apolut: Tagesdosis

EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hoch

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden. Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefährlich beschrieben werden.

Lassen Sie uns zusammenfassen, was passiert. Unter der Vortäuschung, dass die EU angeblich das Recht hat, Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Öl zu verhängen, obwohl die nicht einmal die Hoheitsgewässer der EU-Mitgliedstaaten berühren, sondern lediglich durch internationale Schifffahrtswege führen, werden derzeit gewöhnliche Öltanker verschiedener Eigner und Herkunft als "Schattenflotte" gekennzeichnet. Diese künstliche Klassifizierung soll die Öffentlichkeit glauben machen, dass die NATO das Recht hat, diese Schiffe nach Belieben zu stoppen, zu inspizieren oder sogar zu blockieren.

Aus der Perspektive des Seerechts ist die Situation jedoch klar und, - nicht überraschend - völlig anders als von NATO-Vertretern und westlichen Medien dargestellt. Es gibt keine(!) rechtliche Grundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtsrouten abzufangen, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Beteiligung am Sklavenhandel oder an Piraterie. Das Blockieren von Schifffahrtswegen oder das Beschlagnahmen von Schiffen stellt eine Kriegshandlung dar! Punkt! Die rechtliche Unterscheidung zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat selbst, sondern im Akteur: Die Piraterie ist nicht staatlich unterstützt. Wenn aber ein Staat Handlungen ausführt, die denen von Piraten ähneln, wie das unrechtmäßige Übernehmen eines Schiffs, dann wird dies als Kriegshandlung zwischen den beteiligten Staaten betrachtet.

Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Sanktionsliste veröffentlicht, die Schiffe ins Visier nimmt, die sie als Teil der russischen "Schattenflotte" ansieht. Ein angeführtes Argument ist, dass diese Schiffe nicht "angemessen" versichert seien, also nicht von westlichen Versicherern. Interessanterweise sind viele dieser Schiffe nicht "Schatten"-Schiffe, sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ehemals bekannt als Sovcomflot, die ehemalige sowjetische Handelsflotte). Für staatlich betriebene Schiffe gibt es keinen Zwang zur kommerziellen Versicherung, da der Staat alle Schäden decken kann. Versicherungsanforderungen sollen lediglich sicherstellen, dass im Falle von Schäden, wo der Schädiger möglicherweise nicht in der Lage ist, die Kosten zu kompensieren, eine Deckung vorhanden ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/neuer-hotspot-mit-potenzial-fur-einen-atomkrieg-von-rainer-rupp/

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NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlich

Der für die Tagesschau zuständige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend löschte.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR:

„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?

Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“

Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“

Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.

Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r weiterlesen: https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/

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Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheinen sich die Lage und die Stimmungen in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen Kräfte sind vollauf damit beschäftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den veränderten Bedingungen auszuloten.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Unklare Verhältnisse

Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Die Erfolge haben sich auch in Gebietsgewinnen niedergeschlagen, die sie den Kurden hatten entreißen können. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und sich weitere Landgewinne auf den Golan-Höhen verschaffen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.

Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al Sharaa, mit Kampfnamen al-Golani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen,

„dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt“(1) .

Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vorneherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und den Iran hinter sich....hier weiterlesen: https://apolut.net/angespannte-ruhe-in-syrien-von-rudiger-rauls/

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.

Als der Teufel noch ein kleiner Bub war, ging einem Krieg eine Kriegserklärung voraus. Das war die letzte Warnung, die letzte Aufforderung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kam die dann nicht zustande, begann der Waffengang und der endete mit einem Friedensvertrag. Die Sache war erledigt, zumindest für einige Zeit. Seit 1945 gab es hunderte Kriege, Überfälle, und keinem davon ging eine Kriegserklärung voraus. So gibt es seither auch keine Friedensverträge. Weltweit stehen sich Länder gegenüber im Zustand des Waffenstillstands, belauern sich gegenseitig und mästen die Waffenindustrie mit dem Geld ihrer Bürger. Da kann man nur zu dem Schluss kommen: Wer nur Waffenstillstand fordert, der will keinen dauerhaften Frieden. Das gilt gerade besonders für die Ukraine.

Jugoslawien ist ein treffliches Beispiel, wie mit neuen Gebietsaufteilungen ein Krieg beendet werden konnte. Das ist umso bemerkenswerter, weil dieser Krieg vom Westen gewünscht, orchestriert und dann weiter geführt worden ist. Tatsächlich hatte der Westen seine Kriegsziele erreicht. Jugoslawien musste zerschlagen werden, weil es der letzte Staat war, der mit einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus geradezu musterhaft erfolgreich war. Allerdings hat man sich mit Serbien einen Nukleus für weitere Kriegshandlungen behalten. Dennoch können wir dort heute auf ein Vierteljahrhundert eines zwar labilen Friedens blicken. Auch in der Tschechoslowakei wurden Anfang der 1990er Jahre aufkeimende Spannungen mit der Aufteilung in zwei Staaten beendet. Die Sowjetunion wurde friedlich in mehrere souveräne Staaten aufgeteilt. Warum soll das in der Ukraine nicht möglich sein?

Wer sagt, Grenzen seinen unveränderlich?

Alle Staaten, in denen unterschiedliche Ethnien zusammengepfercht sind, sind potentielle Pulverfässer, ein leichtes Terrain für Unruhestifter. Und wieder gilt: Wer solche Staaten mit solchen Grenzen geschaffen hat, der wollte keinen dauerhaften Frieden, sondern vielmehr einen dauerhaften, leicht zu entfachenden Konfliktherd. Besonders perfide empfinde ich es, wenn diese mehr oder weniger willkürlich festgelegten Grenzen, innerhalb derer der Konflikt schon vorgezeichnet ist, als unveränderlich, ja geradezu heilig erklärt werden. Tatsache ist nämlich, dass das Völkerrecht keine unveränderlichen Grenzziehungen kennt. Es sieht vielmehr vor, dass sich Provinzen eines Staats per Volksabstimmung vom Mutterstaat lossagen, ihren eigenen unabhängigen Staat erklären können. So, wie sie es auf der Krim und in den vier neuen Volksrepubliken im Osten der Ukraine getan haben. Wäre es anders, wäre der kollektive Westen schon lange in Den Haag vorstellig geworden. Das tun sie nicht, weil sie wissen, dass die Abspaltungen im Osten der Ukraine völkerrechtskonform abgelaufen sind....hier weiterlesen: https://apolut.net/ukraine-es-gibt-nur-einen-weg-zu-dauerhaftem-frieden-von-peter-haisenko/

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Naher Osten

Erdogans Griff nach der Macht in Syrien und was das für Russland bedeuten könnte

Der türkische Präsident Erdogan zeigt deutlich, dass er faktisch hinter den neuen syrischen Machthabern steht. Was kann man daraus über den Sturz Assads schließen und was könnte das für die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien bedeuten?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Dass der Angriffsplan der Islamisten, die den syrischen Präsidenten Assad Anfang Dezember gestürzt haben, den in Syrien aktiven Staaten vorher bekannt war, wird immer offensichtlicher. Der Angriff war beispielsweise offensichtlich mit Israel koordiniert, denn er begann unmittelbar, nachdem Israel einen Waffenstillstand mit der Hisbollah ausgehandelt und so militärisch den Rücken frei für ein Eingreifen in Syrien hatte. Und Israel hat militärisch eingegriffen, Teile Syriens bei den Golanhöhen besetzt und mit Luftangriffen die syrische Luftabwehr, Munitionsdepots und die Kriegsmarine zerstört.

Auch die USA waren offensichtlich vorher informiert, denn wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die USA ihre Truppenpräsenz in Syrien unmittelbar vor dem Angriff der Islamisten verstärkt und ihr Kontingent von etwa 900 auf 2.000 Soldaten verdoppelt.

Man darf also die Frage stellen, ob Russland von all dem nichts wusste und von den Vorbereitungen nichts mitbekommen hat, oder ob auch Russland, beispielsweise von der Türkei, vorher informiert wurde. Immerhin ist Erdogan sein gutes Verhältnis zu Putin wichtig und über Putin ist bekannt, dass er Wortbrüche sehr übel nimmt. Da es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Assad Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab und sogar von einem baldigen Treffen zwischen Erdogan und Assad in Moskau die Rede war, könnte Putin den von der Türkei organisierten Angriff der Islamisten als Wortbruch auffassen, weshalb man zumindest vermuten kann, dass die Türkei auch Russland informiert hat, um einen Vertrauensverlust Putins zu vermeiden.

Dafür spricht auch die erstaunlich unaufgeregte offizielle Reaktion aus Moskau auf Assads Sturz, aber da wir nicht wissen, was hinter den Kulissen los ist, ist das natürlich Spekulation...hier weiterlesen: https://apolut.net/erdogans-griff-nach-der-macht-von-thomas-roper/

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Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und gegen den, der sie alle gewähren ließ. Wir dürfen nicht aus Pietät zulassen, dass die Mitverantwortlichen für dieses vermeidbare Massaker sich unter Zusammenhalte-Appellen wegducken und alles beim Alten bleibt.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.

Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):

„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“

Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ ankündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.

Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen: Im englischen Profiltext heißt es:

„Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“

Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.

Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche benennt. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-anklage-von-magdeburg-von-norbert-haring/

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es ist wie im Märchen: wer ein extrem kompliziertes mathematisches Rätsel löst, dem regnen die Gold-Taler in die leeren Taschen. Eine revolutionäre neue Finanzarchitektur erobert die Welt.

Es war einmal …

Es war einmal ein weiser alter König. Der sah, dass seine Tage nicht ewig währen würden, und dass er einen Nachfolger auserwählen müsse. Also ging eine Kunde aus in alle Welt: jener junge Prinz, der ein kompliziertes mathematisches Rätsel erfolgreich lösen kann, der soll – ja, der soll um die Hand der schönen Königstochter anhalten dürfen. Zudem sollen ihm auch alle Golddukaten des Königreiches gehören.

Natürlich fanden sich nach vielen attraktiven Prinzen, die jedoch mathematisch unbegabt waren, endlich ein schöner junger Prinz, der das komplizierte mathematische Rätsel lösen konnte, und der seitdem mit der schönen Königstochter und den unzähligen unendlich wertvollen Golddukaten ein gleichermaßen glückliches wie sorgloses Leben führen durfte. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.

Nun, dieses schöne Märchen ist zumindest teilweise in Erfüllung gegangen. Zwar ist kein schöner junger Prinz mit güldenen Locken erschienen, der aufgrund erfolgreicher Rätsellösung den Golddukatenregen auffangen durfte. Auch ist nichts von einer schönen Königstochter bekannt. Vielmehr tummelte sich in dem kalifornischen Königreich Silicon Valley, in der San Francisco-Bay-Area, so etwa im Jahre 2008, eine Gruppe von Computer-Tüftlern und Software-Entwicklern. Zum Teil braungebrannte Extremsportler, zum anderen Teil bleiche Stubenhocker, die den ganzen Tag und die ganze Nacht mit ihrem Computer statt einer schönen Prinzessin verheiratet sind. Diese Nerds waren noch ein wenig alternativ angehaucht. Sie fragten sich: wenn ich ich einen Sack Kartoffeln beim Bauer Frühauf kaufen will, warum muss ich dann als Vermittler eine Bank einschalten, um dem Bauer Frühauf das Geld für seine Kartoffeln zu bezahlen? Warum zweigen irgendwelche dubiosen Bankhäuser von meinem Deal mit dem Bauern auch noch Geld ab? Ich kann doch stattdessen im Zeitalter des digitalen Geldverkehrs dem Bauer Frühauf sein Geld direkt überweisen – ohne den Umweg über die parasitären Wegezoll-Lagerer, also ohne die Banken? Wie kriegen wir einen reibungslosen Geldverkehr von Partner zu Partner – englisch: from peer-to-peer zustande? Es geht also darum, ein System zu erschaffen, in dem es erstens keine Transportverluste von A nach B gibt. Und in dem auch nur die Partner A und B von der Transaktion wissen. Das geht doch niemanden etwas an, dass mir Bauer Frühauf einen Sack Kartoffeln verkauft. Die Transaktion läuft verschlüsselt-verborgen vor Dritten. Ist also krypto...hier weiterlesen: https://apolut.net/kalter-krieg-im-krypto-kosmos-von-hermann-ploppa/

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Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.

Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von "Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.

Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:

"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte."

"Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."

Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.

Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt...hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/

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NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten "unter Kontrolle" gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um "den Sieg der Ukraine zu sichern".

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit, über den ich in den nächsten Tagen detaillierter berichten will. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.

Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.

Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rutte-fordert-ein-ende-der-diskussionen-uber-friedenslosungen-fur-die-ukraine-von-thomas-roper/

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Ein Kommentar von Hakon von Holst.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Sparkassen dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich kündigen oder verweigern können. Wenn diese Rechtsprechung sich durchsetzt, bietet ein Sparkassenkonto kritischen Medien und Publizisten Schutz vor Bankenwillkür. Hakon von Holst hat das Urteil gelesen und analysiert <1>.

Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel <2> erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.

Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen.

Auch Sparkassen kündigen Regierungskritikern

Im April 2024 berichtete <3> Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten <4> ihm die Einreise....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gerichtsbeschluss-der-freie-medien-vor-finanzieller-austrocknung-schutzt-von-hakon-von-holst/

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Jemens kühner Präventivschlag gegen die US-Marine geschah mit ausgeklügelten Geheimdienstmethoden und demonstriert seine neu entdeckte Bedeutung in der Achse des Widerstands. Der Jemen demonstrierte die einzigartige Fähigkeit, einen Abschreckungsschirm für das gesamte Bündnis aufzustellen.

Ein Kommentar von Khalil Nasrallah.

Das mit Ansarallah (auch Houthis genannt, Anm. d. Red.) verbündete jemenitische Militär ist ein wichtiger Eckpfeiler in der Achse des Widerstands. Es stärkt die Position der Achse des Widerstands im fortwährenden Krieg im Nahen Osten und erreicht mit der Demonstration seiner Macht ganz neue Ebenen. Eine beeindruckende Kraft.

Einst als praktischer saudischer Prügelknabe angesehen, verändern heute Sanaas wachsender Einfluss und ihre operativen Fähigkeiten die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure [1].

Die Jemeniten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, unaufhörlich Militäroperationen auf See gegen Schiffe zu starten, die mit Israel, den USA und Großbritannien in Verbindung stehen. Raketen- und Drohnenoperationen nehmen die israelische Tiefe und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier [2].

Diese US-Marine-Kräfte führen regelmäßig Luftoperationen gegen den kriegsgebeutelten Golfstaat durch und versuchen Ansarallahs Raketen abzufangen und ihre strategische Entscheidung, Palästina und Libanon zu unterstützen, zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt Jemens unnachgiebige Entschlossenheit, die Achse des Widerstands zu unterstützen und das erste Mitglied der Achse zu werden, das sich den Weltmächten direkt stellt...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-jemen-die-regionale-macht-neu-gestaltet-von-khalil-nasrallah/

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Dass Assad so schnell die Kontrolle über das Land verlor, kam für viele überraschend. Dass die Medien im politischen Westen jubeln, überrascht nicht. Nur westliche Verschwörung zu sehen, erklärt wenig. Selbst die Unterstützer Assads versuchen eine kritische Analyse.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.  

Mangelnde Souveränität

Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und des Iran hatte Assad die Bedrohung durch verschiedene militärische Kräfte ab der Mitte der 2010er Jahre weitgehend ausschalten können. Dennoch hatte die syrische Regierung die volle Souveränität über das eigene Staatsgebiet nicht wieder herstellen können. Im Norden hatten türkische Truppen einen sogenannten Sicherheitsstreifen auf syrischem Gebiet errichtet, der das weitere Vordringen kurdischer Verbände stoppen sollte. Im Süden waren Gebiete um die Städte Daraa und Tanf weiterhin unter der Kontrolle von Anti-Assad-Milizen. Große Teile im Nordosten zur irakischen Grenzen befanden sich unter kurdischer Selbstverwaltung, und im Gebiet um Idlib, nahe der Großstadt Aleppo, hielten sich islamistische Rebellen. Sie alle wurden weitgehend von ausländischen Kräften unterstützt.

Die größte Bedrohung ging dabei immer von Idlib aus, das vor den Toren der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo lag und das auch eine strategische Gefahr darstellte. Wie auch die aktuellen Ereignisse zeigten, konnte von hier aus die Verbindung der Hauptstadt zur Küste mit den wichtigen Häfen des Landes abgeschnitten werden. Aufgrund des unwegsamen Geländes und auch dank der Unterstützung durch die Türkei und ausländischer Hilfslieferungen gelang es der syrischen Armee nie, dieses Gebiet einzunehmen. Idlib blieb ein Stachel im Fleisch des syrischen Staates, eine ständige Bedrohung, die bewusst von den westlichen Unterstützern am Leben gehalten wurde, auch wenn das Gebiet in den letzten Jahren aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gewichen war.

Dieser schwindenden Aufmerksamkeit waren auch die Entwicklungen entgangen, die sich in der Region abgespielt hatten. Der plötzliche Vorstoß von Truppen aus Idlib hatte offensichtlich nicht nur die Weltöffentlichkeit überrascht. Wenn auch sehr schnell die Behauptung um sich griff, dass es sich bei dem Angriff um eine amerikanisch-israelische Verschwörung handelt, so sind die Belege dafür vorerst noch sehr dünn, was aber nicht bedeuten soll, dass es nicht so war.

Es ist nichts Neues, dass die Amerikaner, die noch immer widerrechtlich etwa 1000 Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert haben, die Kurden durch Waffenlieferungen und sonstige Hilfen unterstützten...hier weiterlesen: https://apolut.net/zeitenwende-in-syrien-von-rudiger-rauls/

„Die Syrischen Demokratischen Kräfte sind eine von den USA finanzierte kurdische Gruppe“(1).

Dass aber eine konkrete Vorbereitung auf eine Invasion Syriens durch westliche Mächte stattgefunden hat, ist bisher schwer nachzuweisen. Unbestritten aber ist, dass die Türkei in erheblichem Maße ihre Finger im Spiel hatte und maßgeblichen Einfluss auf die Vorgänge ausübte.

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Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Folgt man den Medien hat man den Eindruck, die BRD hat den Krieg gegen Assad gewonnen. Tatsächlich ist das nicht so falsch, denn auch die BRD hat mit den ewigen Sanktionen gegen Syrien zumindest einen Sanktionskrieg gegen Assad geführt. Allerdings könnte es ein böses Erwachen geben, denn der neue Befehlshaber wird als Terrorist seit zehn Jahren von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen $ lieber tot als lebendig gesucht.

Damaskus ist eine der ältesten durchgängig bewohnten Städte. Ich war 1977 das erste mal und dann immer wieder in dieser schönen Stadt. Es ist beeindruckend zu erleben, wenn man vom Flughafen in die Stadt fährt. Man kommt aus einer wüstenähnlichen ariden Zone in einen subtropisch grünen Bereich, der messerscharf abgeschnitten wechselt. Der erstreckt sich rund um Damaskus und wird landwirtschaftlich genutzt. Die Stadt selbst hatte noch einen Rest französischen Flairs und ich habe mich bei all meinen vielen folgenden Aufenthalten dort immer sehr wohl und sicher gefühlt. Syrien war ein laizistischer Staat, in dem alle, ja alle Religionen ihren Platz für ein friedliches Zusammenleben hatten. Das war noch zu Zeiten von Assad dem älteren.

Baschar al-Assad, der jüngere, lebte als Augenarzt in London. Als Nachfolger von Assad dem älteren war der ältere Bruder von Baschar vorgesehen. Der kam aber bei einem Unfall ums Leben und so musste der jüngere seinem Vater folgen als Präsident. Baschar wollte das nicht, wollte nie Präsident werden, ließ sich aber dann doch überreden, dem Vater nachzugeben. Baschar al Assad ist ein guter Mensch. In einem Interview vor etwa 12 Jahren hat er auf die Frage geantwortet, warum er Augenarzt geworden ist: „Da kann ich den Menschen am besten helfen und es fließt dabei am wenigsten Blut.“

Baschar al-Assad war mit dem Amt überfordert

Baschar ist aber weder ein Machtpolitiker, noch hat er Ahnung von militärischen Angelegenheiten. So war er in dieser Hinsicht überfordert. Insbesondere dann, wenn Israel mal wieder seine Angriffe auf syrisches Territorium durchgeführt hat. Auch als der Westen, allen voran die USA, 2013 Waffen und im US-Camp Bondsteel im Kosovo ausgebildete Terroristen ins Land für einen Umsturz geschickt hatten, muss man davon ausgehen, dass er sein Militär, seine Generäle nicht wirklich führen konnte. Immer hatte er das Problem mit seinen Generälen, dass diese frustriert waren, wenn Baschar ihnen nicht erlaubte, angemessen auf die Israelischen Angriffsaktionen zu reagieren. Baschar al-Assad ist eine tragische Figur und man kann davon ausgehen, dass er jetzt heilfroh ist, seinen ungeliebten Job losgeworden zu sein.

Aber warum gab es überhaupt das Regime von Assad dem Älteren? Das ist eine lange, leidvolle Geschichte, bestimmt von fremden Mächten. Hier ganz kurz: bis 1916 gehörte Syrien zum Osmanischen Reich. Es herrschte Frieden. Dann kamen die Engländer, zerschlugen das Osmanische Reich und teilten sich diese Gegend mit Frankreich. Syrien gehörte zu Frankreich. Es folgte eine lange Reihe von Betrug, Gewalt und wechselnder Besatzung bis am 17. April 1946 die „Arabische Republik“ ausgerufen worden ist. Diese führte aber nicht zu Ruhe und Frieden... hier weiterlesen:

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Washington hat seinen schmutzigen Krieg in Syrien gewonnen; vorerst. Der syrische Präsident al-Assad wurde gestürzt und durch den al-Kaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani ersetzt, der von den USA offiziell steckbrieflich gesucht, aber zugleich von der CIA militärisch unterstützt wurde. 

Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird.

Der Terroristen-Chef al-Julani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Kaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Kaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des AI-Kaida Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Kaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.

Als immer mehr Amerikaner von der geheimen CIA-Operation in Syrien erfuhren, mit denen die islamistischen Halsabschneider unterstützt wurden, folgte Julani den Ratschlägen seiner westlichen Berater. Um die al-Kaida- und spätere Al-Nusra-Herkunft seiner Organisation zu verschleiern, nannte er sie um, erst in Jabhat Fateh al-Sham und schließlich zu Hayat Tahrir Al-Sham (HTS). Das erleichterte die Aufgabe der Desinformanten in den westlichen Medien, die Kämpfer der „neuen“ HTS-Organisation als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionellen darzustellen.

Doch HTS war und ist alles andere als eine moderate Gruppe. Nach dem Zusammenbruch von al-Bagdadis ISIS-Kalifat konzentrierte sich al Julani erfolgreich darauf, die „arbeitslos“ gewordenen ISIS-Kämpfer in seiner HTS aufzufangen und unter seine Kontrolle zu bringen. Das US-Außenministerium ließ sich von al-Julanis Scharade wechselnder Namen jedoch nicht täuschen und veröffentlichte 2017 einen internationalen Steckbrief, der eine Belohnung von 10 Millionen Dollar für seine Ergreifung auslobte.

Derweil hatte Julani unter dem Schutz von Washingtons NATO-Verbündetem Türkei die letzten 10 Jahre die Idlib-Provinz im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei als brutal-islamistischer Alleinherrscher regiert. Ohne die türkischen Stützpunkte, die al-Julanis Territorium umgaben, hätten Syrien und seine Verbündeten, Russland, Iran und Hisbollah, die anhaltende Bedrohung durch Dschihadisten beseitigen können. Das Gegenteil war jedoch der Fall, denn während dieser Zeit war al-Julanis Provinz Idlib der größte uns sicherste Hafen für Dschihadisten auf dem Planeten und zog Terroristen aus allen Himmelsrichtungen an.

Seit al-Bagdadis ISIS-Kalifat zerschlagen war, waren die Frontlinien im syrischen Krieg größtenteils eingefroren. Dennoch setzten Washington und seine Verbündeten aus der westlichen Wertegemeinschaft erbarmungslos ihre Angriffe auf Damaskus fort. Die Türkei schützte Dschihadisten an Syriens nördlicher Grenze, die dort die Kurden terrorisierten. Israel führte wöchentliche Angriffe auf Assad und seine Verbündeten durch, die in den letzten Jahren sogar zivilen und diplomatischen Zielen in Damaskus galten. Tel Aviv bombardierte sogar den Flughafen Aleppo nach einem großen Erdbeben, um die Hilfe für die verzweifelten Bürger zu verhindern...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/

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Noch eine Studie fördert zutage, dass die Zustimmung für die Demokratie schwindet — das politische Berlin gibt sich besorgt und tut so, als sei Demokratietreue ein bloßer Willensakt.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Schock für Helldeutschland: Nur noch bei 42 Prozent der Bürger findet die Demokratie Anklang. Oder um es genauer zu sagen: Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. Die Universität Leipzig hat zusammen mit der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung diese Studie zum Thema durchgeführt. Die „Restampel“, wenn man so will — die Stiftung der Sozialdemokraten und jene der Grünen vereint im Kampf gegen alle, die der Demokratie schaden wollen. Natürlich, die Befragten wollen ihr nicht schaden — sie formulieren nur ihr Empfinden. Doch Studien wie diese rechtfertigen die sogenannte Demokratieförderung, für die sich — Zufall! — ganz besonders die SPD und die Grünen aussprechen. Aber schließlich ist Demokratieförderung mit der Ausschüttung beträchtlicher Gelder verquickt ...

Die Studie wurde natürlich wieder durch die Medien gereicht. Besorgte Kommentatoren griffen sie auf: Artikel schürten Angstzustände. Und Politiker formulierten Durchhalteparolen und machten wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig unsere Demokratie doch sei. An dieser Stelle wird aus den Befragten einer Studie ein Heer aus Demokratiezersetzern. Man tut gerade so, als seien ihre Zweifel der Grund für die Entdemokratisierung. Hätten sie geschwiegen, wäre das System noch intakt. Man spürt sehr deutlich, wie Demokratie in diesen Kreisen aufgefasst wird: Sie ist ein Bekenntnis — nicht mehr.

Demokratie ist Teilhabe — und nicht Bekenntnis

Offenbar ist Demokratie ganz billig zu haben. Man muss nur behaupten, dass es eine gibt und dass sie funktioniert, sich an die Hände nehmen und es immer wieder beschwören — und schon ist sie da. Und wenn Zweifel auftreten, dann gilt das schnell als infam, als Unterwanderung der Verabredung, die man getroffen hat. Man sieht sofort destruktive Geister am Werk, denen man harsch begegnen muss. Prozesse, die bei Menschen die Erkenntnis begünstigen, dass es mit der Demokratie nicht — oder nicht mehr — weit her ist, scheint es dabei nicht zu geben. Nur dass man in Zweifel zieht, dass sie noch funktioniert, ihren Aufgaben noch nachkommt, löst Reflexe aus, die im Wesentlichen immer wieder Demokratie per Sprechakt herzustellen versuchen. Darauf kommen wir noch zurück.

So gut wie alle Beiträge aus der Politik zu diesem Thema drehen sich um einen Punkt: Wir haben eine Demokratie — und zu der müssen wir uns bekennen. Jedem AfD-Wähler versucht man das einzuflüstern.

Neuerdings auch jedem Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie sollen demokratisch wählen — was immer das bedeuten mag. Damit verbunden wird aber nichts als ein Lippenbekenntnis...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-als-wille-und-vorstellung-von-roberto-j-de-lapuente/

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Anzeichen mehren sich, dass der Westen im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen und die Reste der Ukraine schlucken will. Es wird bereits offen über die Entsendung von Truppen zur Sicherung der Beute der Rest-Ukraine gesprochen.

Der neue US-Präsident Trump will die Unterstützung der Ukraine beenden. Ungewiss ist, ob die EU die Ukraine alleine weiter unterstützen will, oder ob sie sich Trump beugt und einen Waffenstillstand unterstützt. Aktuelle Meldungen deuten auf letzteres hin, wobei offenbar bereits die Beute verteilt wird.

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat die weitere Entwicklung im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens aus dieser Sicht betrachtet und ich habe seinen Bericht <1>, in dem es natürlich noch um andere Themen der vergangenen politischen Woche in Deutschland und Europa ging, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO-Länder teilen die Ukraine bereits in Besatzungszonen auf

Währenddessen teilt man die Ukraine in Europa bereits auf. Wie ein Rudel Schakale um ein gefallenes Tier diskutieren die Verbündeten des Bandera-Regimes über die Entsendung ihrer Friedenskontingente und die mögliche Einrichtung von Besatzungszonen vergleichbar mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet Rebelión, ein unabhängiges spanisches Portal zur internationalen Politik, das in mehr als 50 Ländern der Welt gelesen wird.

Rebelión schreibt: „Länder wie Polen kämpfen erneut um ihre ehemaligen Ostgebiete und versuchen, die Grenzen der Ukraine zu ‚löschen‘ und benachbarte Gebiete nach der Logik der territorialen und wirtschaftlichen Expansion zu annektieren. In einigen Berichten, die der NATO zugeschrieben werden, wird eine mögliche administrative Teilung der Ukraine im Falle einer länger andauernden Besetzung vorgeschlagen. Diesen Berichten zufolge würde die Schwarzmeerküste unter rumänischen Einfluss fallen, das Zentrum und der Osten des Landes würden unter deutsche Kontrolle kommen, und die nördlichen Regionen, einschließlich Kiew, würden unter britische Aufsicht fallen.“

Einer der aktivsten Teilnehmer an dieser Diskussion ist Deutschland. Und die EU hat ihre Hauptthese, dass Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine unmöglich seien, schlagartig vergessen. Dabei sollte man auch nach Russlands Meinung fragen. Wir könnten unsere eigenen Pläne haben....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-westlichen-schakale-beginnen-die-beute-aufzuteilen-von-thomas-roper/

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In den führenden Staaten des politischen Westens zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein Zusammenhang? Es scheint als sei die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. 

