Das Scholz-Update – der Kanzler im Fokus

Das habe sich in einer Art und Weise gedreht, die an ein Wunder grenze: „Trotzdem ist der Ausgang der Wahl völlig offen, es wird ein sehr enges Rennen.“ Der SPD-Politiker glaubt, dass Kamala Harris am 5. November neue Präsidentin der USA wird: „Sie wird den Bundesstaat Pennsylvania gewinnen und wird entweder in North Carolina oder in Michigan vorn liegen.“ Aus deutscher Sicht könne man sich nur einen Sieg von Harris wünschen: „Er wäre besser für uns, für Europa und für einen größeren Teil der Welt. Es ist absolut entscheidend, dass im Weißen Haus eine Person sitzt, die an internationale Zusammenarbeit, an Bündnisse und übergeordnete Werte glaubt.“ 

Was den Zustand der Ampel angeht, hat Hakverdi auch eine klare Meinung: „Die Vielstimmigkeit der Ampel-Partner führt dazu, dass mir Menschen sagen: Wir haben den Eindruck, dass ihr euch nur mit euch selbst beschäftigt und nicht mit den Problemen, die wir haben. Die haben den völlig falschen Eindruck, dass sich die Ampel überhaupt nicht ums Land kümmert. Das ist ganz, ganz schlecht.“ Trotzdem glaubt der USA-Kenner, dass der Bundeskanzler seine SPD aus dem Umfragetief in den nächsten Monaten wieder herausholen wird: „Wir sind mit ihm ziemlich gut aufgestellt. Die richtige Stärke von Olaf Scholz kommt erst hinten raus, wenn er die Ampel-Koalition nicht mehr zusammenhalten muss. Noch sind wir alle gar nicht im Wahlkampfmodus. Aber irgendwann kommt eine Phase, in der es einen Wettbewerb zwischen den Inhalten, den Personen und den Parteien gibt – und dann kann ich nur sagen: viel Glück, Friedrich Merz.“

Die Historikerin und Bestseller-Autorin Katja Hoyer („Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR“) sagt in dieser Folge des Scholz-Updates, was man aus den Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg lernen kann und wieso die Menschen dort keine schlechteren Demokraten sind, nur weil sie in großer Zahl die AfD gewählt haben: „Wenn sich die Ostdeutschen bei Wahlen von traditionellen Parteien abwenden, heißt das nicht unbedingt, dass sie sich von der Demokratie abwenden. Dass die Wahlbeteiligung so hoch war, zeigt doch, dass die Leute wissen, dass es um was geht, und sie deswegen ihre Stimme abgeben wollen.“

Hoyer glaubt, dass die SPD aus der Wahl in Brandenburg und der rasanten Aufholjagd von Ministerpräsident Dietmar Woidke lernen kann: „Die Wahl hat gezeigt, welche große Rolle die Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit eines Kandidaten spielen kann. Das ist ein Faktor, denn man auch auf der Bundesebene nicht unterschätzen sollte. Und dabei geht es nicht nur um den Spitzenkandidaten, sondern auch um das weitere Personal, das in einem Wahlkampf zum Einsatz kommt.“

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Er meint damit: „Es muss hart gearbeitet werden, die Gesetze müssen kommen, sie müssen Hand und Fuß haben und der Bürger muss den Eindruck erhalten, dass sich etwas verbessert, auch beim Thema Migration. Wenn wir das in vielen Bereichen schaffen, wird die Ampel in einem Jahr anders dastehen als heute. Wenn wir jetzt in einen richtig guten Schluss-Spurt übergehen, ist viel drin. Ich kenne Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren und kann nur sagen: Ihn darf man nie unterschätzen.“ Überhaupt verteidigt der Bundesgesundheitsminister den Kanzler wie sonst im Moment niemand: „Olaf Scholz ist ein toller Bundeskanzler, hochkompetent, und ich werde nicht müde, das zu betonen. Mit ihm kann man nahezu alle Themen, die politisch wichtig sind, bis in die Tiefe besprechen. Ich verbringe viel Zeit mit ihm, und ich diskutiere nicht nur über gesundheitspolitische Fragen. Er ist wirklich immer bestens vorbereitet, hat alles gelesen, ist hochintelligent. Das beeindruckt mich, und dass das zu wenig gewürdigt wird, finde ich schade. Denn das ist eine Qualität, die in dieser Zeit richtig wichtig ist. Ich erlebe es oft anders, auch wenn ich hier keine Namen nennen will.“ Lauterbach weiter: „Scholz macht wirklich eine großartige Arbeit, er ist auch sehr gerecht. Damit habe ich manchmal größere Probleme: Wenn es bei mir im Haus nicht schnell genug vorangeht, kann ich sehr ungehalten sein. Dann rappelt es auch schon mal richtig. Olaf Scholz wird so etwas nie passieren. Wenn mehr Menschen wüssten, wie der Kanzler wirklich ist, würde das uns allen helfen.“  

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Der FDP-Vorsitzende kritisiert das Verhalten der SPD, was die Haushaltspolitik angeht: „Die SPD hat schon wieder einen Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage zu stellen. Man kann sich natürlich nicht über die Erfolge bei einer Haushaltsaufstellung freuen, wenn man immer wieder sagt: Ohne den Lindner und seine Schuldenbremse wäre alles viel besser. Aber ich gehe eben nicht weg.“ Lindner hat aber auch eine gute Nachricht für ein Lieblingsprojekt der SPD: „Ich habe beim Rentenpaket II keine Bedenken. Aber darauf müssen die Rentenpakete III, IV und V folgen.“ Er selbst werde im Herbst eine Reform zur privaten Altersvorsorge vorlegen, die unter anderem die Riester-Rente ersetzen soll.

Ändert das noch etwas an dem öffentlichen Bild der Ampel-Regierung? Linder sagt: „Ich bin überzeugt, dass wir eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen getroffen haben. Im zeitlichen Abstand wird einiges davon in Erinnerung bleiben, weil es gut war. Die Agenda 2010 war ja auch nicht sonderlich beliebt, als sie ins Gesetzblatt kam. Erst viel später wurde klar, dass sie unser Land vorangebracht hat.“

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„Die Sozialdemokraten waren sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei Landtagswahlen schon immer schwach, sie haben es nie geschafft, sich dort in der Wählerschaft zu verankern. Deshalb sind die Ergebnisse am Wochenende normal und eher ein Urteil über die SPD vor Ort als über die SPD in Berlin. Es ging bei diesen Wahlen nicht um den Bundestag oder die Frage, wer Kanzler bleiben oder werden soll.“

Trotzdem müsse sich die SPD große Sorgen um ihre Zukunft machen – aber das habe nicht so viel mit Olaf Scholz zu tun, wie immer behauptet wird: „Die Entwicklung der SPD, die sich in einem desolaten Zustand befindet, ist sicherlich nicht dem Bundeskanzler anzulasten. Man darf nicht vergessen, dass die Partei ihn nicht als Vorsitzenden haben wollte.“ Das galt bei der CDU für Friedrich Merz anfangs auch, er schaffte es erst im dritten Versuch an die Spitze der Partei. Zur jetzt anstehenden Frage der Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU sagt Güllner: „Vieles spricht dafür, dass es auf Friedrich Merz hinausläuft. Was wir aus den Zahlen aber sehen ist, dass Merz bei Wählergruppen, die für die CDU wichtig sind, unsympathisch ist. Es könnte sein, dass eine Wahl für einen Kanzlerkandidaten Merz die zweite Fehlentscheidung der CDU nach der Entscheidung für Armin Laschet 2021 wird.“

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Der Grünen-Chef bezeichnet die Ampel als „Übergangskoalition“, Olaf Scholz kündigt nach der Messerattacke von Solingen Gespräche mit der Opposition an – und dann stehen die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen unmittelbar bevor. Sind sie endgültig der Anfang vom Ende der Bundesregierung? Und kann die AfD in einem der beiden Länder vielleicht den Ministerpräsidenten stellen? „In Thüringen ist die beliebteste Koalition die zwischen der AfD und dem BSW, erst danach kommt eine Kombination von CDU, BSW und SPD“, sagt Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeine“ in dieser Folge. Die Popularität des Bündnisses von Sahra Wagenknecht, „die überall plakatiert ist und wie ein Popstar gefeiert wird, obwohl sie gar nicht antritt“, sei kurios: „Bis zu 51 Prozent der Menschen in Thüringen können sich vorstellen, das BSW zu wählen.“

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„Spiegel“-Bestsellerautor Stephan Lamby arbeitet gerade an einem neuen Buch, in dem es um die Gefährdung der Demokratie in der westlichen Welt geht. Er war und ist viel in Ostdeutschland unterwegs, in verschiedenen europäischen Staaten, in Argentinien – und natürlich in den USA. Zusammen mit dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hatte Lamby 2020 das Buch „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“ geschrieben – eine Bilanz der ersten vier Jahre unter dem Präsidenten Donald Trump. Dass der jetzt tatsächlich „four more years“ bekommt, hält Lamby nach dem Attentat für sehr wahrscheinlich. 

„Ich bin nach dem, was in den USA passiert ist, sehr aufgewühlt. Es besorgt mich, wie leicht es einem Attentäter dann doch fällt, alle Sicherheitsnahmen zum Schutz eines Politikers zu überwinden“, sagt Lamby. Zudem beunruhige ihn, wie empfänglich die Menschen für Verschwörungstheorien seien und wie rasend schnell sie sich verbreiten würden: „Schon in den Stunden nach dem Attentat kursierten Behauptungen, dass die Demokraten, die kritischen Medien oder gar der Staat dahinterstecken. Und diese Theorien kamen nicht von irgendwelchen Durchgeknallten in den sozialen Medien, sondern von namhaften Republikanern, die im Netz enorm viele Menschen erreichen. Das ist beängstigend, weil solche Verschwörungstheorien auf einmal mehrheitsfähig werden.“

Ist es vorstellbar, dass Donald Trump angesichts des Attentats, dass er nur durch eine glückliche Kopfbewegung im entscheidender Moment überlebt hat, ein anderer wird? Immerhin hat er angekündigt, beim Parteitag der Republikaner eine deutlich moderatere Rede zu halten als geplant. „Ich beobachte den Politiker Donald Trump seit neun Jahren und würde sagen: Niemals wird aus ihm ein moderater, geläuterter Politiker werden, der sich um ein Zuschütten der Gräben kümmert“, so Stephan Lamby. Wenn er sich jetzt so inszeniert, ist das nicht mehr als ein cleverer Schachzug. Trump ist und bleibt ein aggressiver Mensch.“ Das Verhalten des ehemaligen Präsidenten, der nach dem Attentat mit blutverschmierten Gesicht die Faust gen Himmel reckte und mehrmals „Fight“ schrie, sei „beängstigend genial“. Und das hat Folgen für den Wahlkampf: „Es gibt jetzt auf der einen Seite den Märtyrer Trump, der kurz vor seiner Krönungsmesse steht, und auf der anderen einen Präsidenten, dem immer weniger Menschen das Amt zutrauen. Es könnte nicht besser laufen für Donald Trump.“

Und was heißt das für Olaf Scholz, der seine Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren sehr auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden gestützt hat? Lamby erinnert die Situation an den November 2016, in dem der damals scheidende US-Präsident Barack Obama nach Berlin gekommen war, um Angela Merkel bei einem Abendessen darum zu bitten, wieder als Kanzlerin zu kandidieren und in die Rolle des „Leaders der freien Welt“ zu schlüpfen. „In eine ähnliche Rolle kann jetzt Olaf Scholz kommen, er hat beim Nato-Gipfel bereits entsprechende Andeutungen gemacht. Der neue britische Premier ist zu frisch im Amt, Emmanuel Macron ist schwer angeschlagen, Donald Trump unberechenbar. Wenn er wiedergewählt wird, wird Olaf Scholz im nächsten Jahr mächtig durchgerüttelt werden: Auf den Kanzler kommen riesige Herausforderungen zu, die aber die Chance bergen, sich als einer der letzten Verteidiger der freien Welt zu beweisen.“

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Bei seinem Deutschlandbesuch vor ein paar Wochen wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Art und Weise gefeiert, von der Olaf Scholz aktuell nur träumen kann. Die Begeisterung im eigenen Land fällt für Macron dagegen deutlich geringer aus. Nach den für seine Partei erschütternden Ergebnissen bei den Europawahlen hatte er Parlaments-Neuwahlen angeordnet – was so etwas wie eine Flucht nach vorn sein sollte, die sich in Deutschland nicht wenige von auch von Scholz gewünscht hätten. Heute kann man aus Sicht des Kanzlers sagen: Gut, dass er sich an seinem französischen Kollegen kein Beispiel genommen hat. „Nach den Parlamentswahlen ist Emmanuel Macron nicht gestärkt, wie er sich das erhofft hatte, sondern entscheidend geschwächt“, sagt Christoph Gottschalk in dieser Folge des „Scholz-Update“. Der Hamburger war der erste Deutsche, der einem französischen Kabinett angehörte und kennt sich bis heute bestens in der dortigen Politik aus.

Wenigstens der Worst Case ist ausgeblieben: Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als würde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen die absolute Mehrheit holen, lagen am Ende und dank einer hohen Wahlbeteiligung die extremen Linken vorn. „Das ist sicherlich erstmal gute Nachricht, muss aber leider nichts heißen: Ich bin mir nicht sicher, dass diese Brandbrauer auf Dauer intakt bleibt“, sagt Gottschalk. Die gute Nachricht sei, dass es in Frankreich zwar offensichtlich eine Mehrheit gibt, die sich „im Notfall gegen Rechts zusammentut“. Das Problem: „Diese Mehrheit weiß wogegen, aber nicht, wofür sie ist. Es fehlt eine gemeinsame Übereinkunft, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll.“ Aus deutscher Sicht komme hinzu, dass die extremen Linken „uns nun wirklich nicht als gute Nachbarn“ sehen und „darüber hinaus einige schwierige Inhalte vertreten“. Einer davon sei die Forderung, „je schneller, desto besser aus der Nato auszutreten“.

Für die gerade in Kriegszeiten so wichtige Achse zwischen Berlin und Paris heißt das wenig Gutes. Christoph Gottschalk glaubt, dass sich Emmanuel Macron, der gern der starke Mann und Anführer Europas sein möchte, nicht mehr auf seine eigenen Bürgerinnen und Bürger verlassen kann: „Dafür hat er sich zu oft enttäuscht, dafür gibt es in Frankreich zu viele Dinge, die nicht funktionieren.“ Der Präsident habe sich verpokert, seine eigene Bedeutung überschätzt – etwas, dass sich Olaf Scholz besser nicht zum Vorbild nehmen sollte. In der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa kam der Kanzler mit seiner Ampel-Regierung auf den schwächsten Wert, den das Meinungsforschungsinstitut je gemessen hat. 

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Freitag wird ein entscheidender Tag: Für die deutsche Nationalmannschaft, die im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die (starken und leicht favorisierten) Spanier trifft. Und für die Ampel-Regierung, die eigentlich plant, dann mit den Haushaltsberatungen durch zu sein und die Ergebnisse den jeweiligen Fraktionen vorzustellen. Auf den ersten Blick mögen die beiden Ereignisse nicht miteinander zusammenhängen, auf den zweiten tun sie es durchaus - insbesondere für Olaf Scholz. Der Bundeskanzler, dessen SPD in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa bei niedrigen 15 Prozent verharrt, braucht dringend gute Nachrichten. Die wichtigste wäre, dass die internen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einem Ende kommen, mit dem alle drei Koalitionspartner gut leben können. Aber man muss man tatsächlich mit allem rechnen - auch mit einem Aufstand in der SPD: „Die SPP-Fraktion hat die Politik von Scholz bisher immer mitgetragen. Ich stelle aber fest, dass diese Disziplin an ihr Ende zu kommen scheint“, sagt Jan Dörner, der für die Funke Mediengruppe das Kanzleramt beobachtet, in dieser Folge des Scholz-Update.

Wie Teamarbeit funktioniert, hat bisher die deutsche Mannschaft bei der EM bewiesen. In der Vergangenheit haben Erfolge der Fußballer indirekt auch immer der Bundesregierung genutzt, und sei es nur, weil dadurch automatisch die Stimmung im Land besser wurde. Insgeheim setzt man darauf natürlich auch bei der SPD - hat dabei aber die Rechnung ohne den Kanzler gemacht. Zwar forderte der in seiner jüngsten Regierungserklärung von den Bürgerinnen und Bürgerinnen mehr Zuversicht und Optimismus - er selbst kann beides aber so richtig nicht vermitteln. Und selbst bei den Spielen der Nationalmannschaft wirkt Olaf Scholz auf der Tribüne wie ein Fremdkörper (anders als seine Frau Britta Ernst, die das Achtelfinale gegen Dänemark im begehrten pinken Deutschland-Trikot verfolgte). Scholz’ Problem: Im Gegensatz zu seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der seit Jahren großer Fan des Erstliga-Clubs FC St. Pauli ist, interessiert er sich nicht wirklich für Fußball. Kommt hinzu, dass er Emotionen jeglicher Art bekanntermaßen in der Öffentlichkeit nur ungern zeigt - eine toxische Mischung, um mit Erfolgen des eigenen Teams politisch punkten zu können. . Was kann dem Kanzler in seiner Lage denn überhaupt Luft verschaffen? Eine interessante These kommt von „Tagesspiegel“-Autor Daniel Sturm. Er schreibt, dass „das politische Chaos in Frankreich und den USA“ Scholz vielleicht „eine zweite Chance“ verschaffen könnte. Die Deutschen nehmen die Entwicklungen in beiden beiden Staaten auf jeden Fall aufmerksam haben. Aber ist das wirklich eine Chance für Scholz? Jan Dörner sagt: „Ich glaube nicht, dass die Deutschen bei der Bundestagswahl 2025 besonders darauf achten werden, was sich gerade anderswo abspielt.“

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Christian Stöcker hat mit seinem Buch „Männer, die die Welt verbrennen einen „Spiegel-Bestseller“ geschrieben - und in dem kommt die Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich besser weg als in den aktuellen Diskussionen (in denen es allerdings auch immer weniger um den Kampf gegen den Klimawandel geht). Stöcker sagt: „Seit der Wahl 2011 sitzen im Bundeswirtschaftsministerium plötzlich Leute, die tatsächlich einen Plan für die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft haben.“ Die Klimapolitik der Ampel habe sich auch bereits ausgezahlt, wie man etwa daran sehen könne, dass der Strom, der in Deutschland im vergangenen Winter verbraucht wurde, „zu 60 Prozent aus Erneuerbaren Energien gekommen ist“.

