Einmal Regime Change bitte, aber sauber verpackt! | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.

Es rappelt mal wieder im Karton.

In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Straßen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude „Slava Ukraina!“ Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können. Das regierende Parteienbündnis „Georgischer Traum“ möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: „Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines größeren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!“ <1>

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