Zu wenig Haushaltsgeld

Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten, besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus, Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen, schwach zu werden. Nun kam auch noch Südkorea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.

Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch London an Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. Nun ist auch Südkorea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.

Die hoch verschuldeten Staaten können sich beides nicht mehr leisten, die Unterstützung Selenskyjs und die Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung. Bisher waren die Menschen in Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigender Insolvenzen und zunehmender Angst um die Arbeit. Aber inzwischen wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher. Wofür also noch Opfer bringen?

Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Darüber war man sich in der Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur über den Weg, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben.

Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlte: Wenn die Unterstützung für die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.

Nicht dass Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse „reformiert“ wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht (1). An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel....hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungssturz-durch-kassensturz-von-rudiger-rauls/

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Wer in Syrien welche Interessen hat

In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.

Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.

USA

Die USA haben das generelle Interesse, ihre Macht im Nahen Osten zu erhalten, weshalb sie seit dem sogenannten arabischen Frühling versuchen, Assad zu stürzen. Assad war den USA aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge: Erstens war er ein Verbündeter des Iran, den die USA im Nahen Osten zum Feind Nummer 1 erklärt haben und zweitens beherbergte Syrien seit Jahrzehnten den einzigen russischen Marinestützpunkt im Mittelmeer, den die USA loswerden wollen, seit er eröffnet wurde. Hinzu kommt, dass ein Bruch Syriens mit dem Iran nach dem Sturz von Assad es dem Iran wesentlich schwerer machen würde, seine Verbündeten Hisbollah und Hamas gegen Israel zu unterstützen.

Als der sogenannte arabische Frühling begann, ging es auch noch um eine geplante Gaspipeline vom persischen Golf nach Europa, mit der die USA Russland schwächen wollten, indem arabisches Erdgas russischem Erdgas in Europa Konkurrenz machen sollte. Assad hatte den Bau der Pipeline durch sein Land verweigert, weil er ein Verbündeter Russlands war. Aber das Thema ist heute nicht mehr aktuell, nachdem die USA es geschafft haben, Russland weitgehend vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und die USA selbst dort ihr Flüssiggas verkaufen.

Um Assad zu stürzen, haben die ...hier weiterlesen: USA damals die CIA-Operation „Timber Sycamore“ gestartet (Details dazu finden Sie hier), mit der Islamisten außerhalb Syriens bewaffnet wurden, um gegen Assad zu kämpfen. Deutsche Medien haben darüber nie berichtet, sie erzählen stattdessen bis heute das Märchen von einem Volksaufstand gegen Assad, der sich angeblich zum syrischen Bürgerkrieg ausgewachsen haben soll. Im Spiegel beispielsweise gibt es nicht einen Artikel darüber, wer im Spiegel-Archiv nach „Timber Sycamore“ sucht findet 0 (in Worten Null) Artikel.

https://apolut.net/assad-wurde-gesturzt-von-thomas-roper/

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Weltweit kommt es zu gigantischen tektonischen Verschiebungen der Machtblöcke. Wenn wir diese Umwälzungen richtig verstehen, können wir davon nur profitieren. Eine kurze geopolitische Momentaufnahme.

Die Hannoveraner Rockband The Scorpions hauchte Ende der 1980er Jahre ihre historische Ballade vom Wind der Veränderung – Winds of Change. Der Change bestand darin, dass eine bankrotte Sowjetunion komplett ihre Silberlöffel an die einzige verbliebene Weltmacht USA abgeben musste. Es folgten etwas mehr als drei Jahrzehnte faktischer Alleinherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika über die Geschicke der Weltbevölkerung. Ungestraft konnten ganze Regionen eingeäschert und unterworfen werden. Die einzige Weltmacht bestrafte und beseitigte ungehorsame Regierungen an den entlegensten Zipfeln der Welt. Das verleitete die Eliten der letzten Supermacht USA zu einer verhängnisvollen Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit.

Das sind die in der Weltgeschichte ganz normalen Zyklen: ein Gemeinwesen erlangt Dominanz und ist eine Zeit lang unbesiegbar. Warum soll man sich noch weiter entwickeln? Weiterentwicklung wird nur angestrebt, wenn man das Gefühl hat, dass es so nicht mehr lange gut gehen kann. Dekadenz und intellektueller Rückschritt sind die Folgen einer allzu lange bestehenden Konkurrenzlosigkeit. Im Augenblick sehen wir voller Erstaunen, wie die USA offensichtlich aus dem Tritt gekommen ist und sich vor unseren Augen selber zerlegt. Dass Papa Biden seinen missratenen Straftäter und Sohnemann Hunter mal eben so begnadigt, ist nur eines von vielen augenfälligen Anzeichen des galoppierenden Verfalls.

Die Amis haben jahrzehntelang auf Pump gelebt. Eine Verschuldung von bald 36 Billionen US-Dollar drückt schwer. Bald müssen die meisten dieser Schulden neu verhandelt und umgeschuldet werden. Damit die Schuldenfabrik USA nicht sofort zum Stehen kommt, wird immer neues Geld gedruckt – ohne jede Beziehung zu realen Werten.

Im Prinzip müsste eine US-Regierung sich erst einmal bemühen, die Inflation einzudämmen. Und, wie im Jahre 1933 der damalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, erst mal die Börsen und andere makabre Spielcasinos für hundert Tage zu schließen. Und den Laden dann mit strengen Regeln und Auflagen wieder zu eröffnen. Eine solche Rosskur will im Augenblick niemand in den USA vornehmen. Im Gegenteil. Die superreichen Milliardäre um Donald Trump wollen sich erklärtermaßen ihre sowieso schon prallen Taschen noch mehr mit den Reichtümern und Gütern dieser wunderbaren Erde befüllen....hier weiterlesen: https://apolut.net/hurricane-of-change-von-hermann-ploppa/

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Kommentar von Rainer Rupp.

COP29 war, wie erwartet, ein weiteres Kapitel in der Klima-Saga: „Wir retten die Welt – mit Ihrem Geld“. Die Versprechen sind groß, die Ergebnisse bescheiden, und die Wissenschaft wird weiterhin instrumentalisiert. Aber das kälter werdende Grönlandeis lässt die Luft aus dem Hype.

Das jährliche Riesenspektakel COP29, bei dem Politiker und Aktivisten versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass sie ohne Billionensummen und "Netto-Null"-Versprechen dem Untergang geweiht ist, fand diesmal in Baku statt. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich eine "großzügige" Summe von 300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035 beschlossen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Großartig, nicht wahr?

Aber Moment mal – was ist eigentlich aus den unzähligen Milliarden geworden, die im Laufe der vergangenen Jahre bereits ausgezahlt wurden? Wurde damit der Klimawandel gebremst oder gar gestoppt? Seit Hunderten von Millionen Jahren unterlag unser Planet einem ständigen Klimawandel. Dabei waren die CO2 Werte in der Atmosphäre meist um ein Vielfaches höher als jetzt, obwohl es damals weder Industrie noch Menschen gab.

Profiteure der lukrativen Klimaindustrie

Wie oft musste das angebliche Abschmelzen des Grönlandeises in alarmistischen Politikerreden und sich hysterisch überschlagenden Leitartikeln führender Presstituierter als Beleg dafür herhalten, dass unsere Kinder und Enkel noch zu ihren Lebzeiten von der Sonne zu Tode verbrannt werden, wenn wir nicht jetzt, sofort riesige Mengen Geld umschichten. Gespart werden muss vor allen in den sozialen Bereichen sowie bei Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber auch die Alten müssen mit weniger Rente ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Die so eingesparten Milliarden Summen sollen dann den neuen Profiteuren der aus dem Boden gestampften Klimaindustrie in den Rachen geworfen werden. Es ist wohl das erste Mal in der Weltgeschichte, dass ein ganzes Land für teures Geld flächendeckend eine neue Industrie für Wind- und Solarenergie aufbaut, die dann ein Produkt herstellt, auf das weitaus weniger Verlass ist (wegen Dunkelflauten), als auf das Vorprodukt (Energiegewinnung aus Kohle, Gas, Öl und Atom), aber dafür die Energie für die Haushalte doppelt bis dreifach teurer macht....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-unsterbliche-gronlandeis-von-rainer-rupp/

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren?

Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt. Dennoch sagen sowohl die georgische Präsidentin mit einem französischen Pass als auch maßgebliche europäische Politiker, die Wahl müsste wiederholt werden. Ein anderes Argument dafür gibt es nicht, als dass der Wahlausgang dem Wertewesten nicht passt. So wird der Mob, der sogar das Parlament zu stürmen versuchte und anzündete, als aufrechte Kämpfer für Demokratie dargestellt. Zeitgleich ist der ÖRR in der BRD überschwemmt mit „Dokus“ die einhämmern sollen, wie schlimm es war, dass Donald Trump und seine Anhänger vor vier Jahren die eindeutig gestohlene Wahl nicht anerkennen wollten.

Beispielhaft zitiere ich ntv zur Lage in Georgien:

Sie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung".

Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es Dutzende Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte mit, dass 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums" festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Die Polizei in Tiflis schlug dabei auf friedlich protestierende Teilnehmer ein, die sich vor dem Parlament versammelt hatten. Zudem setzte sie erneut Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein..... Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort...hier weiterlesen: https://apolut.net/georgien-trump-und-die-unertragliche-doppelmoral-von-peter-haisenko/

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Beide stehen in keinem direkten Zusammenhang. Aber sie offenbaren zwei unterschiedliche Entwicklungen, die die Vorherrschaft des politischen Westens in Frage stellen. Während Oreschnik seine militärische Stellung angreift, bedroht China die der westlichen Wirtschaft.

Verzweiflungstaten?

Lange hat sich US-Präsident Joe Biden geweigert, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen in die Tiefe Russlands zu erlauben. Doch nun scheint ihm alles egal geworden zu sein angesichts seiner krachenden Niederlage bei US-Wahlen im vergangenen November und der Fortschritte der russischen Armee an den Fronten des Ukrainekrieges. Nach mir die Sintflut, selbst um den Preis des millionenfachen Todes der amerikanischen Bevölkerung und gar der eigenen Nachkommenschaft? Man ist erinnert an Hitlers Wort vor seinem Selbstmord und der bedingungslosen Kapitulation seines tausendjährigen Reiches, dass das deutsche Volk es nicht besser verdient habe unterzugehen, wenn es die slawischen „Untermenschen“ nicht besiegen könne.

Herrscht da bei Biden und einigen seiner Hinterleute dasselbe Denken: Wenn dieser Putin siegt, dann ist ohnehin alles verloren? Wenn der Russe schon nicht aufzuhalten ist, dann soll’s halt Raketen über Moskau regnen, dann soll die Welt untergehen zusammen mit seiner Präsidentschaft? Für eine solche Endzeitstimmung spricht auch Bidens Begnadigung seines Sohnes Hunter. Welchen Schaden das politische System der USA dadurch nimmt, ist ihm egal. Für ihn geht es nur noch um Persönliches. Auch wenn es sich um politische Führungskräfte handelt, darf man nicht glauben, dass diese nur von übergeordneten Interessen gesteuert sind. Leute wie Biden haben auch die Macht, private Interessen über politische zu stellen. Da unterscheiden sie sich nicht von Menschen wie Du und Ich, erst recht wenn sie im Gegensatz zu den Normalsterblichen auch die Mittel dazu haben.

Vielleicht ist auch der weit verbreitete Gedanke bestimmend, der seit Beginn des Krieges immer wieder und immer öfter zu hören war, wenn die vorhergesagte Eskalation nicht eintrat: „Es wird schon nichts passieren. Wir haben schon so viele rote Linien Russlands überschritten und es ist nichts passiert. Putin blufft“. Wie sonst soll man diesen globalen Selbstmordversuch Bidens verstehen, wenn er Kiew erlaubt, Raketen nach Russland zu schicken? Er weiß doch, dass die Russen mit Atomschlägen gedroht haben, wenn die Existenz ihres Landes bedroht ist. Mit der Anpassung der russischen Doktrin an die veränderte Situation durch den Ukrainekrieg war diese Schwelle unlängst noch gesenkt worden. Haben Biden und seine Hintermänner immer noch nicht erkannt, dass es den Russen ernst ist?

Dass die Erde sich immer noch dreht, lag nicht an Bidens Unerschrockenheit, auf die roten Linien Russlands zu pfeifen. Es lag auch nicht an seiner oder westlicher Selbstüberschätzung, dass die Russen den Schwanz schon einziehen, wenn man nur lange und fest genug drauf haut. Der politische Westen zehrt noch heute von dem Triumph, den er glaubt, mit dieser Taktik 1961 vor Kuba gegenüber der Sowjetunion errungen zu haben und die er in ihrem Untergang wieder bestätigt sah....hier weiterlesen: https://apolut.net/oreschnik-und-huawei-von-rudiger-rauls/

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Donald Trump hat den BRICS in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Was Trump am 30. November auf seinem eigenen Netzwerk Truthsocial geschrieben hat, war mehr als nur eine Kampfansage oder Drohung an die BRICS. Trump hat dort geschrieben:

„Die Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-Währung zu schaffen noch eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verkäufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.“

Das bedeutet, dass nun auch Trump endgültig verstanden hat, wie wichtig der Dollar für die USA ist. Das ganze „Geschäftsmodell“ der USA ist darauf aufgebaut, dass der Dollar die Weltreservewährung ist, die jedes Land kaufen muss, wenn es am internationalen Handel teilnehmen will, weil die meisten Rohstoffe, nicht nur Öl, vor allem in Dollar gehandelt werden. Wer internationalen Handel treiben will, muss zuerst Dollar kaufen, um mit dem Dollar dann Waren zu kaufen.

Nur diese Nachfrage nach Dollar ermöglicht es den USA, immer neue Rekordschulden anzuhäufen, um ihre Armee zu bezahlen, die die USA brauchen, um anderen Ländern überzeugend damit drohen zu können, sie zu überfallen, wenn sie den USA gegenüber politisch oder wirtschaftlich ungehorsam sind. Der Dollar ist damit der Kern nicht nur der wirtschaftlichen Macht der USA, sondern auch ihrer militärischen und politischen Macht.

Die von Trump veröffentlichte Erklärung ist daher folgerichtig, denn die BRICS reden offen darüber, den Dollar als Weltreservewährung beim Handel zu umgehen. Das ist nicht etwa einer Feindschaft gegenüber dem Dollar geschuldet, sondern die Folge der inflationär gegen alle möglichen Länder verhängten US-Sanktionen, die immer auch den Dollar selbst einbeziehen, indem sie die betroffenen Länder behindern, in Dollar Handel zu treiben.

Aus diesem Grunde haben sich die BRICS-Länder, von denen einige unter US-Sanktionen stehen, entschlossen, eine eigene BRICS-Währung für den internationalen Handel zu schaffen. Das ist kein Projekt, das über Nacht entsteht, das wird noch einige Zeit dauern, aber die BRICS haben die ersten Schritte in dieser Richtung beschlossen und unternommen, wie Putin nach dem letzten BRICS-Gipfel erklärt hat...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics-von-thomas-roper/

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Datenkraken sollen ihre KI-Modelle mit ePA-Daten trainieren dürfen – bei abgespecktem Datenschutz

Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte engagiert: Weil unsere Krankheitsdaten ungemein wertvoll sind und die großen US-Datenkraken wie Google, Meta und Open AI scharf darauf sind wie läufige Hündinnen auf den Rüden.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Laut einem Bericht von der Digital Health Conference des Bitkom auf heise online, sagte Lauterbach:

„Wenn Sie sich jetzt […] einmal vor Augen führen, wie groß dieser Datenschatz ist. Wir haben pro Jahr eine Milliarde Arzt-Patient-Kontakte in den Praxen.“

Ohne die Opt-Out-(Wiederspruchs-)Lösung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) seien diese umfassenden Datenspenden nicht möglich. Tag für Tag wachse dieser Datenschatz beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit), der auch um weitere Daten aus mehr als 400 medizinischen Registern und Genomdaten ergänzt werden solle.

Die Daten aus der ePA über all unsere Krankheiten und Behandlungen werden also beim FDZ Gesundheit um Daten über unsere Gene und Weiteres ergänzt und dann gemeinsam „der Forschung“ zur Verfügung gestellt. Wer „die Forschung“ ist, sagte Lauterbach auch. Es sind die größten Datenkraken, die sich gewohnheitsmäßig einen Dreck um europäische Datenschutzregeln scheren, weil sie die Protektion der US-Regierung genießen. Und dieser können die Bundesregierung und erst recht die EU-Kommission keinen nachdrücklich vorgetragenen Wunsch abschlagen. Gelegentliche Griffe in die Portokassen der Konzerne für Strafen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder – seltener – das Datenschutzrecht, stehen dem nicht entgegen.

Mit dem Datensatz sollen, Lauterbach zufolge, KI-Systeme trainiert werden, um eine eigene generative KI aufzubauen. Von Anfang an sei die Struktur bereits so aufgebaut, dass sie „KI-ready“ ist. Der Minister sei dabei von Israel beraten worden. Datenschutz und Datennutzung wurden dafür „austariert“, erfahren wir. Das bedeutet im Klartext: Vom Datenschutz wurden beträchtliche Abstriche gemacht, damit die Daten besser genutzt werden können, und zwar von:

„Wir sind im Gespräch mit Meta, mit OpenAI, mit Google, alle sind daran interessiert, ihre Sprachmodelle für diesen Datensatz zu nutzen, beziehungsweise an diesem Datensatz zu arbeiten.“

Denn es solle der „größte, repräsentativste und interessanteste“ Gesundheitsdatensatz weltweit werden, so Lauterbach. Damit die großen Datenkraken diesen zum Zwecke der „Forschung“ bekommen können, wurde nicht nur der Datenschutz abgespeckt, sondern es soll auch gelten, dass der Forschungszweck entscheidend ist und nicht, wer den Forschungsantrag stellt. Gerade im Hinblick auf den „austarierten“ Datenschutz ist das eine Unverschämtheit den Patienten gegenüber, die mit dem Versprechen getäuscht werden, ihre Daten würden nur zu Forschungszwecken verwendet und seien durch so etwas wie Anonymisierung gegen Missbrauch gesichert.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/datenkraken-sollen-mit-epa-daten-trainieren-durfen-von-norbert-haring/

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Ein Kommentar von Ralph Bosshard.

Von der deutschsprachigen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – oder vielleicht auch willentlich ignoriert – fand Ende vergangener Woche in der belarussischen Hauptstadt Minsk schon die zweite Konferenz für eurasische Sicherheit statt, an welcher 600 Vertreter aus 40 Staaten über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheit auf der größten Landmasse der Erde diskutierten <1>. Umso mehr erstaunt die Abwesenheit wichtiger Akteure, die einen Führungsanspruch in der Weltpolitik erheben: Es fehlten weitgehend offizielle Vertreter aus Westeuropa und Nordamerika, ebenso wie solche aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Das gibt vielleicht schon einmal einen Vorgeschmack auf die Rolle, welche namentlich Westeuropa in der Weltpolitik in Zukunft noch spielen könnte. Hat sich Brüssel soeben selbst kastriert?

An mangelnder Relevanz des eurasischen Raums kann es nicht gelegen haben. Dass Eurasien als Weltregion relevant ist, wird auch ohne die Geopolitik-Theorien von Alfred Thayer Mahan, Halford Mackinder oder in neuerer Zeit auch von Zbigniew Brzeziński klar, wenn man sich verdeutlicht, dass in diesem Raum – unabhängig davon wie man ihn nun genau definiert – die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt und der Großteil der natürlichen Ressourcen der Welt zu finden ist. Er dürfte auch der Hauptschauplatz künftiger Konflikte werden, denn hier harren zahlreiche ungelöste Probleme einer Regelung. Dazu kommt, dass in naher Zukunft wohl die Mehrzahl der strategischen Waffen hier stationiert werden wird, sowohl konventionelle wie auch nukleare, wobei gerade letztere in einem Ausmaß aufgestellt sein werden, das geeignet ist, im Falle eines Atomkriegs den gesamten Erdball unbewohnbar zu machen. Es lohnt sich folglich, sich mit den Ambitionen der Staaten des eurasischen Raums zu beschäftigen.

Vielfalt statt Rivalität

Der Wunsch, sich zu organisieren, zeigt sich in erster Linie in der Absicht, eine Charta der Vielfalt und der Multipolarität zu kreieren, eine Idee, die anlässlich der ersten Konferenz über eurasische Sicherheit im vergangenen Jahr entstanden war. Dieser Wunsch zeigt sich aber auch in der Revitalisierung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS, deren Generalsekretär an der Konferenz auftrat, und der Präsenz der Generalsekretäre der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS <2>, der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien CICA <3> und anderer. Mit der unterschiedlichen Ausrichtung dieser Organisationen sind auch die Dimensionen der Zusammenarbeit im Rahmen der Charta skizziert und damit auch das Verständnis von Sicherheit, welches der Konferenz zugrunde liegt:

Es geht um weit mehr als militärische Fragen, sondern primär um Fragen von Wirtschaft, innerer Sicherheit, Diplomatie und Außenpolitik.

Vielsagend war auch die Diskussion über die Zukunft der OVKS, die im Rahmen der Konferenz geführt wurde. Primäres Anliegen scheint hier die Schaffung gemeinsamer Analyse-Kapazitäten zu sein und weniger von zusätzlichen militärischen Fähigkeiten, welche ja in der NATO in der Regel im Vordergrund stehen. Auch wenn eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs nicht zu einer umfassenden Mobilisierung der Bevölkerung führen darf, ist eine einseitige Fokussierung des Begriffs der Sicherheit auf militärische Sicherheit sicher falsch, weil anachronistisch...

hier weiterlesen: https://apolut.net/eurasien-organisiert-sich-selbst-wahrend-europa-sich-kastriert-von-ralph-bosshard/

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Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ritters Botschaft bei einer internationalen Zoom-Konferenz des Schiller Instituts letztes Wochenende (23. November 2024) konnte klarer nicht sein: Die Menschheit steht am Rande der größten Katastrophe seit dem Beginn des Atomzeitalters, und die Zeit zum Handeln läuft ab.

„Dies ist der Kampf unseres Lebens“, betonte Ritter eindringlich: „Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität.“

Mit unverblümter Dringlichkeit warnte der ehemalige UN-Waffeninspekteur vor der akuten Gefahr eines nuklearen Konflikts, der durch die Eskalation der NATO gegen Russland jeden Moment ausgelöst werden könnte.

„Wir sind näher an einem nuklearen Krieg, als wir es jemals zuvor waren“,

erklärte Ritter. Denn die aktuelle Lage sei durch mehrere gefährliche Trends geprägt, so Ritter:

1. Absenkung der nuklearen Einsatzschwellen: Russland habe seine Nukleardoktrin angepasst, um auf existenzielle Bedrohungen durch die NATO und die USA reagieren zu können. Nach Ritters Einschätzung könnten Bedingungen für den russischen Einsatz von Nuklearwaffen bereits erfüllt sein, und damit steht der Militärexperte nicht allein.
2. Aggressive NATO-Strategien: Die Stationierung hochmoderner westlicher Offensivsysteme in Europa an den Grenzen zu Russland verstärke die Wahrnehmung des Kremls, vom Westen in die Zange genommen zu werden.
3. Zeitdruck durch politische Dynamik: Laut Ritter arbeitet die Regierung Biden intensiv daran, bis zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Jan. 2025 mit Provokationen und der Lieferung neuer Waffensysteme irreversible Kriegsfakten zu schaffen, um den Konflikt in der Ukraine weiter zu eskalieren und ihn „Trump fest“ zu machen; mit anderen Worten, damit Trump nichts anderes übrigbleibt, als den von Biden geerbten Krieg fortzuführen. Denn wenn der Krieg zwischen US und russischen Soldaten erst einmal in Schwung ist, wird es selbst Trump unmöglich sein, sich gegen seine Gegner im US-Kongress durchzusetzen und einfach aus dem Krieg in der Ukraine auszusteigen.

NATO’s Eskalationsspirale gegen Russland

Ritter stellte klar, dass die Beziehung zwischen der NATO und Russland von einseitigen westlichen Provokationen und gegenseitigem Misstrauen und mangelnder Kommunikation geprägt sind. Diese Aussage bezieht sich auf eine Kombination aus geopolitischen Entwicklungen und gefährlichen militärischen Strategien, die seit dem Ende des Kalten Krieges die Beziehungen zwischen Russland und den USA samt europäischer Vasallen zunehmend instabil gemacht haben. Die NATO, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, habe sich laut Ritter zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend offensiv agiert. Er verwies auf die in Deutschland geplante Stationierung des Dark-Eagle-Raketensystems, einer US-Hyperschallwaffe gegen Russland, und auf die Aegis-Ashore-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa, die zugleich auch Angriffsraketen abschießen können.

...hier weiterlesen:https://apolut.net/appell-von-scott-ritter-von-rainer-rupp/

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Soldaten gehen dem Mordhandwerk nach, sind also laut einer Glosse von Kurt Tucholsky Mörder. Was dabei vergessen wird: Sie sind auch Ermordete.

Der Krieg wurde steril. Zumindest das Bild davon. Die grausamen Gefechte auf dem Schlachtfeld haben über die Jahre und Jahrzehnte nichts von ihrer Brutalität und Blutrünstigkeit eingebüßt. Doch in der Vorstellung der allermeisten Menschen, die noch nie indirekt oder direkt den Krieg miterlebt haben, kommen die scheußlichen, verstörenden und traumatisierenden Einzelheiten nicht mehr vor. In Propaganda und Popkultur wurde die zerrüttende Kriegswirklichkeit überdeckt von Heldenpathos und Bildern, die, anstatt entstellte Soldatenleichen zu zeigen, ein Erlebnisabenteuer verheißen. Selbige Kriegspropaganda wird in den nächsten Wochen und Monaten zunehmend die Lücken schließen, durch die Dissonanzen in die Köpfe der Menschen sickern könnten, welche es nun kriegstüchtig zu machen gilt. Denn zu diesem Zweck sind authentische Bilder und Vorstellungen vom Schlachtfeld nur störend, sie könnten den geforderten Kampfgeist und die Geschlossenheit der Front schmälern. Um ein erneutes Abgleiten in die Barbarei zu verhindern, braucht die Bevölkerung hierzulande wieder ein ungeschönt realistisches Bild vom Krieg, bevor der Krieg selbst wieder zur Realität wird.

Ein Kommentar von Roberto De Lapuente. 

Es gibt da diese Szene aus Steven Spielbergs „Der Soldat James Ryan“ aus dem Jahre 1998. Eine kleine Einheit von US-Soldaten, die mit einer Sonderaufgabe betraut ist – eben den dem Film namensgebenden Soldaten zu finden –, beugt sich über einen angeschossenen Kameraden: einen jungen Mann, Sanitäter der Truppe. Bei der Erstürmung einer Anhöhe irgendwo in Nordfrankreich, auf der Soldaten der deutschen Wehrmacht eine Maschinengewehrstellung eingerichtet hatten, wurde er verwundet. Ihm wurde mehrfach in die Brust und in den Bauch geschossen. Die Männer reißen ihm das Hemd auf, man sieht mehrere Einschüsse, Sturzbäche von Blut ergießen sich – sie versuchen es abzuwischen, reden dem Verwundeten, der von Sekunde zu Sekunde bleicher wird, gut zu. Sie reißen kleine Päckchen mit Sulfonamid auf, streuen es über die Einschusslöcher.

Aber das Blut wäscht das Antibiotikum weg – die medizinisch ahnungslosen Soldaten haben es in ihrer Panik offenbar mit einem Blutungsstiller verwechselt. Der verwundete junge Sanitäter fragt panisch, wie die Wunde aussieht. Aber seine Kameraden agieren hektisch: Welche Auskunft sollen sie ihm geben? Alle sind sie längst blutrot eingefärbt, die Mullbinden, die sie auf die Einschüsse verteilen, saugen sich in Sekundenschnelle voll.

Der junge Mann, mittlerweile kreidebleich, schreit nach seiner Mama. Er wolle nicht sterben. Die anderen tupfen weiter, reden ihm gut zu, einer hält dem mit dem Tod Ringenden den Kopf. Blut läuft ihm aus dem Mund. Eine Dose Morphin hat man ihm da bereits verabreicht. Der Captain der Truppe weist ihm noch zwei weitere Dosen zu; der Verwundete stirbt in den Armen seiner Kriegskameraden. Ihre Hektik ist verschwunden, Resignation macht sich bei ihnen breit. Einer knackt die sogenannte Hundemarke, die um seinen Hals hängt, von der Kette. Der Tote liegt ausgeblutet zwischen denen, die ihn zu retten versuchten.

...hier weiterlesen: https://apolut.net/krieg-entwurdigt-uns-alle-von-roberto-de-lapuente/

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der EU ist die Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wieder entfacht. Offenbar ist das der nächste Eskalationsschritt, den die EU im Krieg gegen Russland plant.

Die Ukraine ist de facto ausgeblutet. Die Zwangsrekrutierungen bleiben weit hinter den Plänen zurück, an der Front herrscht akuter Personalmangel und die ukrainische Front droht an mehreren Stellen zu brechen. Es wird in der Ukraine sogar schon diskutiert, auch Frauen zwangsweise an die Front einzuziehen, aber die frischen Rekruten, die zwangsweise in den Krieg geschickt werden, ohne vorher auch nur einigermaßen ausgebildet zu werden, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, sind natürlich nicht motiviert und enden als Kanonenfutter.

Da helfen auch keine Waffenlieferungen mehr, denn wenn was nützen die besten Waffen, wenn es niemanden gibt, der sie bedienen kann?

Die Falken im Westen, die den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen wollen, müssen daher nicht mehr so sehr über Geld und Waffen für Kiew nachdenken, sondern über die Entsendung von eigenen Soldaten, die Macron ja schon Anfang des Jahres ins Spiel gebracht hat. Ansonsten endet der Krieg demnächst aus Mangel an Soldaten mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Front und der totalen Niederlage der Ukraine.