Stöcker nimmt das Kabinett von Olaf Scholz auch in einem anderen Punkt in Schutz: Wenn deren Minister darauf verweisen würden, dass gerade in Sachen Klimaschutz und Verkehr in den 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vieles liegengeblieben sei, „dann kann ich nur sagen: Das stimmt voll und ganz.“ Und weiter: „Deutschland wurde anderthalb Jahrzehnte von Koalitionen regiert, die keinen Plan hatten, wie das Land klimaneutral werden könnte. Die Erneuerbaren Energien wurden zwar ausgebaut, aber zu langsam,. Anfängliches Wachstum wurde aktiv erstickt, man hielt fest an russischem Öl und Gas. Man verteidigte die Automobilindustrie tapfer gegen jeden drohenden Grenzwert. An das Themen Wohnen und Heizen traute man sich so gut wie gar nicht heran. Jetzt steht nicht nur das Land dumm da, sondern auch ein Teil der Industrie.“ Stöcker geht in seiner Kritik sogar noch weiter, in dem er über die CDU/CSU und die FDP sagt, dass die aus einem bestimmten Grund einen lehrbuchhaften Verzögerungsdiskurs“ in Sachen Klima und Energiepolitik führen: „Sie haben selbst einfach keine Vorschläge.“ Der größte Irrtum der CDU sei, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten könne, wie es beispielsweise der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach erklärt haben: „Wenn eine der größten Volkswirtschaften der Welt bei Themen wie Erneubaren Energien vorausgeht, hat das natürlich Konsequenzen und Vorbildfunktion.“

Stöcker glaubt auch, dass das der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz inzwischen erkannt hat: „Er wird an all den Dingen, die die Ampel gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels richtig macht, nicht vorbeikommen. Und er wird sie auch nicht zurücknehmen.“ Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass Olaf Scholz mit seiner Regierung ähnlich wie einst Gerhard Schröder große Brocken für einen CDU-Kanzler wegräumt, dem es dann ab 2025 leichter fallen werde zu regieren. Dass es Scholz noch einmal gelingen könnte, als Bundeskanzler wiedergewählt zu werden - „dafür fehlt mir die Fantasie“, sagt Christian Stöcker, der an der HAW in Hamburg lehrt.

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Christoph Schwennicke beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der Bundespolitik und damit auch mit den Grünen – und für die sieht er jetzt eine Art Zeitenwende gekommen: „Bislang habe ich die jungen Menschen als Generation grün wahrgenommen. Wenn du die 16- bis 24-Jährigen gefragt hast, für welche Partei sie sich bei einer Wahl entscheiden, dann waren die Grünen eigentlich Ehrensache. Das hat sich, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen, fundamental verändert“, sagt der Politikexperte aus der Chefredaktion von „t-Online“ in dieser Folge des Scholz-Update. Die Grünen hätten nicht nur eine Delle erlebt, die sich inhaltlich erklären lasse, etwa mit dem Aufkommen der Klimabewegung Fridays for Future, die die Europawahl 2019 stark beeinflusst habe. Im Gegenteil: „Das ist eine Zäsur“, sagt Schwennicke. „Ich würde sogar so weit gehen, dass die Ära der grünen Vorherrschaft weit über ihre Parteigrenzen hinweg, vorbei ist.“

Was die Zukunft der Ampel-Regierung angeht, die bei der Europawahl insgesamt der große Verlierer war, ist Schwennicke auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Tagen gespannt: „Das ist die letzte Chance, dass dem Kabinett von Olaf Scholz ein Neuanfang gelingt.“ Aber selbst wenn der gelinge, zweifelt er daran, dass der Bundeskanzler bei der Bundestagswahl 2025 eine Chance gegen den wahrscheinlichen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Chance hat: „Scholz hat die Wahl 2021 als eine Art männlicher Merkel gewonnen. Inzwischen ist die Sehnsucht nach diesem Typ Politiker aber nahezu erloschen.“ Das sei die große Chance für Friedrich Merz, der sich ja immer als das Gegenmodell zur ehemaligen Bundeskanzlerin positioniert hat.  

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Es gehört mehr oder weniger zur DNA eines Juso-Vorsitzenden, die Verhältnisse in der SPD härter zu kritisieren, als es andere in der Partei machen würden. Was für Kevin Kühnert galt, der in seinen Zeiten als Chef der Jugendorganisation die Sozialdemokratie vor sich hergetrieben hat, gilt auch für Philipp Türmer. Er zählte nach der Europawahl zu den ersten in der Partei, die Klartext sprachen – etwa, als er es einen Fehler nannte, dass die SPD im Wahlkampf so stark auf Plakate mit Bundeskanzler Olaf Scholz setzte. Oder, als er die Perfomance der Ampel-Regierung „katastrophal“ nannte. Dass müsse jetzt dringend besser werden, sagt Türmer im Scholz-Update: Olaf Scholz müsse in der Regierung ein für alle Mal die Richtung vorgeben, und sowohl Christian Lindner als auch Robert Habeck klar machen, dass „hier der sozialdemokratische Kanzler sitzt, der gewählt worden ist, um eine sozialdemokratische Politik umzusetzen“. Tatsächlich haben Befragungen nach der Wahl ergeben, dass SPD-Themen wie soziale Sicherheit und der Frieden in Europa den Menschen extrem wichtig waren. Und trotzdem erzielte die Sozialdemokraten in Deutschland das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl – wie kann das sein? Türmer sagt: „Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen. In dem Moment, in dem wir uns entschieden haben, den Kanzler so zu plakatieren, wie wir ihn plakatiert haben, war klar: Die Europawahl wird zu einer Abstimmung über die Ampelregierung.“

Anders als viele Stimmen aus der CDU/CSU sieht er aber keinen Grund für Neuwahlen. Im Gegenteil: „Das ist Unsinn. Die Ampel muss die verbleibende Zeit für einen Politikwechsel nutzen. Es reicht nicht, davon zu sprechen, dass sie ihre Politik nicht erklären kann – wir brauchen Ergebnisse, die für sich selbst sprechen“, sagt Türmer. Trotz der großen Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und den schwachen Beliebtheitswerten gibt es laut einer Forsa-Umfrage unter den Bundesbürgern nach wie vor keine Mehrheit für Neuwahlen. Es kommt hinzu, dass nur jeder Fünfte einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung zutrauen würde, die Probleme im Land besser zu lösen als die Koalition von SPD, Grüne und FDP. Und wenn es um die Kanzlerfrage geht, liegt Olaf Scholz tatsächlich trotz seiner schwachen 30 Prozent noch vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (28 Prozent).

Das Dilemma der SPD: Einerseits hat sie einen extrem unbeliebten Bundeskanzler in ihren Reihen, andererseits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius den mit Abstand beliebtesten Politiker des Landes. Wie ist das aufzulösen? Türmer: „Wir werben nicht für oder gegen eine bestimmte Person, wir werben für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte.“

Es bleibt die Frage, wieso ausgerechnet der Juso-Chef so vehement gegen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist, obwohl Finanzminister Christian Lindner nicht müde wird zu betonen, dass man die Schuldenbremse zum Schutz künftiger Generationen einhalten müsse. Die Antwort: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Zulauf, den extreme und populistische Parteien haben. Deshalb brauchen wir jetzt Investitionen, die gerade meiner Generation die Zuversicht und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zurückgeben.“  

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Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren die Grünen einer der großen Gewinner. Sie kamen auf ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent, landeten damit vor der SPD und hatten fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD. Bei der Wahl am kommenden Sonntag ist die Ausgangslage eine andere. Diesmal geht es darum, dass die „Grünen vor den Blauen“ landen. Das ist eines der Ziele, dass Emily Büning ausgegeben hat. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen ist in dieser Folge des „Scholz-Update“ zu Gast: „Wir müssen bei dieser Wahl unserer Demokratie verteidigen“, sagte sie. Und: „Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben, ist nicht vergleichbar mit vorherigen Wahlkämpfen. Wir haben im Vorfeld schon befürchtet, dass das so kommen könnte und haben deshalb unsere Wählkämpferinnen darauf vorbereitet, wie sie mit eskalativen Situationen umgehen.“ Was, wie die Überfälle auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien zeigten, auch dringend nötig war. „Wir haben leider in diesem Wahlkampf gesehen, wie aus Worten Taten wurden, mit vielen Angriffen auf Politikerinnen und Politikern“, so Büning. „Zuletzt ist in Göttingen eine grüne Politikerin an einem Samstagmittag attackiert und geschlagen worden, ich konnte es selbst nicht glauben. Das alles ist einfach dramatisch, weil mit den Angriffen auf einzelne Wahlkämpferinnen auch die Freiheit des Wahlkampfes angegriffen wird. Und was ist denn das Ziel? Das Ziel ist, dass wir aufhören damit Wahlkampf zu machen und für unsere Positionen einzutreten.“ Und weiter: „Ich finde das erschreckend, weil damit Menschen eingeschüchtert werden sollen, die nach einem anstrengenden Arbeitstag nichts anderes tun, als ehrenamtlich darauf aufmerksam zu machen, dass bald Europawahl ist und dass andere Menschen doch von ihrem demokratischen Recht zu wählen Gebrauch machen sollen.“ Bünings Appell angesichts dieser Situation: „Es ist so wichtig, bei dieser Wahl ein Zeichen zu setzen, dass wir ein starkes Land und das die Demokratinnen und Demokraten in der Mehrheit sind.“

Wobei die demokratischen Parteien sich das Leben auch nicht immer leicht machen, etwa, wenn Teile der CDU so tun, als ob die Grünen der größte Gegner seien und sich in einer Art und Weise über einzelne Politikerinnen lustig machen, die (bewusst?) Grenzen überschreitet: „Ein harter Wettbewerb gehört im politischen Geschäft dazu“, sagt Büning dazu. „Aber es gibt Grenzen, und ich stelle fest, dass sich diese Grenzen verwischen. Ich frage mich schon, ob das so sinnvoll ist für unsere Demokratie und was das mit den Menschen macht. Das einige in der CDU meinen, auf rechte Narrative aufspringen zu müssen, hilft der Diskussion aus meiner Sicht nicht.“

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Diese Woche stand ganz im Zeichen des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der war drei Tage in Deutschland, „verzauberte Berlin“ („Bild“-Zeitung) und wurde in Dresden von Tausenden Menschen bejubelt, wie lange kein deutscher Politiker hierzulande bejubelt wurde. „In Teilen fühlte ich mich an den ersten Deutschland-Besuch von Barack Obama erinnert“, sagt Christoph Gottschalk in dieser Folge des „Scholz“-Update. Dass die Begeisterung für Macron so groß war, zeige, dass auch die Deutschen „Pathos und Visionen mögen“.

Gottschalk kennt sich wie wenige andere im viel beschriebenen deutsch-französischen Verhältnis aus. Der Hamburger war mit 26 Jahren als erster Deutscher überhaupt Berater im Kabinett des französischen Premierministers, und er hat seitdem genau beobachtet, wie der jeweilige Präsident auf der einen und der Kanzler auf der anderen Seite miteinander umgegangen sind. Dabei wäre das jeweilige Verhältnis der einzelnen Protagonisten nicht immer so innig gewesen, wie es die gemeinsamen Bilder hätten glauben machen wollen: „Aber es ist Politiker wie Kohl und Mitterrand oder Schröder und Chirac gelungen, es so aussehen zu lassen, als gäbe es nichts Wichtigeres als die deutsch-französische Freundschaft.“ Dieser „Reflex“ sei heute leider weg: „Man hat nicht mehr das Gefühl, dass der deutsche Kanzler in einer Krise immer als erstes in Paris anrufen würde, um sich mit dem französischen Präsidenten abzustimmen.“ Mehr noch: In Frankreich habe man den Eindruck, dass Olaf Scholz Emmanuel Macron behandele wie „jeden anderen Staatsgast auch“. Es sei keine besondere Nähe zu spüren, keine Zugewandtheit: Scholz sei nicht unhöflich zu Macron, dass nicht, aber er fremdele halt mit dessen Art, auf Menschen zuzugehen, mit Berührungen oder anderen Körperkontakten. Was für den Kanzler Symbolpolitik ist, die er grundsätzlich ablehnt, bezeichnet Gottschalk als „informellen Raum, der in der Politik immens wichtig ist, weil genau dort das Vertrauen entsteht, das man in schwierigen Situationen braucht.“

Es käme erschwerend hinzu, dass Macron und Scholz offensichtlich ein anderes Bild von der Zukunft Europas haben: Beide setzten zwar auf eine stärkere Eigenständigkeit der EU, gerade in der Verteidigungspolitik; aber während für den Franzosen auch dazu gehört, sich von den USA zu lösen, sucht der Deutsche immer den Schulterschluss mit den Amerikanern: „Der erste Staatschef, den Scholz in einer krisenhaften Situation anruft, ist Joe Biden und nicht Emmanuel Macron“, sagt Gottschalk. „Und das registriert man in Frankreich genau.“ Die beiden wichtigsten Politiker Europas würden ausgerechnet in Kriegszeiten den Eindruck vermitteln, dass sie nicht mit-, sondern gegeneinander Politik machen würden – und der Einzige, der sich darüber freut, ist Wladimir Putin: „Für ihn ist die Uneinigkeit der zwei ein Geschenk.“

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Der ehemalige Hamburger Polizeisenator und Bundeskanzler hat sich als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 und im Kampf gegen die RAF einen legendären Ruf erarbeitet, weshalb in den vergangenen Jahren, bei Corona wie beim Krieg in der Ukraine oder in der Energiekrise, immer wieder die Frage gestellt wurde: Was würde Schmidt tun? Der Publizist Helmut Stubbe da Luz hat sich zusammen mit Sven Felix Kellerhoff jetzt in einem neuen Buch dieser Frage angenommen. Es heißt „Vorbild Helmut Schmidt? Politische Führung in Krisen und Katastrophen“ und ist eine gute Grundlage, um auch darüber zu sprechen, wieviel Helmut Schmidt eigentlich in Olaf Scholz steckt. 

Der aktuelle Bundeskanzler hat zwar einmal gesagt, dass er unter anderem wegen Politikern wie Schmidt und Willy Brandt in die SPD eingetreten sei; auf die Frage, ob Helmut Schmidt sein großes Vorbild sei, antwortete er aber auch ziemlich eindeutig: „Ich bin Olaf Scholz.“ Und weiter: „Ich bin wie ich bin.“

Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten, nicht nur was die politische und die tatsächliche Herkunft angeht: Scholz ist wie Schmidt im wahrsten Sinne des Wortes ein Besserwisser, beide erklären anderen Menschen gern die Welt – und taten beziehungsweise tun das in einer eher unemotionalen, nüchternen und gern knappen Art und Weise. An die rhetorischen Fähigkeiten Schmidts kommt Scholz bei weitem nicht heran, auch mit Charisma ist er deutlich weniger gesegnet. Schmidt war in seinen Reden und Gesprächen deutlich aggressiver als Scholz, vieles von dem, was und vor allem wie er es gesagt hat, würde heute als mindestens unhöflich, wenn nicht arrogant kritisiert werden.

Zu der Frage, wie Politikerinnen und Politiker sich in schwierigen Situationen verhalten sollte, sagt Helmut Stubbe da Luz zwar: „In schwierigen Situationen braucht es Akteure, die bereit sind, etwas Ungewöhnliches zu tun, das stimmt sicherlich.“ Aber auch: „Bei der Sturmflut 1962 ist leider der Mythos entstanden, dass es in bestimmten Lagen Leute geben muss, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzen und die Gewaltenteilung dann hintenanstehen muss.“ Wenn heute Politikern wie Olaf Scholz Helmut Schmidt als Vorbild empfohlen werde, dann gründe sich das auf ein Verhalten, das nicht gesetzeskonform gewesen sei. Die Forderung, dass da „mal einer durchgreifen müsse“ heiße übersetzt: Der oder die macht, was er will – notfalls auch jenseits des Grundgesetzes. „Wenn dieser Weg einmal beschritten ist, öffnet man Türen und Tore“, so Stubbe da Luz. Er erinnert an die Corona-Zeit, in der es Stimmen gegeben habe, dass man jetzt doch mal „auf den Föderalismus pfeifen müsse“ und durchregieren müsse: „Das ist eine Tendenz, die nicht zu begrüßen ist.“ Insofern könne Helmut Schmidt nur begrenzt als Vorbild für Olaf Scholz dienen. Lernen sollte der aktuelle Kanzler von dem ehemaligen nicht, wie man die Grenzen des Grundgesetzes verschiebt oder gar ignoriert, sondern eher, „wie man seine politischen Entscheidungen so verkündet und erklärt, dass die Menschen einem zuhören und sie verstehen.“ Die Kommunikationsbereitschaft von Helmut Schmidt sei wirklich vorbildlich gewesen: „Er hat bei der Sturmflut eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Und in der RAF-Zeit hat er sich immer wieder direkt und schnell etwa via Tagesschau an das Volk gewandt, es informiert, aber auch auf die schwierige Lage eingeschworen“, sagt der Autor. Und weiter: „Ich glaube, dass die Krisenkommunikation eines der zentralen Kriterien sein muss, um die Führungsqualität eines Spitzenpolitikers zu beurteilen.“

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Die Auswirkungen hat man zuletzt auch bei der Demonstration in Hamburg-St. Georg gesehen, bei der junge Männer mehr oder weniger direkt ein Kalifat fordern konnten: „So einen Aufmarsch muss man verbieten, weil er sich glasklar gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Und wenn ich an die Bilder aus Hamburg denke, bei denen die Frauen feinsäuberlich von den Männern getrennt waren, dann zeigt dieser Aufzug schon, was für ein Menschenbild dort herrscht“, sagt Winkel. Wie kann es in einer deutschen Großstadt soweit kommen? „Das wundert mich überhaupt nicht. Die deutsche Politik hat jahrzehntelang das Thema Islamismus ignoriert. Und wenn man es thematisiert hatte, wurde man schnell in die rechte Ecke gedrängt.“ Es habe ihn sehr enttäuscht, dass zu der Gegendemo, die unter anderem vom Hamburger Landesverband der CDU organisiert worden war, so wenig Menschen gekommen seien – kein Vergleich zu den Zehntausenden, die Anfang des Jahres gegen Rechtsextremismus protestiert hatten: „Ich würde mir wünschen, dass es auch gegen den Islamismus riesige Demonstrationen geben würde“, so Winkel. Grundsätzlich sei es leider nach wie vor so, dass die Gefahr, die vom Islamismus für das Land ausgehe, deutlich unterschätzt werde.

