag man sich fragen, warum der Internationale Strafgerichtshof zwar einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, aber auch Monate nach den unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza durch Israel, keinen gegen Netanjahu. Dann ist da der Abschuss eines russischen Transportflugzeuges mit ukrainischen Kriegsgefangenen über dem Gebiet der Russischen Föderation mit vom Westen gelieferten Patriot-Raketen und wahrscheinlich der Hilfe westlicher ?Berater?. Da ist die Bombardierung Israels von Hisbollah-Stellungen im Libanon, von Zielen in Syrien und im Irak, und die Bombardierung des Jemens durch die USA, und nicht zuletzt der vermutliche Völkermord in Gaza durch Israel. Und auf der anderen Seite das Zusammenrücken von Ländern in Asien, zum Beispiel die Anerkennung Afghanistans durch China mit Erklärungen zur regionalen Sicherheitsarchitektur. Zeichen einer neuen Blockbildung und eines bevorstehenden großen Krieges, falls nicht irgendjemand die Kriegstreiber zur Ordnung ruft. Wird der große Krieg der letzte Versuch des Imperiums werden, zu verhindern, auf eine Rolle als Gleicher unter Gleichen reduziert zu werden, ein Krieg als Werkzeug, um die unmöglich zurückzahlbaren Schulden (15) im Ausland ?abschreiben? zu können?

Warum hört man wenig vom IStGH zu Gaza?

Dass der IStGH längst den Ruf hat, ein Gericht zu sein, das die Feinde des Westens aburteilen soll, um die Kriege der NATO-Länder zu rechtfertigen, dürfte bekannt sein. Aber wenige kennen die Hintergründe. Und da kommt ein Artikel von Tom Coburg gerade recht, der fragt, ob der Chefankläger des IStGH evt. kompromittiert sein könnte (1).

Er schreibt, dass, nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass ?glaubhaft? ist, dass Israel zum Völkermord in Gaza aufruft, es zu erwarten war, dass der Internationale Strafgerichtshof die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen beschleunigen wird. Schließlich werden Israels Kriegsverbrechen und Anstiftung zum Völkermord in Gaza von unabhängigen juristischen Gruppen umfangreich dokumentiert. Aber ? es gebe keine Ergebnisse, und der IStGH habe erklärt, dass seine Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen "noch andauern".

So sind fast vier Monate nach dieser Erklärung im November letzten Jahres weder Haftbefehle ausgestellt noch andere Maßnahmen durch den IStGH ergriffen worden. Erst nach Beginn der Bombardierung von Rafah, erklärte Karim Khan am 12. Februar, dass sein Büro ?gezwungen sei?, Ermittlungen aufzunehmen (15).

Nominierung durch Großbritannien

Khan, ist ein britischer Anwalt, war der Kandidat Großbritanniens für das Amt des IStGH-Anklägers. Als bekannt wurde, dass er der nächste IStGH-Ankläger werden sollte, kommentierte der Economist, Khans Wahl "war sicherlich ein Zeichen dafür, dass Großbritannien immer noch diplomatisches Gewicht hat?.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-spirale-zum-grossen-krieg-von-jochen-mitschka

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Ihr seid euch absolut sicher, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde bzw. wird? Kann sein, kann aber auch nicht sein. Nur ein Dogmatiker wird mir in diesem Punkt widersprechen, oder? Und Dogmatiker wollt ihr sicherlich nicht sein, denke ich. Eure Argumente und euer Wissen schöpft ihr oftmals aus den Meinungen von Experten sowie Studien, die ihr selbst nicht erstellt habt (oder doch?). Demnach seid ihr auf den Wahrheitsgehalt dieser Studien und die Seriosität deren Ersteller angewiesen, oder? Woher wisst ihr, dass diese Studien so etwas wie Wahrheit sprechen und die Ersteller als seriös betrachtet werden können? Welche Studien zieht ihr euch denn rein? Auch die Studien, die behaupten, der Klimawandel wäre nicht menschengemacht, und es gäbe erdgeschichtlich schon immer Wärme- und Kälteperioden? Oder lest und glaubt ihr nur Studien, die eurer Ideologie entsprechen? Wenn sich Ideologien in den Köpfen der Menschen eingenistet haben, ist für Fakten kein Platz mehr, wie die Partei ?Die Grünen? mitunter ?eindrucksvoll? belegt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/liebe-klimaaktivisten-werdet-ihr-moeglicherweise-nur-instrumentalisiert-von-uwe-froschauer

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Seit über zwei Jahren ist die Ampelkoalition damit beschäftigt, Deutschland zu demontieren. Unfähigkeit scheint der Markenkern dieser Regierung zu sein. Sie fährt einen zerstörerischen Kurs, der alles, was dieses Land einmal ausgemacht hat, vernichtet. Die Preise steigen, die Energieversorgung wird sabotiert, Industrie und Mittelstand geben entweder auf oder verlassen das Land. Hinzu kommt die unhinterfragte Sprengung von Nord Stream durch die USA, die keinerlei Konsequenzen zeitigt. Die industrielle Grundlage dieses Landes wird geschleift, und das bringt der Regierung einige, berechtigte Kritik ein.

Diese Kritik arbeitet sich jedoch ab an der Vorstellung, es müsse alles rückgängig gemacht, und eine Rückkehr zu einem Vor-Ampel-Zustand angestrebt werden. Der Kurs der Regierung wird vollkommen faktenwidrig als neuer Sozialismus beschrieben, und damit suggeriert, es handele sich hier um ein linkes Projekt, das dieses Land vor die Wand fahre. Die Regierung bemächtige sich der Wirtschaft und zerstöre diese dadurch, eine destruktive Form staatlicher Planwirtschaft breche über uns herein, so der Duktus. Dabei verspiele sie unseren deutschen Wohlstand, um den uns die Welt beneide, weshalb sich die halbe Welt auf den Weg hierher mache, um an diesem zu partizipieren. Dieser Wohlstand ist es, auf den sich die meisten Deutschen gehörig etwas einbilden, den sie für normal und unanfechtbar halten und daher gegen alles verteidigen wollen. In dieser Kritik schwingt immer eine Botschaft mit: Die Industrie ist das Maß aller Dinge, und der Kapitalismus habe uns die beste aller Welten gebracht.

Diese Vorstellung ist jedoch das Ergebnis einer Illusion und entspricht nicht der Wahrheit. Natürlich, der Kapitalismus mit seiner industriellen Basis hat uns eine Vielzahl materieller Güter gebracht. Er hat Maschinen und Geräte ebenso hervorgebracht wie Substanzen und Mittelchen, Chemie und Medizin. Diese machen das Leben zumindest auf den ersten Blick angenehmer. So bewegen sich die Menschen heutzutage weiter und schneller fort, als noch vor hundert Jahren. Sie verfügen, zumindest hier im Westen, über all die Haushaltsgeräte, die Kommunikationsgeräte und all die vielen Dinge, die das Leben so schrecklich bequem, und die es heutzutage weitestgehend auch ausmachen. Kaum jemand kann sich noch ein Leben ohne all diese technischen Gerätschaften oder das industrielle Essen oder die industriell hergestellte Kleidung vorstellen. Alles ist immer verfügbar, immer greifbar, und, wenn mal etwas kaputt geht, jederzeit zu ersetzen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schlechteste-aller-welten-von-felix-feistel