Die Diskussionen über die Entsendung eigener Truppen nehmen in Europa daher nun wieder an Fahrt auf, wobei als offizieller Grund dafür genannt wird, dass Trump die US-Hilfen für Kiew demnächst kürzen oder einstellen könnte. Aber das scheint mir angesichts der verzweifelten Lage der Ukraine an der Front ein vorgeschobener Grund zu sein, der wahre Grund ist, dass die Ukraine ausgeblutet ist und dass die westlichen Falken den Krieg gegen Russland nur weiterführen können, wenn sie eigene Truppen in die Ukraine schicken.

Die USA würden die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine sicher unterstützen, während sie die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine kategorisch ausschließen. In Washington wurde schon vor einem halben Jahr öffentlich gefordert <1>, die Europäer sollten gegen Russland in den Krieg ziehen, wobei die USA aber ausdrücklich nicht mitmachen, sondern die Europäer nur mit Waffenlieferungen unterstützen wollen.

Die Chronologie der Diskussion

Am 26. Februar erklärte der französische Präsident Macron nach einem Treffen in Paris, an dem Vertreter von etwa 20 westlichen Ländern teilnahmen, erstmals, dass das Thema einer möglichen Entsendung von Bodentruppen westlicher Staaten in die Ukraine angesprochen wurde. Auch wenn es zu dem Thema keine Einigkeit gab, wird Macron seitdem nicht müde zu erklären, dass die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine in Zukunft nicht ausgeschlossen sei. Später zog er öffentlich in Erwägung, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, „wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie durchbrechen“ und Kiew dann um die Entsendung französischer Truppen bittet. Außerdem versucht Macron schon länger, in der EU eine „Koalition“ zu bilden, um gemeinsam Ausbilder in die Ukraine zu entsenden.

Am 25. November berichtete Le Monde, dass die europäischen Länder erneut über die mögliche Entsendung von Truppen oder Kämpfern privater Militärfirmen in die Ukraine gesprochen haben, da die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar möglicherweise einstellen werden.

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Thüringen, Sachsen. Brandenburg: Feldexperimente in einer Zeit des Umbruchs

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man sich zum Wohle der Bürger am besten zusammenrauft.

Mit radikalen Umbruchzeiten meine ich, dass sehr vieles nicht mehr so ist, wie es lange Zeit war, und dadurch Orientierung und Vorhersehbarkeit verloren gegangen ist. Links und rechts haben als politische Standortbestimmungen fast ausgedient, seit traditionell linke Parteien wie SPD, Linke und Grüne oder die Demokraten in den USA vor allem von den Besserverdienern gewählt werden und deren Interessen vertreten, während die Arbeiter und Geringverdiener traditionell als rechts eingestufte Parteien wie die AfD und die Republikaner wählen. Ob letztere die Interessen ihrer Wähler vertreten, steht auf einem anderen Blatt.

Das Parteiensystem ist im Fluss. Aus den Grünen als Partei der internationalen Verständigung und des Pazifismus ist die antirussische und antichinesische Abschreckungs- und Sanktionspartei geworden. Die Union hat unter dem Eindruck der Erfolge der AfD radikale Wendungen vollzogen, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Die SPD, die noch darunter leidet, dass sie sich unter Gerhard Schröder als Abrissbirne des Sozialstaats hat missbrauchen lassen, sucht noch nach einer Überlebensstrategie. Die AfD hat sich von einer professoralen Anti-Euro-Partei in eine Partei verwandelt, die von einer widersprüchlichen Mischung aus sozial und wirtschaftlich Benachteiligten, Freiheitsliebenden, Neoliberalen und Rechtsaußen gewählt wird.

Die Gesellschaft ist tief gespalten, entlang von Bruchlinien, die nur sehr teilweise eingespielten parteipolitischen Sortierungen entsprechen. Intoleranz und Sprachlosigkeit grassieren. Nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass man seine Meinung frei sagen kann. Das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen und das Funktionieren der Demokratie hat stark gelitten. Hinzu kommen Kriegsgefahr und der wirtschaftliche Umbruch und Abbruch durch eine verunglückte Verkehrs- und Energiewende, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und geopolitische Verwerfungen im Welthandel...hier weiterlesen:

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Die gefährliche Nullnummer Pistorius ist uns erspart geblieben

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Der politische Werdegang des Mannes mit dem schönen russischen Namen Boris zeichnet sich aus durch Unauffälligkeit. Weder besonders positive Leistungen noch Skandale oder Fehltritte begleiten seinen Weg. Erst als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde, erreichte er bundesweite Aufmerksamkeit und wurde zum beliebtesten Politiker der BRD. Kann das rational erklärt werden?

Es ist müßig en Detail auf Pistorius Werdegang einzugehen. Wen das interessiert, der sei hier auf Wikipedia verwiesen. Anführen will ich aber folgendes: Er hat „gedient“ und es im Rahmen von Wehrübungen zum Obergefreiten gebracht. Eine Prüfung zu seinem Abitur betraf die russische Sprache. Er hat im Gymnasium Russisch gelernt. Pistorius trat 1976 mit 16 Jahren in die SPD ein. Diese Kombination ist interessant, denn sie könnte Erkenntnisse bringen bezüglich seines aktuellen Verhaltens gegenüber Russland. Wer bereits mit 16 in die SPD eingetreten ist, 1976, war wahrscheinlich „links“ sozialisiert und die ganz Linken sahen damals in der Sowjetunion ein Vorbild. Die haben Russland nie verziehen, sich vom Kommunismus abgewendet zu haben. So könnte erklärlich sein, warum Pistorius, nachdem er sogar Russisch gelernt hatte, heute zum Russlandhasser konvertiert ist. Das Gleiche könnte übrigens auch auf Frau Merkel zutreffen, deren Karriere in der DDR von Gorbatschow beendet worden ist.

Während seiner Zeit als Verteidigungsminister hat Pistorius nichts besonderes geleistet. Im Gegenteil ist die Bundeswehr jetzt noch verteidigungsunfähiger als bei seinem Amtsantritt. Anstatt aufzubauen, hat er Großteile der Gerätschaften an Kiews Ukraine verschenkt. Zu Gute halten kann man ihm nur, dass er nach drei katastrophalen Frauen wieder etwas Vernunft ins Ministerium gebracht hat. Allerdings sollte man jetzt, nach seinen markigen Sprüchen Richtung Moskau, dieses Ministerium Kriegsministerium nennen. Damit bin ich bei einem vitalen Punkt. Das einzige Pfund, das für Kanzler Scholz spricht, ist seine klare Haltung zur Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Scholz ist vermutlich von Ex-Kanzler Schröder aufgeklärt worden über die große Gefahr, dass Russland bei weiteren Verstößen gegen den 2+4-Vertrag diesen aufkündigen könnte. Das würde das Ende des Waffenstillstands bedeuten mit unabsehbaren Konsequenzen. Wie sich Pistorius verhält lässt vermuten, dass dieser Fakt bis eben nicht bei ihm angekommen ist.

Warum Scholz Kanzler bleiben muss

Es fällt schwer, einen vernünftigen Grund zu nennen, warum man die SPD wählen sollte. Es gibt aber einen, Scholz seine Stimme zu geben: seine bedachte Haltung gegenüber Moskau. Die unterscheidet ihn von allen anderen Führern der „demokratischen Parteien“, die versuchen sich zu übertreffen, ihre Kriegsgeilheit heraus zu posaunen. Auch Pistorius hat sich eingereiht bei den Bellizisten der Altparteien Merz, Lindner, Habeck, Baerbock und all den anderen Realitätsverweigerern. Wer also Deutschland vor einem Krieg, dem Untergang, bewahren will, darf diesen Hasardeuren keinesfalls seine Stimme geben. Die einzige Chance der SPD, bei der nächsten Wahl nicht zu deutlich unter zehn Prozent zu rutschen, ist Olaf Scholz, so weh das auch tun mag. Schließlich will eine Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland und stimmt mit Scholz überein, keine Taurus an Kiew zu liefern...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gefahrliche-nullnummer-pistorius-ist-uns-erspart-geblieben-von-peter-haisenko-2/

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der neue US-Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern eine schwere Hypothek. Obendrein führt Trumps Agenda die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine schwere Rezession.

Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident Donald John Trump um genau 12 Uhr Washingtoner Mittagszeit feierlich in sein Amt eingeführt. Immer vorausgesetzt, er wird nicht erneut Ziel eines Attentatsversuchs. Und immer vorausgesetzt, es ist den Kriegsfalken um den bereits weitgehend hirntoten Joe Biden bis dahin nicht gelungen, den Dritten Weltkrieg auf höchste Stufe hochzufahren.

Wenn diese absolut scheußlichen Dinge nicht passiert sein sollten, wird der Oberste Richter John Roberts dem Trump die Bibel hinhalten und Trump wird darauf den Amtseid schwören. Dann hält der 47. Präsident seine erste Rede als offizielles Oberhaupt der USA. Um sodann vom Washingtoner Capitol, dem Parlamentsgebäude, über die Pennsylvania Avenue zur neuen Amtsresidenz, dem Weißen Haus, zu spazieren, flankiert von seinen jubelnden Fans sowie von Herren mit Sonnenbrillen und unauffälligen Ausbeulungen im Jackett.

Trump wird schon dafür sorgen, dass die ersten Monate seiner zweiten Präsidentschaft zum gelungenen Feuerwerk der guten Laune geraten. Schließlich hat Trump den Superreichen genauso goldene Zeiten versprochen wie auch den Super-Armen. Steuererleichterungen. Abbau des verhassten Tiefen Staates. Rasche Beendigung des Ukraine-Krieges. Schutz und Förderung der Familien. Schutz der Normalen vor den Schikanen und den Zumutungen der woken Besserwisser und Nervensägen. Als Mann darf man endlich wieder Frauen angucken, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Der Corona-Irrsinn soll beendet und dann aufgearbeitet werden. Befreiung der Kapitalflüsse von behördlichen Regulierungen. Befreiung der Krypto-Währung von der garstigen Finanzaufsicht. Und Tausendsassa Elon Musk will den Behördenfilz gehörig zurecht stutzen. Der weiße Arbeiter darf endlich wieder am Fließband rackern. Denn seine Arbeitsplatz-Konkurrenten aus Fernost wie auch jene illegalen Konkurrenten aus Südamerika werden hinter den ihnen zugewiesenen Schranken eingehegt.

Wie Trump-Intimus Elon Musk schon jubilierte: auf die Amerikaner kommt ein „Goldenes Zeitalter“ zu! Klingt ja verdammt gut. Aber ich erlaube mir mal die Spiel verderberische Frage: geht das überhaupt? Sind für einen solchen fließenden Übergang in goldene Zeiten geeignete Voraussetzungen vorhanden?

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US/NATO-Raketen auf Ziele in Russland

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die kriegsversessenen Puppenspieler im Weißen Haus, an deren neokonservativen Fäden der senile und scheidende Joe Biden hängt, haben die Beschränkungen für den Einsatz tief ins russische Territorium reichender, punkt genauer westlicher Raketenwaffen durch die Ukraine gelockert.

Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die „Nach mir die Sintflut“ - Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil der den Dritten Weltkriegs auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben.

Kiew kann nun militärische Ziele tief in russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem „Siegesplan“ gefordert hatte. Dies ist höchstwahrscheinlich ein verzweifelter Versuch der schurkischen US-amerikanischen Alphabet-„Agencies“, wie CIA, DIA, NSA, usw., usf.. Donald Trump noch vor seinem Amtsantritt seine Pläne bezüglich der von ihm bereits angekündigten Ausmistung der 17 US-Geheimdienste zu hintertreiben. Denn wenn es nach Trump geht, dann werden die kriminellen „Dienste“ und „Agencies“ ihre demokratisch nicht kontrollierten Handlungsfreiheiten verlieren und damit auch den lukrativsten Teil ihrer Aktivitäten, die reichen geheimen finanziellen Pfründe.

Wenn sie nämlich alles tun, um dem designierten Präsident Trump bei dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2025 einen heißen, direkten Krieg zwischen den USA/NATO und Russland zu hinterlassen, machen sie nicht nur dessen Friedenpläne unmöglich, sondern in einer Kriegssituation wird selbst Trump es nicht wagen, die US-Geheimdienste vor die Tür zu setzen. Und, zu guter Letzt wird in dieser Situation auch kein Trumpscher Effizienz- und Kostenkontrolleur wie Elon Musk den Militärisch-Industriellen und Sicherheitspolitischen Komplex, unter die Lupe nehmen und fragen, wo die vergeudeten und teils komplett verschwundenen Steuermilliarden geblieben sind.

Allein die eben aufgeführten Aspekte dürften genügend Motivation für die Strippenzieher hinter Biden im Weißen Haus gewesen sein, den Schritt einer direkten Konfrontation mit Russland zu wagen. Spekulative Berichte über angebliche 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk dienen dabei nur als Nebelkerzen zwecks Ablenkung der Öffentlichkeit und Rechtfertigung ihrer Handlungen.

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Im Konflikt um den Einsatz weit reichender Waffen gehen die Standpunkte innerhalb der NATO immer weiter auseinander. Biden hat nun den Einsatz der Waffen durch die Ukraine erlaubt, Scholz lehnt die Lieferung von Taurus weiterhin ab. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel geführt?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Abgesang

In Biden und Scholz stehen zwei bedeutende Führungskräfte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgewählt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Deshalb will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 frei zu machen. Beide also blicken auf das Ende ihrer Regierungszeit. Angesichts seines Alters wird es für Biden vermutlich keine weitere Amtszeit mehr geben.

Teilen Biden und Scholz in ihrem Abgang von der Macht ähnliche private Aussichten für die Zukunft, so treffen sie aber für diese Zukunft vollkommen unterschiedliche politische Entscheidungen. Diese hängen sicherlich auch zusammen mit ihren weiteren Perspektiven. Biden weiß, dass sein Abtreten von der Macht endgültig ist. Scholz rechnet sich sicherlich noch eine politische Zukunft nach seiner Vertrauensfrage aus. Beide Aussichten könnten auch die Entscheidungen in Bezug auf den Einsatz westlicher Raketen in der Tiefe Russlands mit bestimmt haben.

Beim scheidenden US-Präsidenten hat das so kurz vor Toresschluss zu einer Entscheidung geführt, die mit einer Haltung zu vergleichen ist, die zum Aufbau des Volkssturms führte. Man wirft alles, was noch überhaupt verfügbar ist, in die letzte Schlacht auch wenn immer deutlicher wird, dass die Niederlage nicht mehr abgewendet werden kann. Dahinter steht die spärliche Hoffnung, dass man den eigenen Zusammenbruch so lange hinauszögern kann, dass der Gegner vielleicht vorher das Handtuch wirft...hier weiterlesen: https://apolut.net/biden-ja-scholz-nein-von-rudiger-rauls/

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. <1>

Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort <2> auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.

... hier weiterlesen: apolut.net/habeck-muss-elon-musk-anzeigen-und-die-staatsanwaltschaft-muss-das-verfolgen-von-norbert-haring/

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…weil Sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte und wahrscheinlich auch wird.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Das Wort „erbärmlich“ verwendete Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, am 12. November 2024 in einem Post in seinem Telegrammkanal. Neben dem Adjektiv erbärmlich assoziiere ich noch weitere Begriffe mit Kriegstreibern wie z.B. verantwortungslos, größenwahnsinnig, verlogen, machtgierig, habgierig, egoistisch, eliteinstruiert, gottlos, geschichtsvergessen, dumm, Manipulierer, Blutsäufer, Teufel, Killer und vieles mehr. Begriffe wie Nächstenliebe, Gemeinschaft, Frieden scheinen diesen verruchten Bellizisten fremd zu sein. „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst“ war die Botschaft Jesu. Vielleicht sollten Sie, Herr Merz, von der Christlich Demokratischen Union, mal die Bibel statt den Halbjahresausblick von BlackRock lesen, dann kämen sie eventuell ab von Ihrem kaputten bellizistischen Gedankengut. Es wäre aber auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie sich an die aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte resultierenden Worte „Nie wieder!“ erinnern würden. Scheinbar sind viele unserer Politiker von einem Virus infiziert worden, der temporäre Demenz verursacht. Hat den möglicherweise Olaf Scholz eingeschleppt? Wahrscheinlich nicht, weil dem noch amtierenden Bundeskanzler zumindest zugute zu halten ist, dass er mit Waffenlieferungen immer zögerlich war. Das wird wahrscheinlich auf der Plus-Seite in seiner Akte eingetragen, und ihm sehr nützlich sein, wenn er vor dem – vielleicht ja doch existierenden – Jüngsten Gericht stehen wird. Recht viel mehr hat allerdings auch Scholz nicht auf seiner Plus-Seite zu verzeichnen. Was steht eigentlich auf Ihrer Plus-Seite, Herr Merz? Auf Ihrer Minus-Seite ist jetzt schon eingetragen ihr Größenwahn mit dem 24-stündigen Ultimatum an Russland, und bei Nichterfüllung das Schicken von Raketen. Sind Sie noch zu retten? Ich befürchte nicht!...

... hier weiterlesen: apolut.net/kriegstreiber-beschworen-das-grande-finale-von-uwe-froschauer/

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USA

Die Angst der Demokraten vor Trumps "Abschusslisten"

Dass Trump nach seiner Amtseinführung Rache an denen nehmen wird, die ihn seit 2017 bekämpfen, gilt als sicher. Derzeit kann man in den USA beobachten, wie der kommende Kampf beginnt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Donald Trump wird die Macht, die er nach seinem Amtsantritt im Januar haben wird, auch dazu nutzen, Rache an all jenen zu nehmen, die ihn in den letzten Jahren mit allen Mitteln vernichten wollten. Gerade erst haben Trumps Anwälte Klagen gegen die führenden US-Medien wegen unwahrer Berichterstattung und Verleumdung erhoben und fordern einen Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Auf andere dürften auch strafrechtliche Verfahren zukommen.

Hier übersetze ich einen Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die aktuellen Entwicklungen ausgestrahlt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Demokraten haben Angst vor Trumps „Abschusslisten“

Amerika kommt nach Donald Trumps überwältigendem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor 14 Tagen langsam wieder zu sich. Das Land bleibt gespalten. Die demokratische Elite versucht immer noch zu begreifen, was passiert ist, denn nach dem 20. Januar hat Trump die ganze Macht: Abgesehen von der Präsidentschaft werden die Republikaner den Senat und das Repräsentantenhaus sowie den Obersten Gerichtshof der USA kontrollieren, wo sechs von neun Sitzen ebenfalls von Konservativen gehalten werden.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

All die Minderheiten und anderen lärmenden Leute, die in den letzten vier Jahren die Agenda für ganz Amerika bestimmt haben, sind ebenfalls angespannt. Immerhin verspricht Trump eine Rückkehr zu traditionellen Werten...

... hier weiterlesen: apolut.net/trumps-abschusslisten-von-thomas-roper/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. November 2024 bei anti-spiegel.ru

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber der Bank als verlängertem Arm der Finanzermittler. <1>

Dr. Dirk Hammes ist seit Jahrzehnten Insolvenzverwalter. Bis er 2021 seine Kanzlei verkaufte, einer der meistbeschäftigten in Deutschland. Immer wieder hatte er auf der Seite der Ermittlungsbehörden mit Geldwäschetatbeständen zu tun. Für die Akademie Deutscher Genossenschaften der Volksbanken, für Richter, Staatsanwälte und das Bundeskriminalamt war er als Dozent im Bereich Wirtschaftskriminalität tätig. Dass er selbst einmal in den Verdacht geraten könnte, Geldwäsche zu betreiben, hätte er sich nie träumen lassen. Er kann allerdings nur vermuten, dass er unter Geldwäscheverdacht steht. Er weiß es nicht und darf es nicht wissen.

... hier weiterlesen: apolut.net/kafka-lasst-grussen-bei-geldwascheverdacht-macht-der-rechtsstaat-pause-von-norbert-haring/

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber der Bank als verlängertem Arm der Finanzermittler. <1>

Dr. Dirk Hammes ist seit Jahrzehnten Insolvenzverwalter. Bis er 2021 seine Kanzlei verkaufte, einer der meistbeschäftigten in Deutschland. Immer wieder hatte er auf der Seite der Ermittlungsbehörden mit Geldwäschetatbeständen zu tun. Für die Akademie Deutscher Genossenschaften der Volksbanken, für Richter, Staatsanwälte und das Bundeskriminalamt war er als Dozent im Bereich Wirtschaftskriminalität tätig. Dass er selbst einmal in den Verdacht geraten könnte, Geldwäsche zu betreiben, hätte er sich nie träumen lassen. Er kann allerdings nur vermuten, dass er unter Geldwäscheverdacht steht. Er weiß es nicht und darf es nicht wissen.

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Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe in zwei Artikeln darüber berichtet, wie die designierte EU-Chefdiplomatin Kallas und der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz de facto einen Krieg mit Russland forcieren, und man fragt sich unvermittelt, wie es sein kann, dass die so offen darauf hinarbeiten, Deutschland und Europa in einen heißen Krieg mit der größten Atommacht der Welt zu stürzen, der schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil Russland seine Atomwaffen einsetzen würde, wenn es einen konventionellen Krieg zu verlieren droht.

Ist es Dummheit?

Angesichts der offen zur Schau gestellten Dummheit vieler heute führender westlicher Politiker – es sei nur an Annalena Baerbock, Robert Habeck, Liz Truss oder auch Kamala Harris erinnert – liegt es nahe, die Aussagen von Kallas und Merz einfach mit der Dummheit der handelnden Personen zu begründen.

Aber so einfach ist das wohl nicht, denn Friedrich Merz ist ganz sicher nicht dumm. Und auch Kallas hat als estnische Regierungschefin gezeigt, dass sie durchaus nicht dumm ist. Sie ist zwar ideologisch verblendet und eine der radikalsten Russland-Hasser, die die EU zu bieten hat, aber sie ist meines Erachtens keineswegs dumm...

... hier weiterlesen: apolut.net/warum-merz-von-der-leyen-und-kallas-offen-krieg-mit-russland-riskieren-von-thomas-roper/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. November 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Flying Camera/ shutterstock

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Ein Kommentar von Thierry Meyssan.

Die Zensur im Westen ist nur eine weitere Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien RT, Sputnik und weiteren. Dann wird heute sehr starker Druck auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer ausgeübt, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.

Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

... hier weiterlesen: apolut.net/der-kognitive-krieg-im-westen-von-thierry-meyssan/

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Der Vertrag Kiews mit Russland über die Durchleitung von Gas nach Europa läuft am 31. Dezember 2024 aus. Der schon lange Nichtmehr-Präsident Selenskij hat bereits vor Wochen verkündet, er werde den Vertrag nicht verlängern. Der Weg über Polen ist schon lange geschlossen. Das heißt, vom 1.1.2025 an kann kein russisches Gas über direkte Pipelines nach Europa geliefert werden.

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines kam Noch-Kanzler Scholz sehr gelegen. Siehe hier

Die anschwellenden Demonstrationen für eine Wiederinbetriebnahme dieser Versorgungsroute bereiteten ihm große Sorgen. Diese waren mit der Sprengung beendet, denn es wurde nicht kommuniziert, dass eine Röhre von NS-2 unbeschädigt geblieben ist. Davon erfuhren interessierte erst von Putin, auch über RT-Deutsch. Putin hat wiederholt zugesichert, Russland ist bereit, umgehend die Gaslieferungen durch die verbliebene Röhre aufzunehmen. Scholz und die Ampel, Habeck & Co, verweigern nach wie vor Gaslieferungen direkt aus Russland anzunehmen. Gaslieferungen aus Russland würden sofort die ärgsten Probleme der deutschen Industrie auflösen, ebenso wie deutsche Haushalte von überteuerten Gaspreisen entlastet würden. Der Niedergang der BRD könnte gestoppt werden.

Offensichtlich wollen das weder Scholz noch Habeck. Präsident Steinmeier wohl auch nicht, denn er hat dem Sprengmeister Biden den höchstmöglichen Orden der BRD verliehen. Dass es Biden war, steht außer Frage. Ein halbes Jahr vor der Sprengung hat er neben Scholz stehend geprahlt, er werde es tun und er kann es. Scholz stand daneben, hat sein übliches Gesicht gemacht, in keinster Weise protestiert. Eine Aufklärung, wer für die Sprengung verantwortlich ist, wird in der BRD nicht nur nicht betrieben, sondern vielmehr hintertrieben. Was sollte man auch tun, wenn die Wahrheit zur offiziellen Wahrheit würde? Diese Sprengung, die nicht nur Deutschland, sondern halb Europa von preiswertem Gas abgeschnitten hat, war ein kriegerischer und völkerrechtswidriger Akt. Sollte da jetzt die BRD den Waffenstillstand mit den USA aufkündigen? Ja, mehr bedürfte es nicht. Schließlich leben wir in Deutschland immer noch im Kriegszustand mit den USA, weil es keinen Friedensvertrag gibt, der den Kriegszustand beenden würde...

.. hier weiterlesen: apolut.net/nordstream-2-oeffnen-jetzt-sofort-von-peter-haisenko/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. November 2024 bei https://anderweltverlag.com/

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Bildquelle: Frame Stock Footage / shutterstock

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Die Ampelkoalition ist Geschichte. Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen. Geht es dabei nur um wiederholte Enttäuschungen und persönliche Zerwürfnisse oder zeichnen sich da weiterreichende grundlegende Entwicklungen ab?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Waschtag

Wie so oft, wenn Beziehungen auseinander gehen, wird anschließend schmutzige Wäsche gewaschen. Was lange zurückgehalten wurde, kommt nun an die Öffentlichkeit. Da scheinen sich Führungskräfte nicht von den normalen Menschen zu unterscheiden. Olaf Scholz beklagte sich bei seiner Ankündigung über den Bruch der Koalition darüber, dass FDP-Finanzminister Lindner das Vertrauen des Kanzlers so oft gebrochen habe. Ob das ausschlaggebend war für Scholzens Entscheidung, muss bezweifelt werden. Denn an Waschtagen wird nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen, man will danach auch eine weiße Weste haben.

Der Bruch der Koalition bedeutet nicht nur deren Ende sondern auch einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen, auf den sich nun alle politischen Kräfte vorbereiten. Früher oder später, der Zeitpunkt ist noch nicht ausgemacht, wird Scholz die Vertrauensfrage stellen mit der Ankündigung von Neuwahlen, sollte er nicht in seinem Amt bestätigt werden. Dass nun schmutzige Wäsche gewaschen wird, ist eine Vorbereitung auf diese Wahlen. Jede der beteiligten Parteien versucht, sich von der Schuld am Scheitern der Koalition rein zu waschen und sich im besten Lichte zu zeigen. Das klappt am besten, wenn man den anderen den schwarzen Peter zuschieben kann. Scholz beklagt den Vertrauensbruch Lindners und dieser den Erpressungsversuch durch den Kanzler...

.. hier weiterlesen: apolut.net/ampelausfall-von-rudiger-rauls/

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Bildquelle: Ayesha S.Martin / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Donald Trump hat jetzt nach seinem triumphalen Wahlsieg alle Hebel in der Hand, um die Vereinigten Staaten von Amerika nach seinem Bilde zu formen. Es darf bezweifelt werden, dass die Trump-Kur dem Patienten USA wieder auf die Beine helfen wird.

Trump, der strahlende Sieger. Oder?

Strahlend eigentlich weniger. Denn meistens ist Trump übellaunig am Motzen in Richtung seiner Gegner. Seine Mitbewerberin Kamala Harris war für Trump die „Kommunistin“ und „linksradikale Genossin“. Bisweilen war Trump auch einfach nur peinlich. Wenn er zum Beispiel in der TV-Debatte behauptete, illegale Einwanderer würden über das Provinzstädtchen Springfield herfallen und den rechtmäßigen Einwohnern die Haustiere klauen. Um sie dann als losgelassene Wilde zu verspeisen <1>.

... hier weiterlesen: apolut.net/rettet-trump-die-usa-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld wird immer verzweifelter. Zugleich spiegeln die öffentlichen Reaktionen und Schuldzuweisungen für diesen Zustand innerhalb des kollektiven Westens die komplexe Natur internationaler Bündnisse wie der NATO wider, besonders in Kriegszeiten. Dabei hat die vorsichtige Gratwanderung der USA im Umgang mit den Verbündeten weiteren diplomatischen Mutmaßungen und Spannungen Tür und Tor geöffnet. Zumal schon vor der Wiederwahl Trumps in Washington zunehmend die Tendenz zu beobachten war, die Verantwortung für die Ukraine an die EU und Europa-NATO abzuschieben und sich ganz auf China zu konzentrieren. Diesbezüglich ist ein jüngst in der US-Zeitschrift National Review erschienener Artikel von John O’Sullivan interessant.

 In dem Artikel setzt sich der Autor mit den bekannten, inzwischen abgedroschenen Argumenten für die weitere Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg auseinander. Was jedoch den Artikel interessant macht, ist der Stein des Widerspruches, den er losgetreten hat, und der inzwischen andere Steine mitgerissen hat und zur Lawine zu werden droht. Ein Beispiel dafür kann man auf der "Webpage of American Greatness" vom 28. Oktober lesen, mit dem Titel "Regional Conflict vs. World War III?", zu Deutsch "Regionaler Konflikt oder Dritter Weltkrieg?", mit dem Untertitel: "Die USA können nicht alles allein machen, und je früher die Europäer erwachsen werden und das erkennen und dann entsprechend handeln, desto besser wird es ihnen – und uns – gehen."...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/lasst-der-ami-die-zarte-europa-mit-ihrem-ukro-baby-im-regen-stehen-2

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ shutterstock

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US-Wahl und Geopolitik

In Russland sind die ersten Reaktionen auf Trumps Wahlsieg sehr zurückhaltend. Offensichtlich hat man auch unter Trump wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

“Nach der langen Wahlnacht bei NuoViso bin ich heute nicht allzu fit, weil das für mich bedeutet hat, die Nacht bis fast 9 Uhr morgens durchzumachen. Daher werde ich erst am Donnerstag darüber schreiben, was wir von Trump außenpolitisch erwarten können, wenn er wieder Präsident wird, wonach es aktuell aussieht.”*

Hier will ich kurz über die ersten russischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg berichten.

