Warum wir diesmal zwei Bundestagswahlen haben | Von Tom J. Wellbrock

Kürzlich war auf den NachDenkSeiten ein kleines Essay zu lesen. Darin kam die Ratlosigkeit des Autors Jens Berger zum Vorschein, die mich an meine eigene erinnerte. Einerseits ist die Wahl offen wie selten, die Spitzenpositionen wechseln fast schon täglich.

Andererseits fragt man sich: Ja, und? Die programmatischen Unterschiede sind dahin.

Was also tun?

Bittere Pillen in der Pralinenschachtel

Berger verwendete den Begriff der Pralinenschachtel, der einst von der Kunstfigur Forrest Gump geprägt wurde. Das Problem an dieser Schachtel ist der Inhalt. Denn statt süßer Schokohäppchen in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen finden wir einen bunten Haufen bitterer Pillen.

Wir Wähler müssen nun – vorausgesetzt, wir vertrauen dem Prozess des Wählens überhaupt noch – entscheiden, nach welchen Kriterien wir unsere Wahlentscheidung treffen. Politik und Medien sind uns dabei nicht behilflich, und damit sind wir schon beim ersten Problem.

Corona oder die Rente?

Eines zeichnet sich überdeutlich ab: Für die Politik im Wahlkampf ist die Krise zumindest zwischenzeitlich beendet. In Triells, Wahlarenen oder Faktenchecks spielt Corona einfach keine Rolle. Und auch der Wahl-O-Mat schweigt sich zum Thema Nummer 1 schlicht aus. Wir müssen also einsehen, dass unsere Wahlentscheidung unabhängig von Corona getroffen wird. So vermitteln es uns zumindest Politik und Medien.

Das ist strategisch vielleicht nicht dumm, zeigt aber die Ignoranz und das Desinteresse der Politik am Wahlvolk. Und es ist infantil, vergleichbar mit dem kleinen Kind, das sich die Augen zuhält und davon ausgeht, nun von niemandem mehr gesehen zu werden. Corona ist nicht weg, und es ist ja ausgerechnet die Politik, die uns das täglich vorbetet. Aber irgendwie eben doch, weil die Krise in den Wahlkampfreden einfach keine Rolle spielt.

Müssen wir uns also entscheiden, ob wir unser Kreuz basierend auf der verheerenden Politik der letzten anderthalb Jahre machen? Oder doch eher auf der Grundlage programmatischer Punkte wie zum Beispiel der Rentenpolitik?

Die Rente ist sicher … nicht sicher

Es waren ebenfalls die NachDenkSeiten, die in einer kleinen Serie die programmatischen Unterschiede der Parteiprogramme herausgearbeitet haben. Und die gibt es durchaus. Auf dem Papier.

Andererseits erleben wir seit zig Jahren eine Politik, die kollektiv in eine Richtung führt: Privatisierungen und Abbau sozialer Errungenschaften wie zum Beispiel der gesetzlichen Rente. Einzig die Linke hat sich immer wieder damit hervorgetan, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen (dabei geradezu rekordverdächtig ausdauernd: Sahra Wagenknecht). Und auch in Sachen Friedenspolitik war die Linke lange standhaft. Jetzt aber wird auf eine sich selbst untreu werdende Art und Weise über die NATO diskutiert, und die Partei zeigt sich offen, die eine oder andere rote Linie ein kleines bisschen zu verschieben, wenn dabei denn womöglich eine Regierungsbeteiligung herauskommt.

Der eigentliche Punkt dabei: Für die Partei „die Linke“ gilt, wie für alle anderen Parteien auch, dass das Wahlprogramm heute mehr denn je nichts weiter als ein Schmierzettel ist, auf dem nach der Wahl munter radiert, durchgestrichen und verändert wird. Am Ende wird – das hat gewissermaßen Tradition – nicht mehr viel übrig bleiben von den Argumenten, die uns zur Wahl der einen oder anderen Partei geführt haben.

Selbst mit einer Regierungsbeteiligung kann man davon ausgehen, dass die Privatisierung der gesetzlichen Rente durch die Linke nicht gestoppt werden kann. Und das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die Entscheidung zur Privatisierung der Rente schon vor langer Zeit gefällt wurde und dahinter eine Lobby steht, die sich von der Bundesregierung – in welcher Farbkonstellation auch immer sie sich aufstellt – ganz sicher nicht die Butter vom Brot nehmen lässt.

Das ist ein systembedingtes grundlegendes Problem, das sich nicht ohne Weiteres aus der Welt schaffen lässt. Die Rente ist hier nur ein Beispiel von vielen, aber sie macht deutlich, dass ein Zurück zu einer umlagefinanzierten Rente nicht nur unmöglich erscheint, sondern mit jedem Tag und jeder Bundesregierung in weitere Ferne rückt.

Bloß nicht unterschätzen: die Corona-Politik... hier weiterlesen: warum-wir-diesmal-zwei-bundestagswahlen-haben-von-tom-j-wellbrock

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