Gaza und Eskalation | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.  

Wir sind Zeitzeugen einer Zeitenwende. Noch nie war offensichtlicher, dass alle Sonntagsreden von Völkerrecht und Humanität nur Beruhigung für die Menschen waren, welche nach dem verheerenden 2. Weltkrieg Frieden suchten. Deshalb gibt es diese Woche noch mehr Text als üblich. Anfang April sollte die Erklärung und Übersetzung eines wichtigen Artikels über die Auswirkungen des Völkermords in Gaza am Anfang stehen. Ein Artikel, welcher deutlich machte, welche gravierenden globalen Veränderungen angestoßen wurden. Es folgen Hinweise, wie sich der Genozid in Gaza entwickelte, was er in Deutschland bewirkte, wie der Konflikt auf Syrien, den Jemen und den Iran immer größere Kreise zog, und was der Flug Netanjahus nach Ungarn und in die USA bedeutete.

Entlarvung der „liberalen Weltordnung“

In Mondoweiss erschien am 2. April der Artikel eines Autorenkollektivs mit dem Titel: „Palästina jenseits der kolonialen Logik des Völkerrechts - Die Kolonisierung Palästinas ist keine Anomalie in der liberalen Weltordnung, sondern ihr eklatantester Anklagepunkt. Sie entlarvt die Heuchelei eines internationalen Systems, das den Kolonialismus anprangert und ihn gleichzeitig institutionalisiert und legitimiert.“ (1) Ich gehe so ausführlich darauf ein, weil es die akademisch wohl begründete Zusammenfassung von vielen Analysen war, welche ich in der Vergangenheit versucht hatte, in Büchern und Artikeln zu erklären.

Mjriam Abu Samra und Sara Troian begannen damit zu erklären, dass das Konzept des Exzeptionalismus oft herangezogen wurde, um die „palästinensische Frage“ innerhalb des internationalen Systems zu erklären. Palästina werde als Anomalie dargestellt: ein anachronistisches Siedlerkolonialprojekt, das in einer postkolonialen Welt Apartheid, Besatzung und Völkermord erdulden muss. Folglich gälten Israels Gewalt, seine rechtswidrigen Praktiken und seine Straflosigkeit als Abweichungen innerhalb eines internationalen Systems, das ansonsten auf gemeinsamen Werten, unparteiischen Institutionen und einem universellen normativen Rahmen beruht.

Die Autoren vertraten die Meinung, dass diese Darstellung gefährlich irreführend sei. Denn sie verschleiere die Verankerung des Kolonialismus in der modernen Weltordnung. Weit davon entfernt, ein Ausreißer zu sein, lege Palästina die kolonialen Grundlagen der internationalen Beziehungen offen. Israels Kolonialismus sei keine Abweichung in einer fairen und gerechten Welt; er sei vielmehr die deutlichste Manifestation einer globalen Ordnung, die darauf ausgelegt und strukturiert ist, (neo)koloniale Machtdynamiken aufrechtzuerhalten, zu schützen und zu legitimieren. Eine Ansicht, welche durch die Maßnahmen des neuen US-Präsidenten nun sicher bestärkt wird.

Die koloniale Architektur des Völkerrechts

„Das Völkerrecht entstand, um die Versklavung von Millionen Afrikanern, die koloniale Eroberung der sogenannten ‚Neuen Welt‘ und die wirtschaftliche, kulturelle und politische Unterwerfung ihrer indigenen Völker zu sanktionieren. Über 500 Jahre lang orchestrierte es Europas Geschichte der Ausbeutung und Enteignung, diente der Vermittlung konkurrierender imperialer Ambitionen und der Legitimation territorialer Expansion. Die Werke von Francisco De Vitoria und Hugo Grotius, die als Väter des Völkerrechts gelten, veranschaulichen dies (2).

Ihre Konzeptualisierung des ‚Naturrechts‘ etablierte einen Zivilisationsstandard, der auf europäischen Lebensstilen basierte und als Maßstab für die territoriale Eroberung und die Unterdrückung Nichteuropäer diente. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-und-eskalation-von-jochen-mitschka/

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