Kremlsprecher Peskow sagte vor Journalisten, dass der russische Präsident Putin nicht vorhabe, Trump zum Wahlsieg zu gratulieren. Als Grund dafür erinnerte Peskow daran, dass die USA in Russland als unfreundliches Land eingestuft sind, „das sowohl direkt als auch indirekt in den Krieg gegen unseren Staat verwickelt ist“...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-russland-auf-trumps-wahlsieg-reagiert-von-thomas-roper

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Bei Diskussionen, was die Wahrheit ist, wird derjenige einen feigen Ausweg wählen, der erkennen muss, dass er seine Version nicht schlüssig verteidigen kann, aber nicht zugeben will, dass er falsch liegt. Er flüchtet sich in die Floskel, „die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte“. Dem muss widersprochen werden, denn die Wahrheit kann nicht demokratisch ermittelt werden.

Ich steige hier nicht in die Diskussion ein, ob es überhaupt eine absolute Wahrheit gibt. Ich bin der Meinung, dass auch diese Überlegungen die Voraussetzung bilden sollen, eine objektive Wahrheit nicht als solche anerkennen zu müssen, wenn sie jemandem nicht in den Kram passt. Besonders perfide sind auch Halbwahrheiten. Damit meine ich eine Lüge, die an eine kleine, passende Wahrheit geknüpft ist. Churchill hat das so formuliert: „Im Kriege ist die Wahrheit so kostbar, dass sie nie anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten sollte.“ Diese Aussage zeigt auf, dass es sehr wohl eine Wahrheit gibt und zumindest Churchill diese Wahrheit kannte. Diese Vermischung von Lüge und Wahrheit ist ein naher Verwandter von „die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte“, wenn nicht sogar die Voraussetzung dafür.

Zwei Wahrheiten können sich nie widersprechen

Das sagte Galileo Galilei (1564 - 1642), italienischer Mathematiker, Philosoph und Physiker in einem Brief an Pietro Castelli, am 21. Dezember 1613. So haben wir eine Messgröße für die Wahrheit und sie ist universell. Sie gilt auch dann, wenn man die Wahrheit als Funktion des Betrachtungsstandpunkts nimmt. Weichen die betrachteten Wahrheiten voneinander ab, bedarf es eines Abgleichs der Betrachtungswinkel um erkennen zu können, dass sich diese zwei Wahrheiten nicht widersprechen. Das können Sie exemplarisch an den folgenden zwei Bildern erkennen. Diese zeigen aber auch auf, dass die Wahrheit auch in diesen Fällen keinesfalls in der Mitte liegen kann. Allerdings bedarf es für diese Erkenntnis des Willens beider Betrachter herauszufinden, ob ihre unterschiedlichen Betrachtungswinkel zu einer Übereinstimmung finden können...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wahrheit-liegt-niemals-in-der-mitte-von-peter-haisenko

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Bildquelle: mohamed_hassan / shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Krise bei VW macht in Russland Schlagzeilen, dabei ist sie nur eines der Symptome für den Zustand der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierung und ihrer grünen Politik. Das russische Fernsehen fand für die Lage deutliche Worte.

Auch diese Woche war der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gemacht hat, für mich wieder ein Höhepunkt der Sendung, weil er die Lage in Deutschland realistisch aufzeigt, während die deutschen Medien und Politiker angesichts der Wirtschaftskrise und der Deindustrialisierung in Deutschland immer noch die Märchen erzählen, die grüne Energiewende würde bald die Rettung bringen. In Wahrheit ist die grüne Energiewende zusammen mit den Russland-Sanktionen der Grund für die Misere in Deutschland.

... hier weiterlesen: apolut.net/das-begrabnis-der-deutschen-wirtschaft-ist-in-vollem-gange-2/

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Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.

Das Brownstone Institute hat in einem Beitrag von Jeffrey A. Tucker (engl.), aufgelistet und erläutert, was derzeit passiert, um die Kampagnen zur Tilgung unerwünschter Stimmen und Informationen aus dem Internet zu unterfüttern. Diese Kampagnen werden, wie ich in verschiedenen Beiträgen hier belegt habe, in beträchtlichem Umfang von Militär und Geheimdiensten betrieben oder unterstützt.

Bisher konnte man über das Internet Archiv Wayback Machine von Archive.org Beiträge, die aus dem Internet getilgt oder nachträglich geändert worden waren, nachträglich in ihrer alten Form wieder auffinden und öffentlich machen. Seit 8. Oktober geht das, hoffentlich nur vorübergehend, nicht mehr. Das „Gedächtnis unseres wichtigsten Informationssystems“, des Internets, ist derzeit ein schwarzes Loch, wie Tucker schreibt:

„Die Probleme bei Archive.org begannen am 8. Oktober 2024, als der Dienst plötzlich von einer massiven Denial-of-Service-Attacke (DDOS) getroffen wurde, die nicht nur den Dienst lahmlegte, sondern auch zu einem Ausfall führte, der ihn fast vollständig lahmlegte. Archive.org arbeitete rund um die Uhr und kehrte als reiner Lesedienst zurück, wo er heute noch steht. Allerdings können Sie nur Inhalte lesen, die vor dem Angriff veröffentlicht wurden. Der Dienst hat noch keine öffentliche Spiegelung von Websites im Internet wieder aufgenommen.“

Will man etwa sehen, was tagesschau.de in der Vergangenheit auf ihrer Startseite hatte, so findet man derzeit nur Ergebnisse bis 10. Oktober...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/angriff-auf-archive-org-und-ende-von-google-cache

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Ein Kommentar von Annette Groth.

Die Medien konfrontieren uns täglich mit den Schlagworten „Fake News und Desinformation“. Häufig wird Russland in diesem Zusammenhang genannt, und es wird suggeriert, Putin sei die Quelle für gefälschte Nachrichten, z.B. über die Wahlen in Moldawien und Georgien sowie den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines. Die Liste ist endlos. In diesem Zusammenhang wird auch ständig die Gefährlichkeit der "Desinformation" für die Demokratie betont, sowie der Appell, mit allen Kräften gegen solche "Desinformationen" vorzugehen.

Um das Internet „sicherer“ zu machen und Eintragungen von „hate speech“ sowie „Fake News und Desinformation“ löschen zu können, wurden etliche Verordnungen und Gesetze verabschiedet, zumeist ohne große öffentliche Debatten.

... hier weiterlesen: staatlich-verordnete-zensur-digital-service-act-vertrauenswuerdige-hinweisgeber-annette-groth

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In der NATO spielt man wegen der angeblichen nordkoreanischen Elitekämpfer in Westrussland in der Nähe zur Ukraine verrückt. Man spricht von einer gefährlichen russischen Provokation und nutzt die angebliche Bedrohung zu Rechtfertigung für eine weitere US/NATO-Eskalation, um doch noch Angriffe auf Ziele tief im russischen Raum zu rechtfertigen und auf diese Weise die lang ersehnte direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland herbeizuführen.

Mit dem Nordkorea-Narrativ versuchen die US/NATO-Kriegstreiber in der Bevölkerung des Westens die alte Angst vor der „Roten Gefahr“, vor den „Baby-fressenden Kommunisten unter dem Bett“ wiederzubeleben. Wie bei einem Fieberschub haben sich in den letzten Tagen und Stunden westliche Falschmeldung zwecks Rechtfertigung einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine gesteigert.

Unter anderem kursiert das Video, in dem der neue NATO-Generalsekretär Rutte vor der Kulisse seines imposanten Hauptquartiers in Brüssel das NK-Narrativ als „Zeichen von Putins wachsende Verzweiflung“ erklärt. Dann greift er willkürlich eine Zahl aus der Luft, die keine reale Basis hat, aber dem westlichen Wunschdenken entspricht und sagt:

„Über 600.000 Russen sind in Putins Krieg getötet oder verwundet worden und er ist nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten, weil die Ukrainer sich mit Mut, Zähigkeit und Einfallsreichtum wehren.“

Die transatlantische Propagandaschleuder Deutsche Welle kann da nicht abseitsstehen. Auf seinem englischsprechenden Kanal erklärte der Sender seinen internationalen Zuhörern, dass Nordkorea keine „gewöhnlichen Soldaten“ nach Russland entsandt habe, sondern eine Elitetruppe aus lauter Rambos. Zur Bestätigung wird sie angebliche „Militäranalystin“ Marina Miron vom Kings College in London als Erklär-Bärin zugeschaltet, die offensichtlich ganz genau über die Koreaner in Russland Bescheid weiß und in ukrainisch-gefärbtem Englisch betont:

„Wir sprechen hier über nordkoreanische Spezialkräfte und sie sind die am besten ausgebildeten unter den koreanischen Militärs. Und Nordkorea hat etwa 200.000 davon. Also sind die 10.000, die aktuell in Russland sind, nur ein Bruchteil von dem, was Nordkorea potenziell nach Russland schicken könnte, wo diese Kräfte die Russen von anderen Aufgaben hinter der Front entlasten könnten“

Auch die New York Times hat am Montag den 28.10. in dieselbe Kerbe der Angstmache mit der DVRK (Demokratische Volksrepublik Nord Korea) geschlagen, und zwar mit der prominent platzierten Artikelüberschrift: „Ukraine bereitet sich auf russischen Angriff mit nordkoreanischen Truppen vor“. In dem Text, des NYT-Korrespondenten Constant Méheut aus Kiew, heißt es [1], dass schon „mehrere tausend nordkoreanische Soldaten in Russlands westlicher Kursk-Region eingetroffen seien, wo sie die Bemühungen Moskaus unterstützen sollen, die (auf russisches Territorium) eingedrungenen ukrainischen Truppen zu vertreiben“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-us-nato-angstmache-mit-nordkoreanern-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Flight Video and Photo/ shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Großbritannien macht einen großen Schritt in Richtung Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, seine Bürger zu steuern und zu überwachen. Das Justizministerium prüft die massive Ausweitung des technisch überwachten Hausarrests für Straftäter. Gleichzeitig plant der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, Millionen Smartwatches und Smart-Ringe an die Versicherten zu verteilen. Damit sollen deren Körperdaten laufend überwacht, gemeldet und analysiert werden.

Als Teil einer 10-Jahres-Initiative zur Modernisierung des Gesundheitswesens im Vereinigten Königreich plant der NHS die Fernüberwachung von Millionen Patienten mit am Körper zu tragenden Geräten zu ermöglichen. Die Traggeräte (engl. Wearables) sollen die Fernüberwachung des Blutdrucks, des Blutzuckerspiegels und der Vitalfunktionen von Krebspatienten unterstützen. Dadurch sollen Arztbesuche eingespart und die Früherkennung von Gesundheitsproblemen verbessert werden. Noch sind die Geräte, Experten zufolge, nicht so ausgereift, dass sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten. Aber es handelt sich um einen Zehnjahresplan und die technische Entwicklung geht sehr schnell voran. Die Daten sollen in aufbereiteter Form für die Patienten auf der NHS App einsehbar sein.

Es gehört wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, was möglich und wohl auch wahrscheinlich wird, wenn es einmal zur Norm geworden ist, dass Versicherte mit Traggeräten ihre Körperfunktionen und den Zustand ihres Körpers überwachen lassen. Aus den Blutwerten eines Diabetes-Patienten lässt sich ablesen, ob er Ernährungsempfehlungen einhält. Tut er es nicht, werden irgendwann Strafen winken, bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes. Begründet wird das dann damit, dass man den anderen Versicherten nicht zumuten kann, für derart unsolidarisches Verhalten zu bezahlen.

Nimmt ein Patient seine Medikamente wie vom Arzt verordnet ein oder vertraut er vielleicht stattdessen eher auf Naturheilverfahren? Letzteres könnte dann sehr teuer für ihn werden, wenn der Gesundheitsminister das für Hokuspokus hält. Irgendwann sind dann die Gesunden mit dran, die ja schließlich gesund bleiben sollen. Halten sie sich an die behördlich empfohlenen Ernährungsregeln? Treiben sie genug Sport? Wenn nicht, werden sie bestraft. Bei der Einführung erst einmal nur dadurch, dass sie eine ausgelobte Gesundheitsprämie nicht bekommen. Wenn das eingeübt ist, kann man zur direkten Bestrafung „ungesunden“ Lebenswandels übergehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/grossbritannien-will-ueberwachung-mit-sensoren-am-koerper-einfuehren-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Oktober 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Stivog / shutterstock

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Ein Kommentar von Sigrid Petersen.

Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt es:

„Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin und ihren Teilorganisationen - als "Prüffall" bearbeitet werde.“ Dem Antrag der AfD auf Unterlassung der Äußerung und Verbreitung der Aussage, die AfD werde als Prüffall bearbeitet, wurde stattgegeben.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/prueffall-afd-von-sigrid-petersen

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Mit russischen Geldern finanziert

Im Austausch gegen Kredite übergibt Kiew der EU seine Rüstungsindustrie

Die EU will den geplanten 35-Milliarden-Kredit an die Ukraine, der aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, nutzen, um die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu erlangen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.

Das Memorandum of Understanding

Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:

„Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“

Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.

Die faktische Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie durch die EU ist die einzige Bedingung des künftigen Memorandums, die in Artikel 12 der EU-Regulierung genannt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Kommission in das Memorandum keine weiteren Anforderungen an die Ukraine aufnehmen könnte, denn bisher war über das geplante Memorandum nur bekannt, dass es eine Verpflichtung zur Fortsetzung demokratischer Reformen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, beinhalten würde...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kiew-uebergibt-der-eu-seine-ruestungsindustrie-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Nord-Korea rettet Russland

Wieder einmal soll das kleine Land am Ende Asiens dem großen Russland aus der Patsche helfen? Wie wahrscheinlich ist, dass der südkoreanische Geheimdienst Informationen hat, die sonst kein Land vorweisen kann? Geht es dabei um Erkenntnisse oder vielmehr um Interessen?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Vermutungen

Schon einmal hatte der südkoreanische Geheimdienst (NIS) mit überraschenden Meldungen aufgewartet. So soll Nordkorea „seit September [2023] 6700 Container an Russland“(1) geliefert haben. „Darin könnte vor allem Munition für den Ukraine-Krieg gewesen sein“(2). Inzwischen wird gar „von rund acht Millionen Stück Munition“(3) gesprochen. Das ist eine ganze Menge, wenn man bedenkt, dass die westliche Rüstungsindustrie Jahre braucht für deren Produktion.

Zu Beginn dieses Jahres hatte „die Regierung in Prag nach eigenen Angaben 800.000 Schuss … 122- und 155-Millimeter-Artilleriegranaten auf dem Weltmarkt aufgetrieben“(4). Bisher konnte nur ein Bruchteil der angestrebten Menge an die Ukraine ausgeliefert werden. „Bis Ende 2025 sollen es zwei Millionen sein“ (5). Diese Beispiele zeigen, wie schwierig schon die Beschaffung einer um einiges kleineren Menge selbst für solche Akteure ist, die finanziell und industriell besser ausgestattet sind als Nordkorea.

Nun ist das Land nicht gerade als industrielles Schwergewicht bekannt, das mit Rüstungsschmieden ausgestattet ist, die denen des Westens vergleichbar sind. Wenn selbst für den Westen die Beschaffung von einer Million Granaten schon eine Herausforderung ist, wie schwierig dürfte es dann für ein Land sein unter den Bedingungen von Nordkorea. Sicherlich kann eine solche Menge Munition über die Jahre auf Halde produziert werden. Es kann auch ohne weiteres sein, dass das Land sich einen solchen Vorrat angelegt hat. Aber auch das hat dann gute Gründe.

Da die Informationen über militärische Angelegenheiten überall streng gehütet werden, können hier nur Vermutungen auf der Grundlage der Gegebenheiten angestellt werden. Eine davon besteht darin, dass sich Nordkorea weiterhin im Kriegszustand mit dem Süden und sich zunehmender Bedrohung durch diesen sowie durch die Amerikaner ausgesetzt sieht. Eine weitere Entscheidungsgrundlage besteht in der Ungewissheit, aufgrund der gegen das Land verhängten Sanktionen über einen gesicherten Zugang zum notwendigen Material für seine Rüstungsindustrie zu verfügen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nordkorea-rettet-russland-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: Novikov Aleksey/ shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der EU ist die Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wieder entfacht. Offenbar ist das der nächste Eskalationsschritt, den die EU im Krieg gegen Russland plant.

Die Ukraine ist de facto ausgeblutet. Die Zwangsrekrutierungen bleiben weit hinter den Plänen zurück, an der Front herrscht akuter Personalmangel und die ukrainische Front droht an mehreren Stellen zu brechen. Es wird in der Ukraine sogar schon diskutiert, auch Frauen zwangsweise an die Front einzuziehen, aber die frischen Rekruten, die zwangsweise in den Krieg geschickt werden, ohne vorher auch nur einigermaßen ausgebildet zu werden, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, sind natürlich nicht motiviert und enden als Kanonenfutter.

Da helfen auch keine Waffenlieferungen mehr, denn wenn was nützen die besten Waffen, wenn es niemanden gibt, der sie bedienen kann?

Die Falken im Westen, die den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen wollen, müssen daher nicht mehr so sehr über Geld und Waffen für Kiew nachdenken, sondern über die Entsendung von eigenen Soldaten, die Macron ja schon Anfang des Jahres ins Spiel gebracht hat. Ansonsten endet der Krieg demnächst aus Mangel an Soldaten mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Front und der totalen Niederlage der Ukraine.

Die Diskussionen über die Entsendung eigener Truppen nehmen in Europa daher nun wieder an Fahrt auf, wobei als offizieller Grund dafür genannt wird, dass Trump die US-Hilfen für Kiew demnächst kürzen oder einstellen könnte. Aber das scheint mir angesichts der verzweifelten Lage der Ukraine an der Front ein vorgeschobener Grund zu sein, der wahre Grund ist, dass die Ukraine ausgeblutet ist und dass die westlichen Falken den Krieg gegen Russland nur weiterführen können, wenn sie eigene Truppen in die Ukraine schicken.

Die USA würden die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine sicher unterstützen, während sie die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine kategorisch ausschließen. In Washington wurde schon vor einem halben Jahr öffentlich gefordert <1>, die Europäer sollten gegen Russland in den Krieg ziehen, wobei die USA aber ausdrücklich nicht mitmachen, sondern die Europäer nur mit Waffenlieferungen unterstützen wollen.

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Freunde in der Not: die Opfer des US-Systems schicken sich an, eine neue Weltordnung zu errichten. Das ist ein Ereignis von historischer Tragweite.

Nein.

Es ist keine Jubelstimmung in Kasan, einer pulsierenden russischen Metropole, etwa 900 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Da sitzen an einem riesigen runden Tisch Delegationen der BRICS-Staaten. Hier spricht der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa: „Wir müssen das ganze Potential unserer Wirtschaftspartnerschaft ausschöpfen, um eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen zu gewährleisten.“ Die Worte sind im Raum, jede Silbe wird betont, und mit Nachdruck ergänzt Ramaphosa: „Und nicht etwa nur für einige wenige Menschen.“ <1>

... hier weiterlesen: https://apolut.net/brics-gipfel-in-kasan-aufbruch-in-eine-gerechtere-welt-hermann-ploppa

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Norwegens 180 Grad digitale Wende.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt in diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt und macht eine Kehrtwende.

Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor einer Woche die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt. Mit dem neuen Gesetz werden die überall in Norwegen in den Geschäften und an den Kassen angebrachten Hinweise "Kein Bargeld akzeptiert" oder "Nur Kartenzahlung" illegal. Das ist nicht nur eine Abkehr vom totalen Vertrauen auf digitale Zahlungen, sondern auch ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Wandel.

Schattenseiten der bargeldlosen Gesellschaft

Auch in Deutschland gilt es nicht mehr als Verschwörungstheorie, dass es nicht sein kann, dass die Wahrnehmung von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass der Mensch Internet hat, ein Smartphone bei sich trägt, eine bestimmte App installiert hat und auch genau weiß, wie man mit all dem umgeht.

Dieser von mächtigen Finanz- und Wirtschaftsinteressen der Gesellschaft aufgezwungene Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss großer gesellschaftlicher Minderheiten von öffentlichen Dienstleistungen. Dies betrifft nicht nur alte, kranke oder sehbehinderte Menschen, die die Technik nicht nutzen können, sondern auch Personen, die mit den entsprechenden Techniken einfach nicht umgehen können, oder auch arme Menschen, deren Geld für so was nicht reicht. Aber es trifft sogar technikaffine Menschen, die sich gut auskennen, die aber nicht ständig persönliche Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren müssen wollen, um nicht vom öffentlichen Leben und den notwendigen Dienstleistungen ausgeschlossen zu sein.

Für die privaten Dienstleister ist die Digitalisierung eine Goldgrube, denn die Einsparungen durch den Wegfall von Büromieten und Arbeitsplätzen sind enorm. In der schönen neuen digitalen Welt gibt es keine freundliche Dame oder netten Herrn in einem Büro im nächsten Städtchen, wo der analoge Mensch bisher anrufen oder vorbeigehen konnte, um Rat oder Auskunft zu erhalten. Selbst die angegebene Telefonnummer, die so manche im digitalen Sumpf verlorene Seele verzweifelt anruft, wird von einem Computer beantwortet, der darauf programmiert ist, den Kunden hinzuhalten und schließlich unverrichteter Dinge aus der Leitung zu werfen mit der Aufforderung, doch auf der firmeneigenen Internetseite eine Lösung für sein Problem zu finden. Der Grund: Auch diese sogenannten "Auskunftszentralen" der Anbieter sind zwecks Gewinnmaximierung total unterbesetzt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/rueckkehr-zum-bargeld-und-zur-analogen-welt-von-rainer-rupp

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Bildquelle: VarnakovR / shutterstock

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Anlässlich des Konflikts in der Ukraine wird das Schreckgespenst eines Atomkriegs an die Wand gemalt. Wie realistisch ist die Annahme, dass es einen geben wird und würde die Welt dann wirklich untergehen?

In unserem Bewusstsein wurde verankert, dass die radioaktiven Produkte von Atomexplosionen Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende benötigen, bis sie zur Unschädlichkeit abgebaut sind. Das trifft wahrscheinlich zu. „Wahrscheinlich“ deswegen, weil der praktische Nachweis für diese Hypothese auch erst nach Ablauf dieser Zeitspannen festgestellt werden kann. Aber wie ist es mit all den anderen Horrorprognosen, die uns um den möglichen Ausbruch eines Atomkriegs und seiner Folgen serviert werden? Betrachten wir dazu, was wir aus den bis heute stattgefundenen Explosionen von Atombomben an gesichertem Wissen erhalten können.

Nach der Zündung der ersten Atombombe in der Wüste von Nevada wurden die nächsten zwei auf Menschen in Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Bereits während meiner Schulzeit habe ich mich gefragt, was denn aus der Umgebung dieser zwei Atombombenabwürfe geworden ist. Mit den Angaben zu den „Halbwertzeiten“ entstand der Eindruck, dass diese Gebiete innerhalb der nächsten Jahrhunderte unbewohnbar sein müssten, wegen der radioaktiven Verschmutzung. Dann, später, konnte ich lernen, dass beide Orte wieder aufgebaut und bewohnt sind. Nur noch Museen erinnern an dieses exemplarische Verbrechen. Da muss die Frage aufkommen: Warum ist das so?

Hiroshima, Nagasaki, Dresden und Tokyo

Betrachten wir zunächst die direkten Folgen. Hiroshima: Insgesamt starben bei dem Abwurf samt den Spätfolgen bis 1946 unterschiedlichen Schätzungen zufolge 90.000 bis 166.000 Menschen. Nagasaki: Etwa 30 Prozent der Bevölkerung wohnten 2000 Meter oder weniger vom Bodennullpunkt entfernt. Im Innenstadtbereich starben sofort etwa 22.000 Menschen und von den 42.000 Verletzten starben weitere 17.000 innerhalb der nächsten vier Monate. Nach anderen Quellen gab es insgesamt sogar 70.000 bis 80.000 Tote und 74.909 Verletzte. Weil es sich um ein Verbrechen der USA handelt muss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Opfer in den Publikationen herunter gefälscht worden sind, vor allem in Wikipedia. So krass, wie man es mit den Todesopfern in Dresden gemacht hat, konnte aber hier nicht vorgegangen werden. Die Wahrheit ist nämlich, dass allein in Dresden mit mehr als 250.000 Toten mehr Menschen ermordet worden sind, als in Hiroshima und Nagasaki zusammen. Ohne Atombombe.

Die Fokussierung auf das Atombombenmassaker verbannt auch eine andere Untat und ihre Zahl an Toten in das Reich des Vergessens. Tokyo. Dort haben die USA perfide geplant mit Bomben einen Feuerring um die Innenstadt gelegt, dem niemand lebend entkommen konnte. 1932 betrug die Einwohnerzahl Tokyos etwa fünf Millionen. Wieviele davon bei den amerikanischen Bombardements 1945 umgekommen sind, wird bis heute kontrovers diskutiert. Realistische Schätzungen bewegen sich zwischen 500.000 und mehr als einer Million. Ohne den Einsatz von Atombomben. Mit diesen Ausführungen zeige ich auf, dass es keiner Atombomben bedarf, um Millionen Zivilisten in Städten umzubringen. Wir Deutsche sollten das wissen und die Einwohner von Gaza haben einen Vorgeschmack davon bekommen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-gross-sind-die-gefahren-eines-atomkriegs-von-peter-haisenko

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Oktober 2024 bei anderweltonline.com

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Bildquelle: kristi kuqali / shutterstock

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden. Die Realität sieht leider anders aus, wie Sie eventuell schon bemerkt haben. Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten in Betracht ziehen. Das geschieht gerade.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ ist das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck vorsitzt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wirtschaftsvernichtungspolitik-am-ehemaligen-wirtschaftsstandort-deutschland-von-uwe-froschauer

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Westliche Werte

In Moldawien war die „Operation Wahlmanipulation“ offenbar erfolgreich

Nachdem es so schien, als habe sich eine Mehrheit der Moldawier im Referendum gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, wandte sich das Blatt während der Auszählung der letzten 10 Prozent der Stimmen und nun scheint es eine hauchdünne Mehrheit für den EU-Beitritt zu geben.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der Nacht auf Montag meldete die moldawische Wahlkommission, dass nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Während der Auszählung der letzten knapp zehn Prozent der Stimmen scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben und am Montagnachmittag wurde gemeldet, dass nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 50,27 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hat. In Zahlen ausgedrückt waren demnach 740.725 Wähler dafür und 732.891 dagegen.

Natürlich wird sofort von Wahlfälschung gesprochen, wenn sich ein Wahlergebnis bei der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen so verschiebt, aber ich vermute, dass dabei nicht einmal betrogen werden musste, sondern dass hier die von der pro-westlichen Regierung vor der Wahl eingeleiteten Maßnahmen zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgereicht haben.

Warum die Stimmen der Exil-Moldawier entscheidend sind

Es gibt 3,5 Millionen Moldawier, allerdings hat wegen der extremen Armut etwa eine Million Menschen das Land verlassen. Etwa die Hälfte der Auswanderer ist nach Russland gegangen, die andere Hälfte in den Westen. Natürlich wählen die Exil-Moldawier mehrheitlich entsprechend des Landes, in das sie ausgewandert sind. Die Exil-Moldawier in Europa wählen pro-westlich, die Exil-Moldawier in Russland wählen entgegengesetzt....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wahlmanipulation-in-moldawien-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Stürme

Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren.

Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich. Im Vordergrund stand die schon lange von Selenksyj gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschten dagegen in Berlin und Washington.

Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Der Plan erweckte den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Selenskyj etwas aus dem Hut zaubern könne, womit man die Russen entweder besiegen oder aber zumindest zu den Bedingungen des Westens an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Jedenfalls wurde dieser Plan immer mehr zum Thema unter den NATO-Staaten und deren medialer Öffentlichkeit. Der Druck stieg, auch die Meinungsverschiedenheiten.

Aber bei Präsident Biden bekam Selenskyj keine Unterstützung für diesen Plan, der zum Sieg über Russland hätte führen sollen. Den Amerikanern war das Risiko zu groß, in einen Krieg mit Moskau verwickelt zu werden. Das sagte man nicht so deutlich, stattdessen argumentierte man militärisch. Der Einsatz von US-Waffen in der Tiefe Russlands würde keine strategische Wende bringen, vielmehr stiegen nur die Risiken...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/stiller-abschied-von-der-ukraine-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: NDanko / shutterstock

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Ein Kommentar von Roberto De Lapuente.

Die Landesmedienanstalten haben ganz besonders die Alternativmedien im Blick — sie sind dabei Ausdruck eines Obrigkeitsstaates, der keine Kritik verträgt.

Wenn es die Landesmedienanstalten nicht gäbe, müsste der Staat sie sich erfinden. Nun ja, ein bisschen so ist es wohl gewesen, als man die Landesmedienanstalten mit neuen Befugnissen ausstattete. Privatmedien sollten sie künftig ins Visier nehmen und deren Arbeit prüfen — es sei denn, sie verabschiedeten sich in den Presserat. Dann wäre der für sie zuständig. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind ohnehin nicht die Angelegenheit der Landesmedienanstalten. Darum kümmert sich der Rundfunkrat — oder unterlässt es, ganz wie er will. Landesmedienanstalten und öffentlich-rechtliche Anstalten haben den gleichen Finanzier. Wir kommen noch darauf zurück.

