Wie Poroschenko versucht, in der Ukraine wieder an Macht zu gewinnen | Von Thomas Röper

Selensky hat die ukrainische Opposition brutal unterdrückt, aber seit Trump Selensky als "nicht gewählten Diktator" bezeichnet und Wahlen gefordert hat, schöpfen Selenskys innenpolitische Gegner Hoffnung. Vor allem Poroschenko versucht, sich mit der Trump-Administration gut zu stellen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Der ukrainische Machthaber Selensky hat in der Ukraine eine strenge Diktatur errichtet, in der jede Opposition verboten und die Medien absolut gleichgeschaltet sind. Der Prozess begann unmittelbar, nachdem Joe Biden US-Präsident geworden war im Februar 2021, also ein Jahr vor der Eskalation in der Ukraine.

Selensky hat dabei nicht einmal den Versuch gemacht, seinem Vorgehen einen legalen Anstrich zu geben, denn er hat gegen den Chef der damals größten Oppositionspartei im ukrainischen Parlament kurzerhand Sanktionen verhängt und ebenfalls per Sanktionen die oppositionellen Fernsehsender und Hunderte kritische Websites geschlossen.

Dass Selensky im innenpolitischen Kampf auf Sanktionen setzt, ist totale Willkür, weil für solche Dinge Gerichte zuständig sind. Selensky hingegen bestimmt einfach per Dekret, wem das Vermögen entzogen und die Arbeit verboten wird. So regiert Selensky die Ukraine, die im Krieg gegen Russland angeblich die Demokratie und die europäischen Werte verteidigt, seit Februar 2021, und nach der Eskalation vom Februar 2022 hat Selensky die Daumenschrauben mit Verweis auf das Kriegsrecht noch einmal stark angezogen.

Ein Beispiel dafür fand sich wieder am 12. Februar 2025. An dem Tag hat Selensky vor dem Hintergrund der Forderungen aus dem Team von US-Präsident Trump, in der Ukraine müssten endlich Wahlen abgehalten werden, seine wichtigsten politischen Konkurrenten ebenfalls per Sanktionen kalt gestellt, indem er ihre Vermögen eingefroren und ihre Teilnahme an Wahlen damit de facto unmöglich gemacht hat.

Einer der davon Betroffenen ist Selenskys Vorgänger als ukrainischer Präsident Petro Poroschenko. Der versucht in letzter Zeit, Kontakte zum Team von Trump zu knüpfen, was Selensky zu verhindern versucht. So wurde Poroschenko beispielsweise die Ausreise aus der Ukraine verweigert, als er in die USA reisen wollte.

Wer mein Buch „Das Ukraine-Kartell“ gelesen hat, der weiß, dass Trump auch auf Poroschenko nicht gut zu sprechen ist, aber sein Groll gegen Selensky ist ungleich größer. Poroschenko könnte sich vor Trump also als reumütiger Sünder präsentieren, zumal sein ehemaliger Gönner Joe Biden politisch keine Rolle mehr spielt.

Während deutsche Medien über den innenpolitischen Kampf, der in der Ukraine gerade läuft, praktisch nicht berichten, weil sie blind Selensky unterstützen, hat die New York Times interessanterweise einen Artikel darüber veröffentlicht, den ich übersetzt habe...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-poroschenko-versucht-in-der-ukraine-wieder-an-macht-zu-gewinnen-von-thomas-roper/

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