Gaza Massenmord Proteste und die Un-Freiheit der Andersdenkenden | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg

Kampf mit Offenen Briefen - Deutsche wollen die besseren Juden sein.

Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.

In dem Schreiben heißt es:

„Es gibt keine Rechtfertigung für die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“

Offensichtlich hatte im demokratischsten Deutschland aller Zeiten die von deutscher Polizei festgenommene jüdische Israelin ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Weiter heißt es im Offenen Brief:

"Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“

Der Text des Offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000, ja Tausend, deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ - so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand denn auch ein zweiter Offener Brief, diesmal mit beeindruckenden Tausend Unterschriften. In dem machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das von der Staatsraison der Bundesregierung zum Schutz des Apartheid-Staates Israel zu eigen...

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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock

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