Wen trifft es also, wer muss sich mit den Landesmedienanstalten auseinandersetzen? Richtig, die Alternativmedien! Multipolar traf es erst neulich. Dem Onlinemagazin von Paul Schreyer und Stefan Korinth flatterten just einige Beanstandungen ins Haus, als man sich als streitbares Medium etablierte — „streitbar“, weil man die Herausgabe der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) erstritt. Peinlich für große Medienhäuser war das allemal, sie versuchten es gar nicht erst. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen suchte dann vier Verfehlungen von Multipolar heraus, die kaum nachvollziehbar erscheinen. Wenn Multipolar darauf eingeht und dem Verlangen der zuständigen Landesmedienanstalt nachgibt, erhält das Magazin vermutlich ein finales Schreiben wie jenes, das neulich der Publizist Rob Kenius erhielt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/staatsfern-und-doch-so-nah-von-roberto-de-lapuente

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Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in Gaza

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es hat ein paar Tage gedauert bis Annalena Baerbock von der vernichtenden Wirkung ihrer Rede am 10. Oktober im Bundestag eingeholt wurde. In der Rede zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf die israelische Besatzungsmacht gedachte Deutschlands intelligenteste Außenministerin aller Zeiten den auf 1200 geschätzten israelischen Todesopfern. Auch den von Hamas verschleppten israelischen Geiseln galt ihr eher theatralisches Mitgefühl, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass die Hamas ihre israelischen Geiseln gegen Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen austauschen wollte, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.

Ansonst war Baerbocks Rede mit den im Zusammenhang mit Israel bis zum Überdruss bekannten, leeren Phrasen prall gefüllt. Und dazu gehörte auch die wiederholt Erwähnung, dass „Israels Sicherheit“ angeblichen „deutsche Staatsraison“ ist.

Hier zwei Beispiele[i] aus der Rede, wiedergegeben im „Plenarprotokoll 20/191, Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.

„Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP.)

Oder:

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)

Allerdings hängt der Begriff „Staatsraison“ haltlos im politischen Raum, denn keiner weiß, was Staatsraison wirklich ist. Es gibt nicht einmal einen Beschluss des Deutschen Bundestags, der den Begriff definieren würde, den viele so vollmundig benutzen.

Angeblich soll die Formel irgendwann mal Kanzlerin Angela Merkel über die Lippen gekommen sein, wonach sie prompt von pro-zionistischen Kreisen instrumentalisiert und sofort gegen zweifelnde Fragen mit Anti-Semitismus Verdächtigungen wehrhaft abgeschirmt wurde. Hier folgt ein Versuch, den Begriff und die Politik drumherum einzuordnen:

Die Staatsräson, abgeleitet aus dem Französischen „raison d’état“, ist ein Überbleibsel autokratischer Regierungsformen hauptsächlich aus der Feudalzeit. Sie bezieht sich im Allgemeinen auf die Idee, dass der Staat, also der Herrscher in bestimmten Situationen Maßnahmen ergreifen kann, die aus Sicht der herrschenden Moral problematisch sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus Sicht des Herrschers notwendig für das Überleben seines Staates, bzw. seiner Herrschaft ist.

Dieses Konzept hat ihn früheren Jahrzehnten zu teils hoch sophistischen, politischen und juristischen Streitigkeiten geführt. In jüngeren Zeiten und unter demokratischeren Staatsformen steht der Staat vor allem in der Verantwortung, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Der Schutz der Bürger und ihrer Interessen hat demnach – zumindest in den Gesetzestexten Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Institutionen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp

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Der US-Präsident besucht seine Kolonie

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um

„die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

Des Weiteren hieß es, Biden wolle

„das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.[3]

Ein stark reduziertes Programm

Während Biden zuvor noch an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen wollte, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen hatten.[4], ist jetzt nur noch ein stark reduziertes Programm im Gespräch: Ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in Ramstein über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen wollte, ist abgesagt worden.

Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt Biden als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber nach seinem Rücktritt von der Kandidatur für die nächste Präsidentschaft hat er nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/joe-biden-in-deutschland-von-wolfgang-bittner

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Bildquelle: Prashantrajsingh / shutterstock

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…dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. <1>

Auslöser der Diskussion um verdeckte staatliche Zensur war eine Pressemitteilung <2> der Bundesnetzagentur vom 1.10., in der zu lesen war:

„Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.“

Wozu das gut ist, wurde auch erklärt:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-zensur-findet-statt-von-norbert-haering

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Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen.

Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“

Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“

Der Artikel der Ostseezeitung wurde am 14. Oktober um ca. 3 Uhr nachts veröffentlicht. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

Der Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages

Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bruch-des-zwei-plus-vier-vertrages-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandre Rotenberg / shutterstock

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Die richtige Seite: Standpunkte

Die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass deuten auf grundlegende Veränderungen in der Welt hin. Sie stellen bisherige Sichtweisen und Wertmaßstäbe in Frage. Mit der Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen drängen sich auch Entscheidungen und Stellungnahmen auf.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Die Macht der Worte

Am 7. Oktober, dem Jahrestag jenes Ereignisses, das der Auslöser war für die seit einem Jahr dauernde Eskalation zwischen dem Staat Israel und seinen Nachbarn, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Kommentar unter dem Titel: „Auf der Seite der Überfallenen“. Sein Verfasser Reinhard Müller versucht, Orientierung zu geben. Denn „Zeitenwenden sind auch politische Wasserscheiden“, und diese rufen nicht nur Verunsicherung hervor, sondern fordern auch Parteinahme. Wo muss man stehen, um einerseits nichts falsch zu machen und andererseits moralischen Ansprüchen gerecht zu werden? Denn „Umstürze erfordern Bekenntnisse“.

Der Einfluss der FAZ gerade auf das gesellschaftliche Führungspersonal in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Sie bestimmt in weiten Teilen dessen Denken und damit auch die Grundsätze ihrer Entscheidungen und Handlungen. Dagegen informiert sich der überwiegende Teil der Bevölkerung über die Boulevard-Presse, die Tagesschau oder ähnliche Medien und holt sich dort die Sichtweisen auf die Welt und Erklärungen für die Vorgänge ab. Immer mehr Menschen aber entziehen sich diesen Sichtweisen, indem sie sich über sogenannte alternative Medien informieren.

Dass dieser Teil zunimmt, erweckt nicht nur Verunsicherung sondern auch Unmut bei vielen Meinungsmachern. Die eigenen Sichtweisen werden dadurch in Frage gestellt und bei den kommerziellen Medien damit auch die Geschäftsinteressen. Sie versuchen diese alternativen Medien zu bekämpfen, indem sie teilweise als Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Gerade in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass wird diese Auseinandersetzung immer weniger auf der Ebene der Tatsachen und Argumente geführt, sondern auf jener der Propaganda und der Verunglimpfung. Dazu wird mit Begriffen wie Antisemitismus, Rechtsextremismus, Putinversteher oder Unterstützer des russischen Angriffskrieges hantiert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-richtige-seite-standpunkte-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: mosman.photo / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Mit seinem erbarmungslosen Totalen Krieg ruiniert der israelische Regierungschef nicht nur die Nachbarstaaten, sondern auch Israel.

Vor etwa zwei Jahren hatte der französische Intellektuelle Emmanuel Todd lapidar festgestellt, dass der Dritte Weltkrieg bereits im vollen Gange sei <1>. Und damals war ja „lediglich“ der schon lange schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in einen heißen Krieg umgeschlagen. Mittlerweile ist der heiße Krieg im Nahen Osten noch hinzugekommen. Seit jetzt einem Jahr schlägt die Geißel israelischer geballter Militärmacht auf die eh schon gequälte Region nieder. Sie vernichtet ungestraft sowohl Menschenleben als auch lebenswichtige Infrastruktur im Turbomodus. Und wenn dieser Artikel veröffentlicht ist, könnten schon wieder neue Schlachtfelder aufgemacht worden sein. Der eine Machtblock – nämlich die westliche Wertegemeinschaft – tritt ab. Der süd-östliche Machtblock übernimmt das Szepter. Eine blutige Umwälzung findet statt. Der alte Hegemon räumt seinen Platz nicht kampflos. Vielmehr versucht der demente alte Rammbock, noch so viele Menschenleben und Vermögenswerte mit in sein Grab zu zerren wie nur irgend möglich.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/netanyahu-der-zerstoerer-von-hermann-ploppa

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Schluss mit deutschen Tricks – Russland ist der Feind!

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Man muss es den Amerikanern lassen: Wenn jemand weiß, wie man eine angeblich "souveräne" Nation wie Deutschland so richtig an die Leine nimmt, dann sind sie es. Angesichts des offensichtlichen Debakels der US/NATO/EU-Blase in der Ukraine kommen nun deutliche Befehle aus Washington, die vor allem an uns Deutsche gerichtet sind, dass wir nämlich auf gar keinen Fall auch nur daran denken sollen, unsere Beziehungen zu Russland zu verbessern. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz' harmloser Versuch letzte Woche, seine Fühler nach Moskau auszustrecken, um vielleicht irgendwann mal wieder mit Wladimir Putin zu sprechen, war in Washington sofort auf maximalen Argwohn gestoßen.

Das Verhalten der US-amerikanischen Imperialisten ist nachvollziehbar. Sie haben zwar in den letzten Jahren etliche schwere geo-strategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums und – was besonders gefährlich für uns alle ist – sie treten auch weiterhin so auf, was leicht zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen kann, die Washington allesamt geschürt hat. Man fühlt sich an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, er zum Ersten Weltkrieg führte:

„Viel Feind, viel Ehr“.

In den ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Russland strategisch schwächen sollte, haben die neo-liberalen Globalisierer in Washington viel geo-politisches und militärisches Kapital investiert, das sie so schnell nicht abschreiben wollen. Und von möglichen Friedensinitiativen einiger läppischer Vasallen in Europa, werden sie sich nicht die Suppe versalzen lassen. Daher ist auch nachvollziehbar, dass Washington auf jeden Fall darauf besteht, dass der Keil, den es zwischen Deutschland und Russland getrieben hat, weiter tief sitzt und nicht so schnell von deutschen Friedentäubchen gelockert werden kann. In diesem Sinne hat sich pünktlich zum Jahrestag der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines denn auch das Magazin für amerikanische Kriegspropaganda Foreign Policy (FP) zu Wort gemeldet.

In dem Artikel mit dem Titel "Wie man Deutschland daran hindert, seine 'alten Russland-Tricks' wieder auszupacken“, finden wir eine glänzende Lektion, wie man diese bösen Deutschen, mit ihren gefährlichen - auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgehende „Handel bringt Wandel“ Ideen- ausbremsen kann. Verfasst von den erlauchten Geopolitik-Gurus John E. Herbst und Benjamin L. Schmitt, fordert der Artikel unmissverständlich: Deutschland müsse aufhören zu glauben, es könnte wieder zu dem Status vor dem Krieg zurückkehren und wieder Geschäfte mit Moskau machen. Denn Russland, so die beiden FP-Einpeitscher, habe schließlich "jahrzehntelang" Energie als Waffe eingesetzt, und nur Amerika kann Deutschland vor sich selbst retten. Vergesst nicht:

Nur die Amerikaner wissen, was gut für Deutschland ist!

Herbst und Schmitt fordern dann auch mit aller Macht, Sanktionen gegen die russischen Gaspipelines zu verlängern. Schließlich könnte Deutschland ja wieder versuchen, günstiges Gas zu kaufen – und wo kämen wir da hin, wenn dadurch Deutschlands Abhängigkeitsverhältnis von den USA reduziert würde?

... hier weiterlesen: https://apolut.net/diktat-aus-washington-von-rainer-rupp

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Es gibt nur einen Staat, dem explizit ein Existenzrecht zugesprochen wird. Ausgerechnet dieser Staat ist auf Gewalt gegründet, ist ein Apartheidstaat und hat sich noch nie an Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft, der UNO, gehalten. Mit seiner Handlungsweise verstößt er fortlaufend gegen Kriegs-, Völker- und Menschenrechte. Wie kann da sein Existenzrecht noch begründet werden?

In der westlichen Welt, insbesondere in der BRD, gibt es Fragen, die nicht gestellt werden sollten, um nicht zu sagen dürfen. Warum ist das so? Da halte ich es mit Thomas de Maizière, der im November 2015 sagte: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Zu diesen Fragen gehört die Frage, warum ausgerechnet dem Staat Israel exklusiv ein Existenzrecht zugesichert wird. Auch ich werde nicht versuchen, diese Frage zu beantworten, denn das könnte mein persönliches Existenzrecht verunsichern. Aber ich stelle die Frage, ob dieses Existenzrecht Israels verwirkt werden kann, durch Handlungsweisen, die dieser Staat begangen hat und begeht.

Das Existenzrecht des Deutschen Reichs ist spätestens mit Beginn des Ersten Weltkriegs vom British Empire annulliert worden, obwohl das DR dafür keinerlei Grund gegeben hat. Tatsächlich sind heutzutage viele Beweise ans Licht gekommen, dass England seit 1875 plante, das DR zu vernichten. Mit Hitler und dem Zweiten Weltkrieg, den begleitenden Gräueltaten, hat das DR England das subjektive Recht verschafft, das Existenzrecht des DR zu annullieren. So hat England während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts selbstherrlich alle europäischen Grenzen östlich des Rheins neu bestimmt ohne Rücksicht auf Ethnien oder Traditionen. Diese gewaltsamen Grenzziehungen sind dann bis heute als sakrosankt, auf „ewig“ unveränderbar erklärt worden. Insbesondere den Deutschen selbst wurde beigebracht, diesen Zustand zu akzeptieren, weil sie sich unter Hitler eine ebenso ewige Erbschuld aufgeladen haben. Das Deutsche Reich hat sein Existenzrecht verwirkt und jeder Deutsche hat die Verantwortung dafür zu tragen. England hat sein Ziel erreicht...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/hat-der-staat-israel-sein-existenzrecht-verwirkt-von-peter-haisenko

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das russische Fernsehen berichtet bei Konflikten immer über beide Seiten des Konfliktes. Hier zeige ich, wie in Russland aus dem Libanon berichtet wird, in einem weiteren Artikel zeige ich, wie aus Israel berichtet wird.

Ich habe schon öfter geschrieben, dass das russische Fernsehen immer über beide Seiten eines Konfliktes berichtet. Das war zu Beginn der Eskalation im Nahen Osten vor einem Jahr so, als russische Korrespondenten sowohl aus Israel als auch, soweit möglich, aus den Palästinensergebieten berichtet haben. Und so ist es auch heute, denn am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick Korrespondentenberichte aus dem Libanon und aus Israel gezeigt, damit die russischen Zuschauer beide Seiten der Medaille sehen können.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-in-russland-ueber-israels-angriffe-auf-den-libanon-berichtet-wird-von-thomas-roeper

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Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert. Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Hauptsponsoren des Massenauftriebs mit mehreren Tausend Teilnehmern sind in diesem Jahr das Amazon-Cloud-Unternehmen AWS, die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Ex-Frau, die von dieser mitfinanzierte Impf-Initiative Cepi, die Pharmastiftung Wellcome Trust, Siemens Healthineers, die Charité und das Bundesgesundheitsministerium. Etwas weniger tragen bei die Rockefeller-Stiftung, die EU und zwei UN-Organisationen. Dann kommen noch die anderen üblichen Verdächtigen aus der Pharma und IT-Branche: Pfizer, Bayer, Sanofi, Abbott, Johnson & Johnson, Fresenious, Google Health, Daiichi Sankyo, Novo Nordisk. Es sind im wesentlichen die gleichen Sponsoren wie letztes Jahr.

Das letztjährige Treffen brachte Aussagen, die tief blicken ließen. So schlug Charité-Virologe Drosten vor, im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern zu erstellen, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. Die (fehlende) Wirksamkeit und die (vielen) Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe sind, nach dem „Gipfeltreffen“ zu urteilen, kein interessantes Thema für globale und deutsche Gesundheitspolitiker. Und die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der regierungsseitig verfolgten Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.

Der Ursprung des Weltgesundheitsgipfels scheint – wie berichtet (Nachtrag) – auf eine Initiative der Großkonzerne-Lobby Weltwirtschaftsforum zurückzugehen, das in den ersten Jahren Mitveranstalter und Sponsor war, bevor es das Feld seinen zahlungskräftigen Mitgliedern aus der Pharma- und IT-Branche überließ...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/berlin-laedt-zum-globalen-gesundheitsgipfel-der-meinungsmanipulatoren-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Oktober 2024 bei norberthaering.de

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Der Bund trennt sich von Aktien der Commerzbank. Als die italienische Unicredit zugriff, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Geht es um das Geld der deutschen Sparer? Immer wieder wird gerade die Bankenunion für die Existenz Europas als unabdingbar bezeichnet.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Befindlichkeiten

Schon länger hatte der Bund die Absicht, sich von Aktien der Commerzbank zu trennen, die er im Zuge der Finanzkrise von 2008 erworben hatte. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hatten viele Bankhäuser weltweit mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern gestützt werden müssen, nicht nur um sie selbst zu retten sondern das kapitalistische Finanzsystem insgesamt. Im Zuge dieser Bankenrettung war der deutsche Staat zum größten Einzelaktionär der Commerzbank geworden.

Auf der Suche nach neuen Finanzmitteln, mit denen die deutschen Haushaltslöcher gestopft werden können, sollte auch ein Anteil an der Commerzbank an die Börse gebracht werden. Zwar war man immer noch erheblich in den Miesen bei diesem Investment, denn der deutsche Staat hatte seinerzeit „gut 26 Euro im Durchschnitt je Aktie“(1) bezahlt. Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Mit dem Verkauf eines Pakets in Höhe von 4,5 Prozent der Aktien war die US-Bank J.P.Morgan beauftragt worden.

Weder der Verkauf der Anteile noch die Abwicklung über eine US-Bank waren bis dahin ein Thema in der deutschen Öffentlichkeit gewesen. Die Diskussionen begannen eigentlich erst mit der Bekanntgabe des Käufers, der italienischen Unicredit. Aus Teilen der Medien, der Politik und sonstigen Meinungsmachern war Unmut in der Gesellschaft über den Verkauf an die Italiener geschürt worden. Teile der Deutschen fühlten sich wieder einmal betrogen, zu kurz gekommen, ausgenutzt, hinters Licht geführt.

Die Vielfalt deutscher Gefühle von Benachteiligung und ungerechter Behandlung wurde bedient. Und nun übernehmen auch noch Italiener unsere Banken, die nach deutscher Befindlichkeit doch gar nicht mit Geld umgehen können. Selbst der Kanzler stieß in dieses Horn, als er von einer feindlichen Übernahme sprach. Man sah es so:

Die „UniCredit hat sich still und leise einen dicken Anteil an der Commerzbank gesichert. 9 Prozent – und das mit der Hilfe von JPMorgan“(2)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bankenunion-auf-italienisch-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: Alexander Fedosov / shutterstock

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Oder: Pentagon lässt Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären

Ein Kommentar von Leo Ensel.

Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtziger Jahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen.

Es gibt Nachrichten, es gibt Fakten, die so ungeheuerlich sind, dass sie einem schlicht die Sprache verschlagen. Wie es auch ein Ausmaß an Unverschämtheit gibt, das nur noch fassungslos macht. Frechheit siegt, wie der Volksmund seit Jahrhunderten weiß.

Das Problem dabei: Ist erst einmal eine bestimmte Grenze überschritten, hat die Impertinenz irgendwann atemberaubende Ausmaße angenommen, dann ist sie einfach zu groß, um noch geglaubt, ja überhaupt noch wahrgenommen zu werden!

... hier weiterlesen: https://apolut.net/besuchen-sie-europa-solange-es-noch-steht-von-leo-ensel

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Wer zieht nun wirklich die Fäden in Washington?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wer regiert eigentlich im Weißen Haus. Wer zieht wirklich dort die Fäden, mit denen Hände, Beine und Mund des dementen Präsidenten aktiviert und gesteuert werden? Immerhin sind die USA eine nuklear bis an die Zähne bewaffnete Supermacht, die aktuell eine Reihe von direkten und indirekten Kriegen führt.

Niemand, weder in Bonn noch in Berlin noch in der EU und NATO in Brüssel, wirklich niemand scheint sich dafür zu interessieren, wer tatsächlich in Washington die Entscheidungen über Krieg und Frieden fällt. Stattdessen wird man an Andersons Märchen vom nackten Kaiser mit seinen unsichtbaren, aber angeblich prächtigen Kleidern erinnert. Ähnlich wie in dem Märchen gaukeln Politiker und selbst-ernannte „Qualitätsmedien“ dem amerikanischen Volk und dem gesamten kollektiven Westen vor, dass Biden weiterhin intellektuell in Höchstform ist und die Zügel der Politik fest in der Hand hält.

Aber selbst die eher gutgläubigen Amerikaner, die noch stärker von der geballten medialen Einheitsdiktatur manipuliert sind als die meisten Europäer, erahnen oder wissen bereits, was hinter dem Vorhang vorgeht.

Verzweifelt versuchen die Puppenspieler im Weißen Haus diese politische Farce bis nach den Wahlen Anfang November und bis zur erhofften Amtsübergabe an eine Präsidentin Kamala aufrechtzuerhalten. Aber es gelingt immer weniger, dem amerikanischen oder dem globalen Publikum etwas vormachen. Im Laufe der Zeit ist der Theaternebel immer durchsichtiger geworden und beim genauen Hinschauen kann man bereits die Fäden sehen, an denen Joe Bidens Gliedmaßen hängen, um dann in den Eingeweiden von Washingtons „Tiefem Staat“ zu verschwinden, von wo die Fäden von unsichtbare Hände gezogen werden.

Der Ablauf der Biden-Vorstellung ist derweil vorhersehbar geworden; immer dasselbe Muster: Biden tippelt hinter dem Vorhang hervor, schaut sich hilflos um, dann finden seine Augen den Teleprompter, dann murmelt und teilweise verschluckt er seine Rede, um anschließend wieder von der Bühne zu verschwinden, falls er sich daran erinnert, wo er überhaupt ist. Von Fragen der Journalisten oder des Publikums wird er hermetisch abgeschirmt.

Für die Führung der Demokratischen Partei, für ihre immer loyalen Massenmedien und ihre braven Parteisoldaten ist diese routinemäßige Pantomime ein notwendiges Übel, das sie bis zum 20. Januar 2025 durchhalten müssen. Danach können sie die Maskerade beenden und Biden in ein Heim abschieben. Bis dahin aber soll Amerika und die Welt glauben, dass Joe Biden immer noch das amerikanische Staatsschiff steuert, obwohl eigentlich jedem klar sein sollte, dass Kapitän Biden bereits seit der Wahl 2020 nicht am Steuer gestanden hat.

Immer öfters hat es in letzter Zeit tragisch-komischen Moment gegeben, wo man fast Mitleid mit Biden haben könnte, der für seine Puppenspieler offensichtlich nur noch ein Objekt zum Ausnutzen ist. Erst vor einigen Wochen, während eines Gipfels mit den Staatschefs von Japan, Australien und Indien hatte Biden den Namen des indischen Premierministers Narendra Modi vergessen hatte? Die ganze Welt sah zu und war peinlich berührt, wie er verwirrt am Rednerpult stand und darauf wartete, dass ihm jemand – irgendjemand – ein Rettungsseil zuwarf, das nicht kam. Das war mal wieder US-Diplomatie vom Feinsten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/marionettenshow-im-weissen-haus-von-rainer-rupp

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Bisher wurde von den Nato-Ländern immer behauptet, die Nato bzw. deren Mitglieder wären keine Kriegsparteien – was bis dato zu bezweifeln war. Durch die Erlaubnis des Einsatzes von Langstreckenwaffen gegen Russland würden sie es definitiv werden. Der Dritte Weltkrieg ist bei Genehmigung dieser Waffen kaum mehr zu verhindern.

Schon mal „Danke“ hierfür an alle deutschen und globalen Kriegstreiber.

Eine Erlaubnis des Einsatzes von Langstreckenwaffen gegen Russland würde den Kriegseintritt der NATO gegen Russland bedeuten. Erst einmal wurde der Forderung der Kriegstreiber eine Abfuhr von Washington erteilt. Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden! Wie war das mit den Panzern und den F16-Jets? Erst die Ansage, sie würden nicht geliefert werden aus Angst eine rote Linie zu überschreiten, und dann wurden sie doch geliefert. Es ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit, wann die US-Regierung der Ukraine die Genehmigung erteilt, die von den USA gelieferten Langstrecken-ATACMS-Raketen, die vor etwa einem Jahr an die Ukraine mit der Einschränkung geschickt wurden, sie nicht auf russischem Gebiet einzusetzen, sie dann doch gegen Russland einzusetzen. Die immer kriegsgeilen Briten schickten ihre Storm-Shadow-Raketen mit ähnlichen Einschränkungen. Die bellizistischen Staatsoberhäupter Großbritanniens und Kanadas drängen inzwischen Biden mit Nachdruck dazu, Langstreckenangriffe auf russische Städte und Infrastruktur zu genehmigen. Sind die noch zu retten? Der Dritte Weltkrieg wäre dann fast unausweichlich. Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass eine solch fatale Entscheidung Joe Bidens beziehungsweise seiner Drahtzieher eine direkte Vergeltung gegen die USA und Großbritannien zur Folge hätte. Verständlich! Diese Größenwahnsinnigen spielen von ihren bequemen Sesseln aus ein Spiel auf Leben und Tod. Sagt diesen Todesengeln den Kampf an! Sie haben nichts in einer friedlichen Völkergemeinschaft zu suchen! Sie sind es, die immer wieder Krieg anzetteln und provozieren!

... hier weiterlesen: https://apolut.net/moegliche-erlaubnis-des-einsatzes-von-nato-waffen-auf-russischem-territorium-von-uwe-froschauer

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Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.

Das Nachrichtenmagazin Hintergrund berichtet, dass Karl Lauterbach 1999 als Professor der Universität Köln Leiter einer klinischen Studie des Bayer-Medikaments Lipobay war, obwohl er damals keine Approbation hatte, also die staatliche Erlaubnis eine ärztliche Tätigkeit selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben. Diese erwarb er erst 2010, also elf Jahre später. Damit habe er gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, das vorschrieb, dass der Leiter einer klinischen Studie Arzt sein muss, eine Berufsbezeichnung, die die Approbation voraussetzt. Lipobay war ein Statin, ein Medikament zur Senkung des Blutfettspiegels (Lipidsenker) zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Autor Thomas Kubo ist bereits durch eine Artikelserie zu mutmaßlich serieller Hochstapelei im Lebenslauf von Karl Lauterbach hervorgetreten. Er hat nun recherchiert, dass die Prüfunterlage der Firma Bayer, die im April 1999 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht wurde, Karl Lauterbach als zuständigen „Prüfleiter“ nennt. Das BfArM habe das auf Nachfrage bestätigt, Karl Lauterbach ließ sich in einem Forschungsbericht auch als „Leiter“ der Studie bezeichnen und ist Erstautor eines wissenschaftlichen Aufsatzes über die Studie.

Dieser mutmaßliche Rechtsverstoß durch Bayer und Lauterbach ist keinesfalls eine veraltete Petitesse. Denn Lipobay musste wegen schwerer Nebenwirkungen mit vielfacher Todesfolge vom Markt genommen werden. Die Anforderung, dass ein Studienleiter Arzt sein muss, dient auch dazu sicherzustellen, dass der Studienleiter die Aufgabe gut bewältigen kann, bei gesundheitlichen Problemen von Probanden das Problem korrekt zu diagnostizieren und festzustellen, ob es sich um Nebenwirkungen des Medikaments handeln könnte. Diese Qualifikation hatte Lauterbach nicht erworben, obwohl sie gesetzlich gefordert war.

Das macht den Skandal, dass Bayer die Nebenwirkungen lange herunterspielte, noch größer, und die unrühmliche, mutmaßlich ungesetzliche Rolle Lauterbachs dabei ebenfalls. Wichtig zur Einordnung ist allerdings, dass es sich bei Lauterbachs Studie um eine von vielen handelte, mit denen festgestellt werden sollte, ob es eine Rechtfertigung dafür gab, Lipobay nicht nur allgemein zum Senken des Blutfettwertes, sondern auch konkret gegen bestimmte Krankheitsrisiken zu verschreiben. Lauterbach untersuchte auf die Verminderung von Schlaganfällen bei älteren Menschen durch Lipobay. Es soll durch Obiges nicht impliziert werden, dass Lauterbach im Rahmen seiner Teilstudie die Gefährlichkeit von Lipobay hätte feststellen können, sondern nur dass er die dafür vom Gesetz geforderte Qualifikation nicht hatte...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/pharmagewinne-ueber-kindswohl-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. September 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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In Österreich haben Wahlen stattgefunden, die auch in Russland aufmerksam beobachtet wurden, wie ein erster Bericht im russischen Fernsehen zeigte.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehen wurde am Sonntagabend auch in einem kurzen Beitrag über die Wahlen in Österreich berichtet und ich habe den Korrespondentenbericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wahlen in Österreich: Die Europäer fordern Veränderungen

In der Zentrale der Freiheitlichen Partei Österreichs herrscht bereits Hochstimmung, obwohl die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen ist. Prognosen zufolge wird diese politische Kraft die Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewinnen.

Bei der Bekanntgabe der Prognosen nach der Schließung der Wahllokale herrschte in der Blauen Zentrale Jubel.

Das Ergebnis bestätigt, was Umfragen seit Wochen vorhersagen. Die Freiheitliche Partei verzeichnet ein beeindruckendes Wachstum auf 29 Prozent. Das ist ein Plus von fast der Hälfte wie bei der letzten Wahl.

„Wir werden jetzt entsprechend mit dieser Macht umgehen. Wir bleiben weiterhin bescheiden. Aber eines habe ich gemerkt: Es gibt in Österreich einen sehr, sehr starken Wunsch nach Veränderung. Und mit Herbert Kickl wird es Veränderung geben!“,

sagte der Generalsekretär der Partei Christian Hafenecker.