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Der beliebteste TV-Moderator der USA, Tucker Carlson, führte ein Interview mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Vielleicht kann das Gespräch zum Gamechanger werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Da trifft sich ein konservativer US-amerikanischer Talkmaster mit dem Gottseibeiuns der westlichen Propagandamaschine. Wladimir Putin wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 wieder als Gesicht, ja gar als greifbarer Mensch im westlichen Medien-Orbit wahrgenommen. Das alleine schon ist ein Abenteuer. Der Westen befindet sich im heißen Krieg mit Russland. Eine Krieg führende Macht tut alles, um den Feind nicht mehr als Menschen sichtbar zu machen. Dämonisierung ist angesagt. Wer dieses Tabu bricht, muss unschädlich gemacht werden. Nun hat Amerikas beliebtester TV-Moderator Tucker Carlson genau dieses Tabu gebrochen. Das wäre so, als wenn Sandra Maischberger oder Markus Lanz sich auf den Weg nach Moskau gemacht hätten, um Putin vis-à-vis gegenüberzusitzen und ihm Fragen zu stellen. Doch alleine die Ankündigung Carlsons zu seinem Interview in einem Video, mit dem Kreml im Hintergrund, wurde über 100 Millionen Mal angeklickt. Die Mainstream-Medien versuchten zunächst, den Moderator als Kollaborateur mit dem Feind abzufertigen. Dann hieß es, Carlson sei quasi der ergebene Hofjournalist des bösen Trump. Jenes Donald Trump nämlich, der sich erfrecht, noch einmal das Präsidentenamt im kommenden Wahlkampf zu erobern. Zwar hat Carlson den Kandidaten Trump durchaus wohlwollend in einem Interview befragt. Doch ein politischer Kompagnon von Trump ist er definitiv nicht. Und dann gab es noch Mainstream-Journalisten, die sagten: Ich habe auch schon bei Putin wegen eines Interviews angefragt, aber eine Absage erhalten. Wer allerdings Interviews von westlichen Mainstream-Journalisten mit Machthabern von sogenannten Schurkenstaaten gesehen und gehört hat, der weiß, dass sich diese Journalisten oftmals zu Richtern über ihre Interviewpartner erhoben haben. Damit muss Putin seine Zeit wahrlich nicht vergeuden...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-historisches-interview-von-hermann-ploppa

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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO/ shutterstock

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Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Ein Exklusivauszug aus dem Buch: ?Sheikhi ? Ein afrikanisches Märchen?

Werden heute eigentlich noch Geschichten erzählt, die die großen Themen unseres Lebens wie Freiheit, Frieden, Freundschaft und Lebenssinn behandeln? Und finden diese Geschichten, falls sie überhaupt noch geschrieben werden, dann auch den Weg in die Öffentlichkeit? Paul Soldan hat sich der Erzählung einer solchen Geschichte gewidmet. Sie trägt den Namen: ?SHEIKHI ? Ein afrikanisches Märchen <1>?, erschienen im Januar 2024 im Anderwelt Verlag. Dieser ?Standpunkt? ist ein leicht eingestrichener Exklusivauszug aus dem Buch.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/literatur-fuer-eine-friedliche-welt-von-paul-soldan

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das vernichtende Zwischenvotum des Weltgerichtshofes in der Sache wegen Völkermord durch Israel in Gaza, wird in den ehemaligen Kolonialländern ignoriert, die Medien stellen es sogar teilweise als ?Sieg? Israels dar. Dass insbesondere das Argument ?Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung? durch das Gericht in seinem Votum unbeachtet blieb, und keinerlei Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts hatte, hält die Führer des kollektiven Westens nicht davon ab, weiter davon zu reden (1). Doch nun hat das Gericht den imperialen Mächten die nächste Ohrfeige verteilt, indem es feststellte, dass Russland keinen Terrorismus im Donbas finanzierte, und sich weigerte, Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen. Zunächst will ich aber etwas über die Hamas erzählen, weil immer noch in westlichen Medien von ?Terrororganisation? und ?wollen alle Juden töten? behauptet wird, bevor ich erkläre, warum Deutschland wieder mal wegen Völkermord vor Gericht stehen wird.

Die Widerstandsbewegung Hamas

Dass die Hamas zur Gruppe der Muslimbruderschaft gehört und daher eher ein angespanntes Verhältnis zum Iran und zu Syrien hat, erfährt man nicht in westlichen Medien. Ebenso wenig, dass die Hamas unter der wohlwollenden Förderung des israelischen Staates groß wurde, weil dies die säkulare PLO geschwächt hatte, oder, dass sich Netanjahu damit brüstete, durch Unterstützung der Hamas einen palästinensischen Staat verhindert zu haben. Auch wenig bekannt ist, dass die Hamas keineswegs eine blutrünstige Terrororganisation ist, sondern in ihrer modernen Charta ganz andere Werte beschreibt als immer wieder verbreitet. Sulaiman Ahmed hatte das in einem Twitter Thread noch einmal gut zusammengefasst, worauf ich mich in der Folge stützen will.

Zunächst geht er auf die alte Hamas Charta von 1988 ein, jedoch muss ich diesen Teil aus Formatgründen in den Anhang schieben. Schon die sorgfältige Analyse dieser alten Charta führt die Behauptung, die Hamas wolle ?alle Juden töten?, ad absurdum. (13) Denn die Charta der Hamas ist eine eschatologische Erzählung. Also eine Doktrin über ??die letzten Dinge am Ende der Tage?. In der islamischen Hermeneutik, also der Auslegung religiöser Texte, stellen Erzählungen, die nicht im Koran stehen, probabilistisches Wissen dar, also Wissen, das keinen Absolutheitsanspruch erhebt, das stattdessen einem methodischen Authentifizierungsprozess unterliegt, um seine Echtheit festzustellen. Und selbst wenn die Erzählung durch diesen Prozess als authentisch eingestuft werden, gelten sie niemals als sicheres Wissen.

Diese Erzählungen, die hier angesprochen sind, sagen künftige Ereignisse voraus, aber geben keine bindenden Urteile und stellen keine Aufrufe zu Gewalttaten dar. Daher ist die Behauptung, dass die Verwendung dieser Erzählung zu Gewalt aufruft, unzutreffend. Ahmed erklärt dann am Beispiel der jüdischen Narrative, was gemeint ist:

?Hier ist ein Text aus dem Talmud in Simeon Haddarsen, fol. 56-D: ?Wenn der Messias kommt, wird jeder Jude 2800 Sklaven haben.? Und ? Denn wenn der Messias kommt, werden alle Völker dem jüdischen Volk untertan sein und ihnen helfen, alles zuzubereiten, was für den Schabbat nötig ist.??

Der Autor zitiert dann noch einen anderen jüdischen Text, in dem ausgeführt wird, dass jeder, der den Juden nicht dient, verurteilt und zerstört werden wird. Jene, die Juden nicht unterdrückten, werden ihnen dienen, aber Christen werden zerstört werden. Mit diesem Hinweis wolle er nicht Judaismus verteufeln, sondern illustrieren, dass solche eschatologischen Narrative in allen großen Religionen existieren, worauf ich in der Vergangenheit auch immer wieder hingewiesen habe...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-wegen-voelkermord-wieder-auf-der-anklagebank-von-jochen-mitschka

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Mit Mechanismen wie Preisverleihungen versuchen die Eliten und ihre Marionetten ? alias Regierungen ? der Autorität von ausgesuchten Personen noch mehr Ausstrahlung bei der Herde zu verleihen. Herrn Drosten beispielsweise zeichnete man mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse aus, um ihm in den Herzen und Köpfen der deutschen Herdenmitglieder ein noch größeres Ansehen zu bescheren. Für Selbstdenker war diese Zurschaustellung angeblicher Verdienste eine eher amüsierende Farce.

Die Gründer der deutschen Pharmafirma BioNTech, Ugur Sahin und Özlem Türeci erhielten am 14. März 2022 ? ausgerechnet an meinem Geburtstag (okay es war ein Montag, da sollte man nicht allzu hohe Erwartungen an den Tag stellen) ? den ?renommierten? (jetzt nicht mehr) Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstädter-Preis 2022. Sie wurden in der Frankfurter Paulskirche gemeinsam mit der Biochemikerin Katalin Karikó (2023 auch Nobelpreisträgerin) für die Erforschung und Entwicklung von Messenger-RNA ausgezeichnet. Diese drei ForscherInnen gelten als Pioniere der mRNA-Technologie, die auch die Grundlage von Corona-Impfstoffen darstellt. Dank und immer wieder Dank für dieses, die Menschheit beglückende Geschenk! Was würden wir nur machen ohne euch? Wahrscheinlich länger leben! Aber das wollen Eugeniker bekanntlich ja für uns ?unnütze Esser? ? wie Yuval Noah Harari, die rechte Hand von Klaus Schwab uns bezeichnet hat ? ja nicht.

Zudem gewann BioNTech den durch die Erhebung ?Pharma Trend? im Auftrag der Zeitschrift Pharma Barometer ermittelten Pharma-Oscar die ?Goldene Tablette 2022?, gewählt von den Allgemeinmedizinern, Praktikern und Internisten (APIs)?, und wiederholte damit seinen (fragwürdigen) Erfolg von 2021. 18% der befragten APIs stimmten für BioNTech, und verwiesen damit Pfizer mit 16% der Stimmen auf Platz 2, dicht gefolgt von AstraZeneca mit 14%.

