Israels Kampf gegen das Völkerrecht | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.    

Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten, wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer UN-Sonderbeauftragten zu verhindern.

Der Völkermord geht in die nächste Runde

Ein Gesetzentwurf wurde in der Knesset eingebracht, der vorsah, dass Israelis, welche mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH kooperieren, mit 5 Jahre Gefängnis bedroht werden (1). Er wurde am 20. Februar angenommen (2). Das Gesetz sieht vor, dass auch Journalisten, die (wissentlich) Informationen veröffentlichen, welche durch den IStGH genutzt werden können, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei war den Abgeordneten, welche dem Gesetz zustimmten, gar nicht bewusst, dass sie sich damit a) selbst zum Ziel von Ermittlungen durch den IStGH machten, und b) dadurch die ständige Behauptung, Israel sei ein Rechtsstaat, der evt. Kriegsverbrechen selbst aufarbeitet, ad absurdum führte.

Und prompt wurden Berichte bekannt, wie israelische Soldaten, anscheinend zum eigenen Vergnügen, mit Drohnen Menschenjagden veranstalteten (3). Und gleichzeitig konnte man lesen, dass Israel nicht durch weitere Tötungen gegen den Waffenstillstandsvertrag verstieß, sondern auch durch eine Erweiterung einer „Pufferzone“ im Süden von Gaza (4).

Am 18. Februar hatte Israel indirekt zugegeben, dass es Frauen und minderjährige Kinder aus Gaza als Geiseln hielt, die „nicht an den Kämpfen beteiligt waren“, aber seit dem 8. Oktober ohne Anklage, Beweise, Rechtsbeistand, Gerichtsverfahren von der israelischen Armee entführt … und als Verhandlungsobjekt dienten (5).

Am 21. Februar begannen sich die Meldungen wegen Anschlägen gegen geparkte Busse in Tel Aviv zu überschlagen. Nach offiziellen Angaben gab es keine Verletzten, als mehrere Busse simultan in Flammen aufgingen. Es wurde behauptet, die Bomben wären durch Zeitzünder um 21:00 Uhr (9 PM) zur Explosion gebracht worden, statt um 9:00 Uhr am Morgen (9 AM), was natürlich Opfer erzeugt hätte. Und prompt kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „massiven Militäreinsatz“ im Westjordanland an. Natürlich „gegen Terrorzentren“.

Keine der Widerstandsgruppen hatte zunächst offiziell die Verantwortung übernommen, jedoch hatten die Qassam-Brigaden aus der Stadt Tulkarm im nördlichen Teil des, nun wie Gaza zu behandelnden Gebietes, erklärt: „Die Rache der Märtyrer wird nicht vergessen werden, solange der Besatzer in unserem Land präsent ist.“ (6) Allerdings kursierten im Internet Nachrichten, dass der Inlandsgeheimdienstes Shin Bet drei jüdische Israelis in Zusammenhang mit den Anschlägen verhaftet hatte. Das wurde von mehreren israelischen Medien gemeldet (7). Shin Bet verhängte dann eine dreiwöchige Veröffentlichungssperre über die Verhaftung der drei jüdischen Israelis.

Am 21. Februar tauchten dann auch „Ausweise“ der Terroristen auf. In einem der Busse wurde eine Bombe gefunden, welche in Arabisch die Aufschrift trug: „Märtyrer, Nasrallah, Ssinwar“. Allerdings war dem Verfasser ein Rechtschreibfehler unterlaufen, der einem Araber niemals passiert wäre. Sinwar war falsch geschrieben (8), nämlich ص statt س. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/israels-waffenstillstand-mit-libanon-und-siedlerkolonialismus-von-jochen-mitschka-3/

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