Die Regierungspartei hingegen brach um bis zu 12 Punkte ein. Sie liegt nun mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Zentrale der Volkspartei hat ihre Niederlage bereits eingestanden.

Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei Christian Stocker erklärte:

„Wir haben den ersten Platz nicht erreicht. Wir haben gehofft und wollten die FPÖ überholen. Das haben wir nicht geschafft, das heißt, dass wir aufgeholt haben, und zwar als kräftig. Wir haben als Partei begonnen, die im Bund 20 Prozent hatte, dann schwere Zeiten durchgemacht hat und jetzt bei über 26 liegt. Mit anderen Worten: Wir konnten aufholen, aber nicht überholen.“

Das heißt, immer weniger Österreicher teilen den aktuellen Kurs von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die bei den Wahlen führende FPÖ hat dem Kanzler bereits den Rücktritt empfohlen. Obwohl das Ergebnis der FPÖ bereits als historisch bezeichnet wird, wird es für eine eigenständige Regierungsbildung nicht ausreichen. Bundeskanzler Nehammer hat es deshalb offenbar nicht eilig, seine Sachen zu packen. Er hat immer wieder erklärt, dass er alles tun wird, um eine Regierungsbildung der Rechten zu verhindern. Höchstwahrscheinlich werden sie in Österreich nach dem Vorbild Deutschlands zum ersten Mal in der Geschichte eine Drei-Parteien-Koalition bilden...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-in-russland-ueber-den-wahlsieg-der-fpoe-berichtet-wird-von-thomas-roeper

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen.

Ursula und die Impfdosen

Es hatte eigentlich schon keiner mehr einen Pfifferling gewettet, dass Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird. Und dann bekam die CDU-Politikerin letztlich sogar mehr Stimmen als beim ersten Mal, 2019. Hatten sich 2019 die SPD und die Grünen mit Händen und Füßen gegen von der Leyen gesträubt, so stimmten auch sie diesmal ganz handzahm für Ursula.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/koenigin-ursulas-neues-horrorkabinett-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das ukrainische Militär steht entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front kurz vor dem Zusammenbruch. Der in der Ukraine immer weniger beliebte Wolodymyr Selenskij, dessen Amtszeit bereits seit März abgelaufen ist, aber der trotzdem illegal als ukrainischer Präsident vom kollektiven Westen anerkannt wird, ist derzeit wieder auf Betteltour in Washington für mehr Waffen und Dollar-Milliarden.

In seinem jüngst veröffentlichten „Siegesplan“, will Selenskij die Russen noch in den nächsten Monaten zur Kapitulation an den Verhandlungstisch zwingen, was ihm - eigenen Angaben zufolge - jedoch nur gelingen kann, wenn die USA und die wichtigsten NATO-Staaten seine Hauptforderungen erfüllen, die da lauten:

Lieferung von punkt-genauen Raketen mit mindesten 500 - 700 km Reichweite aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, vor allem aus den USA, um tief im russischen Hinterland militärische Infrastruktur wie Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren, sowie Flugplätze und Versorgungs- und Munitionsdepots, etc. zu zerstören.

Integration von NATO - Luftabwehrsystemen: Die NATO soll ihre Luftabwehrsysteme nutzen, um von polnischem und rumänischen Territorium aus russische Luftangriffe auf die Westukraine zu verhindern, während die ukrainischen Systeme im Westen näher an die Frontlinie im Osten verlegt werden können.

Direkte militärische Unterstützung durch NATO-Bodentruppen: Selenskij fordert von der NATO eine größere direkte Beteiligung in Form von Bodentruppen in der Westukraine, um ukrainische Soldaten dort freizusetzen und an die Front zu schicken.

Der anti-russische Kriegstreiber Julian Röpcke von BILD hat Selenskijs wahrscheinlich im Drogenwahn entstandene Vision eines „Siegesplans“ als dessen „Schicksalsrede“ bezeichnet, womit Röpke den Nagel auf den Kopf getroffen haben dürfte, ohne es zu wollen.

Bei einem Treffen in Kiew vor wenigen Wochen, das pompös als „Yalta European Security Konferenz“ bezeichnet wurde, zeigte sich Selenskij überzeugt, dass sein „Siegesplan“ Russland zur Aufgabe zwingen würde, denn dessen Umsetzung würde die Regierung Putins derart unter Druck setzten, dass sie durch ein NATO-freundliches Regime im Kreml ersetzt werden würde.

Ähnlich wie die genozidalen Zionisten in Israel sein einiger Zeit versuchen, die USA über das Hisbollah-Sprungbrett im Libanon in ihren seit langem geplanten Krieg gegen Iran hineinzuziehen, so versucht auch Selenskij sich aus seiner verzweifelten Lage zu befreien, indem er mit seinem „Siegesplan“ eine direkte Beteiligung der NATO, vor allem aber der Vereinigten Staaten am Krieg gegen Russland erreichen will. Nur so kann er seine Herrschaft und wahrscheinlich auch sein physisches Überleben noch eine Zeitlang sichern und seinen Absprung vorbereiten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/selenskijs-siegesplan-in-truemmern-von-rainer-rupp

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Bildquelle: paparazzza / shutterstock

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Globaler Digitalpakt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.

Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte. Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.

Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:

„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“

Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt unrühmlich bekannt, weil sie mutmaßlich maßgeblich an der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten der drei Regionalkonsultationen in Afrika, Amerika und Asien. Diese Berichte enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche Entwicklungsgesellschaft.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-bundesregierung-im-netz-der-gesundheitsdigitalisierer-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Kürzlich hat der Bayerische Verfassungsschutz verschiedene Websites als Verbreiter "russischer Narrative" bezeichnet. Neben der Berliner Zeitung und den NachDenkSeiten war auch unser Blog Neulandrebellen" mit auf der Liste.

Nach dem Bericht "Doppelgänger" des Bayerischen Verfassungsschutzes gab es ungewöhnlich viel Kritik, unter anderem aus den Mainstreammedien. Also ruderte man zurück und beschwichtigte, man sei lediglich - Zitat - "missverstanden" worden. Das darf und muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und so lohnt es sich, einen genaueren Blick auf diesen Vorfall zu werfen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wir-die-doppelgaenger-auf-dem-weg-in-die-dunkelheit-von-tom-j-wellbrock

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Krieg im Libanon

Der faktische Krieg zwischen Israel und dem Libanon eskaliert. Bei israelischen Bombenangriffen sind hunderte Menschen getötet worden und Israel will seine Angriffe weiter verstärken.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Nach den Explosionen von Pagern und Funkgeräten, bei denen Dutzende getötet und tausende verletzt wurden, hat Israel seine Angriffe auf den Libanon ausgeweitet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Hunderte Opfer im Südlibanon und „schwierige Tage“ für Israel: Die Eskalation im Nahen Osten

Die Zahl der Opfer der israelischen Luftangriffe auf bewohnte Gebiete im Südlibanon hat 274 erreicht, sagte der amtierende libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte seine Mitbürger seinerseits, dass „schwierige Tage“ bevorstehen.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Situation zusammengefasst.

Gegenseitige Angriffe

Dutzende von Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben am 23. September „in mehreren Wellen“ rund 800 militärische Ziele der Hisbollah im Südlibanon, in der Bekaa-Ebene und tief im libanesischen Territorium angegriffen, teilten die israelischen Verteidigungskräfte mit. Das israelische Militär erklärte außerdem, es habe einen „gezielten Angriff“ auf eine Einrichtung in Beirut durchgeführt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/hunderte-todesopfer-durch-israelische-luftangriffe-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. September 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Netpixi / shutterstock

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Ungewohntes Bild aus Brandenburg: mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit Langen wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Das war ein Schock für die Gäste der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. Da rechneten die Blauen ganz sicher damit, als Erste durch die Zielmarke zu spurten. Die ersten Zahlen bei der Hochrechnung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigten zwar die AfD knapp an der 30-Prozent-Marke. Doch ausgerechnet die serienmäßig an schwere Wahlschlappen gewohnte SPD zog locker an der AfD vorbei und gewann sogar beinahe fünf Prozent hinzu. Im Laufe des spannenden Wahlabends, den zum ersten Mal mit Infrarot auch ein alternatives Medium live und in Farbe vor Ort beobachtete und kommentierte, sah es sogar einmal so aus, als könnte der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der bisherigen Koalition locker weiter regieren <1>. Denn bislang wurde das kleine Bundesland im märkischen Sand von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Zum Schluss des rasanten Abends ging diese Rechnung dann aber doch nicht auf. Denn die Grünen flogen mit nur noch 4,2 Prozent der Wählerstimmen und einem Verlust von 6,7 Prozent aus dem Landtag von Brandenburg <2>. Die Grünen scheiterten genauso an der Fünf-Prozent-Hürde wie auch die Freien Wähler und die SED-Nachfolgepartei Die Linke, mit erbärmlichen drei Prozent und einem krachenden Verlust von 7,7 Prozent. Verdientermaßen, muss man sagen. Denn die Linkspartei hatte als Koalitionspartner der SPD in früheren Landesregierungen die Interessen der Arbeiter und der Armen massiv vernachlässigt. Die CDU ist als aktueller Koalitionspartner von SPD und Grünen ziemlich unauffällig und ist nun von ihrer Wählerklientel vergessen worden. Die CDU verlor 3,5 Prozent und kam auf karge 12,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte vom Nektar der versterbenden Linkspartei saugen und kam aus dem Stand auf satte 13,5 Prozent.

Eine neue Regierungskoalition zu bilden ist nun schwierig wie nie zuvor in Brandenburg. Der Landtag von Brandenburg hat 88 Sitze zu vergeben. Aber eine Kombination aus SPD und CDU hätte keine Mehrheit im neuen Landtag. Dann schon eher, wenn zu den Roten und den Schwarzen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hinzukäme. Es würde auch noch knapp zur Mehrheit von 46 Sitzen reichen, wenn die SPD allein nur mit den Wagenknechten koalieren würde. Ob das BSW sofort in die Regierungsverantwortung einsteigen könnte, ist mehr als fraglich. Das BSW verfügt noch über extrem wenig Mitglieder, was gewollt ist. Zudem könnte eine Regierungsverantwortung dem BSW die Unschuld rauben und eine rasche Entzauberung verursachen, mit nachfolgendem raschen Niedergang.

Doch zunächst einmal jubelte Bundeskanzler Scholz – „das ist doch super!“ - über den unverhofften Schluck aus der Pulle für die auf Masochismus geeichte SPD. Es war ein Glück für die Sozialdemokraten, dass Dietmar Woidke seinen Kanzler-Freund höflich aber bestimmt aus dem Brandenburg-Wahlkampf herausgehalten hat. Einen Kanzler-Malus konnten die märkischen Parteifreunde nun am allerwenigsten gebrauchen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/landtagswahlen-in-brandenburg-thema-verfehlt-setzen-von-hermann-ploppa

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Polen fordert von Kiew eine Entschuldigung für das Massaker von Wolhynien, aber da die Ukraine dann anerkennen müsste, dass sie Massenmörder, die im Krieg mit den Nazis kollaboriert haben, als Nationalhelden verehrt, ist das ein schwieriges Thema für Kiew. Und auch für die deutschen Medien.

Polen sitzt gegenüber der Ukraine derzeit am längeren Hebel und lässt Kiew das auch deutlich spüren. Neben dem Streit um ukrainische Agrareinfuhren in die EU legt die polnische Regierung besonderen Wert darauf, dass Kiew sich für das Massaker von Wolhynien entschuldigt, bei dem Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis zusammengearbeitet hat, 1943 in Wolhynien und anderen Regionen bis zu 100.000 Polen Polen brutal abgeschlachtet haben. Die Aufklärung des Massakers von Wolhynien, also letztlich eine formvollendete Entschuldigung der Ukraine bei Polen, sei eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU, heißt es in Polen parteiübergreifend.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-deutsche-medien-kaum-ueber-den-streit-zwischen-polen-und-ukraine-berichten-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der neue „Siegesplan“ des illegalen ukrainischen Präsidenten Selenskijs ist nicht weniger grotesk als sein 10-Punkte-Friedensplan, den er zuvor überall in der Welt mit Unterstützung von US/NATO rund um die Welt als „alternativlos“ präsentierte. Neben Russlands Kapitulation hatte dieser „Friedensplan“ unter anderem auch den kompletten Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und der Krim und zudem auch noch Reparationszahlung vom Kreml gefordert für die in der Ukraine angerichteten Kriegsschäden. Während der Realsatire der „Internationalen Friedenskonferenz“ in der Schweiz im Frühling dieses Jahres, war diese Absurdität von „Friedensplan“ von US/NATO-Vertretern und ihren Presstituierten in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ mit viel Medien-Tamtam beworben worden.

Seit dem Flop der Schweizer Friedenskonferenz und unter dem Druck der zunehmend gravierenden militärischen Niederlagen entlang der ganzen Front hat sich Selenskijs Geisteszustand offensichtlich weiter verschlechtert. Wahrscheinlich ist das unter dem Einfluss eines erhöhten Drogenmissbrauchs geschehen. Das kann man unschwer an den nachfolgenden 3-Hauptelementen seines neuen „Siegesplans“ erkennen, für den er nächste Woche bei seinem Besuch in Washington grünes Licht erhalten will.

Selenskij will US-amerikanische oder britische, französische und deutsche Langstreckenraketen, um tief im Raum des europäischen Teils von Russland Kommando-, Kommunikations- und Aufklärungszentren, Militärstützpunkte, Flugplätze, sowie Munitions- und Treibstoffdepots und andere wichtige Infrastruktur zu zerstören.

Er verlangt vom Westen (USA/NATO), dass NATO-Luftabwehrsysteme von polnischem und rumänischem Staatsgebiet aus russische Vergeltungsschläge gegen die Westukraine abwehren, damit die Ukraine ihre eigenen Luftabwehrsysteme näher an die Front verlegen kann.

Er verlangt zudem vom Westen die Garantie, dass der sich noch stärker in der Ukraine vor Ort militärisch engagiert, indem er z.B. Bodentruppen in bestimmte Teile der Ukraine schickt, um ukrainische Soldaten freizusetzen, die dann an die Front geschickt werden könnten.

Selenskij hat jüngst auf dem großspurig als „Yalta European Security Konferenz“ bezeichnetem Treffen in Kiew sich überzeugt gezeigt, dass Russland nach dieser Kampagne zum Rückzug gezwungen würde, und dass Putins Regierung dadurch destabilisiert und mit einer neuen, US-freundliche Führung im Kreml ersetzt würde, die ein NATO-genehmes „Friedensabkommen“ mit der Ukraine unterzeichnen würde...

.. hier weiterlesen: https://apolut.net/stuerzt-selenskijs-siegesplan-europa-ins-verderben-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock

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Der Spalt, der zwischen Kriegsbereiten und Friedensbefürwortern entstanden ist, basiert auf einer Fähigkeit, die die einen haben und die anderen nicht: Einfühlungsvermögen.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer besuchte letzte Woche das Weiße Haus. Nicht einfach nur so, um sich vorzustellen. Nein, er wollte dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch etwas abringen: die Erlaubnis, den Ukrainern den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russischem Boden erlauben zu dürfen. Man sieht an dieser Geschichte ohne viel Fachwissen recht deutlich, wie die Hierarchie im NATO-Westen aufgestellt ist: Die Briten fragen die Amerikaner, die Ukrainer die Briten. Starmers Betreiben wurde in den Medien als Marginalie vorgestellt — häufig fand es nicht mal Erwähnung. Dabei wäre ein Einsatz westlicher Langstreckenraketen in diesem noch beschränkten Krieg der endgültige Kriegseintritt des Westens. Der russische Präsident hat das bereits so formuliert — und in Aussicht gestellt, seine Atomdoktrin zu lockern.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Die Gespräche in Washington wären eigentlich eine Topmeldung wert gewesen. Aber in Deutschland kamen sie nur als Meldung unter vielen vor. Ist denn der Versuch, einem dritten Weltkrieg endgültig in die Knobelbecher zu helfen, nicht gar eine Jahrhundertnachricht? Offenbar nicht. Nicht in Deutschland — denn der Frieden bewegt die Menschen ja nicht, wie wir seit dem letzten Wahlabend in Sachsen und Thüringen wissen, als ARD und ZDF unisono behaupteten, dass die Sorgen vor einem sich auswachsenden Krieg das Wahlergebnis auf keinen Fall bestimmt haben. Das wiederholte man so zwanghaft, dass einem schnell dämmerte: Hier wird was kleingeredet, was recht groß im Raum steht.

Was Krieg ist

Während der Bundeskanzler plötzlich für einen Moment wie ein Friedensbringer spricht und Verhandlungen für möglich erklärt, machte sein Verteidigungsminister vor einigen Tagen klar, dass westliche Waffen, die in Moskau einschlagen, völkerrechtlich unbedenklich seien. Über Krieg und die Bereitschaft, endlich auch kriegstüchtig zu sein, sprechen in diesem Lande etliche so, als handle es sich um die profane Frage, ob man nun am kommenden Samstag der Einladung der Nachbarn zum Grillabend folgen soll oder man doch lieber fernbleibt. Das Wort „Krieg“ nehmen viele in den Mund, wie andere das Wort „Sonnenschein“. Zwischen Tür und Angel wird die Kriegsbereitschaft beschworen — ganz lapidar und nebenbei. Als sei es die normalste Sache der Welt.

Der Krieg wird angeführt wie ein steriler Topos, ein Ort, der einer gewissen Kontrolle unterliegt — den man zwar aufgezwungen bekommt, der aber auch wieder vorbeigeht: Dann kämpft man eben. Wenn es sein muss, dann muss es halt sein! Dieser Fatalismus blendet aus, was Krieg im Kern seines Wesens ist. Klar, man kann sich sicher vorstellen, dass man in einem Krieg einige Tote sehen wird. Vielleicht wird jemand, der an meiner Seite kämpft, auch vor meinen eigenen Augen erschossen. Ausschließen kann man das natürlich nicht. Selbst diese Vorstellung ist noch zu steril, zu sauber und hygienisch — wie ein Krimi aus den Fünfzigern, in denen gemeuchelte Leichen seltsam lebendig und frei von Blut drapiert wurden...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kriegstuechtig-und-verhaltensgestoert-von-roberto-j-de-lapuente

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. September 2024 bei manowa.news

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Bildquelle: fran_kie / shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Israel hat eine Operation durchgeführt, bei der eine unbekannte Zahl von Pagern zu kleinen Bomben umfunktioniert wurden, die alle gleichzeitig gezündet wurden. Das war per Definition ein Terroranschlag, bei dem Zivilisten getötet wurden. Ab wann darf man von einem "Terrorstaat" sprechen?

Am Dienstag explodierten im Libanon zeitgleich hunderte Pager, die an Hisbollah-Mitglieder geliefert worden waren. Dabei wurden zahlreiche Hisbollah-Mitglieder teilweise schwer verletzt, aber auch viele Zivilisten wurden Opfer des Terroranschlages. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Explosionen getötet, darunter mindestens ein Kind.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-pager-operation-oder-ab-wann-ist-israel-offiziell-ein-terrorstaat-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Dr. Peter F. Mayer.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sagt endlich die Wahrheit über Covid: Es war ein „Test“ für unseren Gehorsam gegenüber einer sich schnell bildenden „Neuen Weltordnung“. Sie wollten testen, wie viele Menschen sich einer vollständigen Neuordnung ihres Lebens unterziehen würden, die auf keinerlei Wissenschaft basiert, sondern auf zufälligen Anordnungen, von denen einige an Absurdität grenzen.

TKP und viele kritische Wissenschaftler, Medien, Ärzte und alle, die selbst denken, wussten und sagten, dass es für die Corona Maßnahmen keinen epidemiologischen oder anderen wissenschaftlichen Grund gegeben hat. Es war konzipiert als Betatest für die kommende technokratische Neue Weltordnung. Das haben auch alle Länder gezeigt, die nicht oder nur teilweise mitgemacht haben wie Schweden, Weißrussland oder asiatische und afrikanische Länder.

Bestätigungen für den Mangel an wissenschaftlichen Gründen haben wir zuletzt durch die RKI-Leaks und von Multipolar freigeklagten Protokolle bekommen.

Nun gibt es auch das Weltwirtschaftsforum zu, dass die Covid-19-„Pandemie“ genau aus diesem Grund geschehen musste.

Das WEF hat auf der Seite „My Carbon“ seiner Website genüsslich den folgenden Auszug gepostet, in dem es für sogenannte Smart Cities wirbt, was nur ein anderer Begriff für 15-Minuten-Städte ist. Deren vorgeblicher Zweck ist das Klima zu retten, indem kein Kohlendioxid mehr erzeugt wird, der eigentliche Zweck ist aber die totale Kontrolle über Menschen, indem man ihnen nur so viel Spielraum einräumt, wie sie in 15 Minuten zu Fuß erreichen können...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/covid-19-hatte-nichts-mit-gesundheit-zu-tun-aber-alles-mit-gehorsam-von-peter-f-mayer

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Dieser Beitrag erschien am 15.09.2024 im tkp - Der Blog für Science & Politik, Beiträge von Dr. Peter F. Mayer

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Westliche Medien haben es kaum zur Kenntnis genommen, aber in russischen Medien ist das wohl beherrschende Thema die Gefahr des Dritten Weltkrieges, den die Erlaubnis an Kiew, mit aus dem Westen gelieferten Raketen tief nach Russland zu feuern, aus russischer Sicht auslösen dürfte.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Artikeln über die Erklärungen aus Russland berichtet, die die Diskussion im Westen ausgelöst hat, Kiew zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen. Aus russischer Sicht ist das offenbar die rote Linie, deren Überschreiten dazu führen würde, dass Russland Ziele der NATO angreifen müsste. Präsident Putin hat gewarnt, dass die Erlaubnis an Kiew, diese Waffen gegen Russland einzusetzen, einen Krieg der NATO gegen Russland bedeutet. Der einflussreiche russische Politologe Karaganow hat atomare Präventivschläge gegen NATO-Staaten gefordert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gesagt, dass die NATO de facto schon im Krieg mit Russland ist.

Das war am Sonntagabend auch das wohl beherrschende Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil es in mehreren Beiträgen tonangebend war. Hier übersetze ich einen der Beiträge, in dem der Moderator der Sendung erklärt hat, worum es bei dem Thema geht und warum es so gefährlich ist.

Beginn der Übersetzung:

Putin warnt vor Russlands Reaktion auf Angriffe mit Langstreckenwaffen

Es ist ein gefährliches Thema, dass diese Woche in den Vordergrund gerückt ist. Vorbereitet wurde es schon lange, um alle auf die Idee vorzubereiten. Aus der Ukraine darf man Russland nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Langstreckenraketen beschießen, nach dem Motto, als Antwort wird nichts Schlimmes passieren.

Ist doch egal, womit. Und überhaupt, es ist ja Krieg.

Konkret wurde das Thema beim Besuch des US-Außenministers Anthony Blinken und des neuen britischen Außenministers David Lammy in dieser Woche in Kiew angesprochen. Selensky unterstützte das verständlicherweise nachdrücklich.

Am Freitag brachte der britische Premierminister Starmer die Raketenidee bereits bei Präsident Biden in den USA vor...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gefahr-eines-grossen-krieges-beherrscht-die-russischen-nachrichten-von-thomas-roeper

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die jüngsten Messerstechereien jagen Politiker und Bürger in den Panikmodus. Doch mit Kriegsflüchtlingen aus aller Welt lassen sich prima Geschäfte machen.

Internationale Konzerne übernehmen das Geschäft mit den Flüchtlingsunterkünften und deren Bewachung. Dieselben Konzerne sind an Rüstungsexporten in Krisengebiete beteiligt. Was wiederum neue Kriegsflüchtlinge in die Notunterkünfte spült. Die Amerikaner sprechen hier vom „Dual Use“, also: von dem doppelten Nutzen. Nach dem Motto: wir schaffen die Probleme, deren Lösung wir dann ebenfalls lukrativ vermarkten.

Das klingt zugegebenermaßen beim ersten Anhören etwas bizarr. Doch es macht Sinn. Allgemein wird angenommen, die Unterbringung von Flüchtlingen würde von der öffentlichen Hand organisiert. Das ist aber nur bedingt richtig. Denn die Kommunen sind mit der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber oftmals überfordert. Das kommt nicht von ungefähr. Da ist zunächst einmal die Bundesregierung – egal, welcher politischen Couleur auch immer. Unsere Bundesregierung ruft hinaus in alle Welt: „Kommt her! Ihr seid willkommen!“ Die so Gerufenen müssen sodann verteilt werden. Der Bund schiebt den schwarzen Peter runter an die Bundesländer. Die Suppe auslöffeln dürfen dann aber letztlich immer wieder die Kommunen. Und die bedanken sich. Denn erstens haben die Kommunen als Einnahmequelle immer nur die unsicheren Steuererträge. Zum Beispiel die Gewerbesteuer. Die lukrativen und zuverlässigen Steuereinnahmen wie: Alkohol-, Nikotin- oder Mineralölsteuer behält der Bund sich vor. Mit ihren ständig schwankenden Steuereinnahmen müssen die Kommunen immer mehr Ausgaben schultern. Neben dem immer größer werdenden Heer der Bürgergeldempfänger kommt nun die Verpflegung und Unterbringung von Flüchtigen aus Kriegsgebieten hinzu.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-fette-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Amerikas einstige Exzellenz in Naturwissenschaften schwindet rapide.“ Eric Schmidt, der frühere Vorstandsvorsitzende von Google, hatte kürzlich eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Die USA laufen Gefahr, ihre Führungsrolle in der globalen Wissenschaft und Technologie zu verlieren, wenn die von der Biden Regierung im Rahmen der anti-China Sanktionen eingeführte, verschärfte US-Einwanderungspolitik gegenüber chinesischen Studenten und Doktoranten weiterhin so restriktiv bleibt.

Diese Warnung kommt zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit tiefgreifenden Herausforderungen in ihrem Bildungssystem und ihrer technologischen Innovationskraft konfrontiert sind. Zugleich zeigt dies, dass die US-amerikanische Exzellenz in Naturwissenschaften schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr das Produkt des heimischen Bildungssystem war, sondern das Resultat einer geschickten Import-Strategie ausländischer Wissenschaftler und Intelligenz, die mit viele Geld und guten Arbeitsbedingungen angelockt wurden. Aber auch damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

Zwar glaubt ex-Google-Chef Schmidt noch, dass Amerika seine Position als globaler Führer in Wissenschaft und Forschung „durch eine entschlossene Umgestaltung ihres Bildungs- und Wissensfundaments wiederherstellen“ könnte, aber auch das scheint unter den aktuellen Bedingungen selbst auf mittlere Sicht so gut wie aussichtslos.

Wie dringend das Problem ist, zeigt die Tatsache, dass auch die international als außenpolitisches US-Leitmedium anerkannte Zeitschrift Foreign Affairs dieses Thema kürzlich in einer ausführlichen Veröffentlichung (1) in alarmierendem Ton aufgegriffen hat. Von der Politik, vor allem von der amtierenden Biden-Administration und der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, wird das Thema dagegen weiterhin ignoriert. So hat Harris in ihrer Rede auf dem Wahlkonvent der Demokratischen Partei bei der Vorstellung ihrer politischen Prioritäten als US-Präsidentin kein Wort über die Misere im US-amerikanischen wissenschaftlich-technologischen Bereich verloren.

Die Vereinigten Staaten galten lange als Vorreiter in den Bereichen Bildung, Innovation und Technologie. Aber auch laut Foreign Affairs seien diese Säulen der amerikanischen Stärke zunehmend gefährdet. Das Fundament der amerikanischen Macht, die im Wissensvorsprung des Landes tief verwurzelt sei, beginne zu bröckeln. Während andere Nationen ihre Bildungssysteme und technologischen Fähigkeiten rapide ausbauten, droht den USA der Verlust ihres Vorsprungs – nicht nur in militärischen und wirtschaftlichen Bereichen, sondern auch in ihrem intellektuellen und innovativen Kern, so Foreign Affairs.

Das amerikanische Bildungssystem, einst ein Modell für Exzellenz, stelle heute eine signifikante Schwäche dar. Tatsächlich fallen US-Schülerinnen und -Schüler in wichtigen Bereichen wie Mathematik, Naturwissenschaften und Lesefähigkeit zunehmend hinter ihre internationalen Altersgenossen zurück. So zeigten beispielsweise die Ergebnisse des National Assessment of Educational Progress 2023, dass amerikanische 13-Jährige die niedrigsten Mathematik- und Lesefähigkeiten seit Jahrzehnten aufwiesen. Die Situation sei so ernst, dass 70% der Highschool-Absolventen die für das College erforderlichen Mathematikstandards nicht erreichten, während 43 % in allen Fächern scheitern...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-broeckelnden-fundamente-amerikanischer-staerke-von-rainer-rupp

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Bildquelle: XiXinXing / shutterstock

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Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, haben die Mitglieder der Fraktion den mit Abstand höchsten Bildungsgrad gegenüber allen anderen. Aber sind sie deswegen klüger, gescheiter oder weitsichtiger?

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Seit ein paar Monaten versuchen sich die Altparteien zu übertreffen mit immer restriktiveren Forderungen zur Migrationspolitik. Medienwirksam werden noch schnell vor Wahlen kriminelle Migranten abgeschoben. Ja, ganze 28 nach Afghanistan. Faeser befiehlt Grenzkontrollen, die allerdings unsinnig sind. Was nutzen Grenzkontrollen, solange jeder auch ohne Papiere an der Grenze nur „Asyl“ rufen muss, um dann die Grenze überschreiten zu dürfen und ins Sozialsystem einwandern kann. Das ist blanke Propaganda ohne Substanz. Ein neues „Asylpaket“ ist schon wieder an den Grünen gescheitert. Dennoch sollte auffallen, dass alle neuen Sprüche aus den Altparteien dieselben sind, die noch vor kurzer Zeit als rechtsradikal und fremdenfeindlich abgestempelt worden sind, weil sie von der AfD kamen.

Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen. Wie militant gegenüber den Altparteien hatte sich doch Frau Wagenknecht vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen aufgestellt. Keine Zusammenarbeit, wenn nicht... Mehr als drei Tage hat das nicht gehalten. Was wird da nach der Wahl in Brandenburg von den flotten Sprüchen der Altparteien zur Migrationspolitik übrig bleiben? Man könnte Wetten abschließen. Aber das ist nicht mein Punkt, denn dazu hatte sich Herr Schäuble schon klar positioniert nach dem großen Erstaunen, als Donald Trump tatsächlich seine Wahlversprechen ernsthaft in Angriff genommen hat. Wäre man naiv genug anzunehmen, die Ampel und die CDU/CSU würden jetzt tatsächlich eine radikale Kehrtwende in Sachen Migrationspolitik vollziehen, steht eine andere Frage im Raum.

Warum erst jetzt?

Der Aufstieg der AfD ist untrennbar verknüpft mit der von Merkel verursachten Politik der offenen Grenzen. Bis dahin dümpelte sie mit drei Prozent vor sich hin. Dann positionierte sie sich klar gegen Merkels „wir schaffen das“ und etwa die Hälfte der Mitglieder verließen unter Protest diese Partei. Leider sind noch zu viele „Alt-AfDler“ in der Partei geblieben, zumeist weil der eigene Aufstieg leichter erschien, nachdem die Hälfte der Konkurrenten auf einen Platz an den Fleischtöpfen ausgeschieden sind. Das sind die „U-Boote“, die immer quer geschossen haben, Transatlantiker sind oder kurz vor Wahlen spektakulär ihren Parteiaustritt erklärten, weil ihnen diese Partei „zu rechtsradikal“ geworden sein soll. Diese miesen Subjekte sind weitgehend aussortiert. Seit 2015 waren es vor allem Neuzugänge, die sich bezüglich der Migration klar aufgestellt haben. Das war das Kernthema der AfD...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/sind-afd-politiker-gescheiter-von-peter-haisenko

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. September 2024 auf anderweltonline.com.

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Der Autor Peter Haisenko betreibt auch einen Buchverlag. Hier der Link zum Anderwelt Verlag: https://anderweltverlag.com/

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Bildquelle: Anel Alijagic / shutterstock

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Mit P.S. und P.P.S.

Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden soll, steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat. Er soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias. <1>

Wer bis dahin beim Lesen des Pact for the Future nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen auf. Das von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierte Werk ist auf der Netzseite <2> des UN-Zukunftsgipfels in der Fassung der 3. Revision <3> zu finden. Maßnahme 57 lautet (übersetzt):

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-un-generalsekretaer-moechte-jederzeit-den-globalen-notstand-ausrufen-koennen-von-norbert-haering

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McCarthy ist zurück

In den USA wurde wieder die traditionelle Hexenjagd wegen angeblicher russischer Wahleinmischungen eröffnet. In Russland wird das mit Ironie einerseits und Schock andererseits aufgenommen und bereits mit den Repressionen der McCarthy-Ära verglichen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe bereits darüber berichtet, dass Präsident Putin mit Ironie auf eine Frage reagiert hat, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als US-Präsident lieber wäre. Aber eigentlich ist die Geschichte nicht lustig, denn in den USA wurde eine Hexenjagd eröffnet, die an die finsteren Zeiten der McCarthy-Ära erinnert.

In den USA hat die Staatsanwaltschaft mehrere Blogger und Journalisten ins Visier genommen, weil die angeblich mit Bezahlung aus Russland russische Propaganda verbreiten und sich in die US-Wahlen einmischen. Darüber hat auch das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und um zu zeigen, wie das in Russland gesehen wird, habe ich den Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Die USA haben beschlossen, unerwünschten Journalisten den Krieg zu erklären.

Die Verhaftung des russischen Milliardärs und Eigentümers des beliebten sozialen Netzwerks Telegram ist eindeutig ein Zeichen für Messen mit zweierlei Maß. Wenn es ihn trifft, warum dann nicht auch jeden anderen? Schließlich gibt es auf jeder Plattform viele Verbrecher, wie Putin auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sagte:

„Aber diese Sünden begehen alle Plattformen dieser Art. Wenn sie mit Durow so umgehen, dann müssten sie wahrscheinlich auch andere schließen, verhaften oder unter Hausarrest oder eine andere Art von Arrest stellen. Daher sind die Maßnahmen der Behörden mir nicht ganz klar, da sie selektiv sind. Ich meine die französischen Behörden.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-man-in-russland-die-neuen-us-vorwuerfe-ueber-wahleinmischungen-sieht-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. September 2024 bei anti-spiegel.ru

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In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in den Fassungen der 2. Revision und der 3. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet, wohl auch.

Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“.

Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierung-will-digitalzwang-zustimmen-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. September 2024 bei norberthaering.de

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen Schwächen offengelegt. Europa ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch an wichtigen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie.

Klein, aber fein

Die Führungsspitzen der EU sehen die europäische Rüstungsindustrie vor großen Herausforderungen: „Die Qualität der Produkte ist Weltklasse, aber die Produktion ist … zu klein und zu langsam“ <1>. Diese Sichtweise vertreten Ursula von der Leyen und Friedrich Merz in einem Beitrag, für den die Frankfurter Allgemeine Zeitung den beiden CDU-Politikern eine halbe Seite eingeräumt hat. Nicht nur Europa muss zusammenwachsen, auch dessen Banken, Wirtschaftsunternehmen und vor allem seine Rüstungsindu

... hier weiterlesen: https://apolut.net/europaeisch-aufruesten-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Während wir beobachten, wie die Eliten in Washington zunehmend verzweifelt versuchen, die ausgehöhlte Macht des amerikanischen Imperiums mit militärischen Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen rund um den Globus aufrecht zu erhalten, zerbröckeln im eigenen Land die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und die Reste des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer stärker.

Der Gegensatz ist stark: Billionen Dollar werden für Kriege in fernen Ländern ausgegeben, während im eigenen Land marode Brücken einstürzen, Schulen verfallen und Millionen von Bürgern ums Überleben kämpfen. Die neuesten Konflikte, - sei es im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afrika oder wo auch immer die nächste "Bedrohung der US-Interessen“ auftaucht, - haben enorme Ressourcen abgeschöpft, die für die Instandsetzung und das Revitalisieren des eigenen Landes und seiner massenhaft gefährdeten Bürger fehlen. Doch die Kriegsmaschine rollt weiter, angetrieben von einer Regierung, die, gelenkt von mächtigen Finanzinteressen, mehr daran interessiert ist, ihre militärische Macht zu demonstrieren, als das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das stetig wachsende Militärbudget

Jahr für Jahr schwillt das US-Militärbudget auf unvorstellbare Höhen an. Allein im Jahr 2023 überstieg der Verteidigungshaushalt 800 Milliarden Dollar, mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen. Dabei sind die tatsächlichen US-Ausgaben für seinen gigantischen Militärapparat noch weitaus größer, denn die Kosten der Nuklearwaffen - Wartung, Weiterentwicklung, Modernisierung Lagerung und Sicherung - sind in dem 800 Milliarden Dollar-Haushalt des Pentagon nicht enthalten, sondern in dem des Energieministeriums. Und die Kosten etlicher, der inzwischen auf die Zahl 17 angeschwollenen Geheimdienste des US-Überwachungs- und Polizeistaats sind ebenfalls nicht in den 800 Milliarden enthalten, wie z.B. die über 50 Milliarden Dollar im Jahr für die CIA. Insgesamt dürften sich daher die US-Ausgaben für seine Militär- und globale Erpressungsmaschinerie auf über 1000 Milliarden Dollar jährlich belaufen.

Diese enormen Ausgaben werden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Doch die Bedrohungen dieser nationalen Sicherheit scheinen zunehmend nebulös und die Vorteile für das Gemeinwesen der USA sind schwerer zu erkennen. Leicht zu erkennen sind dagegen die Vorteile, die die Eliten des Rüstungsindustriellen Komplexes und die von ihnen gekauften und bezahlten Politiker und Akademiker der Denkfabriken und die Presstituierten in den Meinungsfabriken daraus ziehen.

Ebenfalls klar sind die Opportunitätskosten dieser Prioritätensetzung: Jeder Dollar, der für Krieg und Waffen ausgegeben wird, ist ein Dollar, der für den Wiederaufbau der bröckelnden Infrastruktur, die für das tägliche Leben von 340 Millionen Amerikanern unabdingbar ist, fehlt.

Betrachtet man z.B. den Zustand der Straßen und Brücken des Landes, denn erfährt man laut der American Society of Civil Engineers (ASCE) aus deren neuestem Bericht, dass mehr als 2,6 Billionen (zwei Tausend und sechs hundert Milliarden) Dollar über das nächste Jahrzehnt nötig sind, um die Infrastruktur des Landes wieder auf einen guten Zustand zu bringen.

Währenddessen kämpfen die Einwohner des US-Städtchens von Flint, im Bundesstaat Michigan, immer noch mit bleiverseuchtem Wasser. Und die Folgen des katastrophalen Unglücks in 2023 beim Städtchen East Palestine in Idaho, bei dem große Mengen giftiger Chemikalien bei der Entgleisung eines Güterzugs freigesetzt wurden, scheinen den Behörden auch egal zu sein. Dabei sind die gesellschaftlichen Ursachen dieser und ähnlicher Katastrophen mit Händen zu greifen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-wahre-preis-endloser-kriege-und-auslandsabenteuer-von-rainer-rupp

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Vor genau 22 Jahren warnte die EU die Amerikaner noch vor einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak. Kurz schien es, als emanzipiere sich Europa — heute ist es Kolonie und die EU ein totes Projekt.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht“ sang in den 80er-Jahren die Band „Geier Sturzflug“. Nun, Europa gibt es noch, aber eigentlich nur noch als leere Hülle aus Gesetzen und Institutionen. Die Seele des Kontinents ist aus seinem Körper unversehens entwichen. Neben anderen Formen des Selbstverrats — etwa auf den Feldern „Soziales“ und „Bürgerliche Freiheiten“ — fällt vor allem eines ins Gewicht: Die EU hat aufgehört, ein Friedensprojekt zu sein. Dabei war es gerade der auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gefasste Entschluss, dergleichen dürfe es auf europäischem Boden nie mehr geben, was den Kontinent lange ausmachte und zusammenhielt. Die frühen Politikergenerationen der Nachkriegszeit hatten häufig Lebenserfahrungen, die durch Krieg, Flucht und Trümmerlandschaften, mindestens aber durch Traumatisierung der Eltern geprägt waren. Entsprechend verhielten sie sich meist vorsichtig, was mögliche Verwicklungen in Kriege betraf und riefen einer allzu forschen Schutzmacht USA schon mal ein deutliches „No!“ entgegen. All das ist Vergangenheit. Eine neue Generation unerfahrener und unverantwortlicher Polit-Lehrlinge verspielt, was ihre Vorfahren aufgebaut haben. Heute wird Europa nicht mehr durch die gemeinsame Friedensabsicht, sondern durch kriegerische Frontstellung gegenüber Russland zusammengehalten.

Die Europäische Union (EU) hat einen gemeinsamen Nenner: Russland zu ruinieren. Das ist es, was dieser Tage vom europäischen Projekt übrig blieb. In den Jahren zuvor geriet es an die Grenzen der Überlebensfähigkeit — der Austritt Großbritanniens war nur die Spitze des Eisberges. Schon vorher zeigte sich, dass die nach Osten aufgeblasene EU sich übernommen hatte. Sie ging als Bürokratiemonster ins neue Jahrtausend — zu jener Zeit war das noch der größte Vorwurf an die Union. Aus Brüssel kämen nur Verordnungen, teils groteske Vorgaben. Beliebtes Beispiel dafür: Die Gurkenverordnung. Schon damals hatte die EU ihren eigentlichen Geist verwirkt — aber um das Jahr 2000 herum ahnte das noch keiner...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/vom-friedenskind-zum-bellizisten-von-roberto-j-de-lapuente

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Bildquelle: Francisco Duarte Mendes / shutterstock

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Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen?

Wie weiter?

Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) war nur vorübergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt. Sie lässt sich nicht mehr wegdiskutieren und auch nicht wegdemonstrieren. Die Menschen können nur für eine gewisse Zeit getäuscht und von ihren Ansichten abgebracht werden und schon gar nicht, wenn sich die Anlässe für ihren Unmut nicht ändern.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/westdeutsches-denken-ostdeutsche-wirklichkeit-von-ruediger-rauls

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Wie der Deutsche Wetterdienst mit angeblich viel zu warmen Sommern systematisch desinformiert

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Es ist schon fast zur Norm geworden: Viele Menschen beklagen sich über einen kalten Monat oder einen kühlen Sommer, und der Deutsche Wetterdienst (DWD) verkündet am Ende, er sei ungewöhnlich warm gewesen. „Der Sommer 2024 war in Deutschland deutlich zu warm“, verkündete er am Freitag (30.8.) und die Medien plapperten es nach. Dabei stimmt es gar nicht. Die Medien müssten nur ein wenig recherchieren, um die Täuschung zu bemerken.

„Dieser Sommer war viel zu warm“,

titelte die FAZ. Viele andere Zeitungen und Online-Medien titelten gleich oder sehr ähnlich. Die Artikel haben in der Regel keinen Autor, sondern stammen von den Nachrichtenagenturen DPA und AFP. Das sind die, die mit Geld und im Auftrag der Regierung sogenannte Desinformation, also Abweichungen von der Regierungslinie bekämpfen und die Medien entsprechend gleichrichten, auch in Sachen Klima.

Grundlage der vielen Berichte, über die sich viele Leser wundern werden, ist eine lange Meldung des DWD zum Sommerwetter vom 30. August. Darin heißt es an prominenter Stelle:

„Der Sommer 2024 war in Deutschland deutlich zu warm (…). Das Temperaturmittel lag im Sommer 2024 mit 18,5 Grad Celsius (°C) um 2,2 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (16,3°C).“

Wundert man sich über die weit zurückliegende „international gültige Referenzperiode“ und recherchiert ein klein wenig, so erfährt man, dass die international gültige Referenzperiode nicht 1961 bis 1990 ist, sondern 1991 bis 2020. Deshalb war der Sommer auch nicht deutlich zu warm, sondern nur ein bisschen zu warm, nämlich nicht um 2,2 Grad, sondern nur um 0,9 Grad. Der DWD gibt diesen zweiten, korrekten Vergleichswert weiter unten noch an, aber auf seine zusammenfassende Bewertung des Sommers und die Titelzeilen der Medien hat das keinen Einfluss...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutscher-wetterdienst-desinformiert-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 31. August 2024 bei norberthaering.de

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig erschüttert. Verantwortlich dafür ist neben dem Erdrutschsieg der AfD der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das am vergangenen Wahlsonntag mit beeindruckenden Wahlergebnissen zum zweiten Mal ein starkes Zeichen setzte. Mit einem vorläufigen Ergebnis (Stand 2. September) von 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen verbucht das Bündnis einen in Deutschland einmaligen Erfolg, aus dem Stand in zwei Landtage zweistellig und als drittstärkste Kraft einzuziehen (1). Damit etabliert sich das BSW nach den Wahlen zum EU-Parlament, in das diese junge Partei kurz nach ihrer Gründung im Januar 2024 bereits sechs Abgeordnete entsenden konnte, ein weiteres Mal als ernstzunehmender politischer Akteur. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, da er auf Kosten der etablierten Parteien, insbesondere der Linken, aber auch SPD und Grünen geht, die bei diesen Wahlen historisch schlechte Ergebnisse erzielten. Die FDP rangiert wohlverdient unter „ferner liefen“ und ist nicht mehr in den Landesparlamenten vertreten. In Thüringen ziehen Grüne und Linke nicht mehr in den Landtag ein, die Linke in Sachsen verliert dramatisch und rettet - Stand jetzt - nur über zwei Direktmandate ihr Verbleiben im sächsischen Landtag (2). Die SPD verharrt in beiden Bundesländern relativ stabil auf dem einstelligen Stand der vorigen Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die AfD klarer Sieger (1).

Somit ist der Kampf gegen Rechts gescheitert. Einzig das BSW konnte laut ARD Wahlberichterstattung der AfD in Thüringen circa 13.000 und in Sachsen 23.000 Stimmen abnehmen.

Der fulminante Erfolg des BSW ist das Ergebnis einer klaren und konsequenten politischen Strategie, die auf einer profunden Analyse fußt und sich gezielt auf die Schwachpunkte des politischen Establishments konzentriert, ohne dabei in plumpen Populismus oder Ressentiments abzudriften. Während die traditionellen Parteien, allen voran SPD und Grüne, zunehmend ihre Verankerung in klassisch linken Zielen verlieren und sich in teils aberwitziger Gender- und Klimapolitik sowie im „Kampf gegen Rechts“ verzetteln, hat das BSW diese Ziele neu belebt und in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit, eine differenzierte Haltung zur Geschlechterpolitik, die klare Positionierung in der Migrationsfrage, die Bemühungen um Aufarbeitung der Corona-Krise, vor allem aber die klare Forderung, den Ukrainekrieg schnellstmöglich auf diplomatischem Weg zu beenden, haben dem BSW eine breite Unterstützung verschafft, insbesondere in den neuen Bundesländern.

Migration und Einwanderung

Ein zentrales Thema in der Politik des BSW ist die Haltung zu Migration und Einwanderung. Das BSW vertritt eine restriktivere Einwanderungspolitik, die in deutlichem Kontrast zu den Positionen der etablierten Parteien steht. Während diese Parteien einen offenen und weitgehend unregulierten Kurs fahren, argumentiert das BSW, dass eine solche Politik die sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten Deutschlands überlastet, den sozialen Zusammenhalt bereits jetzt erheblich beschädigt hat und rechten Kräften zu Popularität verhilft...

... hier weiterlesen:https://apolut.net/sie-wollten-die-zeitenwende-sie-bekommen-die-zeitenwende-von-anke-behrend

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Bildquelle: Karsten Leineke / shutterstock

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der Inhaber des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, wurde überraschend in Paris wie ein Schwerverbrecher verhaftet. Jetzt ist Durow wieder frei. Doch die Anklage bleibt.

Als der Mitbegründer der Kommunikationsplattform Telegram, Pawel Durow, am letzten Samstag auf dem Pariser Flughafen auschecken wollte, erwarteten ihn bereits einige Herren von der französischen Polizei und forderten ihn diskret auf, mit ihnen zu gehen. Durow wurde direkt zur Justizvollzugsanstalt gebracht, wo er eine Zelle beziehen musste. Durow soll erfolglos darauf aufmerksam gemacht haben, dass er zu einem Dinner mit dem französischen Staatspräsidenten eingeladen sei. Das sei der Grund seiner Ankunft in Paris. Der französische Staatspräsident Macron hat mittlerweile bestritten, Durow zum Dinner eingeladen zu haben.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/pawel-durow-sonnyboy-oder-wuestling-von-hermann-ploppa

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Russlands entscheidende Rolle –Teil II

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In diesem zweiten Teil kommen Auszüge aus der Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über „Die multilaterale Zusammenarbeit zugunsten der Bildung einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Weltordnung“, New York, am 16. Juli 2024. In dieser Rede thematisiert Lawrow die Position der BRICS im Spannungsfeld zwischen der US-diktierten, regelbasierten internationalen Ordnung, mit der sich der Kollektive Westen bewusst außerhalb der Charter der Vereinten Nationen und der Vorschriften des Völkerrechts stellt.

Die NATO begnügt sich derweil nicht mehr mit dem von ihr entfesselten Krieg gegen Russland, der mit den Händen der illegalen Regierung in Kiew geführt wird, auch nicht mehr mit der Dominanz des gesamte OSZE-Raum. Nach der fast vollständigen Zerstörung der grundlegenden Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle setzen die USA weiterhin auf Konfrontation. Vor kurzem haben die Anführer der Nato-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Washington ihre Ansprüche auf eine führende Rolle nicht nur im Euro-Atlantischen Raum, sondern auch in der Asien-Pazifik-Region zum Ausdruck gebracht. Es wird erklärt, dass die NATO sich nach wie vor nach der Aufgabe richtet, das Territorium ihrer Mitglieder zu schützen, aber um das heutzutage zu tun müsse die Allianz ihre Dominanz auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Meeresgebiete ausdehnen. Die militärische Infrastruktur der NATO dringt in die Region des Pazifischen Ozeans vor, mit dem offensichtlichen Ziel, die ASEAN-zentrierte Architektur zu untergraben, die seit Jahrzehnten auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen und auf Konsens basierte.

Als Ersatz für die um die ASEAN aufgebauten inklusiven Mechanismen bilden die USA und die ihnen untergeordnete Verbündeten geschlossene, konfrontative Blöcke wie AUKUS und andere „Vierer-“ und „Dreierblöcke“. Vor kurzem erklärte die stellvertretende Pentagon-Chefin Kathleen Hicks, dass die USA und ihre Verbündeten

„sich auf langwierige Kriege vorbereiten müssten, und zwar nicht nur in Europa“.

Um Russland, China und andere Länder, deren unabhängige Politik als Herausforderung für die Hegemonie betrachtet wird, „abzuschrecken“, zerstört der Westen mit seinen aggressiven Handlungen das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen geschaffene neo-liberale Globalisierungssystem.

Washington hat alles getan, um die Grundlagen der gegenseitig vorteilhaften Energiekooperation zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zur Explosion zu bringen (unter anderem buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines). Berlin schwieg damals. Heute sehen wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung sich bedingungslos der Entscheidung der USA unterwarf, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte es einfach so:

„Die USA haben beschlossen, Präzisionswaffen in Deutschland zu stationieren, und das sei eine gute Entscheidung“.

Die USA haben dies beschlossen....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/entstehung-und-entwicklung-von-brics-teil-2-von-rainer-rupp

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Teil 6: Kritische Stimmen aus Großbritannien

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

1897 - zwei Jahre vor Beginn des barbarischen Zweiten Burenkriegs der Briten (Lord Milner´s War) - hielt der deutsche Außenminister und spätere Kanzler Bernhard von Bülow seine berühmte, aber oft auch verkürzt wiedergegebene Rede im Reichstag.

Wohl in Anspielung an die Ergebnisse des 1. Dreißigjährigen Kriegs (1618-1648) (1) hob er in dieser Rede hervor:

„…Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reserviert, wo die reine Doktrin thront […] - diese Zeiten sich vorüber. Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben, gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen. […] Wir müssen verlangen, dass der deutsche Missionär und der deutsche Unternehmer, die deutschen Waren, die deutsche Flagge und das deutsche Schiff in China geradeso geachtet werden, wie diejenigen anderer Mächte. […] Wir sind endlich gern bereit, in Ostasien den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, dass unsere eigenen Interessen gleichfalls die ihnen gebührende Würdigung finden. […] Mit einem Worte: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne. […] In Ostasien wie in Westindien werden wir bestrebt sein, getreu den Überlieferungen der deutschen Politik, ohne unnötige Schärfe, aber auch ohne Schwäche unsere Rechte und unsere Interessen zu wahren“.(2)

Das musste in London als Kampfansage gewertet werden. Hatte das Empire doch in der Mitte des 19. Jahrhunderts in China 2 ausgewachsene Opiumkriege geführt. Ausgelöst wurden sie durch den Umstand, dass Großbritannien zwar Tee, Seide und Porzellan aus China importierte, umgekehrt aber kaum britische Waren nachgefragt wurden. Um dem einseitigen Abfluss von Devisen beizukommen, ließen die Briten - v.a. gesteuert durch die East India Company - in Indien Opium anbauen und verkauften es in China. Das war verboten, lohnte sich aber trotzdem - bis der chinesische Kaiser intervenierte. Im Selbstverständnis beider Nationen wirkt das bis heute nach. In Großbritannien verträgt sich der Anspruch, als Kolonialmacht vor allem Zivilisation verbreitet zu haben, schlecht mit der Förderung des Drogenhandels - in China zählen die Opiumkriege wegen der Zugeständnisse an die Briten zum „Jahrhundert der nationalen Schande“.(3)

Um die Frage nach den Hauptinitiatoren des Ersten Weltkriegs beantworten zu können, so lehrt uns jeder Krimi, muss man als Erstes nach möglichen "Motiven" Ausschau halten und darauf achten, wer auf wen mit dem Finger zeigt, um dann alle Fakten zu analysieren und schließlich die Mosaiksteine zusammenzusetzen.

Bezieht sich die Eingangsfrage nun darauf, wem die Schuld am Ersten Weltkrieg zuzuweisen ist, sind die Motive nicht leicht zu erkennen, da sie durch die Propaganda äußerst geschickt verschleiert wurden. Denn die britischen Kriegsplaner hatten aus ihrem verlustreichen Zweiten Burenkrieg (1899-1902) gelernt, dass ein Krieg auch an der Propagandafront gewonnen werden muss. Und dafür ist es einerseits wichtig, dass nach außen hin der Gegner als Angreifer dasteht und andererseits, dass der Angriff tatsächlich überraschend kommt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-6-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Im Osten Deutschlands drohen den Ampelparteien herbe Verluste bei den Landtagswahlen. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.

Kapitalistischer Sündenfall

Aufgrund westlicher Sanktionen sind russische Vermögen in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar (260 Milliarden Euro) bei westlichen Finanzeinrichtungen eingefroren. Über diese Gelder können sowohl der russische Staat und dessen Zentralbank als auch sanktionierte Privatpersonen und Unternehmen im Moment nicht verfügen. Das Geld ist nicht enteignet – noch nicht. Aber auch darüber werden Überlegungen angestellt besonders in den USA und den osteuropäischen Staaten. Besonders die Europäische Zentralbank ist ein strikter Gegner solcher Maßnahmen. Sie fürchtet um das Ansehen der EU und des Euro bei internationalen Anlegern.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-russische-batzen-von-ruediger-rauls

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.

Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.

Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten:

„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“

Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben. Und so kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, auf Telegram, dem Journalisten Henning Rosenbusch zufolge, die Verhaftung von Durow in Frankreich:

„Ich erinnere mich daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 26 NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom House, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts verurteilte, Telegram zu sperren. Diese westlichen NGOs forderten die russischen Behörden auf, Telegrams Arbeit nicht länger zu behindern. Sie appellierten an die UNO, den Europarat, die OSZE, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen mit der Aufforderung, sich dem Vorgehen Russlands zu widersetzen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus forderten sie Internetunternehmen auf, sich gegen unbegründete und illegale Forderungen zu wehren, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen. Sie forderten, dass die russischen Behörden das Recht der Internetnutzer garantieren, Informationen auf Websites zu veröffentlichen und anonym einzusehen. Sie betonten, dass jegliche Einschränkungen gerichtlich genehmigt werden und in vollem Umfang mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein müssen. Glauben Sie, dass sie sich diesmal an Paris wenden und Durovs Freilassung fordern werden, oder werden sie lieber ihre Zungen verschlucken?“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/frankreich-in-der-gesellschaft-autoritaerer-staaten-von-norbert-haering

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Bildquelle: Muhammad Alimaki / shutterstock

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Die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Überraschungen

Der Einmarsch ukrainischer Truppen nach Russland kam für viele überraschend, für den Westen und dessen Führung ebenso wie für die russische, wenn man den Verlautbarungen glauben kann. Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, dass sowohl die russischen als auch die westlichen und ukrainischen Erklärungen nicht nur der Wahrheitsfindung dienen sondern auch der Verwirrung des Feindes, gelegentlich auch der Freunde. Denn nicht immer sind die Interessen beider gleich und schon gar nicht gründet sich Freundschaft immer auf Sympathie. Viel öfter besteht ihre Grundlage in gemeinsamen Feinden.

Ob die russische Führung wirklich nicht die Entwicklung an der Grenze hat kommen sehen, ist angesichts der starken Überwachung des Luftraums durch die eigenen Aufklärungssysteme fraglich. Dazu haben sich die Russen in diesem Krieg bisher nicht als fahrlässig oder blauäugig genug gezeigt. Anders als der Westen und die ukrainische Führung lassen sie sich nicht so sehr von eigenem Wunschdenken leiten, wenigstens konnte man bisher diesen Eindruck gewinnen.

Möglich ist aber ohne Weiteres, dass sie tatsächlich davon ausgingen, dass ohne Zustimmung aus Washington die ukrainische Armee keinen Einmarsch wagen würde. So verbreiten sie weiterhin die Behauptung, dass die USA eingeweiht waren, was von westlichen Stellen und Medien bestritten wird. Denn viele Äußerungen haben auch nur den einen Sinn, die Widersprüche innerhalb der anti-russischen Allianz zu erhöhen.

Aber darüber zu spekulieren, macht im Moment wenig Sinn. Doch vieles spricht dafür, dass die Russen diesen Einmarsch in begrenztem Maße zuließen, um die Ukrainer in eine Falle zu locken. Aus dieser dürften sie nun nicht so leicht wieder herauskommen, ohne ordentlich Federn lassen zu müssen. Zudem sind die erprobtesten Kämpfer und eine große Menge an ohnehin knappem Material weit ab von der entscheidenden Front, dem Donbass, gebunden. Insofern kam dieser Kiewer Vorstoß nicht nur sehr unerwartet für Freund und Feind, er scheint auch unüberlegt zu sein.

Eine weitere überraschende Wende spielte sich am Wochenende in Berlin ab. Diese könnte für die Ukraine genau so gefährlich werden wie der öffentlichkeitswirksame Einmarsch im russischen Grenzgebiet zu Kursk. Die Ampel hat kurzerhand und über Nacht die Finanzierung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt weitgehend eingestellt. Auch hier kann nur spekuliert werden, denn Erklärungen zu den Beweggründen sind bisher nur dürftig.