Hahaha, alle beieinander, fehlt nur noch Moderna! Was für ein Spaß, was für eine geglückte Scharade! Die Herde blickt sicherlich auf zu diesen ?Größen? der Menschheit.

Die Festreden am 13. September hielt der Schirmherr, der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Moderiert wurde die festlich gestaltete Preisverleihung durch die TV-Moderatorin Tamara Sedmak. Wunderbar, alle beisammen, Pharma, Medien und Politik, ein unschlagbares Triumvirat, das sich über ?medizinische? und wirtschaftliche Erfolge mehr als nur freuen darf.

BioNTech erhielt seit der Einführung seines Produktes Comirnaty mehrfach Preise für Innovation und Nachhaltigkeit. Im Plandemiejahr 2021 konnten BioNTech-Vertreter vier ?Goldene Tabletten? abräumen: die Gastroenterologen, Gynäkologen, Pädiater und Allgemeinmediziner/Praktiker/Internisten (APIs) fanden BioNTech für ?Gold? wert ? gleich 4 Medaillen! Zudem wurde letztes Jahr diesem ?menschheitsrettenden? Unternehmen, diesem Wegbereiter für individualisierte Immuntherapien (weil es das natürliche Immunsystem schrittweise zerstört?) die Auszeichnung ?Das innovativste Produkt? für seinen COVID-Impfstoff Comirnaty verliehen.

Bereits im August 2021 hatte das Mainzer Unternehmen, das sicherlich auch von Eugenikern sehr geschätzt wird, einen Bö(r)senwert von 100 Milliarden Dollar zu verzeichnen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/preisverleihungen-ein-einziges-affentheater-von-uwe-froschauer

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Das Pentagon hat einen Bericht veröffentlicht, der einräumt, dass 59 Prozent der Waffen, die die USA an die Ukraine geliefert haben, nicht auffindbar sind. Die Ukraine ist dank der westlichen Waffenlieferungen zum Lieferanten Nummer 1 des internationalen Schwarzmarktes für Waffen geworden.

Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen. Das hat der Bericht des Pentagon de facto bestätigt. Der entscheidende Satz in dem Bericht <1> lautet:

?1,005 Milliarden Dollar der insgesamt 1,699 Milliarden Dollar (59 % des Gesamtwerts) an Verteidigungsgütern mit EEUM-Bezeichnung blieben ausständig. Darüber hinaus führte das Verteidigungsministerium kein genaues Inventar der ukrainischen Verteidigungsgüter mit EEUM-Bezeichnung in der Datenbank des Security Cooperation Information Portal-End-Use Monitoring (SCIP-EUM).?

Das passt zu einer gerade veröffentlichten Recherche von Vasily Prosorov, die er als 45-minütiges Video <2> auf Englisch mit deutschen Untertiteln auf Telegram veröffentlicht hat. In der Recherche zeigt er auf, dass viele aus dem Westen gelieferte Waffen von der Ukraine auf den Schwarzmarkt verkauft werden, vor allem in den Nahen Osten.

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/59-der-von-den-usa-an-kiew-gelieferten-waffen-sind-unauffindbar-von-thomas-roeper

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru

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Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bürgerliche Doppelmoral

Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe ?rechts? oder gar ?faschistisch? könnte man meinen, dass es heute in Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die überall Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses scheinbaren Antifaschismus. Einerseits beteiligt sie sich an Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder selbst an dem Treffen angeblicher Verschwörer von rechts in Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und schützend die Hände über sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?

Hat sie vergessen, dass unter ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren? Allein schon die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde für unvereinbar erklärt mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst. Ihre Mitglieder ?wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte? (1).

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das erste große Verfahren der westdeutschen Justiz gegen Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterstützer erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter großem propagandistischen Getöse antifaschistisch geben kann, ohne als Heuchler dazustehen...

... https://apolut.net/rechtsabbiegen-verboten-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Absurdes Berufungsverfahren gegen Dr. Monika Jiang in Mannheim geht in die Endphase - Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen ein weiteres mögliches Fehlurteil.

Ein Standpunkt von Dirk Helwig.

Der "Maskenprozess" gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim

Im vergangenen Jahr wurde Dr. Monika Jiang, eine Allgemeinmedizinerin aus Weinheim, Bergstraße, mit eigener Praxis, zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung und drei Jahren Berufsverbot vom Amtsgericht Weinheim verurteilt. Grund der Verurteilung sei die vermeintlich rechtswidrige Ausstellung von über 4200 ?Gesundheitszeugnissen?, nach eigener Begriffsdefinition der Richterin. Aktuell läuft die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim, die kurz vor dem Verfahrensabschluss steht. Am 8. Februar 2024 sollen ab 9 Uhr die Schlussplädoyers stattfinden, bevor das Urteil im Namen des Volkes ergehen soll. Staatsanwalt Felix Steinmetz forderte am 24.1.2024 vier Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot. Mit dem Strafmaß ging die Staatsanwaltschaft noch einmal um sechs Monate über den Antrag hinaus, da die Ärztin zu den Vorwürfen schwieg.

Ab dem ersten Prozesstag war ich bei rund der Hälfte der Prozesstagen zugegen und konnte mir daher persönlich ein recht vollständiges Bild dieses Gerichtsverfahrens machen. Auch unter Berücksichtigung der Ereignisse ab dem Jahr 2020 mit den Einschränkungen der Grundrechte und etlichen absurden staatlichen Verfügungen hätte ich ein solches Gerichtsverfahren in Deutschland für unmöglich gehalten. Die Anzahl an nicht nachvollziehbaren, ja grotesken Ereignissen im Rahmen dieses Prozesses würde in jedem Spielfilm als ?radikal überzogen? oder ?unmöglich? eingestuft werden. In Mannheim hat sich das jedoch tatsächlich so zugetragen.

Meine erste grundsätzliche Bemerkung als juristischer Laie ist die Frage, wie es überhaupt möglich sein kann, dass ein Staat in die Autonomie seiner medizinischen Kompetenzträger derart massiv eingreift und die Beurteilungsfähigkeit der Ärzte aufs Schärfste beschränkt. Im hier vorliegenden Fall stellt der Staat die Ergebnisse einer medizinischen Beurteilung nicht nur in Frage, sondern verfolgt die Mediziner, die zu anderen Schlüssen kommen als die vorgegebene Staatslinie, vorgetragen durch ?Experten?, mit jeder möglichen Härte...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kafkaesker-prozess-ohne-geschaedigte-von-dirk-helwig

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die ?Sozialistische Reichspartei? (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die ?Kommunistische Partei Deutschlands? (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht ? die einzige in der BRD dazu befugte Institution ? werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der ?Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei? (NSDAP) verboten. Die SPD ? und zuvor die KPD ? können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates ? die einzig befugten Antragsteller ? vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-angebliche-demokraten-angeblich-undemokratische-parteien-schikanieren-von-uwe-froschauer

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Eine weitere Kaderschmiede für zukünftige ?Eliten??

Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Barack Obama war im Frühling 2023 auf Europa-Tournee. Nach Zürich und Amsterdam stand Anfang Mai auch Berlin auf der Agenda des 44. US-Präsidenten. Auf dem Ablaufplan befand sich ein Abendessen mit Angela Merkel, gefolgt von einem ?vertraulichen Mittagessen? mit Bundeskanzler Olaf Scholz am nächsten Tag sowie einer Rede vor rund zehntausend Zuschauern in der Mercedes-Benz-Arena am Abend. Die Gage dafür soll sich im mittleren sechsstelligen Bereich bewegt haben. (1)

Seit einigen Jahren sammelt Obama Geld für seine Stiftung Obama Foundation (OF), die 2014 von seiner Frau Michelle und ihm gegründet wurde. Neben diversen gemeinnützigen Projekten ist eine ihrer Hauptaufgaben die Beaufsichtigung der Errichtung des Barack Obama Presidential Center in Süd-Chicago. Der Plan des 19 Hektar großen Geländes im Jackson Park umfasst die Errichtung mehrerer Gebäude, die sowohl ein Museum und verschiedene Ausstellungsräume enthalten sollen, als auch zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen wie ein Auditorium, gastronomische Einrichtungen, Aufnahmestudios, Konferenzräume sowie eine Zweigstelle der öffentlichen Bibliothek von Chicago. Die Stadt rechnet, dass das Presidential Center 700.000 Besucher pro Jahr anziehen werde und einen langfristigen wirtschaftlichen Einfluss von mehr als 3 Milliarden US-Dollar sowie mehr als 5.000 Arbeitsplätze generieren werde. (2)

Ein weiteres Projekt der Stiftung, das bislang weniger bekannt ist, ist das Obama Foundation Leaders program. Auf der Webseite der OF heißt es:

?Unsere Aufgabe bei der Obama Foundation ist es, Menschen dabei zu helfen, Hoffnung in Taten umzusetzen ? sie zu inspirieren, zu befähigen und zu verbinden, um ihre Welt zu verändern.? (3)

?Das Programm zur Ausbildung von Führungskräften der Obama Foundation zielt darauf ab, regional Menschen mit Veränderungsgeist zu inspirieren, zu befähigen und zu vernetzen, um einen positiven und dauerhaften Wandel in ihren Gemeinden und in ihrer Region zu beschleunigen. (...) Diese aufstrebenden Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt, in der Regel zwischen 24 und 45 Jahre alt, schmieden Gesellschaften und Gemeinschaften, die in gemeinsamen Werten verwurzelt sind und in denen alle Menschen dazugehören, teilhaben und gedeihen.? (4)

Ins Leben gerufen wurde das Ausbildungsprogramm 2018 in Afrika. Seitdem gab es auf dem Kontinent vier Abschlussjahrgänge mit Kandidaten aus über 50 Nationen. Die Länder, welche die mit Abstand meisten Examinanden stellten, waren Nigeria, Südafrika und Kenia. 2019 kam der Asien-Pazifik-Raum hinzu, 2020 Europa und 2023 gab es schließlich auch die ersten Absolventen aus den Vereinigten Staaten selbst.

Die Programmteilnehmer kommen sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten und gemeinnützigen Sektor und ?stellen sich den größten Herausforderungen unserer Zeit?, so die Stiftung (5). Viele Teilnehmer befassen sich schwerpunktmäßig mit Themen wie: Bekämpfung von Rassismus, Förderung wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Klima- und Umweltschutz, Künstliche Intellegenz, Nachhaltigkeit, Gesundheitsschutz sowie Stärkung der Rechte von Minderheiten, Migranten und Frauen. In Europa betrug der Frauenanteil der Absolventen in allen drei Abschlussjahrgängen stets mindestens 60 Prozent...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-leader-programm-der-obama-foundation-von-paul-soldan

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Erwartungsgemäß war das Urteil des Weltgerichtes ein politisches. Es hatte nicht gewagt, das Wort Waffenstillstand zu verwenden, aber es war ansonsten ein eindeutiges vorläufiges Urteil gegen das noch so starke Imperium der westlichen Kolonialstaaten und die USA. Craig Murray erklärt, warum das Votum des Gerichtes für Israel vernichtend ist. Und gerade als ob der Westen zeigen wollte, wie unwichtig das Urteil sei, stoppt er die humanitären Hilfen über die UNO, weil angeblich 12 von tausenden Mitarbeitern mit der Hamas kooperiert hatten, oder mehr mit Hamas in Kontakt waren, was angesichts der Verwaltung von Gaza durch die Hamas unvermeidbar ist. Selbst wenn in ein oder zwei Jahren Israel wegen Völkermord verurteilt wird, ist es irrelevant für die bis dahin geschaffenen Fakten, also Tote, Verstümmelte, Traumatisierte, zerstörte Wohnungen und Besiedlung durch israelische Siedler. Und so wird das Gericht keinerlei Einfluss auf die Verbrechen haben. Diese Art der Politik ist die Fortsetzung von Aktionen, Handlungen, und Erschaffung von medialen Realitäten, die lange vorher, auch schon vor und während 1948 zu beobachten waren. Um das zu verdeutlichen will ich die Analyse eines Historikers zur Nakba, also der ersten großen Vertreibung von Palästinensern durch Israel, heranziehen. Eine Beschreibung, die diametral den Geschichten entgegenstehen, welche Vertreter aller politischen Parteien am 17. Mai 2019 im Bundestag verkündeten. Beginnen wir aber mit einer Wertung der Aussagen des IGH / ICJ zu dem Fall ?Völkermord durch Israel in Gaza?.

Das Urteil

Craig Murray, über dessen Beobachtungen des Verfahrens vor dem IGH ich bereits berichtete, nimmt natürlich auch zu dem vorläufigen Votum des Gerichts Stellung (3).

Er erklärt, dass der IGH ganz eindeutig das Argument Israels, nämlich in Selbstverteidigung zu handeln, ablehnte, obwohl dies die Hälfte der israelischen Schriftsätze dominierte. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt, sondern erwähnte die Selbstverteidigung in seinem Zwischenurteil nur ein einziges Mal - und das auch nur, um darauf hinzuweisen, dass Israel sich darauf berufen hatte. Dass der IGH das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht bestätigt, sei vielleicht der wichtigste Punkt in dieser Zwischenverfügung. Das Argument, das jeder westliche Staatschef verwendet, sei vom IGH zurückgewiesen worden, indem es einfach ignoriert wurde.

?Was mir an der Entscheidung des IGH am meisten auffiel, war, dass der Beschluss viel detaillierter auf die Beweise für den Völkermord einging, als es nötig gewesen wäre. Die Beschreibung war eindeutig.? (3)

Dabei verweist Murray auf Paragraf 46. Der Grund, warum dies so entscheidend ist, sei, dass der Gerichtshof nicht sagt, dass Südafrika dies behauptet. Der Gerichtshof sage, dass dies die Fakten sind. Es ist eine Tatsachenfeststellung des Gerichtshofs. Für Murray ist das von alleräußerster Wichtigkeit. Der Gerichtshof gehe dann auf die Darstellungen der Vereinten Nationen über die tatsächliche Situation ein und zitiert ausführlich drei verschiedene hochrangige Beamte, darunter Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-heuchelei-von-jochen-mitschka

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Ein Standpunkt von Gastautor anonym.

Die Betriebe klagen über Fachkräftemangel. Die Politik bemüht sich nach Kräften, diesen durch Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte abzuhelfen. Gleichzeitig fehlen vielen heimischen Jugendlichen, gerade auch denen mit Migrationshintergrund, Fähigkeiten und Antrieb, eine Ausbildung zu absolvieren und Fachkraft zu werden. Ein Hauptschullehrer beschreibt die Situation der Schüler, die Ursachen ihrer Probleme und mögliche Abhilfen durch Schule und Betriebe. Er tut es anonym, weil die Schulverwaltungen es nicht mögen, wenn man aus dem Nähkästchen plaudert. <1>

Gastautor: Viele Jugendliche leiden an medialer Überreizung, verminderter Aufmerksamkeitsspanne, Mangel an real-persönlichem Austausch. Sie leiden an reduzierter und verrohter Sprache durch alle sozialen Schichten (?du Opfer?bist du behindert??). Sie sind schnell in gefühlter Kränkung (?Ehre verletzt?) und zeigen wenig Wissen über den Alltag jenseits ihrer Blase. Ihre Welt spaltet sich zunehmend in physisch, also Familie, Schule, Essen, Konsum, und digitales Erleben per soziale Netzwerke und Computerspiele. Seit den Coronamaßnahmen mit ihrem starken Schub für die Digitalisierung und Entsozialisierung haben sich diese Leiden verstärkt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fachkraeftemangel-aus-der-sicht-eines-hauptschullehrers-von-gastautor-anonym

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Die Alternative für Deutschland (AfD) eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Immer mehr Menschen würden, wären jetzt gerade Wahlen, die AfD wählen. Dabei erreicht diese Partei Zustimmungswerte von bis zu 37 Prozent (1) und übertrifft dabei die Parteien der Ampel bei Weitem. Das ist auch der konsequenten Selbstdarstellung der AfD als Oppositionspartei zu verdanken. Keine Partei kritisiert die Politik der Ampel lauter und deutlicher, als diese Partei. Sie inszeniert sich dabei als eine Alternative, die der Politik der Ampel in jedem einzelnen Aspekt konträr gegenübersteht.

