Das Recht als Waffe | von Felix Feistel

Gesetz und Justiz werden als Herrschaftsinstrumente missbraucht

 Ein Kommentar von Felix Feistel.

Der deutsche

 erodiert im Angesicht einer hyperhygenischen Ideologie. Seit über zwei Jahren schweigen große Teile der Justiz und machen sich zu Wächtern einer immer totalitärer agierenden Regierung, welche die Menschen in Geiselhaft nimmt. Gerichte werden Absegnungs- und Durchsetzungsinstanz rechtswidriger Beschlüsse und Verordnungen, die das Grundgesetz in sein Gegenteil umdeuten und es zu reiner Makulatur machen. Die Rechtsstaatlichkeit ist damit im Angesicht eines neu erstehenden Totalitarismus abgeschafft.

 Als Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth auf dem Treffen des Übersee-Clubs sagte, dass der „wehrhafte Verfassungsstaat“, die Aufgabe habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, und das auch die Einschränkung von Freiheiten rechtfertige, lag er ganz im Zeitgeist der derzeitigen totalitären Ambitionen herrschender Kleptokraten. Denn schon seit mehr als zwei Jahren wird das Grundgesetz systematisch in sein Gegenteil verkehrt, und verfolgt der „wehrhafte Verfassungsstaat“ hauptsächlich jene, welche das Grundgesetz verteidigen und deckt jene, die es längst abgeschafft haben.

Das Grundgesetz wurde nach dem zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit der Diktatur des Naziregimes aus eben jenen Erfahrungen und als Antwort darauf formuliert. Die extremen Beschneidungen individueller Freiheiten zugunsten eines fiktiven Kollektivs, der hemmungslose Rassismus und Antisemitismus, die Zentralisierung von Macht sowie Krieg sollten mit dem Grundgesetz unmöglich gemacht werden. So schrieben die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ die individuellen Grundrechte zur Bewahrung der Freiheit des Einzelnen, den Föderalismus zur Dezentralisierung der Macht und den Pazifismus in das Grundgesetz und versahen dies in Artikel 20 noch mit der Rechtsstaatlichkeitsklausel, die alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz, sowie das Grundgesetz binden sollte....

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