Fulminanter Auftritt Lawrows vor dem UNO-Sicherheitsrat | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am Montag den 24. April 2023 fand in New York im UNO-Sicherheitsrats, bei dem Russland aktuell den Vorsitz hat, eine öffentliche Debatte zum Thema „Effizienter Multilateralismus durch den Schutz der Prinzipien der UN-Charta“ statt. Bei dieser Gelegenheit hielt der russische Außenminister, Sergej Lawrow, eine beindruckende Rede. Wie zu erwarten, wurde diese von den selbst ernannten Qualitätsmedien des Westens nur in Fragmenten und mit allerlei Bösartigkeiten geschmückt wiedergegeben.

Zuvor hatte die Biden-Administration mit Schikanen, die an pubertäres Trotzverhalten erinnern, versucht, die Anreise Lawrows zu torpedieren. Zwar gelang es nicht, Lawrow von der Sitzung des UN-Sicherheitsrats auszuschließen, aber dafür mussten die russischen Journalisten, die ihn begleiten sollten, zu Hause bleiben. Zum Ende seiner Rede richtete Lawrow daher eine Bitte an die anwesenden Vertreter der Weltpresse. Er sagte:

„Ihre Kollegen von den russischen Massenmedien wurden hierhin nicht zugelassen. Zwar hatte die US-Botschaft in Moskau sich bereit erklärt, ihnen Einreisevisa auszustellen, aber die Visa kamen erst, als unser Flugzeug bereits abgehoben hatte. Deshalb habe ich eine große Bitte an Sie alle: Gleichen Sie den Wegfall der russischen Journalisten aus – vermitteln Sie bitte dem internationalen Publikum in Ihren Reportagen die richtige Multilateralität der Meinungen und Einschätzungen!“

Eine korrekte und faire Berichterstattung über russische Belange durch deutsche Qualitätsmedien wäre jedoch zu viel erwartet. Aber angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisensituation in Europa ist eine vorurteilsfreie Darstellung der Meinungen und Einschätzungen der russischen Regierung wichtiger denn je, wenn wir auf der glatten schiefen Ebene nicht in den Abgrund eines großen Krieges rutschen wollen. Deshalb ist die heutige Tagesdosis der Rede des derzeit weltweit am meisten respektierten Diplomaten Lawrow im UNO- US-Sicherheitsrat gewidmet.

Nach einigen einführenden Erklärungen widmete Lawrow den ersten Teil seiner Rede der Bedeutung der Vereinten Nationen. In den Jahrzehnten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges habe die UNO

„die Bedingungen für eine wirklich vielseitige Zusammenarbeit geschaffen, die durch allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen geregelt wurden“. Jetzt aber erlebe das alte, „auf die UNO-zentrierte System eine tiefe Krise“. Der Grund sei, so Lawrow weiter, „das Streben einzelner UNO-Mitglieder, das Völkerrecht und die UN-Charta mit ihrem eigenen System, einer sogenannten Regelbasierten Ordnung auszutauschen. Diese Regeln hat aber noch niemand gesehen. Sie waren nie der Gegenstand von transparenten, internationalen Verhandlungen.“

Damit spracht Lawrow die Tatsache an, dass die US-geführte Regelbasierte Ordnung, die im Westen in aller Munde ist, nirgendwo kodifiziert, nirgendwo niedergeschrieben ist. Vielmehr ist es ein schwammiges Konzept, dass willkürlich mal so oder so eingesetzt werden kann, gerade wie es den Herrschern in Washington gefällt. Derzeit werde die Regelbasierte Ordnung von den USA „zur Bekämpfung der Bildung neuer und selbstständiger, multilateraler Zentren genutzt“, so Lawrow...

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Bildquelle: VA_Lesik/ shutterstock

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