Wird auch Friedrich Merz unterschätzt? Für Winkel steht noch nicht fest, dass er Kanzlerkandidat wird, „das entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt“. Aber er hat wie andere in der CDU registriert, dass Olaf Scholz darauf hofft, dass Merz sein Gegner wird, weil er ihn wegen dessen nicht vorhandenen Regierungserfahrung für schlagbar hält. „Ich finde das sauarrogant und ich bekomme natürlich mit, wie jetzt schon eine Negativ-Kampagne gegen Friedrich Merz angeschoben wird. Aus Sicht von Olaf Scholz kann ich das auch verstehen: Mit seiner Ampel-Bilanz würde ich auch nicht werben.“ Zu der Tatsache, dass Merz nie in seinem Leben regiert hat, sagt der JU-Chef: „Es stimmt, dass Friedrich Merz nie Ministerpräsident oder Minister war. Dafür hat er aber viel Erfahrung in der Wirtschaft. Und ich finde, dass die Zeiten endlich vorbei sein müssen, dass Politiker ohne jegliche Berufserfahrung die deutsche Wirtschaft vor die Wand fahren.“

Zu der Strategie von Scholz, sich selbst als Friedenskanzler zu inszenieren und Merz als jemanden, der etwa mit Taurus-Lieferungen das Risiko eingehen würde, Deutschland zu einer Kriegspartei werden zu lassen, sagt Winkel: „Der Angst-Wahlkampf, den die SPD führen will und im Europa-Wahlkampf bereits führt, finde ich geradezu pervers. Man darf doch die Angst der Menschen vor einem Krieg nicht für die eigenen Zwecken instrumentalisieren.“ Der SPD ginge es beim Taurus gar nicht um die Möglichkeiten der Waffe, sondern nur darum „sich selbst als Friedenspartei darstellen zu können“.

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Trotzdem hat Torsten Teichert jetzt nicht ein Buch über, sondern gegen Scholz geschrieben. Es heißt „Die Entlarvung eines Kanzlers“. Eine der Kernthesen: Scholz‘ kommuniziere nicht zu wenig, im Gegenteil, er sei ein Meister der Kommunikation – aber es ginge ihm nicht um Deutschland, sondern um den eigenen Einfluss: „Olaf Scholz ist ein inhaltsarmer Meister der Macht“, sagt Teichert in dieser Ausgabe des „Scholz-Update“.

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Klara Geywitz muss als Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen muss eine der dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lösen - und sie weicht dabei von ihrem großen Ziel nicht ab: Geywitz will, dass in Deutschland pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung und daran werde auch nichts geändert, obwohl man im vergangenen Jahr nicht einmal 300.000 Wohnungen geschafft hat, und das auch im laufenden Jahr nicht gelingen wird. „Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt, und die korrigieren wird nicht, nur weil wir sie noch nicht erreicht haben“, sagt die SPD-Politikerin. „Man ändert ja auch im Klimaschutz das 1,5-Grad-Ziel nicht, weil wir noch weit davon entfernt sind.“

Wie weit Deutschland von geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr entfernt ist, zeigt eine Reihe von Zahlen: Für das vergangene Jahr rechnet Geywitz mit insgesamt 270.000 fertiggestellten Wohnungen, genaue Daten sollen im Lauf des Mai veröffentlicht werden, eine ähnliche Zahl peilt sie für das laufenden und das nächste Jahr an. Und ist dabei deutlich optimistischer als etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo, dass die Zahl der Neubauwohnungen 2025 unter die Marke von 200.000 fallen sieht.

Definitiv fest steht, das gibt Geywitz selbst zu, dass „die Bauindustrie momentan nur in der Lage ist, maximal 300.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Mehr schaffen die nicht.“ Aus ihrer Sicht müsse deshalb umgedacht werden und zwar schnell: „Die Bauindustrie muss die Produktivität erhöhen, das heißt, sie muss in der gleichen Zeit und mit dem gleichen Personal mehr Wohnungen bauen als bisher.“ Das würde mit einer konsequenten Digitalisierung und einem viel stärkeren seriellem und damit günstigerem Wohnungsbau gelingen. Für beides würde ihr Ministerium gerade den Weg frei machen. Geywitz glaubt, dass auf diesem Weg die Baukapazitäten in Deutschland um ein Drittel erhöht werden können - und damit auf den magischen Wert von 400.000. Interessanter Fakt am Rande: Seit 1950 sind im Schnitt in Deutschland 405.000 Wohnungen im Jahr gebaut worden. Am meisten 1973, damals waren es 714.200, am wenigsten während der Finanzmarktkrise 2009, in der es 159.000 waren.

Aktuell liegt Deutschland also deutlich unter dem eigenen Schnitt, was bekanntermaßen auch an Rahmenbedingungen liegt, für die die Ministerin nichts kann. Sie hofft deshalb darauf, dass die „Zentralbank die Zinsen bald ein stückweit senkt“. Und auch die Bundesländern könnten etwas dafür tun, um den Bau von neuen Wohnungen und Häusern wieder in Gang zu bringen: Man müsse sich schon fragen, sagt Geywitz, warum die Grunderwerbsteuer in Bayern bei 3,5 Prozent, in Schleswig-Holstein aber bei 6,5 Prozent liegen. Es spreche viel dafür, die Grunderwerbsteuer in Ländern zu senken, in denen sie deutlich höher sei: „Je geringer die Nebenkosten ausfallen, desto eher werden Privatleute bereit sein, Wohnungen oder Häuser zu bauen.“

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Sein Buch über die Ampel-Regierung („Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“) ist längst ein Bestseller. Stephan Lamby hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wie wenige andere deutsche Journalisten Zugang zu Menschen wie Olaf Scholz, Christian Lindner oder Robert Habeck – und vielleicht hat er auch deshalb eine klare Antwort auf die Frage, die in Berlin seit vielen Monaten jeden Tag aufs Neue gestellt wird, zuletzt wieder sehr ausgeprägt.

Sie lautet: Wann zerbricht das Konstrukt aus SPD, Grünen und FDP? Lamby sagt: „Das wird nicht passieren. Das Ende der Ampel-Regierung ist nicht nah, weil es keinen machtstrategischen Grund für einen der drei Partner gibt, die Koalition platzen zu lassen. Nehmen wir die FDP, über die in diesem Zusammenhang viel gesprochen wird: Welches Interesse sollte eine Partei, die in Umfragen etwa um fünf Prozent geführt wird, daran haben, die Regierung zu verlassen? Dieses Spiel zu spielen, wird zunehmend albern, das glaubt den Liberalen doch niemand mehr: Warum sollten die die Ampel verlassen? Es gibt überhaupt keinen Grund.“

Stephan Lamby geht nicht nur davon aus, dass die aktuelle Regierung die volle Legislaturperiode durchhalten wird. Er gehört auch nicht zu den (vielen), die glauben, dass das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz bereits feststeht. „Wenn man davon ausgeht, dass bei der nächsten Bundestagswahl Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck als Kanzlerkandidaten antreten, wofür aus heutiger Sicht vieles spricht, stehen wir vor folgenden Situation: Mit Scholz gibt es jemanden, der das Amt schon vier Jahren gemacht hat. Merz ist jemand, der noch nie in Regierungsverantwortung war und Habeck hat in seiner Beliebtheit deutlich eingebüßt. Wenn die weltpolitische Lage so bleibt, wie sie ist, oder wenn sie sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November noch einmal verschärft, spielt das Olaf Scholz in die Karten.“ Je unsicher die Verhältnisse seien, desto eher würden die Deutschen jemanden wählen, so Lamby, der erfahren und vor allem nervenstark ist: „Das wird die Karte sein, die die SPD im Falle eines Falles ziehen wird. Und deshalb glaube ich nicht, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance hat.“ Das würde sich nur ändern, wenn sich die weltpolitische Situation entspannen sollte: „Viele Wähler werden erst bereit sein, ein Risiko mit einem unerfahrenen Kandidaten wie Friedrich Merz einzugehen, wenn die Zeiten wieder stabiler werden.“

Stephan Lamby glaubt auch nicht, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal eine zweite Chance als Kanzlerkandidat erhält: „Wenn er wider Erwarten Merz die Kandidatur streitig machen würde, käme sofort die Situation aus dem Jahr 2021 hoch, als Söder so viel gegen Armin Laschet gestichelt hat. Die Deutschen mögen den Verrat, aber sie mögen nicht den Verräter. Deshalb bin ich mir sicher, dass Söder aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur raus ist.“

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TikTok ist eine App, die aus Millionen von Filmchen besteht, die zwischen wenigen Sekunden und einigen Minuten lang sind – und die inzwischen von rund 20 Millionen Deutschen im Schnitt 90 Minuten am Tag (!) genutzt wird. Das ist einer der Gründe, warum sich Olaf Scholz entschlossen hat, dort jetzt mit einem eigenen Account unter dem Namen „Team Bundeskanzler“ präsent zu sein. „Gerade wenn man die 15- bis 45-Jährigen erreichen will, kommt man an TikTok nicht vorbei“, sagt Oliver Voss. Der war in der alten, analogen Welt einer der erfolgreichsten Werber Deutschlands und ist bei TikTok unter dem Namen „Topwerber“ in seinem Metier aktuell die Nummer eins. Er glaubt, dass die Präsenz auf der chinesischen (und auch deshalb umstrittenen) Plattform dem Kanzler nutzen wird: „Allein das Scholz auf den Handys der Leute ist, wird ihn in der Beliebtheit nach vorn schieben – und bei der nächsten Bundestagswahl Vorteile bringen“, sagt er, und: „Man sieht jetzt schon, dass er durch TikTok für viele Menschen nahbarer wird. Ob es gelingt, dass er auch sympathischer wirkt, wird von den einzelnen Filmen abhängen, die sein Team von ihm macht.“ Der Kanzler stehe den ganzen Tag im Scheinwerferlicht und werde bei allem gefilmt, was er macht, entscheidend werde sein, welche Schnipsel seines Lebens dann veröffentlicht werden. Voss: „Wenn ich auswählen würde, würde ich genau darauf achten, wie man Scholz‘ Sympathiefaktor steigern kann. Dafür ist TikTok ein sehr gutes Instrument, weil man den Kanzler genauso auf seinem Handy hat wie sonst seine Freunde, seinen Partner oder seine Kinder.“ Trotzdem dürfe das Team Bundeskanzler nicht den Fehler machen, via TikTok vor allem den privaten oder halbprivaten Scholz zu zeigen: „Er muss weiterhin auch der seriöse Regierungschef sein.“

Wobei man an den ersten Filmchen sehen kann, dass Themen abseits der Politik besser funktionieren als etwa der Staatsbesuch in China. Heimlicher Star in den ersten Tagen der Scholzschen TikTok-Karriere ist seine Aktentasche, das entsprechende Video dazu haben bereits mehr als drei Millionen Menschen angesehen. Aber auch sonst kann sich die Bilanz des Kanzlers sehen lassen, so Voss: Innerhalb weniger Tagen hat er mehr als 100.000 Follower erreicht, also Menschen, die seinen Kanal abonnieren. Das sind mehr, als der erfahrene TikToker Markus Söder (70.000) hat, Friedrich Merz (19.000) hat Scholz deutlich hinter sich gelassen. „Der wirkt leider auf TikTok etwas freudlos, wie einer, der nie Nachtisch ist“, so Voss. Scholz werde dagegen deutlich „besser gelaunt“ inszeniert, und vielleicht ist das auch ein Teil seiner Strategie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025.

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Die Zukunftsforscher Matthias und Tristan Horx sind mit dem Blick nach vorn und wieder zurück gar nicht so pessimistisch. In unserer Reihe „Das Scholz-Update“ erzählen sie, dass wir gerade einen Epochenwechsel erleben, wie er immer wieder einmal vorkommt, und erklären, warum abstrakte Gefahren konkret werden müssen, bevor die Vernunft wieder ein Comeback feiert. Und sie sagen, dass Olaf Scholz als „stoischer Philosoph“ eigentlich der richtige Mann im Bundeskanzleramt ist. Wörtlich sagt Matthias Horx über die Rolle der Politiker in diesen Multikrisen-Zeiten: „Ich möchte heute kein Politiker sein, ich finde, das ist ein fast unmöglich gewordener Beruf. Man wird eigentlich nur gehasst und gedisst für das, was man tut, egal, was man tut. Man soll einerseits der große Guru sein, der alle Gruppen zufriedenstellt, nichts verändert, aber das Wichtige managt. Wer heute als Politiker arbeiten will, muss vor allem die Kunst der Ignoranz verstehen, sonst wird er verrückt. Insofern ist Olaf Scholz als stoischer Philosoph eigentlich der richtige Mann. Allerdings kann er diese destruktiven Energien, die derzeit aktiv sind, auch nicht immer bändigen.“

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Wolfgang Kraushaar hat schon vor anderthalb vorhergesagt, dass die Demokratie in Deutschland sich stärker als bisher zur Wehr setzen muss – und zwar sowohl gegen die Feinde von außen, Stichwort Wladimir Putin, als auch gegen die Feinde von innen. Letzteres passierte aber im ersten Quartal 2024: „Wir haben in diesem Jahr eine der größten Protestbewegungen erlebt, die es in der Geschichte Deutschlands gegeben hat, mit inzwischen mehr als vier Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, sagt der Politikwissenschaftler und Buchautor im „Scholz-Update“. „Diese Menschen haben ein symbolisches Stoppschild errichtet, nach dem Motto: Bis hierhin und nicht weiter. Im Kern ist das aber keine Demokratie-, sondern eine Anti-AfD-Bewegung.“

Weil die AfD oder andere neue Partei inzwischen nicht mehr nur kleine Gruppen, sondern in einigen Bundesländern größere Teile der Gesellschaft hinter sich versammeln, rät der Wissenschaftler dazu, die Lage anders zu betrachten als bisher: „Ich glaube, wir müssen vom Extremismus- zum Radikalismus-Modell wechseln.“ Zur Erklärung: Extremismus sei ein statischer Zustand, der sich grundsätzlich auf die Ränder der Gesellschaft beziehe. Aber damit ließe sich die Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren nur unzureichend beschreiben: „Die Radikalismus-Konzeption ist dagegen dynamischer Natur und bezieht die Mitte einer Gesellschaft als Radikalisierungspotential mit ein.“ Und darum gehe es spätestens seit der Corona-Pandemie, nach der sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisiert hätten: „Das sieht man am deutlichsten in den neuen Bundesländern. Die Menschen, die dort AfD wählen, kommen nicht aus den peripheren Teilen, das sind nicht die Abgehängten. Dort ist ein Drittel der Menschen so unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, dass es sie auch nicht abschreckt, wenn in der AfD Neonazis tätig sind.“ Das Problem sei, dass man mit vielen dieser Menschen „gar nicht mehr reden, dass man sie nicht erreichen kann. Das finde ich wirklich besorgniserregend“.