Die Ampel zu kritisieren ist dabei allerdings keine Herausforderung. In allem, was diese Koalition macht, ist sie ideologisch verblendet, und setzt konsequent Politik gegen einen großen Teil des Volkes um, zumindest des Teils des Volkes, der sich dafür interessiert, was mit diesem Land geschieht, und mit offenen Augen und Ohren verfolgt, wie die Ampel systematisch alles demontiert, was es in irgendeiner Form ausmacht. Von der Coronadiktatur ging die Ampel gleich über in einen Kriegsmodus, legte ein 100 Milliarden Rüstungspaket auf und verhängte Sanktionen um Sanktionen gegen Russland, die Deutschland in den Ruin trieben, während Russland sich sehr schnell von ihnen erholte, und jetzt sogar besser dasteht, als zuvor. Gleichzeitig wird an der Klimaagenda geschraubt, Heizungsgesetze beschlossen, CO2 Steuern erhöht, Wohnen, Heizen und Autofahren mehr und mehr unmöglich gemacht. Auch eine Rationierung von Fleisch (2) wurde von den herrschenden Grünen schon angesprochen, dasselbe soll auch für Autofahrten, Flugreisen und Kleidungskonsum kommen.

Der neueste Streich der Ampelregierung betrifft Bauern, Handwerker und Spediteure. Während die CO2 Steuer steigt wurden auch noch die Subventionen auf Agrardiesel abgeschafft (3). Benzin wird damit, vor Allem für Landwirte, um einiges teurer. Kein Wunder also, dass sie auf die Straße gehen, um gegen diese Politik zu demonstrieren. Mit dabei ist auch die AfD, die sich offen zu den Bauern bekennt und weiter gegen die Ampelregierung opponiert.

Hinzu kommt zudem die Zuwanderung, die erstmals im Jahr 2015 für gesellschaftlichen Zündstoff gesorgt hat, und seitdem kaum abgeflaut ist. Schon 2015 erstarkte die AfD durch dieses Thema enorm. Damals sind knapp 1 Millionen Menschen aus dem nahen Osten nach Deutschland eingewandert, ein kultureller Schock für die hier lebenden Menschen, die sich einer neuen Welle der Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt gegenübersahen. 2022 jedoch sind knapp 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, ein großer Teil davon aus der Ukraine, in der die deutsche Regierung fröhlich einen Krieg am Laufen hält, der nie hätte ausbrechen müssen. (4)

Die Ampel setzt mit allem, was sie tut, den Willen des internationalen Finanzkapitals um, das sich beim World Economic Forum (WEF) organisiert. Sie zündelt in einem Krieg, von dem hauptsächlich Blackrock und Agrarkonzerne profitieren, sie zwingt allen die Klimaagenda auf, und zerstört dabei die Versorgungssicherheit Deutschlands, ebenso, wie die Umwelt. (5) Sie setzt auf diktatorisches Durchregieren, seitdem der Coronafaschismus etabliert wurde. Freiheitsrechte werden mehr und mehr abgeschafft, Opposition verboten und verfolgt, die Überwachung im öffentlichen Raum wird ausgebaut, und eifrig arbeitet auch die Ampel nicht nur mit dem digitalen Impfzertifikat für den internationalen Verkehr, wie sie es bei dem G20 Gipfel schon 2022 mit beschlossen hat (6), sondern auch mit der europäischen, Digitalen Identität und dem Digitalen Euro am vollkommen gläsernen und kontrollierbaren Bürger. ..

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel

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Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Dass Geld permanent von unten nach oben verteilt wird, ist längst bekannt. Es ist ein globales Phänomen, aber kein Naturereignis, sondern es beruht auf Fehlern im System. Selbst manche Großgeldbesitzer, die 100 Millionen US-Dollars oder Euros zur Verfügung haben, beklagen den Zustand und fordern ihre Staaten auf, für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen.

Die Bewegung tax the rich und die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, die 25 Millionen verschenken will, sehen die Fehler der falschen Finanzpolitik. Hohe Steuern für Reiche und Superreiche wären die richtige Lösung. Olaf Scholz dagegen treibt die Schuldenaufnahme auf gigantische Höhen und dann auch noch für die denkbar schlechtesten Investitionen: Verlängerung des Stellungskrieges und Hochrüstung der deutschen Nato-Truppe.

SPD und Linke hatten schon immer die Illusion, dass man mit Staatsschulden soziale Politik betreiben kann. Das ist ein Irrtum, der auf Mangel an Verständnis für die Mechanismen der Finanzwirtschaft basiert. Das Wort soziale Gerechtigkeit verhängt den Blick. Es kommt auf finanzielle Gerechtigkeit an. Staatsschulden sind immer zu Gunsten der Geldgeber, also der Reichen. Sie bewirken Zinszahlungen und die Erhöhung der Geldmenge.

Das feudale Finanzsystem, ist etwa 500 Jahre alt. Die Lage hat sich in den letzten 50 Jahren zugespitzt, so dass ein paar Milliardärinnen und Milliardäre über so viel Geld verfügen wie die Hälfte der Menschheit. Das Geld fließt automatisch auf ihre Konten, ohne dass die Inhaber auch nur aus dem Bett aufstehen. Das hört sich an wie ein Märchen, ist aber Realität. Und global wächst die Armut, genau so wie der Reichtum...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/geldtransporter-von-olaf-scholz-ohne-bremse-und-rueckwaertsgang-von-rob-kenius

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ende Januar beginnt "Steadfast Defender 2024", das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen werden. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert.

Die NATO hat angekündigt, am 31. Januar das Manöver ?Steadfast Defender 2024? zu beginnen, das aus verschiedenen Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten plus Schweden teilnehmen sollen. Bei den Manövern wird die NATO offen einen Krieg gegen Russland trainieren, wobei der Kern des Manövers offiziell darin bestehen soll, schnell große Truppenteile zu verlegen. Die NATO schreibt dazu <1>:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nato-fuehrt-das-groesste-manoever-seit-1988-mit-90-000-soldaten-durch-von-thomas-roeper

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An postmodernen Linken ist nichts links

Ein Kommentar von Anke Behrend.

Glaubt man den Veranstaltern, folgten Hunderttausende am 20. und 21. Januar der allgemeinen Mobilmachung zu Protesten ?Gegen Rechts? (1). So verzeichnete ein Bündnis ?Demonstrationen gegen Rechts ? DGS? auf seinem Flyer allein in Bayern 230 bayerische bzw. Münchner Unterstützer, Antifa, NGOs, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen (2). Fraglos eine beachtliche Leistung mit breiter politischer und medialer Unterstützung. Im Lichte der Coronaproteste, deren Organisationsstrukturen sich 2020 erst formieren mussten und von Beginn an auf massiven staatlichen Widerstand gestoßen waren, fällt sie allerdings weniger beeindruckend aus. Niemand auf diesen Demonstrationen ?gegen Rechts? musste Repressalien fürchten, Mut oder Zivilcourage war nicht vonnöten. Obschon einige selbstergriffene Teilnehmerinnen auf Schildern Vergleiche mit 1933 vor sich hertrugen. Und wo Hass bis dato keine Meinung war, skandierte man nun in vielen Städten Slogans wie ?Ganz Bremen hasst die AfD? (3).

Hier protestierte der regierungskonforme Mainstream, die Gefolgschaft des postmodernen linksorientierten Polit-Establishments gegen den einen ultimativen Widersacher: Rechts. Der wahre Konflikt allerdings liegt ganz woanders und es gibt gute Gründe, ihn nicht zu benennen. Es ist der Konflikt zwischen Oben und Unten.

