Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten.

Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.

Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet...

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Bildquelle: funstarts33 / Shutterstock.com

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Februar 2024 bei norberthaering.de

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