Das ist auch der Krieg Russlands in der Ukraine. Kraushaar lobt zwar Scholz‘ Zeitenwende-Rede, sagt aber auch: „Der Kanzler ist zu wenig in der Lage, die Menschen so zu mobilisieren, dass wir auf die neue Qualität der Bedrohung angemessen reagieren können.“ Das Kernproblem Deutschlands sei, dass es zwar wirtschaftlich eine Weltmacht sei, politisch und militärisch aber nicht: Gerade letzteres müsste sich so schnell wie möglich ändern, „wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.“ Und dabei dürfe man sich nicht permanent von Wladimir Putin und seinen Atombombendrohungen einschüchtern lässt: „Davon sollte sich die Bundesregierung nicht irritieren lassen.“

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Im vergangenen Jahr ist Daniel Brössler, Leitender Redakteur in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, mit dem angesehenen Theodor-Wolff-Preis für einen Text über Olaf Scholz und seine Zeitenwende-Rede ausgezeichnet worden. Jetzt hat er etwas getan, was angesichts der stark gesunkenen Popularitätswerte des Kanzlers nicht risikolos ist: Er hat ein Buch über den Kanzler geschrieben, erst das dritte, das es über Olaf Scholz gibt. „Ein deutscher Kanzler: Olaf Scholz, der Krieg und die Angst“ ist halb Biographie, halb Dokumentation der ersten zwei Regierungsjahre, in denen Brössler mit dem Hamburger überall auf der Welt unterwegs war - und für sein Buch auch zu Hintergrundgesprächen im Bundeskanzleramt empfangen wurde. „Scholz ist ein Regierungschef, der seine Politik oft nicht erklärt, sondern davon ausgeht, dass man ihm vertraut“, sagt der Autor, dem es in seinem Buch gut gelingt, den „Politiker, der den Deutschen Rätseln aufgibt“ einzuordnen. Das liest sich dann so: „Der Mann, der das Land regiert, ist ein Politiker mit Eigenheiten. Er verfügt, das hat er schon als Jungsozialist bewiesen, über ein strategisches Geschick in politischen Machtkämpfen und einen scharfen Intellekt. Zugleich ist er kein Mensch, dem die Herzen zufliegen, und keiner, der sich leicht anderen öffnet. Emotionen in der Politik sind ihm suspekt. Scholz gehört zum Typus des Distanzpolitikers. Sein spröder Charme hat sich den Deutschen sicher nicht erst im Amt offenbart. Erfolgreich ist er nicht, weil die Leute ihn besonders mögen. Er ist es dann, wenn sie ihm besondere Fähigkeiten zutrauen. Die Bundestagswahl 2021 hat er mit dem Image des soliden Finanzpolitikers gewonnen. Der Sieg gegen alle Vorhersagen war sein Triumph – und wurde ihm zugleich zum Verhängnis. Die Tatsache, dass er so, wie er war, Kanzler werden konnte, hat ihn darin bestärkt, dass er so, wie er ist, als Kanzler bleiben kann.“ Tatsächlich war (und ist?) das ein Hauptargument, das Scholz in der Vergangenheit all jenen entgegen gesetzt hat, die versucht haben, seine Kommunikation beziehungsweise sein Image zu verändern. Etwas, was die Deutschen nicht erleben werden, so Brössler: „Scholz wird kein mitreißender Redner mehr.“ Und weiter: „Für Scholz ist das Reden nicht Teil des eigentlichen Regierens. Das findet nach seiner Auffassung in seinem Amtszimmer und in Konferenzräumen statt, nicht auf Bühnen. Am liebsten würde Scholz nur sprechen, wenn er etwas zu verkünden hat. Sein Vertrauter Wolfgang Schmidt (der Kanzleramtsminister, d. Red.) zitiert gern Bismarcks Diktum, die Menschen würden besser schlafen, wenn sie nicht wüssten, wie Gesetze und Würste fabriziert werden.“   Scholz sieht das ähnlich und damit ganz anders als sein Vizekanzler, als Robert Habeck, der so wirkt, als könne man ihm beim Grübeln und Abwägen zuhören: „Scholz möchte nichts offenlegen, schon gar nicht sein Innerstes“, so Brössler. „Es liegt ihm fern, die Menschen an seinem Nachdenken teilhaben zu lassen.“

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Deshalb ist die Autorin auch die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um die Frage geht, warum Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so viel schlechter dasteht als andere große Wirtschaftsnationen. Die Antwort sei einfach, sagt Herrmann, und sie habe nur am Rande mit der Ampel-Koalition zu tun: „Das liegt an einem Faktor, den jeder kennt: Der Wahnsinn heißt Schuldenbremse. Deutschland stranguliert sich selbst, in dem gesagt wird, dass der Staat keine Schulden machen darf. Man müsste die Schuldenbremse mindestens so weit reformieren, dass Investitionen jederzeit durch staatliche Schulden finanziert werden können.“ Aber selbst das sei in Deutschland im Moment nicht möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU/CSU dagegen sind. „Alle anderen Länder machen Schulden, und wachsen deshalb anders als Deutschland. Es ist wirklich seltsam, dass dieser einfache Zusammenhang bei uns niemandem auffällt.“ Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die CDU/CSU in einer Koalition an die Macht käme, „eher im Gegenteil“, so Herrmann. 

Sie würde der Regierung dringend raten, stärker Schulden aufzunehmen, was man in 2024 mit den außergewöhnlichen Belastungen des Staatshaushalts durch die Unterstützung der Ukraine begründen könnte. „Aber das scheitert an der FDP. Ihr Problem ist und bleibt, dass sie eigentlich kein Programm hat und sich ihr Markenkern auf wenige Inhalte wie das Tempolimit und eben die Einhaltung der Schuldenbremse beschränkt.“ In der Bundestagsfraktion der Liberalen gäbe es inzwischen Abgeordnete, die man als „Schulden-Taliban“ bezeichnet könnte: „Für die gibt es nur noch einen einzigen Daseinszweck, und das ist das Kampf um die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für sie ein Mantra, und dagegen kann sich Christian Lindner leider nicht durchsetzen.“

Durchsetzen wird sich nach Einschätzung von Ulrike Herrmann auch Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht - und das nicht nur, weil er ihn in Umfragen nach wie vor mehr Menschen unsympathischer finden als Olaf Scholz. „Friedrich Merz hat sehr viele Nachteile, und das ist auch sehr vielen Leuten in der CDU bewusst, die ihn nur ungern als Kanzlerkandidaten hätten.“ Das erste große Problem des CDU-Vorsitzenden sei, dass er noch nie reagiert habe, „er war ja nicht einmal Ministerpräsident“. Nachteil Nummer zwei: „Merz ist nicht fleißig, seine Faktenkenntnis ist bescheiden, was für ihn sehr gefährlich werden wird, wenn es zu Fernsehduellen mit Scholz kommt.“ Und dann „gibt es noch das Problem, dass Merz nicht-steuerbar, man muss es in aller Härte so sagen, Unsinn erzählt.“ Deshalb würden Scholz’ Team in aller Ruhe darauf warten, dass die Union wieder einen Kandidaten aufstellt, der „völlig ungeeignet ist“.

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Scholz war dort nicht, wie früher bei „Anne Will“ oder „Maybrit Illner“, der einzige Gast, sondern saß ganz normal in einer großen Runde und ließ sich rund 20 Minuten von Gastgeber Giovanni di Lorenzo befragen (der sehr behutsam mit dem Kanzler umging). War das der Beginn einer neuen Kommunikationsstrategie von Scholz, dem so oft nachgesagt wird, dass eben jene Kommunikation seine große Schwäche ist? „Vielleicht ist das die Mission Nahbarkeit“, sagt Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“, die diesmal im Scholz-Update zu Gast ist. „Ich habe auch das Gefühl, dass Scholz den Wahlkampf bereits eröffnet hat. Wir haben den Friedenskanzler in den vergangenen zwei Wochen erlebt, den Renten- und Respektkanzler, der schon einmal der größten Wählergruppe klar gemacht hat, dass er ihr Kanzler sein will.“ Bei „3 nach 9“ könnte Scholz gewesen sein, um sich als Mensch aus dem Volk zu inszenieren. Wobei Scholz in der Sendung auch politisch wurde: Etwa, als er sagte, dass er Politik genauso gut erklären könnte wie die früheren SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt – er hätte es nur schwieriger, die Menschen zu erreichen, weil es heute nicht mehr nur eine Handvoll, sondern Hunderte Medienkanäle gäbe. Die Probleme, die es in der Dreierkonstellation zwischen SPD, FDP und Grünen gäbe, hätte er gern auch weniger wuchtig, so der Kanzlre weiter, überrascht sei er davon aber nicht: Schließlich sei der erste Versuch, eine Bundesregierung aus drei Partner zusammenstellen, die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, schon im Ansatz gescheitert. Für Rosenfeld sind die Argumentationen typisch für Olaf Scholz, Motto: „Er macht alles richtig, nur die anderen verstehen es leider nicht. Rechthaben ist eine seiner Kategorien.“

Das gilt auch bei der Verweigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker in ihren jeweiligen Parteien, haben zusammen einen Artikel in der „FAZ“ veröffentlicht, in dem sie Scholz vorwerfen, dass die Gründe für die Nichtlieferung des Taurus nur „vorgeschoben“ seien. „Der Kanzler hat sich in der Taurus-Frage so eindeutig positioniert, dass es da für ihn keinen Spielraum mehr gibt“, sagt Rosenfeld. Aus ihrer Sicht scheide deshalb selbst ein Ringtausch von Waffensystemen aus, die Großbritannien Deutschland angeboten habe. Zu der harschen Kritik von Anton Hofreiter, immerhin Mitglied einer Regierungspartei, sagt sie: „Er reiht sich mit seinen Argumenten in einen beträchtlichen Anteil der Grünen ein, der die Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet hat und das jetzt auch im Fall Taurus tut.“ Einen entsprechenden Antrag, den Taurus auch tatsächlich der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird die CDU/CSU am Donnerstag in den Bundestag einbringen. Rosenfeld sagt: „Hofreiter schreibt mit einem Kollegen von der CDU, dass die Lieferungen von Waffen immer von Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet worden. Wenn er so weit geht, kann er am Donnerstag nicht anders, als als Grüner gegen den eigenen Kanzler zu stimmen – und vielleicht ist er nicht der einzige.“ Dann hätte Olaf Scholz ein weiteres Problem. 

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Man kann das Feigheit nennen, wenn man unbedingt will. Trotzdem wäre es eine Feigheit, die er vom ersten Tag des Krieges an verkündet hat.“ Soll heißen: Scholz bleibt sich treu, will unbedingt verhindern, dass Deutschland „direkt oder indirekt“ an dem Krieg beteiligt wird. „Er beruft sich dabei immer auf seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagt der Politikchef des „Stern“ in Berlin. „Es gibt aber nach meinem Dafürhalten auch einen moralischen Schaden, nämlich dann, wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte, weil vielleicht bestimmte Waffen nicht oder zu spät geliefert werden. Das ist ein Dilemma, und ich möchte nicht in der Haut des Kanzlers stecken.“ Entscheidend in dieser schwierigen Situation sei, dass er so kommuniziere, dass ihn jeder verstehe: „Leider neigt Scholz aber dazu, eine Antwort zu geben, die zwei neue Fragen aufwirft.“

Welche Rolle spielt der Abhörskandal, der in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat? Zur Erinnerung: Deutsche Top-Militärs waren von Russland dabei belauscht worden, wie sie über einen möglichen Taurus-Einsatz in der Ukraine sprachen. Nico Fried hat sich den inzwischen veröffentlichten Mitschnitt mehrmals angehört und sagt: „Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gespräch über den Fakt, dass es nicht sicher geführt würde, für irgendjemanden politisch gefährdet werden könnte. Das war eine normale Besprechung unter Experten. Inhaltlich ist da für mein Empfinden kein Skandal zu finden.“ Ein anderer Vorwurf an Olaf Scholz sei, dass er versuche, sich lieb Kind bei Wladimir Putin zu machen, in dem er zum Beispiel den Taurus nicht liefere: „Das halte ich für absurd. Ich glaube, dass der Bundeskanzler sehr genau weiß, dass Putin letztlich unberechenbar ist.“ Scholz versuche lediglich zu vermeiden, dass Deutschland oder ihm die Schuld daran gegeben werden, wenn der Krieg sich ausweiten sollte.

Es bleibt die Frage, die die Berliner Journalisten seit Monaten umtreibt, und die inzwischen fast jeden Tag neu in einem Medium aufploppt und „langsam etwas Ermündendes“ hat: Wann bricht die Koalition zusammen? Fried gehörte lange zu denjenigen, die nicht an ein vorzeitiges Ende der Ampel glaubten. Das habe sich inzwischen aber geändert: „Eigentlich kann keine der drei Parteien ein Interesse daran haben, dass die Bundesregierung zerbricht“, sagt er. „Aber ich glaube, dass Christian Lindner am Ende die Koalition nur fortsetzen wird, wenn er das Gefühl hat, so bei der Wahl 2025 wieder den Einzug in den Bundestag schaffen zu können.“ Sollte er einen anderen Eindruck habe, werde er die Regierung verlassen: „Lindner wird nur dann mit seinem politischen Lebenswerk zufrieden sein, wenn die FDP nach der Beteiligung an der Ampel wieder in den Bundestag kommt.“ 

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Um eine soll es auch in dieser Folge des „Scholz-Update“ gehen, aber zunächst muss natürlich die Frage geklärt werden, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen hat. „Macron ist ein glänzender Rhetoriker. Wir wissen aber auch, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Staaten, gerade im Vergleich zu Deutschland sich gar nicht so stark im Ukraine-Krieg engagiert“, sagt Beyer, und weiter: „Manchmal stehen Macrons große Töne im Blick auf Europa gegen die Tatsachen. In Deutschland ist das oft umgekehrt. Olaf Scholz wird als sehr zurückhaltend wahrgenommen, was er an gewissen Schlüsselpunkten auch ist, aber gleichwohl ist Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine in Europa führend.“ Der Kanzler fahre eine Doppel-Strategie: „Man hat den Eindruck, dass Olaf Scholz die Stimmung der Bevölkerung in diesem Punkt ganz gut trifft, was den Engagement Deutschlands in der Ukraine angeht“, so Beyer. „Denn die eine Hälfte der Bundesbürger hat große Sorgen, dass wir zu stark in den Krieg hineingezogen werden, für die andere Hälfte tut die Regierung zu wenig.“ Scholz versuche mit seiner Politik, beide Seiten zu bedienen: Die einen, in dem er immer sehr vorsichtig agiere und betone, dass Deutschland weder „direkt noch indirekt“ an dem Krieg beteiligt sein dürfe; die andere, in dem man die Ukraine finanziell und militärisch in einer Art und Weise unterstütze, die aktuell nur noch von den USA übertroffen wird.

Das klingt fast nach einem Lob für den Kanzler und seine Regierung, und tatsächlich hat Susanne Beyer dieses vor kurzem in einer Kolumne tatsächlich ausgesprochen: „Eigentlich lobt man als Journalist die Regierung nicht, aber: Wenn kritischer Journalismus die Vereinbarung dessen ist, was wir tun wollen, dann muss man auch kritisch gegenüber Stimmungen sein, wenn man den Eindruck hat, dass da gerade etwas kippt.“ In den vergangenen Wochen sei an allem die Ampel schuld gewesen, „es war so dunkel geworden um diese Regierung, dass ich den Eindruck hatte, dagegen mal einen Kontrapunkt setzen zu müssen. Denn die Bundesregierung ist besser, als sie zurzeit geredet wird.“ Überraschenderweise sei auch die überwiegende Mehrheit der Leserreaktionen, etwa 65 Prozent, positiv gewesen. Und, auch das interessant: Während die meisten Experten im Moment nicht mehr darüber diskutieren, ob, sondern nur wann die Regierung den Weg frei macht für Neuwahlen, sehen das zumindest die 10.000 Menschen, die an einer „Spiegel“-Umfrage zu dem Thema teilgenommen haben, ganz anders: 91 (!) waren dabei nämlich gegen vorgezogene Neuwahlen und damit dafür, dass die Ampel-Regierung die Legislaturperiode wie geplant bis Herbst 2025 zu Ende bringt. 

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Er hat lange für die Deutsche Presse-Agentur, kurz dpa, gearbeitet, bevor er die Hauptstadtredaktion des „Tagesspiegel“ geleitet hat. Inzwischen ist Georg Ismar Politischer Korrespondent in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin - und damit jemand, der sich tagtäglich intensiv mit der Ampel-Regierung und mit dem Bundeskanzler beschäftigt. Am Rande der Fraktionssitzungen im Bundestag, die immer dienstags sind, könne man am besten die Stimmung in den Parteien mitbekommen: „Das ist für mich ein sehr guter Seismograph“, sagt Ismar. Das aktuelle Ergebnis aus der Kanzler-Partei: „Die SPD-Abgeordneten kommen aus ihren Wahlkreisen zurück nach Berlin und berichten von einem massiven Unmut, den sie so noch nicht erlebt haben. Sie machen sich wahnsinnige Sorgen, wie man das Blatt zugunsten der Ampel drehen will.“ Ein einflussreicher Sozialdemokrat habe ihm gesagt, dass Scholz einen Befreiungsschlag benötige, dass er „mal etwas riskieren müsse: Das wäre zum Beispiel, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, und dies mit dem Aussetzen der Schuldenbremse zu verbinden, weil Deutschland seine wirtschaftlichen Probleme sonst nicht in den Griff bekommt.“

Es bliebe die Frage, wie sich die FDP in so einem Moment verhalten würde, die bei Neuwahlen angesichts der momentanen Umfragen Gefahr liefe, nicht wieder in den Bundestag zu kommen. Es gäbe in der SPD einige, die behaupten würden, dass die FDP versuche, einen Bruch der Regierung zu provozieren. In diesem Kontext könne man auch die aktuellen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sehen, der unter anderem davon gesprochen hat, dass eine Regierung mit der CDU/CSU einfacher wäre, weil man denen nicht immer die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären müsse. „Wenn man sich die FDP-Argumente einmal jenseits von Schlagzeilen ansieht, stellt man übrigens fest, dass sie in vielen Fällen einen Punkt hat“, so Ismar.

Das Grundproblem der Ampel-Regierung bringt der Politikexperte so auf den Punkt: „Die haben irgendwie keinen Bock mehr aufeinander. Sie reden wahnsinnig schlecht über den jeweils anderen. Wie sie da heraus kommen wollen, wie Olaf Scholz eine Art Aufbruch erzeugen will, ist das, was den meisten völlig schleierhaft ist.“ Bei der SPD hieße es, dass man leider mit Amateuren regiere, die überhaupt keine Erfahrung hätten, bei der FDP vermisse man dagegen die Führung des Kanzlers. Und die Grünen hätten daran zu knabbern, dass sich die Frage, ob einer von ihnen bei der nächsten Wahl tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann, erledigt habe. 

Georg Ismars Fazit: „Am Anfang der Koalition war man sich einig, dass man gemeinsam Sachen nach außen vertritt. Davon ist nichts mehr übrig, der endgültige Bruch war das Heizungsgesetz. Seitdem ist die Stimmung teilweise vergiftet, jeder kämpft für sich und ist genervt voneinander. Und es wird immer schlechter.“

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Kerstin Münstermann beobachtet die Bundesregierung und die Bundespolitik seit vielen Jahren, früher auch für das Hamburger Abendblatt. Inzwischen leitet sie das Hauptstadtbüro der „Rheinischen Post“, bei der sie auch Mitglied der Chefredaktion ist und hat natürlich den Besuch von Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden genau beobachtet: „In Deutschland hat der Kanzler bei den Rosenmontags-Umzügen kräftig sein Fett abbekommen, in Washington hat er Weltpolitik gemacht. Innen pfui, außen hui – das ist vielleicht das, was Scholz‘ Politik im Moment ganz gut beschreibt.“

Das Bundeskanzleramt könne den Besuch in den USA als einen Erfolg verbuchen, von denen es innenpolitisch wenig gebe. Scholz‘ Auftritte auf der weltpolitischen Bühne würden deshalb auch eine große Rolle spielen, je näher die Bundestagswahl im kommenden Jahr rücke. Sie seien auch ein Bestandteil der Strategie, mit dem der Kanzler aus den Umfragetiefs der vergangenen Wochen herauskommen will. Ein anderer: „Er wird in Zukunft öfter den Olaf Scholz zeigen, wie ihn die Parteifreunde in internen Sitzungen erlebt, wo er nicht nur redet, sondern auch tatsächlich etwas sagt“, so Münstermann. „Er wird auch mal offen sagen, was ihm nicht gefällt und worüber er sich ärgert. Der Ton von Olaf Scholz‘ wird deutlich härter und klarer werden, es wird auch einen Kanzler geben, der mal auf den Tisch haut.“

Das ist die eine Hoffnung, die viele in der SPD mit Blick auf die Wahl 2025 haben. Die andere: „Man hofft bei den Sozialdemokraten, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird, und nicht Markus Söder oder Hendrik Wüst.“ Merz hätte aus SPD-Sicht nicht nur den „Vorteil“, dass er noch nie in Regierungsverantwortung gewesen ist, „er ist auch ähnlich unempathisch wie Olaf Scholz“. Und sollte der CDU-Vorsitzende Kanzlerkandidat werden, wonach es aktuell aussehe, könne die SPD auch wieder mit vielen Querschüssen von Bayerns Ministerpräsident Söder rechnen.