Historische Wurzeln

Der Ursprung des Konflikts zwischen Links und Rechts liegt nicht erst in der Französischen Revolution des späten 18. Jahrhunderts. Das als ?Links? bezeichnete Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung existiert, seit es Herrschaft und Knechtschaft gibt. Hegel argumentierte in seiner gleichnamigen Abhandlung im Sinn der späteren Standpunkt-Theorie, dass Knechtschaft einen Erkenntnisvorteil im ?Für-andere-sein? hervorbrächte, während Herrschaft im ?Für-sich-sein? verharrt. (4)

Diese dynamische Verfasstheit der Gesellschaft, bestehend aus dem Gegensatz von Unten und Oben, Progressiven und Konservativen, ist in Hegels Betrachtung eingeschrieben. Spätere Linke bezeichneten ihn als Hauptwiderspruch, während alle anderen gesellschaftlichen Bruchlinien als Nebenwidersprüche galten (5)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nothing-left-von-anke-behrend

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC) wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert, welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13). Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht. Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom 20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren, nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15). Spätestens damit ist das Schutzschild ?2-Staaten-Lösung?, welches westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses Totschlagargument ?Existenzrecht? genauer an...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/voelkermord-und-existenzberechtigung

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Dieses aus dem lateinischen Sprichwort ?Si vis pacem para bellum? entlehnte Motto scheinen sich unsere neuen ?Pazifisten? auf die Fahnen geschrieben zu haben. Diese ?Lehre? geht auf einen ?Leitfaden der Kriegswissenschaft? (?Epitome rei militaris?) zurück, den Vegatius Renatus geschrieben hat. Da heißt es: ?Qui desiderat pacem, praeparet bellum?: ?Wer den Frieden wünscht, möge den Krieg vorbereiten?.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-du-frieden-willst-bereite-den-krieg-vor-von-uwe-froschauer

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Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert ? Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?[1] Kriege werden ? eine Binsenweisheit ? nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall[2],[3],[4], als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen[5], als Nord Stream-Geschädigter[6]; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen[7], [8] sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt ? bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem ?Deutschlandtrend? vermittelt[9]: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. (?Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen?[10])...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-berliner-kriegskabinett-auf-beutezug-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam

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Viele Vertreter landwirtschaftlicher und anderer Verba?nde haben am 15.1.2024 vor Tausenden Demonstrationsteilnehmern gesprochen. Finanzminister Lindner hatte angeku?ndigt, dass die Politik den Forderungen der Bauern nicht weiter entgegen kommen werde. Die Subventionen auf den Agrardiesel laufen aus. Die Strategie der Kompromissbereitschaft von Bauernpra?sident Rukwied ist nicht aufgegangen. Und jetzt?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Viele Worte

Dem Protestmarathon der vergangenen Tage, dem Treckermarathon in den Straßen deutscher Sta?dte folgte der Redemarathon vor dem Brandenburger Tor. Wird sich nun, wo die Forderungen der Bauern nicht erfu?llt wurden, ein Verhandlungsmarathon anschließen oder neue Proteste? Die Haushaltsvorlage fu?r 2024 zeigt, dass die Subventionen auf den Agrardiesel auslaufen werden. Es ist kein Geld mehr dafu?r eingeplant.

Auf dem Podium vor dem Brandenburger Tor hatten sich am Montag, dem 15.1., viele Redner ka?mpferisch gegeben. Jedoch war der Inhalt der meisten Reden bestimmt von der Darstellung der aktuellen Lage. Diese schien nicht nur bei den Bauern sondern auch bei allen vertretenen Gewerken gleich zu sein: zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und Inflation, zu viel Bu?rokratie, zu wenig Schutz vor europa?ischer und weltweiter Konkurrenz.

Was aber bei den Beitra?gen außer dem von Finanzminister Christian Lindner zu kurz kam, war der Blick u?ber den 18.1. hinaus, dem Termin der Haushaltsdebatte. Die Verbandsvertreter beklagten den Ist-Zustand, wobei besonders Rukwied alles daran zu setzen schien, die bestehenden Verha?ltnisse erhalten zu wollen. Er und sein Verband scheinen keine Perspektive zu haben fu?r die Entwicklung der Landwirtschaft, aber auch keine fu?r die Fortsetzung des Kampfes, falls die Politik die angeku?ndigten Ku?rzungen beim Agrardiesel wahr macht.

Lindner sagte klar, dass der Finanzminister den Bauern keine weiteren Subventionen mehr gewa?hren werde. Aber er bot ihnen an, gemeinsam neue Perspektiven fu?r nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen, nicht mehr staatliche Hilfe dafu?r aber mehr Freiheit fu?r ba?uerliche Arbeit. Darunter verstand er, die Ertragskraft der Betriebe zu sta?rken, indem ihnen nicht immer neue Knu?ppel zwischen die Beine geworfen werden. Sta?ndig ho?here Standards fu?r die Tierhaltung seien unsinnig und die zunehmenden Fla?chenstilllegungen minderten die Ertragskraft der Betriebe.

Egal was man von Lindner ha?lt, so kann man doch sagen, dass in diesen Vorstellungen ein zukunftsfa?higes Konzept zu erkennen war, wobei fraglich ist, ob sie ehrlich und ernst gemeint oder eher taktisch zur Beruhigung der Lage gedacht waren. Noch unklarer ist, wie realistisch sie sind, das heißt, wie wirklichkeitsnah die Mo?glichkeiten ihrer Umsetzbarkeit. Denn das eine ist der vielleicht vorhandene gute Wille, das andere die Theorie, aber das dritte und entscheidende ist, wie weit guter Wille und Theorie zur Wirklichkeit passen. Besonders in diesem Punkt haben sich deutsche Regierungen in den letzten Jahren als Traumta?nzer herausgestellt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bauern-setzen-zeichen-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Wenige Tagen nach einer bargeldfeindlichen Reportage des Magazins Brand Eins aus Indien, die von der Gates-Stiftung finanziert wurde, brachte das ZDF-Auslandsjournal auch eine Reportage aus Indien, die einem ganz ähnlichen Strickmuster folgt. Kronzeuge des ZDF ist ein Ökonom, der Vizepräsident eines kräftig von der Gates-Stiftung subventionierten indischen Instituts ist. <1>

Brand Eins hatte, wie berichtet <2>, mobiles Bezahlen mit dem Smartphone statt Barzahlung und die biometrisch-digitale Identitätsdatenbank Aadhaar aller Inder, mit dem Fortschritt in Indien gleichgesetzt. Hauptperson war ein Bügler, der mobiles Bezahlen ganz toll findet, weil er nun kein Problem mit fehlendem Wechselgeld mehr hat. Die biometrische Datenbank Aadhaar, ohne die man in Indien immer weniger tun und kein staatliches Geld mehr bekommen kann, wurde langatmig gelobt. Nur ganz kurz wurde nebenher erwähnt, dass sie datenschutztechnisch hochproblematisch ist.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-brand-eins-bringt-auch-das-zdf-eine-anti-bargeld-reportage-aus-indien-von-norbert-haering

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Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Im Gegensatz zu westlichen ? und vor allem deutschen ? Politikern stellen sich russische Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen internationaler Journalisten, wobei auch Journalisten des ?Gegners? ausführlich die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Heute hat der russische Außenminister Lawrow sich auf seiner Jahrespressekonferenz fast drei Stunden den Fragen der internationalen Journalisten gestellt. Da die Pressekonferenz zu lang war, um sie komplett zu übersetzen, übersetze ich hier die Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen Lawrows, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Russlands Freunde und die Verhandlungen mit Kiew. Worüber Lawrow auf der Pressekonferenz gesprochen hat

Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023.

Der russische Außenminister zerstreute Gerüchte über angeblich bevorstehende direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew und zählte auch die Länder auf, die ?zu Russlands engstem Kreis? gehören.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengestellt.

Über Russlands Freunde

Russlands Beziehungen zu China erleben die beste Zeit in ihrer jahrhundertelangen Geschichte. ?Diese Beziehungen sind stärker, zuverlässiger und fortschrittlicher als ein Militärbündnis in seinem früheren Verständnis der Ära des Kalten Krieges.?

?In allen Fällen sind die Interessen Russlands und Chinas durch Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden und das ist ein Modell für die Lösung jeglicher Probleme für alle anderen Teilnehmer der globalen Beziehungen.?

