Auf Krieg einstellen! | Von Wolfgang Effenberger

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:

Auf Krieg einstellen!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)

Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

„Die Niederlage Russlands ist unerlässlich“, sagte Emmanuel Macron am späten Abend des 26. Februar 2024 nach der Pariser Ukraine-Konferenz. „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, wiederholte Macron immer wieder, und mit der Forderung, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zugunsten der Dynamik „nicht ausschließen“ ging Macron weiter als alle europäischen Regierungen zuvor.(3) Olaf Scholz wies das zurück. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von Truppen durch Polen antwortete Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.(4)

Prompt sprang der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und seitdem Präsident des Stiftungsrats MSK, Macron bei. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“(5)

„Frankreich bleibt sich treu“, schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. „Einmal Beresina, immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles“. Anders kann Willy Wimmer die Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg nicht interpretieren. Er erinnert an das Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011. Bevor sich damals die Teilnehmer auf ein Vorgehen gegenüber Libyen einigen konnten, gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen hatten.(6) Und nun sind es laut Wimmer in Napoleon-Manier die europäischen Bodentruppen, die in den Krieg eingreifen sollen. Wie bei Napoleon und Hitler, als die Deutschen verbluten durften, von anderen Völkern ganz zu schweigen...

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