Was die Ampel hinbekommen hat – und was nicht

Mit großem Tam-Tam ist die aktuelle rot-grün-gelbe Koalition 2021 angetreten und wollte „Mehr Fortschritt wagen“. Olaf Scholz wollte gar Klimakanzler werden. Aber haben wir auch was über Technik von ihm gehört?

Die Ampel hat sich in Digitalfragen für ihren Koalitionsvertrag ausgiebig an der Formulierungshilfe bedient, die der Chaos Computer Club gern als Spickzettel zur Verfügung gestellt hatte. Wir blicken nach Ablauf der Koalitionshalbwertszeit auf die Ergebnisse der Fortschrittskoalition und ob die Ankündigungen im Lichte technischer und europapolitischer Entwicklungen in Würde gealtert sind.

Das Team diesmal: Elisa, Marcus, erdgeist und Constanze.

Das Ende der ersten Halbzeit der Ampel ist von den zurückliegenden langwierigen Streitigkeiten in der Koalition und einem erheblichen Vertrauensverlust geprägt. Mittlerweile gibt es laut den Umfragen eine Mehrheit in der Bevölkerung, die der Ampel kritisch gegenübersteht. Das war noch anders, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Einige digitale Themen darin waren zwar Streitfelder zwischen den drei Parteien, aber die großen politischen Kontroversen um das Gebäudeenergiegesetz, um den Ukraine-Krieg und die Migration oder um den Rechtsruck und das Erstarken der AfD haben wenig mit Technik zu tun. Trotzdem lohnt eine Analyse dazu, was die Ampel im Digitalen hinbekommen hat, was vielleicht noch aussteht und was sie von dem Versprochenen nicht mehr umsetzen wird.

Wenn ihr wissen wollt, was von der bisherigen Regierungsbilanz für Digitalgedöns zu halten ist, hört rein! Fragt ihr euch auch, wie es um die Chatkontrolle steht oder wann sich Justizminister Buschmanns „Quick Freeze“-Idee mal in einem Gesetz materialisieren wird? Wie steht es um digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit, wo im Koalitionsvertrag fast buchstäblich die CCC-Formulierungshilfe abgedruckt wurde? Was ist mit Gesundheitsdatensammlungen oder mit Staatstrojanern? Wird die Digitalisierung der Verwaltung uns weiter Magengeschwüre bringen, Geld und Zeit kosten oder geht da was? Und gab es den versprochenen „digitalen Aufbruch“? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Elisa Lindinger, erdgeist und Constanze Kurz im Chaosradio 283.

Referenzen

• Maßnahmen der Bundesregierung im Regierungsmonitor
• Halbzeit für die Ampel – Was sich für eine nachhaltige Digitalpolitik ändern muss