Dass die SPD selbst statt Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft schickt, hält Münstermann dagegen für unwahrscheinlich: „Scholz müsste von sich aus darauf verzichten, und das tut er nicht.“ Pistorius Aufstieg vom relativ unbekannten Innenminister Niedersachsens zum beliebtesten Politiker Deutschlands hat die Journalistin aufmerksam verfolgt. Ihre Erklärung dafür: „Er hat so eine gewisse ehrliche Ansprache, eine sehr unprätentiöse Art – und trotzdem ist er direkt und gut im Kontakt mit Menschen. Bei der Bundeswehr feiert man ihn, weil er sich immer richtig verhält, und in der Hauptstadt, weil er im Umgang mit den Menschen sehr nahbar ist.“ Für den Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten gilt das nicht unbedingt. Seine Kommunikation sei durchaus „wohl dosiert“, sagt Münstermann, die wie so viele andere Zeitungen nach wie vor auf ein Interview mit dem Minister wartet.

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Die FDP ist fest entschlossen, die Ampel-Regierung wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das sagt der Vorsitzende der Partei, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in der neuen Folge unseres Podcast „Das Scholz-Update“, in dem er sich wünscht, dass sich die Koalitionspartner nicht immer „an der FDP abarbeiten“. Sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht nur gut, es sei in den vergangenen Jahren sogar besser und intensiver geworden. Und auch die schlechten Umfragewerte der FDP machen Lindner derzeit keine Sorgen – vielleicht, weil er sich an solche Tiefs gewöhnt hat. 

Das sagt Christian Lindner über…

… seine Aufgabe als Bundesfinanzminister:

„Abenteuerlich, spannend, sinnvoll, herausfordernd, lehrreich, erfüllend, teilweise aber auch anstrengend, kontrovers und einsam. Ich bin Überzeugungstäter bei dem, was ich mache, aber vergnügungssteuerpflichtig waren die letzten Monate nicht.“

… andere Länder, die deutlich mehr Schulden machen als Deutschland:

„Wollen wir mal abwarten, ob die anderen, die Schulden machen, das auf Dauer fortsetzen können. Denn auch die USA, auf die in dieser Debatte immer Bezug genommen wird, zahlen inzwischen sehr, sehr hohe Zinsen auf ihre Schulden. Auch wir zahlen hohe Zinsen auf unsere Schulden: 2021 waren es noch vier Milliarden Euro, im vergangenen Jahr schon 36 Milliarden. Deshalb ist mein Credo: Im Rahmen dessen, was wir an finanziellen Möglichkeiten haben, müssen wir umschichten für Entlastungen und Investitionen in die Zukunft. Würden wir dauerhaft immer mehr Schulden machen, würde im Bundeshaushalt der Anteil wachsen, den wir für Zinsen zahlen müssen. Und dann kommt man irgendwann in eine Situation, in der man erhebliche Kürzungen durchsetzen oder die Steuern erhöhen muss, nur um die Zinsen der Vergangenheit zu bezahlen. Das scheint mir auch ökonomisch nicht ratsam zu sein. Und ganz unabhängig davon ist die Schuldenbremse kein Lichtschalter, den man an- und ausknipst, sondern ein Teil unserer Verfassung. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne entweder die Steuern erhöhen oder die Schulden ausweiten wollen, teilweise beides. Ich bin in der Meinung, dass in der Tendenz die Steuerlast zu hoch ist und dass wir mit den Einnahmen, die der Staat hat, gut wirtschaften können.“ 

… den Staat, der nicht alle Probleme lösen kann:

„Es hat sich durch die Krisen der vergangenen Jahre ein Gefühl breitgemacht, auch in der Wirtschaft, dass man durch Subventionen und Hilfe vom Staat alle Probleme lösen kann. Das funktioniert auf Dauer nicht. Es ist die Wirtschaft, die den Staat finanzieren muss, nicht umgekehrt. Deshalb erinnere ich gelegentlich an die segensreichen Gedanken von Eigenverantwortung und individueller Leistungsbereitschaft.“

… Schlagzeilen über einen vorzeitigen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition:

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man ein Land nicht in eine Regierungskrise und ein Führungsvakuum schicken kann, wenn man nicht sehr gewichtige Gründe dafür hat. Das kann man nicht machen, nur weil man meint, parteipolitische Eigeninteressen verfolgen zu können. Das spüren Bürgerinnen und Bürger ganz genau. Wir orientieren unsere politischen Entscheidungen an den Interessen des Landes.“

… die Gründe für das schlechte Ansehen der Bundesregierung:

„Der erste Grund ist, dass wir alle in Deutschland mit solch einer Dreier-Konstellation in der Regierung keine Erfahrung haben. Der zweite Grund ist, dass sich das Land seit geraumer Zeit in einer krisenhaft zugespitzten Situation befindet. Hinzu kommen strukturelle Reformbedürfnisse, weil seit vielen Jahren bestimmte Dinge nicht angefasst worden sind. Ich nenne ein Beispiel, das ist die Vernachlässigung der Bundeswehr. Der dritte Grund ist, dass SPD und Grüne und FDP Vorstellungen von Politik haben, die nicht immer deckungsgleich sind. Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen von zwei linken Parteien und einer Partei der Mitte. Und leider passiert 

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„Am Abend, bevor Olaf Scholz dort sprechen sollte, habe ich ihn zusammen mit einer anderen Aktivistin getroffen und darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass er in seiner Rede den Ausstieg aus fossilen Energien erwähnt“, sagt die Klimaaktivistin. Was der Kanzler dann auch tat, als er sagte: „Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.“ Für Luisa Neubauer war damit der Ton in Dubai gesetzt: „Das war sofort Schlagzeile und ein total wichtiges Zeichen. Und ich glaube, wenn wir Aktivistinnen Missstände benennen, dann müssen wir auch in der Lage sein, Momente zu benennen, in denen es mal gut läuft.“ Scholz‘ Auftritt in Dubai sei einer dieser Momente gewesen.

Trotzdem dürfe man nicht den Fehler machen, die Klimapolitik der Ampel-Regierung nur deshalb zu loben, weil sie ambitionierter sei als die der Vorgängerregierung unter Angela Merkel: „Der Vergleich der Ampel mit der Großen Koalition ist eine bequeme Veranstaltung. Da könnte die Ampel auch einen vierjährigen Yoga-Kurs machen, und hätte trotzdem eine ganz gute Bilanz“, so Neubauer. Und weiter: „Die Ampel misst sich gern an der GroKo, wir sollten sie aber an den realen Klimazielen messen und an der Frage, ob Deutschland internationale Vereinbarungen einhält. Und da ist die Bilanz unter dem Strich natürlich überhaupt nicht okay.“ Der Kanzler habe persönlich auch „hochproblematische“ Dinge gemacht, etwa, wenn er international neue fossile Projekte vorangetrieben habe.

Über die internen Probleme, die die Ampel-Regierung seit ihrem Start gehabt hat, sagt Luisa Neubauer: „Es ist natürlich nicht hilfreich, wenn von Tag eins an zwei der drei zentralen Männer überlegen, wie sie Kanzler bleiben beziehungsweise werden können, und ein dritter denkt darüber nach, wie er seine Partei rettet.“

Die Klimaaktivistin hatte zuletzt am Sonntag eine Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD gehalten, an der in Hamburg rund 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die vielen Proteste, die es überall in Deutschland gerade gibt, vergleicht sie im „Scholz-Update“ mit den Anfängen von Fridays for Future vor fünf Jahren: „Wie wir es damals bei Greta erlebt haben, als sie die Massen gegen den Klimawandel auf die Straßen gebracht hat, brauchte es offensichtlich auch jetzt eine Art Kipp-Punkt.“

Auch was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, attestiert Neubauer der Gesellschaft in Deutschland, „Großartiges“ geleistet haben: „In keinem anderen Land auf der Welt hat es in den vergangenen fünf Jahren vergleichbare Massenproteste für Klima, Klimaschutz und ökologische Rechte gegeben. Diese Beständigkeit und das kontinuierliche Arbeiten sind einzigartig.“

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Bijan Djir-Sarai hat selbst noch an keiner der Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus teilgenommen, findet aber, „dass sie ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie sind“. Doch bleiben dürfe es dabei nicht, sagt der Generalsekretär der FDP: „Letztlich bedeutet Demokratie, sich einzubringen und zu engagieren und um die Sache zu streiten. Wir leben in einer Zeit, in der ich gelegentlich das Gefühl habe, der eine oder andere würde glauben, dass der Staat so etwas wie eine Handelskette wäre, die einem für das Leben permanent Angebote und Sonderangebote machen müsse. Das ist falsch, so funktioniert Demokratie nicht.“ Falsch fände es der FDP-Politiker auch, wenn man versuchen würde, die AfD zu verbieten: „Ich tue mich damit schwer. Das Verbot einer Partei ist mit extrem hohen Hürden verboten, eine Operation dieser Art ist extrem problematisch. Wir müssen diese Leute politisch-inhaltlich stellen, die demokratische Parteien müssen die Probleme lösen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Teilen, in denen es verlorengegangen ist, wieder zurückgewinnen.“

Dabei schwebt ihm auch eine andere Rolle von Olaf Scholz vor: „Der Bundeskanzler in einer Konstellation von drei Parteien, wie sie die Ampel-Regierung nun einmal ist, muss jemand sein, der ganz klar führt“, sagt Djir-Sarai. „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Streit eine gute Sache ist, wenn es um Inhalte geht, und nicht um Parteipolitik, und wenn dabei am Ende gute Entscheidungen für das Land herauskommen.“ Der Bundeskanzler müsse deshalb nach innen Raum für entsprechende Diskussionen schaffen, dürfe nach außen aber nicht so auftreten, als würde in der Koalition keine gemeinsame Linie existieren. „Es sind wahnsinnig ernste Zeiten, in denen wir leben. Wir haben große Probleme, gerade in Deutschland. Ich glaube, es ist nicht mehr die Zeit für jemanden, der die Dinge einfach nur moderiert“, sagt der FDP-Generalsekretär weiter. „Für einen Bundeskanzlers ist die Zeit des Anpackens und des Führens gekommen, damit Deutschland erfolgreich ist.“ Und: „Es wäre auch nicht die Zeit für eine Angela Merkel, die die Dinge einfach nur ausgesessen hat. Einer der Gründe, warum wir derzeit so viele Probleme haben, liegt ja daran, dass Frau Merkel uns jede Menge Baustellen hinterlassen hat. Das darf man nicht vergessen.“

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Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat jahrelang so eng wie wenige andere Politikerinnen mit Olaf Scholz zusammengearbeitet. Sie kennt nicht nur den sogenannten „Draußen-Scholz“, also den Politiker, wie ihn die meisten Deutschen bei TV-Auftritten hören und sehen, sondern auch den „Drinnen-Scholz“. Damit ist der Kanzler gemeint, wie ihn etwa Journalisten in Hintergrundgesprächen erleben oder Parteifreunde in der SPD-Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag. Dort soll Scholz angeblich versprochen haben, künftig anders und besser zu kommunizieren, also so, wie ihn die Bundestagsabgeordneten aus ihren internen Sitzungen kennen. „Der Draußen-Scholz ist in der Regel sehr beherrscht, sehr knapp und auf den Punkt, wenn er spricht, und agiert meist emotionslos. Er versucht dabei immer so zu wirken, dass er schon weiß, was er tut und wo es lang geht“, sagt Fegebank. Der Drinnen-Scholz sei anders: „Der ist viel ausführlicher und durchaus humorvoll. Er hat dann eine ganz andere Art, seine Politik zu erklären. Es menschelt einfach mehr.“ Dass müsse es auch in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl, vor allem müsse aber die Kommunikation der Bundesregierung besser werden - etwas, das zuletzt sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angemahnt hatte.

Eines der grundlegenden Probleme sei, so Katharina Fegebank, dass die Begeisterung für die Ampel nicht bei allen Beteiligten zu spüren sei: „Die SPD, die Grünen und die FDP müssen diese Koalition viel stärker leben, vor allem die drei Männer an der Spitze. Man muss ihnen die Lust an der Gestaltung unseres Landes endlich anmerken, nicht nur trotz, sondern gerade wegen der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Darin sehe ich eine ziemlich große Chance.“ Und auch sonst glaubt die grüne Spitzenpolitikerin nicht, dass man Olaf Scholz jetzt schon abschreiben sollte. Zu dessen größten Stärke gehöre der Umgang mit Rückschlägen und Niederlagen, die er besser wegstecke als viele andere Politiker: „Man darf nie den Fehler machen, ihn zu unterschätzen, sowie das auch die Grünen vor der Bundestagswahl 2021 getan haben“, sagt Fegebank. „Deshalb finde ich die aktuellen Debatten gerade ganz interessant. Die Ära und Kanzlerschaft von Olaf Scholz ist noch nicht vorbei, vielleicht noch lange nicht vorbei.“

Bleibt die Frage, wie sich Robert Habeck, den Katharina Fegebank noch länger kennt als Olaf Scholz, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister verändert hat: „Er ist sicherlich ernster geworden, man merkt ihm die Last des neuen Amtes natürlich an. Er war früher leichter und unbeschwerter, aber ich finde, es steht ihm gut, dass ihm ansieht, wie ernst er seine neue Aufgaben nimmt.“ Und hat die Arbeit als Vizekanzler etwas an Habecks Ziel geändert, eines Tages Kanzlerkandidat der Grünen zu werden? Fegebanks klare Antwort: „Den Eindruck habe ich ganz und gar nicht.“

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Ende August ist sein Film über diese Zeit erschienen, den man in der ARD-Mediathek finden kann – und damals sah es so aus, als hätten SPD, Grüne und FDP aus ihren Fehlern gelernt. Heute wissen wir: die Lage für das von Olaf Scholz angeführte Kabinett hat sich durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass einen Strich durch den geplanten Haushalt gemacht hat, noch einmal verschärft. „In Umfragen kommen die Ampel-Parteien inzwischen auf etwa so viele Stimmen wie die CDU/CSU, das ist schon dramatisch“, sagt Lamby. „Das ist die gefährlichste Situation für die neue Regierung, seit es sie gibt.“ Und für Olaf Scholz sowieso: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts untergräbt sein sorgfältig gepflegtes Image, jemand zu sein, der zwar langweilig wie ein Sparkassendirektor, aber dafür auch genauso seriös ist, und der das Geld zusammenhält. Früher hätte man gesagt: der Kaiser steht jetzt ohne Kleider da.“ Das sei der Ausgangspunkt, von dem Scholz in das Jahr 2024 starte, in dem er sich das verlorengegangene Vertrauen zurückarbeiten müsse: „Und das kann sehr lange dauern.“

Der Vertrauensverlust des Kanzlers fällt dabei ausgerechnet in eine Zeit, in der die außenpolitischen Herausforderungen immer größer werden: „Die Probleme, über die wir im Moment im Zusammenhang mit dem geplatzten Haushalt sprechen, sind relativ banal im Vergleich zu dem, was Deutschland und Europa im kommenden Jahr bevorsteht“, sagt Lamby. Wer Olaf Scholz und seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Tagen zugehört habe, hätte bemerken müssen, „dass beide Angst vor einer sich verschärfenden militärischen Konfrontation mit Russland haben“, so Lamby. „Deshalb bereiten sie die deutsche Gesellschaft vor, was da auf uns zukommt.“ Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und inzwischen 640.000 Soldaten in der Ukraine, das sei eine unglaubliche Zahl: „Putin bereitet sich auf eine ziemliche lange militärische Auseinandersetzung vor, und wir stehen an der Schwelle einer beängstigenden und dramatischen Entwicklung. Ich habe lange nicht mehr so pessimistisch in die Zukunft geschaut, wie jetzt gerade.“ Man müsse sich nur vorstellen, wenn die USA tatsächlich ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen würden, was sowohl bei einem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 möglich sein könnte als auch bei einer Niederlage: „Man kann nur erahnen, was das finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich für Deutschland bedeuten würde, das derzeit der zweitgrößte Unterstützer ist.“ Immerhin sei es Scholz in diesem Zusammenhang gelungen, die EU-Länder zu bewegen, den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen: „Das hat er gut gemacht, das war ein cleverer Schachzug.“

Interessant ist auch, wie der Dokumentarfilmer die Entwicklung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in diesem Jahr beobachtet hat. „Nach meinem Eindruck hat Friedrich Merz gerade bei der letzten Regierungserklärung von Olaf Scholz überzogen. Wenn er schwere Attacken gegen den Bundeskanzler fährt, beschädigt er nicht nur dessen Ansehen, sondern auch das des Amtes – des Amtes, das er selbst einmal haben will. So etwas wird von den Wählerinnen und Wählern nicht goutiert.“ Seine Strategie, immer aggressiver und zugespitzter zu agieren, sei falsch: „Er müsse sich als Staatsmann geben, als souveränen Gegenwurf zu dem momentan taumelnden Olaf Scholz. Doch das geling ihm nicht, weil es wider seine Natur ist – und das spüren die Deutschen.“