Die Beziehungen einer besonders privilegierten Zusammenarbeit mit Indien entwickeln sich schrittweise. Russland ist auch dabei, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf eine echte strategische Ebene zu bringen und die Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent auszubauen. Zu Russlands engstem Kreis gehören der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/lawrow-zur-internationalen-politik-von-thomas-roeper

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Bildquelle: Filmbildfabrik / shutterstock

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bevor wir in die beiden Tage der Anklage und Verteidigung einsteigen etwas Grundsätzliches. Für den Westen ist die Verhandlung vor dem ICJ in jedem Fall der Anfang vom Ende. Aber es gibt Unterschiede:

Wird das Gericht ein klares Urteil gegen Israel fällen, hat die UN noch eine Chance in ähnlicher Weise weiter zu bestehen, allerdings mittelfristig mit den alten Kolonialländern, egal ob sie den 2. Weltkrieg gewonnen haben und Kernwaffen haben oder nicht, als ganz normale Mitglieder ohne Privilegien. Der Angriffskrieg gegen den Jemen, ein Land, das nur die Völkerrechtskonvention durchsetzen will, wird dann der Welt die verbrecherischen Intentionen der alten Imperien vor Augen halten und ihren Niedergang beschleunigen.

Falls das Gericht den Erwartungen der meisten Fachleute zufolge ein Urteil fällt, welches Israel auch nur ansatzweise "frei spricht", wird die Welt diese Form der UN mittelfristig aufgeben und durch eine neue Organisation ersetzen. Außerdem darf man dann erwarten, dass es zu dem lange befürchteten großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten kommen wird. Dieser Krieg wird die USA und die NATO so weit schwächen, dass in der Folge kein Krieg mehr gegen Russland oder China möglich sein wird. Hauptleidtragende sind in dem Fall neben den Menschen im Nahen und Mittleren Osten die Menschen in der EU. Denn sie werden frieren, ihre Arbeitsplätze und ihre Industrie verlieren, unGazaden abwandern statt zuwandern.

Zu dem Zeitpunkt, da dieser PodCast-Text vorbereitet wird, ist unklar, wie das Gericht urteilen wird. Aber mit jedem Tag werden Bomben weniger wichtig, denn die Menschen in Gaza sterben nun bald öfter durch Krankheiten, Verletzungen, Seuchen und Mangel- bzw. Fehlernährung, verschmutztes ?Trink?Wasser. Und westliche Presseagenturen weisen schon vorsichtshalber darauf hin, dass ein endgültiges Urteil vermutlich Jahre benötigen wird...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-verhandlung-gegen-israels-moeglichen-voelkermord-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: Ankor Light/shutterstock

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben. Sie glauben, ihre Sicherheit nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen zu können. Sie suchen nach fremdgesteuerter Rettung. Die Retter ? die Eliten und ihre Organe ? stehen schon mit entsprechenden Konzepten bereit. Das Konzept nennt sich ?Neue Weltordnung?. Um diese neue Welt aufzubauen, bedarf es eines ?Umdenkens?, eines großen Umbruchs ? von den Eliten ?Great Reset? genannt. Ziel dieses Umbruchs ist nicht etwa die ?Rettung? der Menschen vor Pandemien, Klimanotstand und dergleichen wie vorgegeben und vom Großteil der Menschen geglaubt, sondern die totale Kontrolle dieser ihnen vertrauenden Menschen zum Machtausbau. Erfundene Pandemien und ?menschengemachter? Klimawandel sind lediglich angsterzeugende Instrumente auf dem Weg zu ihren eugenischen und teuflischen Zielen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-ganzheitliche-verschwoerungstheorie-bausteine-der-totalen-kontrolle-von-uwe-froschauer

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel, Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart. Es sind Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich, die auf die einzelnen Betriebe zukommen können. Kein Wunder also, dass die Bauern auf die Straße gehen und nach Berlin ziehen. Zu ihnen gesellten sich Spediteure, Handwerker und Unternehmer, die ebenfalls von der Politik schwer gebeutelt werden. Sie alle eint ein zunehmender Leidensdruck der hausgemachten Krisen der letzten Jahre sowie eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung der Ampel. Und so ist eine der Kernforderungen auch jene, die Ampel solle zurücktreten.

Das jedoch ist eine gefährliche Verkürzung der Umstände, die diesen Berufsständen zu schaffen machen. Denn gerade die Landwirte standen schon vor dem Amtsantritt der Ampelregierung mit dem Rücken zur Wand.(1) Die Politik des letzten Jahres mag der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt, sie ist aber nicht der entscheidende Auslöser der schlechten Verfassung landwirtschaftlicher Betriebe. Ein bloßer Rücktritt der Ampel wird diese daher auch nicht beheben. Auch hat sich der Bauernprotest im Vorfeld bereits selbst diskreditiert. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, distanzierte sich nämlich schon einmal prophylaktisch von dem, was er als ?Spinner? oder ?Schwachköpfe? bezeichnete, ohne diese jedoch genauer zu definieren. Umstürzlerische Fantasien seien bei dem Demonstrationen Fehl am Platz, denn man bekenne sich zur Demokratie, was bedeute, dass politische Veränderungen an der Wahlrune entschieden würden...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/sturm-im-wasserglas-von-felix-feistel

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Bildquelle: Filmbildfabrik / shutterstock

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Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Der Untergang des Römischen Reiches hat fast genau so lange gedauert wie sein Aufstieg, knapp ein halbes Jahrtausend. Die USA hatten nach etwa 200 Jahren ihren Höhepunkt erreicht und es ist kaum zu hoffen, dass der Abstieg der USA, analog zum Römischen Reich, wesentlich schneller erfolgt als der Aufstieg. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass uns der Abstieg der USA mit allen Kämpfen, Kriegen, Intrigen und unfähigen Herrschern, im Stil der späten Kaiser, noch Jahrzehnte zu schaffen macht.

Wie das Römische Reich der Kaiserzeit versuchen die USA trotz des inneren Verfalls weiter zu expandieren und das an vielen Fronten. Ein krasses Beispiel ist der ideenlose Präsident Joe Biden, der im hohen Alter die Wiederwahl anstrebt und seine Kriegspolitik von der Wahltaktik abhängig macht. Anstatt realistische Weltpolitik im dritten Jahrtausend zu betreiben, klammert er sich an den Wahn der Omnipotenz, durch Überlegenheit von Rüstung und Militär.

Der (un)-verständliche Expansionsdrang der USA

Vor knapp zwei Jahren habe ich den Artikel Lederstrumpf und die letzten Feinde auf kritlit.de veröffentlicht.

Dort wird dieser Drang psychologisch erklärt, und zwar aus der Geschichte von der Eroberung des Wilden Westens, die erst 200 Jahre zurückliegt. Es war eine erfolgreiche Landnahme, die im Unterbewussten der USA immer noch nicht zum Ende gekommen ist.

Der zentrale Satz über die weißen Siedler: "Indem sie sich gegen die aggressiven Wilden verteidigten, eroberten sie den ganzen Kontinent und drängten die feindlichen Indianer schließlich bis in die Reservate zurück, die ihnen der Staat großzügigerweise zur Verfügung stellte."

Die Eroberung des Lebensraums der Indianer nannte man von Anfang an Verteidigung und auch heute noch widmet sich das Verteidigungsministerium in Washington der Expansion, weiter nach Westen, bis jenseits des Pazifiks, wo sich zwei große Länder befinden, gegen die sich die USA noch nie verteidigt haben. Und maßgebende Strategen in den USA, ganz besonders der in Polen geborene Zbigniew Brzezinski, denken von Europa aus, aggressiv nach Osten, gegen Russland...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/solidaritaet-mit-dem-untergehenden-reich-von-rob-kenius

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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de

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Bildquelle: bluecrayola / shutterstock

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. <1>

Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet <2>:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/migrationspakt-wenn-armutsmigration-in-fachkraefteeinwanderung-umbenannt-wird-von-norbert-haering

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Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.

Das ist des Pudels Kern der Bundesrepublik Deutschland: Ein totalitärer Parteienstaat, der sich hinter der Fassade des Grundgesetzes verbirgt.

Kernaussage des Grundgesetzes, das nach Aussage seiner Verfasser eine Demokratie in Deutschland garantieren sollte, ist:

Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus, Artikel 20 Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz.

Das deutsche Volk soll seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausüben.

Die Parteien haben den Souverän bis heute auf Wahlen reduziert. Ein Akt der Kastration; denn mit den Wahlen, die Volkssouveränität nur simulieren sollen, begibt sich das deutsche Volk freiwillig in die Knechtschaft eines totalitären Parteienstaats. Dieses Ergebnis haben die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, seit der ersten Stunde der Bundesrepublik angestrebt und inzwischen zu höchster Vollendung gebracht.

