700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung | Von Uwe Froschauer

Eine Verhöhnung der Wähler

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1.000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.

Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.

Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich:

„Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden …“

Entschuldigen Sie meine Wortwahl, werte Leserinnen und Leser, aber kommt man sich da als Wähler nicht ein wenig verarscht vor, erst nach der Wahl erfahren zu sollen, dass die Steuern nicht in die versprochenen Maßnahmen und Projekte wie Renovierung von Straßen, Brücken, Schulen, und Verbesserung des angeschlagenen Wohlstands und dergleichen fließen sollen, sondern in die Kriegsmaschinerie?

Die Kriegstreiberin und noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock, deren Partei 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ auf Plakaten Wahlkampf machte, und auf Facebook postete: „Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein“, schwärmte geradezu für den geplanten Rüstungssegen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verriet – ich denke das ist bei Frau Baerbock immer das passende Wort was ihre Wähler und die einstige pazifistische Ideologie der Grünen angeht – der Nachrichtenagentur:...hier weiterlesen: https://apolut.net/700-milliarden-eu-ausgaben-fur-kiew-und-verteidigung-von-uwe-froschauer/

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