Sind AfD-Politiker gescheiter? | Von Peter Haisenko

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, haben die Mitglieder der Fraktion den mit Abstand höchsten Bildungsgrad gegenüber allen anderen. Aber sind sie deswegen klüger, gescheiter oder weitsichtiger?

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Seit ein paar Monaten versuchen sich die Altparteien zu übertreffen mit immer restriktiveren Forderungen zur Migrationspolitik. Medienwirksam werden noch schnell vor Wahlen kriminelle Migranten abgeschoben. Ja, ganze 28 nach Afghanistan. Faeser befiehlt Grenzkontrollen, die allerdings unsinnig sind. Was nutzen Grenzkontrollen, solange jeder auch ohne Papiere an der Grenze nur „Asyl“ rufen muss, um dann die Grenze überschreiten zu dürfen und ins Sozialsystem einwandern kann. Das ist blanke Propaganda ohne Substanz. Ein neues „Asylpaket“ ist schon wieder an den Grünen gescheitert. Dennoch sollte auffallen, dass alle neuen Sprüche aus den Altparteien dieselben sind, die noch vor kurzer Zeit als rechtsradikal und fremdenfeindlich abgestempelt worden sind, weil sie von der AfD kamen.

Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen. Wie militant gegenüber den Altparteien hatte sich doch Frau Wagenknecht vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen aufgestellt. Keine Zusammenarbeit, wenn nicht... Mehr als drei Tage hat das nicht gehalten. Was wird da nach der Wahl in Brandenburg von den flotten Sprüchen der Altparteien zur Migrationspolitik übrig bleiben? Man könnte Wetten abschließen. Aber das ist nicht mein Punkt, denn dazu hatte sich Herr Schäuble schon klar positioniert nach dem großen Erstaunen, als Donald Trump tatsächlich seine Wahlversprechen ernsthaft in Angriff genommen hat. Wäre man naiv genug anzunehmen, die Ampel und die CDU/CSU würden jetzt tatsächlich eine radikale Kehrtwende in Sachen Migrationspolitik vollziehen, steht eine andere Frage im Raum.

Warum erst jetzt?

Der Aufstieg der AfD ist untrennbar verknüpft mit der von Merkel verursachten Politik der offenen Grenzen. Bis dahin dümpelte sie mit drei Prozent vor sich hin. Dann positionierte sie sich klar gegen Merkels „wir schaffen das“ und etwa die Hälfte der Mitglieder verließen unter Protest diese Partei. Leider sind noch zu viele „Alt-AfDler“ in der Partei geblieben, zumeist weil der eigene Aufstieg leichter erschien, nachdem die Hälfte der Konkurrenten auf einen Platz an den Fleischtöpfen ausgeschieden sind. Das sind die „U-Boote“, die immer quer geschossen haben, Transatlantiker sind oder kurz vor Wahlen spektakulär ihren Parteiaustritt erklärten, weil ihnen diese Partei „zu rechtsradikal“ geworden sein soll. Diese miesen Subjekte sind weitgehend aussortiert. Seit 2015 waren es vor allem Neuzugänge, die sich bezüglich der Migration klar aufgestellt haben. Das war das Kernthema der AfD...

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. September 2024 auf anderweltonline.com.

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Bildquelle: Anel Alijagic / shutterstock

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