Notgedrungen

Vordergründig geht es um die Defizite im deutschen Finanzhaushalt, die es zu decken gilt und die man offensichtlich nicht auf Kosten der Schuldenbremse oder von Sozialleistungen vornehmen wollte. Letzteres hatten Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber auch viele Wirtschaftsinstitute und -verbände immer wieder gefordert....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ukrainisches-roulette-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Bildquelle: syro9 / shutterstock

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Kamala Harris hat ihre Pläne zur Bekämpfung der Inflation präsentiert und dabei auch den Demokraten nahestehende Ökonomen ratlos zurückgelassen. Anscheinend ist Harris im Geiste eine Schwester von Baerbock.

Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, weil er fast 40 Jahre als Korrespondent der TASS in Washington gearbeitet hat und dort bestens vernetzt ist. Er kennt in den USA, das zeigen seine Artikel immer wieder, fast jeden, der in den USA in Politik und Medien Rang und Namen hat, persönlich. Nun hat Schitow Anfang der Woche einen Artikel über Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, geschrieben, den ich sehr lesenswert finde und daher übersetzt habe.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-irrwitzigen-plaene-von-kamala-harris-zur-bekaempfung-der-inflation-in-den-usa-von-thomas-roeper

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Russlands entscheidende Rolle - Teil I

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Oktober findet der BRICS-Gipfel in Kasan, der Hauptstadt der autonomen russischen Republik Tatarstan statt. Über 90 Staaten haben sich als Mitglieder, Anwärter oder als Beobachter angesagt. Da dürften einige Fragen angebracht sein, z.B.: Woher kommt BRICS? Welche treibenden Kräfte standen dahinter. Warum hat BRICS eine solche Anziehungskraft nicht nur auf die Länder des Globalen Südens, sondern auch auf einige europäische Länder?

Die BRICS-Vereinigung, besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Sie hat sich als bedeutende geopolitische Kraft etabliert und spiegelt die globalen Verschiebungen in der Korrelation der Kräfte in Wirtschaft, Militär und Politik wider.

Im Zentrum von BRICS steht Russland, dessen strategische Vision und diplomatischen Initiativen entscheidend zur Gründung und kontinuierlichen Entwicklung der Gruppe beigetragen haben. Seit ihrer Entstehung ist Russland der Motor von BRICS. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Agenda und der Ziele der BRICS-Gruppe, die sich inzwischen zu einem mächtigen wirtschaftlichen und politischen Gegenpol zur US-diktierten „Internationalen Regelbasierten Ordnung“ und der westlich dominierten globalen Institutionen entwickelt hat.

Alle Quellen weisen darauf hin, dass die Ursprünge von BRICS auf eine Initiative der russischen Führung aus dem Jahr 2006 zurückgehen. In diesem Jahr fand am 20. September das erste BRICS-Ministertreffen auf Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande einer Sitzung der UN-Generalversammlung in New York statt. In Vorbereitung auf das Treffen hatte Putin vorgeschlagen, eine Koalition aufstrebender Volkswirtschaften zu schaffen, um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern und eine Plattform für Länder außerhalb der traditionellen westlichen Einflusssphäre zu bieten. An dem ersten informellen Gründungstreffen in New York nahmen die Außenminister Russlands, Brasiliens und Chinas sowie der indische Verteidigungsminister teil. Sie alle bekundeten ihr Interesse an einer Ausweitung der multilateralen Zusammenarbeit...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/entstehung-und-entwicklung-von-brics-teil-1-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Dilok Klaisataporn / shutterstock

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Teil 5: Die kurze Halbwertszeit von Kriegsplänen

Deutschland stolpert in den Krieg

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In den vorangegangenen Artikeln wurden vor allem die politisch-diplomatischen Facetten des anscheinend unaufhaltsamen Wegs in den Ersten Weltkrieg aufgezeigt. Nun soll mit der Darstellung des deutschen Angriffs auf die von 12 Festungsanlagen geschützte belgische Stadt Lüttich Einblick in den generellen Wahnsinn und die vollkommene Absurdität eines Krieges vermittelt werden. Jedes rationale Denken löst sich im Pulverdampf auf. Darauf hat schon der preußische Heeresreformer, Militärwissenschaftler und Kriegsphilosoph Generalmajor Carl von Clausewitz (1780-1831) hingewiesen. Für ihn führen Friktionen, etwa Verzögerungen, Fehler und Missverständnisse, zu „Abweichungen“ von akribischen Kriegsplanungen.(1)

Der "Handstreich" auf Lüttich

Am ersten August-Wochenende 1914 zogen über Deutschland bedrohliche Wolken auf. In Grenznähe stationierte Truppen wurden alarmiert sowie Posten an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, z.B. Bahnhöfen, Brücken und Nachschubrouten, in Stellung gebracht.

Dem in Hannover stationierten Generalkommando des X. Armeekorps wurde vom Großen Generalstab eine höchst geheime "Denkschrift" ausgehändigt. Darin wurde dem Kommandierenden, General der Infanterie Otto von Emmich, die Aufgabe übertragen, Lüttich für den Fall der Weigerung Belgiens, Deutschland den Durchmarsch des deutschen Heeres zu gestatten, im Handstreich zu nehmen. Der Generalstab rechnete mit einer Bereitstellung des belgischen Heeres südlich von Brüssel oder bei Namur - ein Eingreifen bei Lüttich wurde für wenig wahrscheinlich gehalten.(2) Die belgische Operationsfähigkeit wurde von den Planern für die ersten Mobilmachungstage als gering eingeschätzt. Die Friedensbesatzung der Festung Lüttich mit ihren Forts bzw. Fortins wurde auf 6.000 Soldaten geschätzt, im Kriegsfall rechneten die deutschen Generalstabsoffiziere mit 19.000 Mann zuzüglich 3.000 Angehörigen der nur für Hilfsdienste hinter der Front verwendbaren "Garde Civique".

Am 2. August 1914 trat in Quedlinburg um 15.00 Uhr das 1. und 2. Bataillon mit der Maschinengewehrkompanie feldmarschbereit auf den Kasernenhof. Nach der Rede des Oberst von Oven, Kommandeur des Infanterieregiments 165 (ca. 1.500 Soldaten), segnete der Garnisonsgeistliche die Truppe. Um 20.30 Uhr stand das 1. Bataillon unter klingendem Spiel am Marktplatz, um vom Oberbürgermeister verabschiedet zu werden. Um 22.40 Uhr war dieser Kampfverband bereits verladen und der Zug rollte an. Doch wohin? Die Soldaten kannten den Zielort nicht. Doch bald merkten sie, dass es in Richtung Westen geht. Knapp drei Stunden später folgte der Regimentsstab mit Oberst von Oven, dann das 2. Bataillon unter Major Graf v. Matuschka mit der Maschinengewehrkompagnie. Um 03.20 Uhr folgte das 3. Bataillon unter Major von Saldern.

Kaum am Bahnhof in Aachen angekommen, erhielt die Truppe schon die Befehle für die nächsten 24 Stunden, samt Antreten am Morgen des 4. August 1914.

Inzwischen war auch der Stab des X. Armeekorps aus Hannover in Aachen eingetroffen. Der Befehls-haber all dieser rasch an die Grenze geworfenen sechs Infanteriebrigaden (3) (in Summe ca. 18.000 Mann) - jede mit Artillerie und anderen Waffen ausgerüstet - und drei Kavalleriedivisionen(4) (in Summe ca. 30.000 Mann), General Emmich, samt einem kleinen Teil seines Korpsstabes, hatte den Standort Hannover unauffällig verlassen und war mit dem Auto nach Aachen gefahren.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-5-von-wolfgang-effenberger

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die indonesische Hauptstadt geht langsam unter, weil sich der instabile Untergrund absenkt. Aus Anlass einer ersten offiziellen Zeremonie in der geplanten neuen Hauptstadt, gab es dieser Tage in vielen Medien Berichte darüber. Diese zeigen, wie umfassend die deutschen Redaktionen darauf getrimmt worden sind, jedes Problem, das mit Wetter oder Wasser zu tun hat, dem Klimawandel zuzuschreiben, selbst wenn sie wissen, dass es Unfug ist. <1>

Weil man die ARD auch einmal loben muss: Tagesschau.de bringt einen der wenigen Berichte <2>, die ohne den ansonsten obligatorischen Verweis auf die Folgen des Klimawandels auskommen. Hier heißt es kurz und knapp zum Grund des Versinkens: „Ursache für die Probleme ist vor allem das exzessive Abpumpen von Grundwasser.“ In der 20 Uhr Tagesschau im Fernsehen war am 17.8. ebenfalls nicht von Klimawandel die Rede. Und auch im ZDF wurde solide berichtet <3>. Dort hieß es korrekt, in geringem Maße trage auch der Anstieg des Meeresspiegels zum Problem bei.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-jakarta-untergeht-und-der-deutsche-wissenschaftsjournalismus-gleich-mit-von-norbert-haering

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Massenwanderungen sind geeignet, sowohl die Ursprungsländer als auch die aufnehmenden Gesellschaften zu destabilisieren — nicht immer sind solche Entwicklungen reiner Zufall.

„Migration als Waffe“ — so lautete eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung vom 3. März 2016. Damals war das noch kein Sakrileg, waren die Folgen massiver Zuwanderung noch nicht ganz so offensichtlich. Jetzt aber ist Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“ traurige Realität. Und anstatt dass die Ursachen dieser Situation zielführend untersucht würden, dominieren Wirtshausparolen den Diskurs. Ein zivilisatorisches Trauerspiel — denn von Chaos profitiert weder die einheimische noch die migrierte Bevölkerung.

Ein Kommentar von Tom-Oliver Regenauer.

Es ist ganz einfach. Trotzdem, und obwohl ich es an anderer Stelle schon mehrfach kundgetan habe, muss ich es wiederholen: Es gibt für mich nur zwei Sorten von Menschen — gute und schlechte. That’s it! Das war’s.

Wer andere Kategorien aufmacht, wer Menschen in irgendwelche Schubladen steckt, sie nach Ethnie, Religion, Herkunft, Hautfarbe, Besitzstand, Ernährungsgewohnheiten, visuellen Charakteristika oder sexueller Orientierung bewertet, sollte dringend die eigene Weltsicht hinterfragen. Denn sie ist mittelalterlich.

„Jeder hat das Recht, zu glauben, was er will. Und alle anderen haben das Recht, zu glauben, dass diese Überzeugungen verdammt lächerlich sind“ (Ricky Gervais, 9. August 2024).

Genauso ist es. Alle Menschen haben qua Geburt die gleichen Rechte und den gleichen Anspruch auf Freiheit. Und Freiheit bedeutet in diesem Kontext nicht, dass man tun und lassen kann, was man will, sondern dass man nicht tun muss, was man nicht will.

Das ist Basis einer voluntaristischen Weltsicht. Mir ist egal, was andere Menschen glauben, sagen oder tun — solange sie nicht versuchen, mir ihren Willen aufzuzwingen.

So weit aber scheinen viele Zeitgenossen nicht zu denken. Vor allem das sogenannte konservative Lager. Dabei erschien bereits 1996 das Buch „Kampf der Kulturen“ des US-Politikwissenschaftlers Samuel P. Huntington, eine Fortsetzung seines gleichnamigen, bereits im Sommer 1993 veröffentlichten Beitrags in Foreign Affairs, der Hauspostille des Council on Foreign Relations (CFR, Rat für auswärtige Beziehungen). Untertitel: „Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert“. Huntington vertrat damals die These, dass es in absehbarer Zeit zu Konflikten zwischen den verschiedenen Kulturräumen kommen würde, da sich vor allem der chinesische und der islamische Kulturraum nicht mit den Werten des Westens identifizierten. Diese Konflikte würden sich aufgrund des mit brachialer Gewalt durchgesetzten Hegemonialanspruchs der NATO-Mächte intensivieren und schlussendlich zu einer Neuordnung der Welt führen. Auf Seite 68 schreibt er damals:...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/migration-als-waffe-von-tom-oliver-regenauer

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. August 2024 auf manova.news.

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Foto: Mohammad Bash/Shutterstock.com

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Wie lohnabhängige Beschäftigte zur Kasse gebeten werden – Beispiel Mercedes Benz

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Fragestellung

In dem Artikel „Börsengewitter: Wetterleuchten oder Korrektur? Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen“ wurde beschrieben, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in den letzten 30 bis 40 Jahren stark zugenommen hat. Hauptgrund dafür sind die sogenannten leistungslosen, passiven bzw. Nicht-Arbeits-Einkommen aus Mieten, Pachten, Dividenden und Zinsen. Pro Jahr fließen derzeit in den USA vielleicht 9.000 bis 10.000 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel des US-Sozialproduktes in Form von Nicht-Arbeits- oder Renteneinkommen an die glücklichen Wohlhabenden des Landes, vor allem an die oberen ein bis 10 Prozent der Menschen. Ähnliches gilt, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung, für fast alle Industrie- und sehr viele Entwicklungsländer. Meistens ist es in den Entwicklungsländern noch deutlich schlimmer als in den Industrieländern.

In dem Artikel wurde auf die Empfänger abgestellt, diejenigen relativ wenigen privilegierten Wohlhabenden, an die dieser enorme Geldstrom leistungsloser Nicht-Arbeits-Einkommen fließt. Jetzt soll der Blick auf diejenigen gerichtet werden, die die Gelder zahlen: Wie finden diese reichlich asozialen Geldströme konkret statt? Dazu sollen die Zahlen aus den letzten Geschäftsberichten von Mercedes Benz untersucht werden. Mercedes unterscheidet sich darin wenig von den anderen börsennotierten Unternehmen. Die Zahlen von Mercedes werden rein exemplarisch, lediglich zur Veranschaulichung herangezogen. Mercedes ist in dieser Beziehung weder viel besser noch viel schlechter als andere börsennotierte Unternehmen, sowohl national wie international.

Hohe Gewinne bei Mercedes-Benz seit 2021

Die letzten drei Jahre waren für Mercedes Benz unter Ertragsgesichtspunkten ausgezeichnete Geschäftsjahre. 2021 war das beste Jahr in der Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein Nettogewinn nach Steuern von 23,4 Milliarden Euro erzielt. 2022, nach der Abspaltung der LKW-Sparte Daimler Trucks, belief sich der Gewinn nach Steuern auf 14,8 Mrd. Euro, 2023 betrug er 14,5 Mrd. In den 10 Jahren von 2011 bis 2020 lag das Konzernergebnis nach Steuern (inklusive LKWs) zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro. Daran gemessen waren die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 also wirklich hervorragend. Die Netto-Umsatzrendite, also die Gewinne im Verhältnis zum Umsatz lagen in den beiden letzten Jahren etwas unter 10 Prozent. Zum Vergleich: bei US-Unternehmen liegen sie derzeit bei etwas über 10 Prozent. Also im Vergleich mit den USA sind die Gewinnmargen bei Mercedes nicht besonders hoch, sind sogar leicht unter dem Durchschnitt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/tagtaegliche-uebervorteilungs-und-uebertoelpelungs-mechanismen-von-christian-kreiss

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Um die Anzahl der Erdenbürger zu verringern braucht es keine Gen-manipulierten Spritzen. Giftige Ernährung ist eine viel potentere Waffe.

Innerhalb der Spanne eines einzigen Lebens hat sich die Zahl der Erdenbürger beinahe verdreifacht. Wurden nämlich im Jahre 1950 noch 2,49 Erdenbürger gezählt, so belief sich die Anzahl im Jahre 2023 auf nunmehr 8,09 Milliarden Menschen auf diesem Globus <1>. Immer wieder hören wir von einflussreichen Persönlichkeiten des mehr oder minder öffentlichen Lebens, wie sie über eine Reduktion der Erdbevölkerung laut nachdenken. Tatsächlich haben Leute wie Henry Kissinger oder Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum Dinge gesagt, die man im Sinne einer dubiosen Bevölkerungsreduktion auslegen kann. Ich selber habe ein ganzes Buch geschrieben, in dem ich zeige, wie mächtige angloamerikanische Kreise bestimmte Bevölkerungsgruppen reduzieren wollten – und dieses auch taten, wo das möglich war. Allein im Jahre 1911 legte das politische Establishment eine Plan vor, nach dem bis zum Jahr 1985 etwa zehn Prozent der Erdbevölkerung „eliminiert“ werden sollte. Der Erste Weltkrieg hat dann den Eifer der Eliten auf andere Bereiche gelenkt <2>.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/bevoelkerungsreduktion-durch-fehlernaehrung-von-hermann-ploppa

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

So lautet der Titel einer fundierten Kritik der deutschen Regierung in einer führenden türkischen Tageszeitung, der linksorientierten „Evrensel“. Der Autor ist der in der Türkei prominente Journalist Yücel Özdemir, der für seine kritische Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen bekannt ist, insbesondere im Kontext der Türkei und Europas, mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Özdemirs Artikel vom 9. August, der nachfolgend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird, ist ein deutliches Zeichen, wie sehr das internationale wirtschaftliche und politische Prestige Deutschlands in den nicht auf US/NATO/EU-fixierten Ländern abgestürzt ist.

Hier folgt die Übersetzung:

Das britische Magazin „The Economist“ hat den Begriff „kranker Mann“, der ursprünglich für das Osmanische Reich verwendet wurde, in den letzten 25 Jahren zweimal für Deutschland benutzt. Erstmals tat dies das Magazin 1999 und stellte ein Jahr zuvor auf dem Titelblatt die Frage: „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“.

Betrachtet man das vergangene Jahr und die letzten Monate, so hat sich die deutsche Wirtschaft, die einst als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet wurde, tatsächlich in den „kranken Mann Europas“ verwandelt. Niemand erwartet, dass die Schrumpfung der Wirtschaft bis 2030 zu einem ernsthaften Wachstum führen wird. In einem Land, in dem das Wachstum vor fünf Jahren noch 2,5% betrug, erlebt insbesondere der Industriesektor einen starken Rückgang. Die Gefahr der Deindustrialisierung wird zunehmend diskutiert...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-wurde-deutschland-wieder-zum-kranken-mann-europas-von-rainer-rupp

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Teil 4: Das Abendland marschiert in den Abgrund

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo begann der Countdown zum Ersten Weltkrieg. Kaum jemand fragte sich, welche Kräfte die minderjährigen Attentäter für diesen Terroranschlag instrumentalisiert und welche Motive hinter diesem Anschlag gestanden hatten (bis heute!). Die Märkte nahmen den Mord an dem österreichisch-ungarischen Thronfolgerpaar zunächst gelassen hin. Hatte es doch in jedem der drei vorangegangenen Sommer Balkankrisen bzw. Balkankriege gegeben, die alle nicht zu einem Großbrand geführt hatten - nicht zuletzt auch, weil Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatten.

„Das kriegerische Ultimatum Österreichs an Serbien am Donnerstagabend, den 23. Juli 1914, veränderte die Marktwahrnehmung des Kriegsrisikos. Dies war der ‚Minsky-Moment‘(1), in dem Gier in Angst umschlug - Kollateralschaden der diplomatischen Krise, bevor ein Schuss gefallen war“ so der britische Wirtschafts-Professor vom "Institute of Contemporary British History", Richard Roberts: „Es gab ein sofortiges internationales Gerangel um Liquidität, d. h. die Veräußerung von Vermögenswerten und den Abzug von Krediten. Die Börsen auf dem Kontinent stürzten ab und es gab einen Ansturm auf die Sparkassen (nichtspekulative Banken)“(2). In London brachen die Devisen- und Geldmärkte ab Montag, ab dem 27. Juli 1914, zusammen.

Ende Juli 1914 musste die Londoner Börse erstmals in ihrer 117-jährigen Geschichte schließen.

Die englischen Aktienbanken, zu denen einige der größten Banken der Welt gehörten, machten sich zunehmend Sorgen über ihre Anfälligkeit bei einem Ansturm auf Einlagen. Ab Mittwoch, dem 29. Juli 1914, rationierten die Banken die Auszahlungen von Goldmünzen und gaben nur noch 5-Pfund-Noten der Bank of England, ihre kleinste Banknote, aus. Da eine 5-Pfund-Note in heutigem Geld etwa 400 Pfund entsprach, war sie für alltägliche Transaktionen unbrauchbar, sodass sich die Empfänger auf den Weg zur Bank of England machten, um ihre Banknoten in Gold-Sovereigns umzutauschen, wie es ihnen unter dem klassischen Goldstandard möglich war. Dies führte zu langen Warteschlangen, die den Anschein eines Ansturms auf die Bank erweckten. Ein Reporter der Financial Times fand "...eine Schlange von 200 bis 250 Menschen vor, die resigniert darauf warteten, an die Reihe zu kommen, um Zugang zu dem magischen Schalter zu erhalten, an dem Bargeld in einem stetigen Strom ausgeschüttet wurde...“(3). "Gold, Gold, Gold, Gold, hell und gelb; hart und kalt“.(4)

Am Freitag, dem 31. Juli 1914, schloss die Londoner Börse zum ersten Mal in ihrer 117-jährigen Geschichte für fünf Monate ihre Pforten. Es wurde befürchtet, dass ein Ansturm auf die Banken beginnt, der den Zahlungsverkehr und die Kreditmechanismen des Landes bedroht - und dies alles, während Großbritannien am Rande eines Krieges schwankt und dann in das Armageddon stürzt. Vertriebene Makler und Jobber tummelten sich in der Throgmorton Street wie Ameisenschwärme um den Schutthaufen, so Richard Roberts...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-langen-schatten-des-ersten-weltkriegs-teil-4-von-wolfgang-effenberger

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Der Club of Rome will eine UN-Weltregierung, die seine Ziele per Gesetz umsetzt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Club of Rome fordert im Bericht einer von ihm organisierten Konferenz gleichgesinnter, globalistischer Organisationen den Ausbau der UN zu einer Weltregierung, die in der Lage ist, die „beispiellose Krise der Menschheit“ mit global verbindlichen Gesetzen zu lösen.

Der Club of Rom wurde 1972 mit der Studie „Grenzen des Wachstums“ berühmt und hat seither nicht aufgehört, Weltuntergangsprognosen zu entwickeln und zu verkünden. Verschiedentlich liest man, der Club sei auf Initiative von David Rockefeller gegründet worden, doch dafür konnte ich keinen Beleg finden.

Der Club of Rome hat zusammen mit der obskuren Organisation Council for the Human Future (Rat zur menschlichen Zukunft) am 27. und 28. Juli einen „Runden Tisch zur Zukunft der Menschheit“ organisiert. Mit dabei waren 24 weitere gleichgesinnte Organisationen aus den Bereichen Global Governance und Umweltaktivismus wie Extinction Rebellion und das Global Governance Forum.

Mit dem Bericht von der Konferenz, der am 7. August veröffentlicht wurde, wird der Club seinem Kassandra-Ruf gerecht. Er schreibt einleitend:

„Die Menschheit ist mit zahlreichen globalen Katastrophenrisiken konfrontiert, die nun zusammenkommen. Diese stellen eine wachsende Sicherheitsbedrohung für alle Nationen und für jeden Menschen dar. (…) Diese „Polykrise“ ist ein zusammenhängendes Netz von Herausforderungen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, globale Vergiftung, Ernährungsunsicherheit, Erschöpfung der Ressourcen, Rückzug aus der Demokratie, Verbreitung von Kernwaffen, Ausbreitung von Kriegen, unkontrollierter Einsatz von KI, Fehlinformationen, wirtschaftliche, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit, zunehmende Ungerechtigkeit, Versagen der Gesundheitssysteme und geopolitische Instabilität. Dies bedeutet mehr Unsicherheit für alle.“

Das sind 17 globale Katastrophenrisiken, ohne Gewichtung. Das macht aber nichts, denn „Global risks call for global solutions“ (globale Risiken rufen nach globalen Lösungen). Zur Abhilfe der (teilweise gar nicht so) globalen Risiken ist laut dem Club in jedem Fall eine „globale Lösung“ und ein „globaler Aktionsplan“ nötig. Um dorthin zu kommen, sollen „zukunftsfeste Institutionen, Leitungsstrukturen und demokratische Prozesse entwickelt werden“. Viel konkreter wird der Club selbst nicht. Aber in der Zusammenfassung stellt er Forderungen besonders heraus, deren dreisteste von der ebenfalls recht obskuren Organisation Global Governance Forum kommen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/club-of-rome-will-un-weltregierung-von-norbert-haering

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Nikki Hiltz ist nicht-binär und startet bei Olympia (1). Bevor der Begriff „nicht-binär“ als Beschreibung für den Umstand erfunden wurde, dass ein freier und emanzipierter Mensch sich nicht in eine stereotype Geschlechtsrolle fügen möchte, wäre dies keine Nachricht gewesen. Man wäre einfach davon ausgegangen, dass Menschen keine wandelnden Klischees sind, sondern jeder unabhängig von seiner Biologie über ein immenses Repertoire an Verhaltensweisen, Interessen und Vorlieben verfügt. Folglich könnte sich nahezu jeder in Bezug auf sein Sozialverhalten als nicht-binär bezeichnen – also als ein Mensch, der nicht im Rahmen hohler Schablonen und sexistischer Vorgaben agiert, sondern seine Persönlichkeit frei entfaltet. Die Jahrhunderte strenger Zuschreibungen, die sämtliche Lebensbereiche diktierten, sind im „Werte-Westen“ zum Glück fast überwunden. Abgesehen von einschlägigen Communities kommt heute niemand mehr auf die Idee, Frauen Vorschriften bezüglich ihrer Kleidung, Berufswahl oder Lebensführung zu machen. Und auch für Männer ist es unproblematisch, früher als „weiblich“ markierte No-Go-Areas zu betreten.

Noch vor wenigen Jahrzehnten wäre also eine Frau, die sich nicht mit der Genderrolle „Frau“ identifiziert, keine Meldung wert gewesen, sondern ein ganz normales Resultat emanzipatorischer Bewegungen, und Nikki Hiltz wäre eine Sportlerin unter vielen. Heute jedoch trägt Nikki Hiltz eine Halskette in den Farben des Transaktivismus mit den Buchstaben ihrer Wunschpronomen „they/them“, die andere beim Reden über sie benutzen sollen (1). Laut queerem Wording identifiziert Hiltz sich nicht mit dem Geschlecht, das ihr bei der Geburt zugeordnet wurde. Jedoch wird das Geschlecht nicht zugeordnet, sondern lediglich festgestellt. Dabei können Fehler passieren, wie wir später sehen werden. Sehr wohl zugeordnet wird allerdings die soziale Rolle, das Gender.

Der Tagesspiegel erklärt:

„Nicht-binäre Personen müssen sich entscheiden, ob sie bei den Männern oder Frauen antreten – auch wenn sie sich keiner Kategorie zugehörig fühlen.“ Und weiter: „Da Hiltz keine Hormone einnimmt, kann Hiltz bei den Frauen starten.“ (1)

Mit Hormonen würde Nikki Hiltz allerdings auch nicht in der Kategorie der Männer starten, denn auch mit erhöhtem Testosteronspiegel reichen Frauen nicht an die sportlichen Spitzenleistungen der Männer heran. Aus dem gleichen Grund wie Hiltz tritt Hergie Bacyadan im olympischen Boxen bei den Frauen an, obwohl Bacyadan sich als Mann identifiziert, allerdings auch keine Hormone einnimmt. Die Trainer bezeichnen Bacyadan als „sie“. In ihrem Eröffnungskampf verlor sie gegen die Titelverteidigerin der Asienspiele und Olympiasiegerin Li Quan aus China...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/aktenzeichen-xy-ungeloest-identitaetspolitisches-bodenturnen-von-anke-behrend

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Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Anfang August gab es an der Wall Street ein heftiges Börsengewitter. Die wichtigsten US-Aktien stürzten in wenigen Tagen um über sieben Prozent ab. An den Bondmärkten sackten die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen um fast einen halben Prozentpunkt ab. Das wirft die Frage nach den Hintergründen auf und vor allem, wie es wohl weitergehen wird. Als Hauptgrund für die Börsenturbulenzen werden zunehmende Konjunktursorgen genannt. (1)

Damit die Konjunktur läuft, das heißt die Wirtschaft wächst, ist Massennachfrage nötig. Damit Massennachfrage da ist, müssen die Masseneinkommen steigen. Wenn die Einkommen aber zunehmend nach oben fließen, an eine Minderheit der Menschen, dann wird es auf Dauer eng für die Massennachfrage. Genau dies scheint sich jetzt abzuzeichnen.

Zunehmende Vermögenskonzentration in den USA

Laut Angaben der US-Notenbank FED haben sich die Vermögen in den USA von 1989 bis 2023 deutlich konzentriert. Im dritten Quartal 2023 besaßen die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher in den USA demnach 66,6 Prozent aller Vermögen, 1989 waren es noch 60,9 Prozent gewesen. Der Anteil der unteren 90 Prozent verminderte sich in den 34 Jahren von 1989 bis 2023 entsprechend von 39,1 auf 33,4 Prozent. Die oberen ein Prozent besaßen 2023 30,5 Prozent aller Vermögen, 1989 waren es noch 22,9 Prozent gewesen. In den 34 Jahren von 1989 bis 2023 kann man also eine deutliche Vermögensverschiebung zu Gunsten der oberen ein Prozent und zu Lasten der „unteren“ 99 Prozent feststellen...

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Für den 10. August sind in Serbien Proteste gegen den geplanten Abbau von Lithium geplant, bei denen laut serbischen Medien ein Regierungsumsturz, also eine Farbrevolution, geplant ist, um eine pro-westliche Regierung einzusetzen.

Am 4. August haben Dominik Reichert und ich bei Anti-Spiegel-TV über Serbien und die dortigen Proteste gesprochen, die Sendung finden Sie hier <1>. In der Sendung haben wir bereits halb im Scherz gesagt, dass die EU sich in Serbien in eine Win-Win-Situation gebracht hat und dass sie den serbischen Präsidenten, den der Westen wegen seiner Weigerung, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, am liebsten stürzen würde, ausgetrickst hat. Und wie es nun aussieht, könnten wir mit dieser Einschätzung richtig gelegen haben.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/droht-eine-farbrevolution-in-serbien-von-thomas-roeper

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