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Vier Jahre lang war sie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, dann trat sie mit neun weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, um zusammen mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei zu gründen. „Es läuft gut. Wir werden Ende Januar unseren ersten Parteitag haben und dort das Programm und die Liste für die Europawahl aufstellen“, sagt Mohamed Ali in dieser Folge des „Scholz-Update“. Ob sie tatsächlich Vorsitzende wird, sei noch nicht ganz klar: „Vielleicht gibt es auch eine Doppelspitze, das sind alles Dinge, wir im Moment besprechen.“

Klar ist für sie die Bewertung der Ampel-Koalition zur Hälfte der Legislaturperiode: „Ich war nach der Bundestagswahl offen dafür zu sehen, was da jetzt kommt. So eine Veränderung birgt ja auch immer eine Chance. Doch was dann in den ersten zwei Jahren geschehen ist, war extrem enttäuschend. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die ich je erlebt habe“, sagt Mohamed Ali. „Sie hat absolut keinen Plan, es gibt keine gemeinsame Linie. Jede Partei doktert an dem rum, was für die eigene Klientel irgendwie gut sein könnte – und raus kommt am Ende nichts.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei genauso in Gefahr wie viele Arbeitsplätze, immer mehr Menschen hätten Schwierigkeiten, ihren normalen Alltag zu bestehen. „Natürlich kann die Ampel nichts für Krisen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg. Aber damit sind andere Länder auch konfrontiert worden, die heute deutlich besser dastehen als wir.“ Dass das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Regierung kassiert habe, habe einmal mehr gezeigt, wie planlos Olaf Scholz und sein Kabinett agierten. Was würde sie in dieser Situation machen? Mohamed Ali schlägt vor, beim Militär zu sparen, weil dort viel zu viel Geld für Projekte und Geräte ausgegeben würde, die am Ende nicht funktionierten: „Man weiß an vielen Stellen gar nicht, wohin das Geld versickert. Die Bundeswehr ist ein riesiges schwarzes Loch“, sagt sie. Und: „Man muss auch darüber reden, wie man die Einnahmen des Staates weiter erhöhen kann. Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht endlich eine Vermögenssteuer auf den Weg bringt. Wenn man ein Loch im Haushalt hat, dann muss man doch dafür sorgen, dass die Einnahmen steigen.“

Zur persönlichen Bilanz des Bundeskanzlers sagt sie: „Olaf Scholz hat an vielen Stellen keine Führung gezeigt, wo dringend Führung nötig gewesen wäre. Diese Koalition hat sich in einer Art und Weise gestritten, die in Teilen absurd war.“ Die Arbeit seiner Regierung habe dazu geführt, dass die Unsicherheit im Land gestiegen sei, was immer auch ein „Nährboden für Parteien wie die AfD“ sei. Der könnte die neue Partei um Sahra Wagenknecht bei den nächsten Wahlen Stimmen abnehmen: „Unser Ziel ist, dass es diese Repräsentationslücke, die es zweifelsohne gibt, ein Stück weit schließen können. Das betrifft nicht nur die Menschen, die aus Frust oder Verzweiflung die AfD wählen, dass betrifft vor allem jene, die gar nicht mehr zu Wahlen gehen.“

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Kai Diekmann ist nicht nur ehemaliger Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und „Spiegel“-Bestsellerautor, sondern auch Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem, war zuletzt im April in Israel – und fasst die Lage des kleinen Landes in dieser Folge des „Scholz-Update“ in einem Satz zusammen, der ursprünglich von Golda Meir, der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentin, stammt: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, dann ist Frieden, wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.“ Dass die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel am 71. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin startete, sei wahrscheinlich ein Zufall, so Diekmann: „Aber Putin ist in zweifacher Hinsicht ein Nutznießer: Einerseits wurde sein Krieg in der Ukraine von heute auf morgen von den Titelseiten der Zeitungen verdrängt, andererseits wird der Westen jetzt an Fronten herausgefordert und muss sich mit einem Ereignis beschäftigen, dass das Potenzial hat, die ganze Welt anzuzünden.“

Das müsse man auch in Deutschland begreifen, Diekmann hat kein Verständnis für die Ja, aber-Diskussionen, die bei uns im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten und der unbedingten Unterstützung Israels geführt werden: „Es kann in dieser Frage kein ja, aber geben, das bringt mich um, wenn ich es höre. Es geht auch gar nicht nur um eine historische Verpflichtung, die wir gegenüber Israel haben, sondern es ist in unserem ureigensten Interesse, dass die Hamas nicht erfolgreich sein wird. Denn die kämpft nicht nur gegen die Israel, die kämpft gegen unsere Werte und unseren Lebensstil.“ Und allen müsse klar sein, dass die religiösen Fanatiker kein politisches Ziel haben: „Die wollen Israel vernichten und deshalb kann es für Deutschland und die deutsche Politik kein ja, aber geben“, so Diekmann.

Er habe sich deshalb sehr gewundert, dass er zu den wenigen gehörte, die nach dem Angriff am 7. Oktober eine israelische Fahne an sein Haus gehängt haben: „Ich hatte damit gerechnet, dass wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Solidarität mit Israel überall zu sehen ist. Doch leider ist da kaum etwas passiert. Und ich fürchte, das hat einen einfachen Grund: Offenbar haben viele Menschen Angst, sich mit Israel zu solidarisieren, weil wir erleben, dass wir auf deutschen Straßen ein Problem mit Antisemitismus haben.“ Es sei beschämend, wie still es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu dem Thema geblieben sei.

Die Politik der Bundesregierung nach dem Terrorangriff beurteilt Kai Diekmann unterschiedlich: „Ich fand es richtig, dass der Bundeskanzler sofort nach Israel gereist ist und dort seine Solidarität gezeigt hat. Aber genauso fand ich es falsch, dass ausgerechnet Deutschland bei den Vereinten Nationen Israel die Unterstützung versagt hat.“ Es bleibt die Frage, was Helmut Kohl gemacht hätte, der Bundeskanzler, mit dem Kai Diekmann eng befreundet und dessen Trauzeuge er war: „Er hätte vor allem dafür gesorgt, dass Europa mit einer Stimme spricht“, sagt Diekmann. „Dass uns das nicht gelingt, weder in Russland noch im Nahen Osten, zeigt, wie hilf- und machtlos dieser Kontinent ohne die politische Führung durch die USA ist.“

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Helge Fuhst werden die meisten Menschen als Moderator der „Tagesthemen“ kennen, doch er ist auch Zweiter Chefredakteur von ARD Aktuell - und in dieser Funktion hat er mit der Redaktion in den Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Bundesregierung natürlich versucht, Olaf Scholz zu einem Interview in den „Tagesthemen“ zu bewegen. „Aus dem Kanzleramt erhalten wir immer relativ schnell eine Rückmeldung, ob er für ein Gespräch zur Verfügung steht oder nicht“, sagt Fuhst. Was übrigens ganz anders sei als früher bei Angela Merkel, die sich so gut wie nie den Fragen von Journalistinnen und Journalisten in Nachrichtensendung gestellt hat. Bei Scholz ist das anders, „er war auch als Kanzler regelmäßig bei uns zu Gast“, so Fuhst. Nach dem für seine Regierung verheerenden Urteil kam der Kanzler aber nicht in die „Tagesthemen“, sondern äußerte sich das erste Mal in einem kurzen Videostatement, das vom Bundeskanzleramt selbst veröffentlicht wurde und am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Es ist legitim für eine Kanzler, Ruhe und Sicherheit in die Diskussion zu bringen, gerade bei so einem Thema. Die Frage ist nur: Warum macht man das nach einer Woche? Das, was er gesagt hat, hätte er auch früher sagen können“, so Fuhst.

Wie geht es jetzt weiter? Können sich Scholz und die Ampel-Regierung von dieser neuen Krise, die sie anders als vorhergehende selbst verschuldet haben, erholen? Und, wenn ja: wie lange wird das dauern? „Vielleicht ist das, was jetzt schief gegangen ist, zu groß, insbesondere nach all dem, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist und was oft irgendwie zusammengebastelt aussah“, sagt Fuhst.

Der „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit dem Titel „Absturz eines Besserwissers“, und meinte damit natürlich Scholz, dessen Beliebtheit in Umfragen auf einen für den einen Bundeskanzler ungewöhnlichen Tiefstand sackte, Oppositionsführer Friedrich Merz griff den Kanzler nach dessen Regierungserklärung ungewöhnlich scharf an: „Sie können es nicht!“

Könnte der CDU-Chef es besser? „Wenn man auf Friedrich Merz schaut, bekommt man das Gefühl, dass er die Auswirkungen seinen Politik auf die Landesebene nicht mit bedenkt“, so Fuhst. Das könnte innerparteilich für ihn zu Schwierigkeiten führen, weil er „diverse Ministerpräsidenten in den Länder hat, die das, was da gerade passiert, gar nicht gut finden“. Schließlich hätten auch CDU-geführte Länder Kredite aus den vergangenen Krisenjahren für andere Projekte umgewidmet und müssten das längst verplante Geld jetzt entweder nicht mehr ausgeben oder anderswo einsparen: „Es ist legitim, als Opposition der Regierung die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Die Frage ist nur, wie weit das gehen sollte, wenn man doch als Land denkt.“ Und: „Vielleicht war das alles langfristig für Friedrich Merz, sollte er Bundeskanzler werden, ein Eigentor.“ Fuhst glaubt aber, dass die Ampel bis zur nächsten Wahl weitermacht: „Wenn sie auseinandergebrochen wäre, dann direkt nach dem Urteil.“

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Es ist still geworden im politischen Berlin nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition: „Egal, mit wem wir im Moment versuchen zu sprechen - außer Robert Habeck äußert sich niemand“, sagt Jan Dörner, politischer Korrespondent der Funke-Mediengruppe in der Hauptstadt und enger Beobachter der Ampel-Regierung. Der Schock über das Urteil sei mindestens so groß wieder finanzielle Scherbenhaufen, vor dem die Regierung stehe: „Und dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz.“

Dörner geht davon aus, dass es am Ende der Bundeskanzler war, der am Ende auf die Idee gekommen ist, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umzuwidmen und in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds zu schieben: „Auf diesem Fonds beruhen viele der großen Projekte, für die Scholz noch im Sommer Werbung gemacht hat, und die Deutschland mittel- bis langfristig einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren sollten.“ Nun fehlt genau dieses Geld, dass Deutschlands Stellung im Wettbewerb mit anderen Ländern stärken sollen, die die Transformation ihrer Unternehmen mit gigantischen Subventionen fördern. Und schuld daran ist nicht eine externe Krise, sondern die Bundesregierung selbst: „Dieses Problem ist hausgemacht“, sagt Dörner, der sich nicht vorstellen kann, dass sich die Ampel davon grundlegend erholen wird. Er rechne zwar kurzfristig nicht mit einem Bruch der Koalition, kann sich aber auch nicht vorstellen, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl im Amt bestätigt wird.

Dabei werde das Urteil vor allem mit Olaf Scholz nach Hause gehen. Dass dessen Kommunikation nicht die beste ist, dass es ihm schwer fällt, seine Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, ist längst ein Allgemeinplatz. „Dafür hieß es immer, dass er wisse, was er mache und sich mit Politik in Deutschland so gut auskenne wie kein Zweiter“, sagt Jan Dörner, und dass dieses Image jetzt massiv in Frage stehe. Das Vertrauen in die Kompetenz des Kanzlers erschüttert, der doch vor kurzem erst versprochen hatte, dass die Ampel aus ihren Fehlern gelernt habe und es künftig besser machen werde - auch, um die AfD bei künftigen Wahlen wieder deutlich unter 20 Prozent zu drücken: „Der ganze Zauber von Olaf Scholz gerät massiv an seine Grenzen.“

Anders als Scholz sieht Friedrich Merz mit seiner CDU, die die Klage gegen die Haushaltspolitik auf den Weg gebracht hat, momentan wie der große Gewinner der Krise aus. Aber das muss nicht so bleiben: Er erlebe in den Bundesländern keine CDU-Ministerpräsidenten, die über das Urteil jubeln würden, sagt Dörner, weil die sich zum Teil derselben Methoden bedient hätten wie die Bundesregierung. Und: „Wenn eines Tages wieder ein CDU-Mann im Kanzleramt sitzen sollte, wird er  unter dem, was seine eigene Partei jetzt ausgelöst hat, genauso leiden wie die aktuelle Bundesregierung.“

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Die Nahost-Expertin, die lange in Syrien gelebt und gearbeitet hat, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die vielzitierte Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson einseitig praktiziert: „Das ist eine ziemlich bedingungslose Unterstützung der Regierung Netanjahu, die auch in Israel kritisiert wird. Ich finde es problematisch, dass wir den Blick nicht etwas weiten und unsere Solidarität vor allem auf die Menschen in Israel beziehen und auf die Opfer der furchtbaren Terroranschläge am 7. Oktober.“ Sie findet zudem, dass man in der Debatte über die Lage in Israel von einem „Ja, aber…“ zu einem „Ja, und…“ kommen muss, soll heißen: „In diesem Konflikt müssen wir alle Seiten sehen, Ziel muss sein, die betroffenen Menschen sowohl in Israel als auch im Gaza-Streifen in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen zu stellen.“

Deutschland habe in Nahost vor allem eine Rolle als Vermittler, die aber darunter leide, dass die Bundesregierung in Form von Annalena Baerbock, die zuletzt wieder zu mehreren diplomatischen Gesprächen in der Region unterwegs war, als „eine auf der Seiten Israels stehende Außenministerin“ wahrgenommen wird: „Die Bundesregierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu machen, verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn wir zu sehr Partei für Israel ergreifen und etwa nicht die Einhaltung des Völkerrechts bei den Angriffen auf den Gaza-Streifen einfordern.“ Sie sei sowieso „total enttäuscht“ von der deutschen Außenpolitik seit Amtsantritt der Ampel-Regierung, „vielleicht habe ich auch einfach zu viel erwartet“.

Kritisch sieht Helberg auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung in Sachen Asyl und die Migrationspolitik: „Wir sind getrieben davon, eine Debatte zu führen, die das Problem nicht löst“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Der Fokus auf Rückführungen sei falsch, weil die allermeisten Geflüchteten gar nicht zurückgeführt werden könnten: „Die größte Gruppe sind die Ukrainer mit einer Million Menschen, die nächstgrößeren Gruppen sind die Syrer und die Afghanen, die wir auch nicht zurückschicken können.“ Man könne in anderen Gruppen die Zahl der Abschiebungen erhöhen, aber da ginge es um Zahlen im vielleicht vierstelligen Bereich, das bringe nicht viel. Ziel müsste es sein, an der Zahl der Angekommenen etwas zu verändern oder, noch besser, an der Art und Weise, wie sie nach Deutschland gelangen: „Wir sollten die Migration besser organisieren, auch, weil wir ja dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.“

Zum Besuch des türkischen Staatspräsident Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche sagt Helberg: „Das wird ein ganz schwieriges Treffen, weil Erdogan aus westlicher Sicht eine zweifelhafte Rolle spielt.“ Einerseits inszeniere er sich gerade als Führer der muslimischen Welt, andererseits sei seine Türkei als Nato-Partner für Deutschland und die Verbündeten sehr wichtig, dazu käme noch seine Bedeutung in der Migrationsfrage. So lange Deutschland nicht eine Migrationspolitik mache, die „diesen Namen wirklich verdient“, so lange habe Erdogan „ein absolutes Faustpfand in der Hand“, durch das wir erpressbar seien: „Wegen all dieser Punkte ist es wichtig mit ihm zu sprechen, gleichzeitig aber darauf hinzuweisen, was wir an der türkischen Politik nicht richtig finden.“

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Philip Banse ist seit 2016 zusammen mit Ulf Buermeyer Gastgeber des Podcasts „Lage der Nation“ und hat mit seinem Partner gerade ein Buch über die „Baustellen der Nation“ herausgegeben, Untertitel: „Was wir in Deutschland jetzt ändern müssen“. Dass die Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren bereits ziemlich viel verändert hat, bestreitet Banse dabei gar nicht, im Gegenteil. Er glaubt, dass die vielen gestarteten Projekte ein Grund für die schlechten Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP sind. „Ich glaube, dass die Ampel besser als ihr Ruf ist. Momentan steht sie in der öffentlichen Wahrnehmung extrem schlecht da, obwohl sie einiges angepackt haben. Allein wie die Regierung Deutschland durch die Energiekrise im vergangenen Jahr geführt hat, war beachtlich“, so der Autor. Verglichen mit der „Trägheit der Vorgängerregierung“ sei einiges in Bewegung gekommen: „Nicht zuletzt ist der Aufschrei auch deswegen so groß, weil Wandel immer auch weh tut und Veränderungen bei vielen Menschen für Verunsicherung sorgen.“ Die Kritik an der Bundesregierung würde er deshalb nicht nur negativ bewerten, sondern „als zwangsläufiges Zeichen eines Kabinetts, das Wandel auf den Weg bringt“. So gesehen seien die schlechten Umfragewerte für Olaf Scholz und seine Mitstreiter fast ein Kompliment, auch wenn die das natürlich nicht so begreifen würden. „Das, was die Ampel in den Meinungsumfragen gerade erlebt, ist der Grund dafür, dass viele Regierungen Wandel scheuen. Weil sie nämlich genau wissen, was dann auf sie kommt, dass Veränderungen in der Regel nicht populär sind und Shitstorms aus allen Ecken und Enden auslösen können.“ Wie der Kanzler seine Mannschaft aus den Tiefen der Umfragen wieder herausführen kann, weiß Banse auch nicht genau: „Sicherlich hat das etwas mit dem Verkaufen der eigenen Politik zu tun, und auch mit ausgekorenen Konzepten zu tun. Das mit dem Gebäudeenergiekonzept ist zum Beispiel einfach nicht gut gelaufen.“ Am Ende sei das Erfolgsrezept ganz einfach, „fast banal: die Regierung muss gute Politik machen und die vernünftig erklären.“

Banse warnt Olaf Scholz dabei vor Fehlern in der aktuellen Debatte um Geflüchtete in Deutschland: „Jeder und jede weiß, dass sich mit irgendwelchen Schnellschüssen weder die Zahl der Geflüchteten senken noch die Kommunen entlasten lassen.“ Falsche Erwartungen zu wecken, halte er für gefährlich, „weil sie nicht erfüllt werden können“.

