Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition | Von Wolfgang Bittner

Wer sich nicht anpasst, wird geächtet

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“

Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich.

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem "europäischen Haus", von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, Impffanatiker und Impfkritiker, Klimaaktivisten und Klimaskeptiker und so weiter – ein absurdes Theater. Der Wirtschaftsminister ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, die Außenministerin will Luftschutzbunker bauen und der Verteidigungsminister will noch mehr Geld für Rüstung und noch mehr Waffen in die Ukraine liefern.

Wir befinden uns in einer immer schnelleren Abwärtsbewegung hin zu einem autoritären, die Bürgerrechte missachtenden Obrigkeitsstaat, der jegliche Kritik schon im Keim erstickt. Seine Helfer sind die Leitmedien und viele der sogenannten staatstragenden Bürger, die sich selber auch als solche verstehen, wie Abgeordnete, Journalisten, Beamte, Richter, Wissenschaftler und so weiter, die sich bereits während des Corona-Terrors hervorgetan haben.

In der Bild-Zeitung lautete die Schlagzeile am 22. April 2023 – und man traute seinen Augen nicht:

„Putins Putsch-Plan für Deutschland.“ Und weiter: „So plant Putin Revolution in Deutschland. Mit Wagenknecht und AfD! … Enthüllt: Der Kreml-Führer will die Kontrolle über Deutschland zurück. Seine Kampftruppe: eine Einheits-Kolonne aus Linken und Rechten!“(1)

Zugrunde lag ein Bericht der regierungsnahen US-Zeitung Washington-Post,(2) die sich nicht zum ersten Mal auf eine dubiose Geheimdienstinformation stützt, wonach Wladimir Putin Deutschland zurückerobern will, und zwar mit einem Putsch, „angeführt von „Links-Ikone“ Sahra Wagenknecht (53) und den Rechtsaußen der AfD.“ Die Washington Post berufe sich auf „Kreml-Akten von Sommer und Herbst 2022, die ein EU-Nachrichtendienst ‚beschafft‘ habe“, so die Bild-Zeitung. Die Rede ist von "Dokumenten", die jedoch nicht vorgelegt werden.

Bereits tags zuvor wurde in der ARD-Tagesschau online unter dem Titel „Bericht der ‚Washington Post‘ – Kreml-Plan für deutsche ‚Querfront‘?“ verbreitet, „Beamte und politische Strategen Russlands“ hätten gemeinsam Strategien erarbeitet, „wie in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung“ erzeugt und die Unterstützung der Ukraine geschwächt werden könne. Der Kreml habe „Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung aktiv unterstützt“.(3) Zutiefst empörend ist auch die kolportierte Behauptung, der Washington Post lägen „vertrauliche Dokumente“ vor, wonach

„Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden einer Allianz aus Wagenknecht, der extremen Linken und der AfD unterstützt“...

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Bildquelle: Foto-berlin.net / shutterstock

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