?Diese Unwahrheit aufzuhellen ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung.

(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik? 1966)

Um diese, für sie äußerst komfortable, Lage nicht zu gefährden, verweigern die Parteien dem deutschen Volk seit Jahrzehnten die Ausübung seiner vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt; denn eine Verfassungsdebatte könnte die Büchse der Pandora, in den Kreisen der Parteien Volkssouveränität genannt, öffnen, ihre Demokratielüge entlarven und zur direkten Demokratie führen.

?Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten.?...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/des-pudels-kern-von-friedemann-willemer

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Bildquelle: SergeyCo/ Shutterstock.com

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es sind viele Verbrechen der Menschlichkeit in den letzten Jahrzehnten begangen worden, und viele davon ausgelöst durch so genannte ?Demokratien?, mit ihren Angriffskriegen und ihrem Kreuzzug für ?Demokratie und Freiheit?. Das ganze kulminierte nun in dem Völkermord Israels in Gaza, und damit ist nun spätestens der Punkt erreicht worden, in dem es für die alten westlichen imperialen Mächte unmöglich ist, die Meinungsführerschaft in der Welt durchzusetzen. Der Genozid in Gaza durch Israel wird noch vervollständigt werden, aber das zuzulassen wird nicht nur das Apartheid-Regime in Israel im Laufe der nächsten Jahrzehnte von innen heraus zerstören, wie bereits letzte Woche implizit von Chris Hedges vorausgesagt (1). Sondern das ganze westliche Konstrukt der Dominanz und des ?teile und herrsche? wird zerstört werden. Zunächst steht aber ein Urteil des Weltgerichtshofes ICJ an.

Das Weltgericht

An diesem Donnerstag den 11. Januar 2024 soll die Anhörung Südafrikas bezüglich seiner Klage gegen Israel wegen eines Völkermordes in Gaza beginnen. Erwartungsgemäß wird der Kläger kurz den Inhalt seiner über 80-seitigen Klageschrift erklären, und dann die aktuellen Erkenntnisse seit Einreichung der Klage nachlegen. Israel, so hört man (5) werde am darauffolgenden Freitag seine Antwort auf der Behauptung aufbauen, dass die israelischen Führer, welche die völkermörderischen Äußerungen gemacht hatten, diese ?nicht wirklich so gemeint haben?. Und man will möglichst viele westliche Regierungen als Beweis anführen, diese sollen Israels ?humanitäre Bemühungen? in Gaza loben. Und man will anscheinend ein Propaganda-Video über die ?Gräueltaten der Hamas? vorführen...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-markiert-den-anfang-vom-ende-von-jochen-mitschka

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Bildquelle: kirill_makarov / shutterstock

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Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 ? inspiriert von Immanuel Kants Schrift ?Zum ewigen Frieden? ? 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat.[1] Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um ?den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen?. Internationale Auseinandersetzungen oder ?Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten?, sollen ?durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts? bereinigt oder beigelegt werden.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-feindstaatenklausel-in-der-un-charta-von-wolfgang-bittner

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

?Und warum nicht ?woke-woman?, Froschauer, Sie Sexist??

Vielleicht, weil das englische Wort ?man? nicht nur Mann sondern auch Mensch bedeutet, Sie ?Anglist?!

?Dann sollten sich die Anglist:innen aber schnellstens einen gendergerechten Ausdruck dafür einfallen lassen. Wie wäre es denn mit ?woke-human being?.

Ihr Genderisten habt doch alle ein Rad ab!

?Das heißt im Neusprech Genderist*Innen, Froschauer, Sie Sexist!?

?Nicht unhöflich werden, bitte, das heißt immer noch ?Herr? Froschauer für Sie!"

Übrigens Herr/Frau Genderist:in: ?Neusprach? oder auch ?Neusprech? kommt ebenfalls aus dem Englischen: ?Newspeak? = Neusprech. Es ist dem Buch ?1984? von George Orwell entliehen, der solche Typen wie Sie schon angekündigt hat. Oh Entschuldigung, Typ*innen muss ich wahrscheinlich sagen!

?Nein, ?Typ? ist geschlechtsneutral. Das dürfen Sie sagen.?

?Danke vielmals, aber wann weiß ich denn, ob der bisher verwendete Begriff okay ist oder nicht??

?Ach, das bekommt man schnell in den Griff, daran gewöhnt man sich!?

Ich nicht!...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/woke-man-und-der-genderwahnsinn-von-uwe-froschauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 6. Januar 2024 bei wassersaege.com.

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Bildquelle: Katya Rekina / shutterstock

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Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fa?hre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empo?rung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Bauern, Medien, O?ffentlichkeit

Die Stimmung ist aufgeheizt im Land. ?Da hat sich mit dem Hin und Her in der Energie- und Haushaltspolitik großer A?rger aufgestaut.?(1) Nach den Protesten der Bauern in Berlin und der landesweiten Solidarisierung aus allen Kreisen der Bevo?lkerung, scheinen die Meinungsmacher in Panik zu sein. Dabei steht die gro?ßte Belastungsprobe fu?r die Regierung und ihren Hofstaat noch bevor, die Protestwoche vom Montag den 8. Januar und bis zur zentralen Veranstaltung am 15. Januar in Berlin.

Schon jetzt u?berschlagen sich Medien und willfa?hrige Experten mit der Stimmungsmache gegen die Bauern. Weil diese den Vizekanzler daran hinderten, die Fa?hre zu verlassen, spricht Regierungssprecher Hebestreit von einer ?Verrohung der politischen Sitten?(2). Viel Weinerliches und Moralisierendes war in der Folge aus Berlin und den Redaktionsstuben zu ho?ren. Das Verhalten der Bauern sei ?bescha?mend und versto?ßt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders"(3). In der O?ffentlichkeit außerhalb der Medien wurde diese Kritik selten geteilt. Die meisten Menschen im Land verstehen diese Empo?rung von Politikern nicht, waren es doch gerade deren Entscheidungen und Politik in den letzten Monaten, die den Boden fu?r solchen Protest bereitet hatten. Sicherlich kann man es als bescha?mend empfinden, dass nach der Ansicht von Meinungsmachern gegen demokratische Regeln verstoßen wurde...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wut-gegen-bauern-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: peter jesche /shutterstock

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Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein ? oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt.

Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten ? die Fortsetzung der Misere der letzten Jahre, zuzüglich ein paar böser Überraschungen? Die Luft im politischen Deutschland ist stickig und verbraucht, kaum irgendwo keimt Mut. Frischer Wind ist nur als meteorologisches Phänomen zu spüren. Tatsächlich dürfte wohl nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Und, was noch schlimmer ist: Das Selbstvertrauen, der Glaube an die Möglichkeit, etwas zu verändern, ist vielfach geschwunden. Wer sich von seinem Staat fortgesetzt erniedrigt, beraubt und unter Stress gesetzt sah und zuschauen musste, wie die meisten unserer lieben Mitbürger noch inbrünstig die Füße derer küssten, von denen sie getreten wurden, der ist nach Jahren innerer und äußerer Kämpfe nicht mehr ganz in seiner Kraft. Und genau diese Kraft würde dringend gebraucht, um als selbstbewusster ?Souverän? die selbsternannten Erziehungsberechtigten aus Politik, Medien und Großkonzernen in ihre Schranken zu verweisen. Die Angst, mit der wir dem Jahr 2024 entgegensehen, basiert jedoch auf der Grundannahme, das, was ?die Mächtigen? planen, werde unweigerlich auch geschehen. ?Was werden sie uns als Nächstes antun??, lautet die bange Frage. Sie ist falsch gestellt. Es geht vielmehr darum, nach Wegen zu suchen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass deren Plan eben nicht aufgeht ? dass sich die Welt vielmehr nach dem Willen derer gestalten kann, die klug und menschlich auf die Dinge blicken. Wie kommen wir da wieder raus? Sicher wird mein Artikel diese Frage nicht voll umfassend beantworten können. Wohl aber liegt im Entwurf einer solchen Exit-Strategie eine Jahresaufgabe für ein Kollektiv scharfsinniger, menschlich integrer Autoren und Leser. Und noch eine Frage ist zu beantworten: die nach dem ?Wohin??. Von Roland Rottenfußer <1>

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-wind-des-wandels-von-roland-rottenfusser

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