Die „Baustellen der Nation“, zu denen Banse unter anderem den Zustand der Infrastruktur zählt, den viel zu schwachen Ausbau erneuerbarer Energien, die Lage bei der Bahn, soziale Ungleichheiten und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems, hätte die Ampel übrigens im Wesentlichen vorgefunden, „das ist nichts, was sich in den vergangenen zwei Jahren aufgestaut hat: Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel zeigen die Probleme, die wir lange haben, jetzt wie unter einem Brennglas.“

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Wie ist es, im Dauerkrisenmodus erwachsen zu werden, was macht das mit neuen Generationen – und wie denken die über die Ampel-Regierung, in der ja mit den Grünen und die FDP die beiden Parteien vertreten sind, die bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen von jungen Menschen bekommen haben? Die Ernüchterung sei groß, sagt Amelie Weber, Autorin des Buches „Generation Hoffnung“, die in dieser Folge des Scholz-Updates zu Gast ist: „Junge Leute haben das Gefühl, mehr außerhalb als innerhalb des Parteiensystems bewegen zu können, weil es sich in unserem Land alles so komplett verheddert hat. Und über die EU wollen wir gar nicht erst reden.“ Weber, deren Tiktok-Videos mit Spitzenpolitikern von bis zu drei Millionen Menschen gesehen werden, erklärt auch, welche Ministerinnen und Minister bei jungen Leuten am besten ankommen – und warum die sich grundsätzlich Politiker wünschen, die gute Arbeit machen, mit Olaf Scholz aber trotzdem Probleme haben. Was eventuell auch auf Gegenseitigkeit beruht: „Ich habe leider das Gefühl, dass sich Menschen wie Olaf Scholz und Friedrich Merz mehr für Menschen jenseits der 60 interessieren, weil sie wissen, dass das deutlich mehr sind als Menschen unter 30.“

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Auf den ersten Blick scheint er mit Politik gar nichts zu tun zu haben. Doch tatsächlich kann Thorsten Havener, „Gedankenleser“ und Experte für nonverbale Kommunikation, ziemlich gut erklären, warum es gerade so viele Verständnisschwierigkeiten zwischen Politik und Bevölkerung gibt. „Bei Olaf Scholz führt das Unemotionale und Monotone dazu, dass man ihm nicht so gern zuhört, und deshalb nicht versteht, was er sagen will“, sagt Havener. „Generell kann man sagen, dass wir als Menschen uns immer erst auf der emotio­nalen Ebene verbinden. Wenn das funktioniert, können wir auch unterschiedlicher Meinung sein, das ist gar nicht schlimm. Finden wir emotional aber nicht zusammen, werden uns die sachlichen Argumente des anderen gar nicht erst erreichen.“ Und über die Frage, ob man mit Hilfe von Coaches und Beratern die Kommunikation des Kanzlers nicht ändern könnte, sagt der Experte: „Introvertierten Menschen, zu denen ich auch Olaf Scholz zähle, fällt es schwer, aus sich herauszukommen, es ist für sie wahnsinnig anstrengend. Man kann versuchen, solche Typen umzuerziehen oder zu coachen, aber dann hat man halt einen gecoachten In­trovertierten.“

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Tobias Blasius hat ein Buch über den Mann geschrieben, den Olaf Scholz einmal als „Amateur im Kostüm eines Ministerpräsidenten“ bezeichnet haben soll und von dem in den vergangenen Wochen immer öfter die Rede war, wenn es darum ging, wer Scholz‘ Gegenspieler als Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden könnte.

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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Oberst a. D. der Bundeswehr, Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Experten in der Union, wenn es um militärische Fragen und Verteidigungspolitik geht. Der Angriff der Hamas auf Israel hat Kiesewetter wie alle anderen überrascht, der Zeitpunkt sei aus Sicht der Palästinenser aber bewusst gewählt: „Israel war geschwächt durch die innenpolitischen Debatten und rechtsstaatlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate, und von der Art und Weise, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht hat, Justizreformen durchzusetzen. Und zugleich hat die Hamas mit großer Sorge beobachtet, wie sich Saudi-Arabien dem Erzfeind Israel angenähert hat.“

Außerdem müsse man das Interesse sehen, dass andere Länder an dem Konflikt hätten: „Der Iran, unter dessen massiven Einfluss die Hamas steht, schafft in enger Kooperation mit Russland einen neuen Kriegsherd, um die Aufmerksamkeit von der Ukraine weg zu lenken und den Westen zu verunsichern.“ Der Zeitpunkt des Terrorangriffs habe auch damit zu tun, so Kiesewetter, „dass die Ukraine im Kampf gegen Russland inzwischen erhebliche Erfolge verzeichnet und vor einem Durchbruch steht, wenn sie entsprechende weitere Waffensysteme erhält, Stichwort Taurus.“ Putin käme es gerade recht, wenn der Westen sich einem neuen Krisenherd zuwende und deshalb müsse vor allem Deutschland den aus Kiesewetters Sicht nach wie vor zögerlichen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine aufgeben. „Es geht dabei gar nicht um die gesamte Ampel-Regierung. FDP und Grünen wollen schon seit langem, dass zum Beispiel Taurus (ein Luft-Boden-Marschflugkörper) geliefert. Das Problem sind der Bundeskanzler und sein engster Beraterkreis, die dagegen sind. Das, was Olaf Scholz Besonnenheit bei seinen Entscheidungen nennt, ist in Wahrheit nicht selten unterlassene Hilfeleistung. Dabei muss der Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich beendet werden.“

Kiesewetter glaubt, dass das innerhalb des nächsten Jahres möglich wäre, wenn die Ukraine vom Westen optimal militärisch unterstützt wird. Der Krieg dort müsse so schnell wie möglich zugunsten der Ukraine entschieden werden, „damit wir uns auf andere, bereits bestehende oder neu aufflammende Brandherde kümmern können“, so der CDU-Politiker. „Wir befinden uns längst in einem Zeitalter, in dem es verschiedene Konflikte gibt, die vielfach miteinander zusammenhängen. Historiker werden das vielleicht mal als eine neue Form des Dritten Weltkrieges bezeichnen.“ Denn die entscheidenden Akteure im Vorder- beziehungsweise Hintergrund verfolgten dasselbe Ziel: „Es gibt einige wenige Staaten, die die regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut wurde, aushebeln wollen und Einflusszonen schaffen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht mehr die Stärke des Rechts.“ Auf dem Weg dorthin würden Männer wie der russische Präsident Wladimir Putin darauf hoffen, den „Westen zu ermatten“. Er setze zum Beispiel darauf, dass noch mehr Menschen aus der Ukraine in Richtung Europäische Union und Deutschland fliehen müssen: „Was machen wir, wenn wir plötzlich nicht mehr eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland haben, sondern drei oder vier Millionen?“, fragt Kiesewetter.

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Wer hat denn nun eigentlich das größere Kommunikationsproblem: Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, oder Bundeskanzler Olaf Scholz? Darüber spricht Lars Haider, Gastgeber des Scholz-Updates, in dieser Folge mit Jörg Quoos. „Friedrich Merz war und ist ein guter Redner“, sagt der Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion in Berlin. „Früher sind aber einige der Spitzen, die Merz ausgeteilt hat, nicht sofort viral gegangen. Das ist heute anders: Heute wartet eine kritische Öffentlichkeit in den sozialen Medien und in einigen Berliner Redaktionen nur auf den nächsten Merz-Moment, in dem er etwas raushaut, das den nächsten Shitstorm auslösen kann.“ Und: „Dort, wo bei Merz der rhetorische Colt zu locker sitzt, hat Olaf Scholz 28 Sicherheitsriemen darüber gelegt. Der Kanzler passt furchtbar auf, dass ihm kein Satz entgleitet: Alles wird einmal durch alle Gehirnwindungen gejagt, bevor er etwas sagt.“

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Die Bundestagswahl, nach der SPD, Grüne und FDP die Ampel-Koalition gebildet haben, ist ziemlich genau zwei Jahre her – und der Eindruck entsteht, dass diese Regierung viel zu wenig hinbekommt. Aber stimmt das eigentlich? Wie weit ist die Ampel mit den Projekten tatsächlich, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat? Das haben sich in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Trier angesehen, und sind zu interessanten Ergebnissen gekommen. 

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Im zweiten Teil des Podcast mit Dokumentarfilmer Stephan Lamby, der die Ampel-Regierung zwei Jahre lang mit der Kamera begleiten durfte und dessen Film „Ernstfall“ jetzt in der ARD-Mediathek zu finden ist, geht es um die drei wichtigsten Personen: Um Kanzler Olaf Scholz, der „wie ein Monarch den Machtkampf an seinem Hofe zwischen Christian Lindner und Robert Habeck beobachtet“ und abwartet „welcher Prinz sich durchsetzt“. Zu Lindner sagt Lamby: „Der Mann, der doch so streng auf Haushaltsdisziplin achten wollte, wird als der Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen, der innerhalb kürzester Zeit die meisten Schulden aufhäufte“. Und bei Habeck ist Lamby aufgefallen, dass er seit seinem Amtsantritt der „Bild“-Zeitung kein Interview gegeben hat, und das wohl auch künftig nicht tun wird. Habeck sagt dazu: „Es gibt ja keine Pflicht, Interviews geben zu müssen.“

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Seit dieser Woche ist seine TV-Dokumentation „Ernstfall. Regieren am Limit“ in der ARD-Mediathek zu sehen, das gleichnamige Buch ist schon ein „Spiegel“-Bestseller. Was auch daran liegt, dass Stephan Lamby, der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung zwei Jahre lang mit der Kamera so eng begleiten durfte wie kein anderer Journalist, Dinge veröffentlicht, die bisher nicht bekannt waren - und über die er ausführlich im „Scholz-Update“ spricht, das im Hamburger Montblanc Haus live vor 100 Zuschauerinnen und Zuschauern aufgezeichnet wurde. Lamby erzählt unter anderem davon, wie die Bundesregierung am Tag nach der Wahl des Kanzlers gemeinsam mit Sekt und ohne Masken feierte, obwohl im Dezember 2021 die Corona-Pandemie noch voll im Gang war. Damals traf er auf Karl Lauterbach, der als letzter davon erfahren hatte, dass er tatsächlich Bundesgesundheitsminister werden würde, „und der nicht erste Wahl war“, so Lamby. Der SPD-Politiker habe trotz des neuen Amtes nicht besonders glücklich ausgesehen: „Er war gedrückter Stimmung, was sich vielleicht damit erklären ließ, dass er zu diesem Zeitpunkt von allen Regierungsmitgliedern die schwierigste Aufgabe hatte - nämlich die Bekämpfung der Pandemie.“ Zu Beginn seiner Dokumentation war Lamby davon ausgegangen, dass der Bundesgesundheitsminister darin eine zentrale Rolle spielen würde. Es kam ganz anders: „Nach 100 Tagen war Lauterbachs Karriere als Minister eigentlich zu Ende, als es ihm nicht gelang, die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Die Presse dazu war schrecklich, die SPD hatte das Thema insgesamt verbockt. Aber dann wurde das Ganze vom Krieg in der Ukraine überlagert, und für Karl Lauterbach und Corona hat sich kaum noch jemand interessiert.“ Auch die Dokumentation von Lamby, in der es neben Corona vor allem um die werteorientierte Außenpolitik von Annalena Baerbock und um die Bekämpfung des Klimawandels gehen sollte, bekam eine andere Richtung. 

Und offenbar waren Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister bei weitem nicht so gut über die drohende Kriegsgefahr informiert wie etwa die Regierungen der USA und Großbritanniens. „Wenn die deutschen Geheimdienste dieselben Informationen hatten wie die britischen und amerikanischen, dann haben sie sie anders interpretiert. Die Deutschen sind von einer Übung ausgegangen, nicht von einem Krieg“, sagt Lamby, der auch erstmals über ein Militärmanöver der Russen in der Ostsee berichtet, bei dem offensichtlich ein Nuklearangriff auf die Bundesrepublik durchgespielt wurde. „Damals wurde der Funkverkehr der russischen Marine aufgeschnappt, aus dem hervorging, dass es verschiedene Ziele für einen Angriff mit Nuklearwaffen gab: eines war das Bundeskanzleramt, ein anderes war der Hamburger Hafen“, so Lamby. Die entsprechenden Funksprüche hätten vor Beginn des Krieges als klare Drohung in Richtung des neuen Kanzlers verstanden werden können, wahrscheinlich sogar müssen.

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Mit der Kampagne "Mehr Achtung" will Bundesverkehrsminister Volker Wissing für mehr Rücksicht und Respekt auf Deutschlands Straßen sorgen – und überhaupt für ein besseres Klima in der Gesellschaft. Warum er Politik gegen etwas überhaupt nicht mag, wieso er die Debatte über das Tempolimit gefährlich finden und das Deutschland-Ticket die Bahn überfordert, erzählt Wissing in diesem Podcast.

Er ist ein Jahrhundert-Politiker, hat alle deutschen Kanzler erlebt, unter Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher gearbeitet und ist bis heute eng mit Angela Merkel befreundet, obwohl die anders als er bekanntlich nicht in der SPD ist. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesbildungsminister, Hamburger Bürgermeister und Bestseller-Autor („Nationale Interessen“), ist gerade 95 Jahre alt geworden. Lars Haider, Gastgeber des „Scholz-Updates“, hatte zu diesem Anlass die Möglichkeit, ein langes Gespräch mit von Dohnanyi zu führen, in dem es vor allem um aktuelle Politik ging. Heute veröffentlichen wir den zweiten und letzten Teil.  

https://das-scholz-update.blogs.julephosting.de

Er ist ein Jahrhundert-Politiker, hat alle deutschen Kanzler erlebt, unter Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher gearbeitet und ist bis heute eng mit Angela Merkel befreundet, obwohl die anders als er bekanntlich nicht in der SPD ist. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesbildungsminister, Hamburger Bürgermeister und Bestseller-Autor („Nationale Interessen“), ist gerade 95 Jahre alt geworden. Lars Haider, Gastgeber des „Scholz-Updates“, hatte zu diesem Anlass die Möglichkeit, ein langes Gespräch mit von Dohnanyi zu führen, in dem es vor allem um aktuelle Politik ging. Heute veröffentlichen wir den ersten Teil, in der kommenden Woche den zweiten. 

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Heute ist Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ zu Gast im „Scholz-Update“. Es geht um den Aufstieg der AfD, der sich im Sieg der Partei bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg und in Umfragen manifestiert, die die AfD inzwischen in ganz Deutschland hinter der CDU aber vor der SPD und den Grünen auf Platz zwei sehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.

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Die entscheidenden Fragen, die in dieser Folge des Scholz-Update zu klären sind, lauten: Wie lange dauert die Inflation noch und werden die Preise jemals wieder auf das Niveau zurückgehen, auf dem sie vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine waren? „Dass wir die vergangenen 40 Jahre mit einer vergleichsweise niedrigen Inflation gelebt haben, war eine Ausnahmesituation und ein Glücksfall. Das wird es so nie wieder geben“, sagt Inflations-Expertin Heike Adam. Die Gründe für die geringen Inflationsraten der Vergangenheit seien einerseits die Globalisierung und die Digitalisierung gewesen, die sich in Deutschland sehr positiv auf die Preise ausgewirkt hätten. Andererseits habe es in diesem Zeitraum kaum Katastrophen gegeben und das politische System der Bundesrepublik sei sehr stabil gewesen: „Diese vier Dinge werden so nicht noch einmal eintreten.“

Eher im Gegenteil, denn inzwischen gebe es drei strategische Inflationstreiber. Das sei zum einen die von der Bundesregierung massiv vorangetriebene Dekarbonisierung. Die Wende von Öl und Gas zu Erneuerbaren Energien werde die Preise dafür vorerst auf einem hohen Niveau halten: „Die Zeiten, in denen man für drei, vier Cent die Kilowattstunde Gas heizen konnte, sind endgültig vorbei.“ Zum anderen werde die demografische Entwicklung, also der Fachkräftemangel, dazu führen, dass die Löhne steigen, die Menschen dadurch mehr Geld haben, um Dinge zu kaufen – auch das treibe die Inflation. Den gleichen Effekt würde schließlich die De-Globalisierung haben, die aus politischen Gründen gewünscht sei, etwa, wenn die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern will. Mit einem Satz: „Wir werden lernen müssen, mit höheren Inflationsraten zu leben“, sagt Heike Adam.

Ihr sei kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und den dann verhängten Sanktionen klar gewesen, dass „wir in eine lange, sogenannte Mangel-Inflation laufen“, weil Russland als Lieferant von billigem Gas und Öl und billiger Kohle ein für alle Mal ausfällt. „Die Hauptaufgabe der Bundesregierung wird weiter sein, sich um Alternativen zu kümmern. Die LNG-Terminals waren ein richtiger Schritt, auch die Verlängerung der Atomkraft hätte uns geholfen.“

Dass die Zentralbank bei der letzten Zinserhöhung davon sprach, dass die Inflation zurückgehe, sich die Maßnahmen also auszahlten, ist aus Adams Sicht zu kurz gedacht: „Wenn die Inflation in diesem Jahr nur um fünf oder sechs Prozent steigen sollte, dann geschieht das ja auf einem deutlich höheren Niveau als im vergangen Jahr.“ Man dürfe nicht vergessen, dass Preissteigerungen langfristig Auswirkungen auf alle Bereiche der Wirtschaft haben werden. Ein Beispiel von vielen: „Wenn Eltern wegen der hohen Energiepreise beim Geigenunterricht für ihre Tochter sparen müssen, dann merkt das erst der Geigenlehrer und dann der Geigenbauer - und damit Personen beziehungsweise Firmen, die sich jetzt in ihrer Existenz vielleicht noch gar nicht bedroht sehen.“

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Wie schlägt sich Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler, was macht die Ampel-Regierung? In diesem Podcast spricht Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und Autor des Olaf-Scholz-Buches „Der Weg zur Macht“, alle zwei Wochen mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über die Leistungen des Kanzlers und seines Kabinetts, ordnet Entscheidungen ein, hinterfragt An- und Verkündigungen. Und liefert jedes Mal die wichtigsten Begriffe aus der Rubrik „Warum Scholz spricht, wie er spricht, und was er uns damit sagen will“.

