Aachener Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten | Von Wolfgang Effenberger

Europäische Elite im Kriegsfieber

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 14. Mai 2023 kurz nach Mitternacht landete in Berlin der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihn erwartete dort eine Morgengabe im Wert von 2,7 Milliarden Euro.(1) Das veranlasste Selenskyj gleich nach Landung zu dem Twitter-Tweet:

„Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit“(2).

Im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier wurde Selenskyj vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Als Ergebnis des Treffens kündigte Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an, „mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe der Ukraine vorgesehen zu haben.(3)

Am späten Vormittag flog Scholz mit seinem Gast dann zur Karlspreisverleihung nach Aachen. In der Begründung der Jury wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, er sei

„auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“. (4)

Kanzler Scholz hielt die Laudatio für Selenskyj und würdigte die Rolle des ukrainischen Präsidenten und seines Volkes bei der Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte:

„Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken“.(5)

„Als Europäerinnen und Europäer wissen wir“, wandte sich Scholz an den ukrainischen Präsidenten und den polnischen Ministerpräsidenten, „welche Kraft dem demokratischen Willen des Volkes innewohnt. Ich denke an die Solidarność in Polen, lieber Mateusz Morawiecki. Ich denke an die Öffnung der Berliner Mauer 1989, erzwungen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, an die Vereinigung Deutschlands und Europas in den Jahren darauf. Und ich denke natürlich an die Orangene Revolution in der Ukraine 2004 und an die Winternächte des Euromaidan Ende 2013, Anfang 2014. In dieser „Revolution der Würde“ wurden die blau-gelbe Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU zu Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukraine.“(6)

Eine „Revolution der Würde“?

Im November 2013 bildete sich in Kiew der Rechte Sektor – ein rechtsgerichteter, paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen, deren Straßenkämpfer sich mit NS-Symbolen bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei hervortaten.(7) Am 22. März 2014 – einen Tag nach der erzwungenen Flucht des 2010 zum ukrainischen Präsidenten gewählten Viktor Janukowitsch – wurde dieser Block zu einer politischen Partei (Prawyj Sektor)(8). Die Partei Prawy Sektor will die nationalistischen Gruppierungen UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischer Arm, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO) und Trisub (Dreizack) einschließen. Sie steht rechts von der an der Übergangsregierung in Kiew beteiligten ultranationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) und sieht sich in der Tradition ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs, die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.(9)

Als am 2. Mai 2014 Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee mit ihren Luftangriffen auf Slowjansk, eine 100.000-Einwohnerstadt im Bezirk Donezk, ihre Angriffe auf die abtrünnigen Donbass-Oblasten begannen, erschien in der Welt tags darauf der Aufmacher "Kampf um die Ostukraine".

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