Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.

Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um das Projekt zu realisieren.

Die Schiedsgerichte bestehen in der Regel aus je einem von der Klägerseite und der Beklagtenseite vorgeschlagenen Anwalt einer internationalen Kanzlei und einem vom Träger des Schiedsgerichts bestimmten weiteren Anwalt als Vorsitzendem. Da in der Regel – aber nicht immer – die von den Parteien benannten Schiedsrichter mit diesen stimmen, hängt meist alles daran, wie ernst eine einzelne Person, der Vorsitzende, ihre Aufgabe nimmt und wie sie entscheidet...

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Bildquelle: Prilutskiy / shutterstock

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