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Die Journalisten Hans-Ulrich Jörges und Axel Vormbäumen haben lange für den „Stern“ gearbeitet und jetzt zusammen den Polit-Thriller „Abaddon“ geschrieben, der mindestens so spannend ist wie das, was gerade in der Ampel-Koalition in Sachen Heizungsgesetz passiert. Während SPD-Politiker angesichts der regierungsinternen Diskussionen darüber von „ganz normalen Prozessen in der Demokratie“ sprechen, wirft der enttäuschte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen der FDP „einen Wortbruch“ vor. Was ist da los? „Die Grünen sind mit dem Heizungsgesetz dabei, sich umzubringen, sie haben überzogen“, sagt Hans-Ulrich Jörges. Nachdem sie jahrelang auf Erfolgskurs gewesen sein, würden wir jetzt möglicherweise den Beginn des Niedergangs der Partei erleben, von dem vor allem die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz profitieren könnten: „Ich habe den Eindruck, dass Scholz das partielle Scheitern von Robert Habeck mit großer Genugtuung beobachtet.“ Der Kanzler habe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, ergänzt Axel Vormbäumen: „Die Ampel wird halten, ich sehe keine Gefahr, dass das Bündnis in dieser Legislatur zerbricht. Und so, wie es derzeit aussieht, werden der Kanzler und seine SPD aus dieser Regierung am besten rauskommen.“ Scholz’ langfristiges Ziel sei es, wieder Augenhöhe mit der CDU/CSU zu erreichen, „und das könnte er schaffen“.  

Wenn sich Robert Habeck nicht doch, wie einige Mal in seiner Karriere, von den jüngsten Rückschlagen erholt. Jörges glaubt nicht an ein weiteres Combeack des Grünen: „Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht vergessen, was Habeck mit dem Heizungsgesetz losgetreten hat, zumal die Diskussion darum noch lange nicht beendet ist. Und sie vergessen auch nicht, welche Vetternwirtschaft in seinem Wirtschaftsministerium geherrscht hat. Ich kann mir Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen nicht mehr vorstellen.“ Das sieht sein Kollege Vormbäumen anders: „Ich würde heute wetten, dass sich Robert Habeck wenigstens soweit berappelt, dass er Kanzlerkandidat der Grünen wird. Dafür ist die nächste Bundestagswahl noch zu lange her. Deshalb möchte ich weder den Stab über Habeck noch über die Grünen brechen.“

Was wiederum Jörges tut: „Ich glaube, dass die Grünen als Partei einen Wiederabstieg begonnen haben. Sie werden deutlich hinter CDU/CSU und SPD auf die dritte Position in Deutschland zurückfallen, vielleicht sogar auf die vierte. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass die Grünen verstanden haben, dass sie demütiger sein müssen und nicht zu stark vorangehen dürfen. Sie sind zu einer tief ideologischen Partei geworden, und solche Parteien haben im Jahr 2023 kein Glück mehr.“ Der Prozess des „ewigen Mitnehmens und Zweifels“, für den gerade Habeck bekannt sei, würde umso schwieriger, je länger man in Regierungsverantwortung sei, so Vormbäumen. Kanzlerkandidat könne er zwar noch werden, der große Hoffnungsträger sei er nicht mehr.

Constantin Schreiber spricht in seinem neuen Buch „Glück im Unglück“ von einem „panischen Zeitgeist“ in Deutschland und von apokalyptisch geführten Debatten: „Mich beschäftigt, wie man mit Dauerkrisen und dem ständigen Gefühl klarkommt, dass das Leben um einen herum nur noch aus schlechten Nachrichten zu bestehen scheint“, sagt Schreiber in dieser Folge des „Scholz-Update“. Und weiter: „Ich glaube nicht, dass die Deutschen aufgeregter sind als die Menschen in anderen Ländern. Aber die Aufgeregtheit kippt bei uns schnell in eine Weltuntergangsstimmung.“

Aydan Özoguz hat ein besonderes Verhältnis zu Olaf Scholz: Denn er war es, der die heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vor vielen Jahren in die Politik lockte. Özoguz arbeitete für die Körber-Stiftung, als sie Scholz vor mehr als 20 Jahren ansprach, ob sie sich vorstellen könne, als Parteilose bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg für die SPD anzutreten. „Er hat mir damals zwei Tage Bedenkzeit gegeben, was bei Olaf Scholz relativ lang ist“, sagt die Frau, die 2001 dann die einzige Abgeordnete im Parlament der Hansestadt war, die eine Einbürgerungsgeschichte hatte. „Er hat den Blick dafür gehabt, was ein Thema ist, bei dem es Defizite gibt und bei dem man mal nachlegen muss. Den hat er bis heute.“ 

Die Osterpause ist vorbei – und Günther Oettinger, unter anderem ehemaliger EU-Kommissar für Energie und Ministerpräsident Baden-Württembergs, spricht im Scholz-Update Klartext. Das sagt der CDU-Politiker über…  

… die Energiepolitik der Ampel-Regierung: „Deutschland macht einen Alleingang und die Welt wundert sich. Ich kritisiere, dass die deutsche Energiepolitik zu wenig europäisch vernetzt ist, und dass wir dem Thema CO2-Reduktion Vorrang einräumen und dabei die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit aus den Augen verlieren. Wir haben den höchsten Strompreis der Welt, wir importieren über tausende von Kilometern hinweg Fracking-Gas, lehnen bei uns im eigenen Land aber Fracking als Teufelszeug ab. Das ist eine ganz schön billige Nummer, und es stellt sich inzwischen wirklich die Frage, ob wir Industrieland bleiben wollen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist leider in vollem Gange.“

… Robert Habecks Ministerium: „Das Ministerium für Wirtschaft ist leider keines mehr, sondern ein Transformationsministerium, das ideologisch getrieben ist. Ich war gewohnt, dass ein neuer Minister bewährte Kräfte in seinem Haus übernimmt. Robert Habeck hat die erste und zweite Reihe seiner Beamten ausgeräumt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll grüne Politik pur organisieren, und zwar akademisch pur. Von Handwerk und Mittelstand ist dort keine Spur mehr, um die Interessen der Industrie geht es zu wenig. 

 … den Politikstil des Bundeskanzlers: „Ich kenne Olaf Scholz recht lange und recht gut. Er ist hochintelligent, er kennt die Akten und er hat gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich glaube, er müsste etwas mehr kommunizieren und zwar nicht nur nach dem Motto: Ich weiß, was ich tue. Der normale Bürger möchte mitgenommen werden. Was Robert Habeck zu viel macht, macht Olaf Scholz zu wenig. Ich finde es nicht überzeugend, dass der Bundeskanzler jede Regierungserklärung Wort für Wort abliest, dass es kaum ein freies Statement gibt. Ein Kanzler müsste normalerweise den Abgeordneten und Bürgern in die Augen sehen, wenn er zu ihnen spricht. Um vorbereitete Reden vorzulesen, braucht man ihn nicht, dafür würde auch ein Roboter genügen.“ 

… Springer-Chef Mathias Döpfner und dessen umstrittene Nachrichten: „Diese Tweets sind nicht gerade souverän, und da scheint mir auch ein gewisser Krieg innerhalb des Konzerns vonstattenzugehen. Ich habe Herrn Döpfner als einen klugen Ratgeber kennengelernt. Verleger sind nicht jenseits der Gesellschaft und der Politik. Es darf nicht zu Vorgaben gegenüber Redaktionen kommen, aber dass ein Verleger oder eine Verlegerin zutiefst politische Menschen sind und ihre Meinungen sagen, ist selbstverständlich. Und ich traue Redakteurinnen und Redakteuren zu, dass sie diese Meinung nicht eins zu eins übernehmen.“

Das klassische „Scholz-Update“ macht urlaubsbedingt heute eine Pause, dafür gibt es als kleinen Ersatz ein Gespräch, dass Lars Haider vor kurzem mit einem der interessantesten neuen Politiker Deutschlands geführt hat. Claus Ruhe Madsen war Softeis-Verkäufer und Möbelhändler, bevor ihn Angela Merkel fragte, ob er in die Politik gehen wolle. Madsen wurde gefeierte Oberbürgermeister von Rostock, und wechselte im vergangenen Jahr als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein, und war dort der erste ausländische Vertreter in einer deutschen Landesregierung. 

Die Frage lautet, wie „die Politik von Wladimir Putin und Angela Merkel“ Deutschland und der Ampel-Regierung zum Verhängnis wurde. Die Antwort gibt Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in dieser Folge des „Scholz-Updates“. Mayer vergleicht in seinem Buch „Russlands Werk und Deutschlands Beitrag“ den politischen Aufstieg des russischen Präsidenten und der deutschen Kanzler, und kommt zu folgendem Ergebnis: „Beide haben den in ihren Ländern nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums herrschenden Zeitgeist in Politik umgesetzt. 

Wie schlägt sich Olaf Scholz als Bundeskanzler? Was läuft hinter den Kulissen der Ampel-Regierung, wie kommen die Grünen mit den Liberalen zurecht und umgekehrt? Und warum kommunizieren die Regierung und ihr Chef so, wie sie kommunizieren? Das sind ein paar der Fragen, denen wir in unserer Reihe „Das Scholz-Update“ nachgehen. Einmal die Woche spricht Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider mit Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten oder anderen Experten über die aktuelle politische Lage, alle Gespräche können Sie sich in voller Länge als Podcast anhören. Heute ist Andreas Tyrock zu Gast, Chefredakteur der WAZ.

Wie schlägt sich Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler, was macht die Ampel-Regierung? In diesem Podcast spricht Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und Autor des Olaf-Scholz-Buches „Der Weg zur Macht“, alle zwei Wochen mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über die Leistungen des Kanzlers und seines Kabinetts, ordnet Entscheidungen ein, hinterfragt An- und Verkündigungen. Und liefert jedes Mal die wichtigsten Begriffe aus der Rubrik „Warum Scholz spricht, wie er spricht, und was er uns damit sagen will“.

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Wie schlägt sich Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler, was macht die Ampel-Regierung? In diesem Podcast spricht Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und Autor des Olaf-Scholz-Buches „Der Weg zur Macht“, alle zwei Wochen mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über die Leistungen des Kanzlers und seines Kabinetts, ordnet Entscheidungen ein, hinterfragt An- und Verkündigungen. Und liefert jedes Mal die wichtigsten Begriffe aus der Rubrik „Warum Scholz spricht, wie er spricht, und was er uns damit sagen will“.

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Wolfgang Bosbach: „Nicht alle Tassen im Schrank“

Er ist nicht mehr im Deutschen Bundestag, aber immer noch einer der beliebtesten Politiker der CDU, der pro Jahr zu 1500 (!) Veranstaltungen eingeladen wird – auch, weil er so prägnant und klar spricht wie wenige andere. Im „Scholz-Update“ sagt Wolfgang Bosbach über die Kommunikation des Bundeskanzlers: „Im höchsten Staatsamt musst du dich vorsichtig ausdrücken, da wird jedes Wort seziert. Jedes falsche Wort kann eine Krise auslösen und international Wellen schlagen. Deshalb bin ich auch manchmal über die Rhetorik von Annalena Baerbock erschrocken. Olaf Scholz hat viele Interviews gegeben, aber es geht nicht um die Zahl der Auftritte, sondern um die Sprachbilder, die sich im Kopf der Menschen festsetzen müssen und um die Art der Argumentation. Ich suche immer noch die Passage von Olaf Scholz, die sich im Kopf festklammert und die man nicht mehr vergisst. An den Wumms oder Doppel-Wumms wird sich in zehn Jahren niemand mehr erinnern, das reicht nicht.“ 

Äußerst unglücklich fand der CDU-Politiker den jüngsten Auftritt von Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich habe gar nichts dagegen, Robert Habeck beim Denken zusehen oder zuzuhören. Nur sollte er sich nicht so äußern wie bei seinem Besuch am Amazonas und dort dem indigenen Bevölkerungsanteil erklären: Ich bin der Robert, das neben mir ist der Cem, wir kommen aus Deutschland, das ist weit weg und wir haben keine Wälder mehr, holzt eure Wälder bitte auch nicht ab. Erstens sind große Teile Deutschlands mit Wäldern belegt und zweitens ist das eine infantile Art zu sprechen, die der Gastrolle nicht gerecht wird. Das hörte sich ja so an, als hätten seine Gegenüber nicht alle Tassen im Schrank.“

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Heute ist im „Scholz-Update“ ein Mann zu Gast, der den Bundeskanzler schon aus seiner Zeit als Bundesarbeitsminister kennt und inzwischen zu ihm ein „freundschaftliches Verhältnis und eine Beziehung pflegt, bei der man gezielt Rat und Nähe sucht, wenn man sie braucht“. Carsten Brosda, im Hauptberuf Hamburgs Kultursenator, hat viele wichtige Reden für Olaf Scholz geschrieben, kennt also dessen Sound und die Tücken der Kommunikation, wenn man immer mächtiger wird. 

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass Olaf Scholz im Deutschen Bundestag von der „Zeitenwende“ gesprochen hat, die wir seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erleben. Wie muss man die Rede des Kanzlers im Nachhinein bewerten? Was ist aus seinen Ankündigungen geworden? Darum geht es in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in der die Soziologin Christiane Bender zu Gast ist, die über die Zeitenwende einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben hat. Sie sagt: „Kommunikationswissenschaftlich betrachtet war die Regierungserklärung von Olaf Scholz eine Meisterleistung: Mit einem gelungenen Framing (Einrahmen) durch den Begriff Zeitenwende wurden Themen, Werturteile und Handlungsoptionen in einem nachvollziehbaren Zusammenhang verbunden, den sich die Zuhörerschaft zu eigen machte. (…) Es handelte sich nicht nur um eine Rede, sondern schon um den Beginn einer neuen Politik.“ Und anders als viele Scholz-Kritiker ist die Wissenschaftlerin auch mit dem, was nach der „Zeitenwende“-Rede an Taten gefolgt ist, nicht unzufrieden: „Nach einem knappen Jahr, gekennzeichnet von diversen sich überschneidenden Krisenkommunikationen, hat die Regierung einiges geleistet, um die Ukraine zu unterstützen, die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, die in der Bundeswehr seit Langem erstrebte Trendwende voran zu bringen und Koalitionen in der EU und weltweit gegen den Aggressor zu schmieden“, so Bender. „Aber eine Sicherheitsstrategie, die über Jahrzehnte vernachlässigt, treffender ausgedrückt: für überflüssig betrachtet wurde, unter dem Druck eines heißen Krieges in Europa mit seinen nicht zu verleugnenden Ungewissheiten aus der Taufe zu ziehen, das bekommt auch ein Kanzler wie Olaf Scholz nicht hin - auch wenn er Führungsstärke beansprucht und man ihm ‚ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß‘ zutraut.“ Sie erinnert in diesem Zusammenhang an eine Rede, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck schon 2014 gehalten hat: „Ohne den Begriff Zeitenwende zu gebrauchen, forderte Gauck von den Deutschen Bündnisverantwortung gleichberechtigt zu übernehmen und sich weder auf eine Sonderrolle mit einem „Recht auf Wegsehen“ zu berufen noch sich durch ein letztlich bequemes Selbstmisstrauen zurückzuhalten. ‚Nur wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden.‘ Und nur der sei für seine Partner verlässlich.“ 

Die ersten 15 Monaten sind für neue Bundesregierungen in Umfragen immer die schwersten, danach geht es meistens bergauf. Wird das auch für Olaf und die Ampel-Regierung so sein? Das ist eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in dem mit Ralf Schuler ein Journalist zu Gast ist, der seit den 90er-Jahren Bundesregierungen beobachtet. „Die Frage ist, ob der Effekt, den Merkel immer für sich beansprucht hat, auch für Olaf Scholz gilt: Nämlich, dass die Erfolge immer mit dem Kanzler nach Hause gehen und die Misserfolge mit dem Koalitionspartner“, sagt Schuler. „Etwas mehr Statur und etwas mehr Entschiedenheit könnten Scholz nicht schaden.“ 

Aktuell sind Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Angela Baerbock von den Grünen beliebter als der Kanzler, obwohl ihnen deutlich mehr verbale Patzer passieren als Scholz: „Die meisten Ausrutscher von Annalena Baerbock sind Petitessen, etwa wenn sie wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, dass Wladimir Putin seinen Kurs um 360 Grad ändern muss – womit er einfach so weitermachen würde wie bisher“, sagt Schuler, der auch Autor des Buches „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ ist. „Aber der Satz ‚Wir sind im Krieg mit Russland‘ darf einer Außenministerin nicht passieren. Das ist ein Fehler gewesen, der die russische Propaganda massiv befeuert hat.“ Habecks Zwischenbilanz sei auch schlechter als seine Umfragewerte: „Die gescheiterte Gasumlage ist dem Missmanagement des Bundeswirtschaftsministers in seinem Ministerium geschuldet.“ Habeck habe bis in die Abteilungen hinein Mitarbeiter ausgetauscht und mit eigenen Gefolgsleuten besetzt: „So etwas macht man wenn überhaupt nach und nach. Zum Start einer Regierung versucht man erstmal, die Expertise im Ministerium zu halten, damit solche Fehler wie bei der Gasumlage nicht passieren.“

Die ersten 15 Monaten sind für neue Bundesregierungen in Umfragen immer die schwersten, danach geht es meistens bergauf. Wird das auch für Olaf und die Ampel-Regierung so sein? Das ist eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in dem mit Ralf Schuler ein Journalist zu Gast ist, der seit den 90er-Jahren Bundesregierungen beobachtet. „Die Frage ist, ob der Effekt, den Merkel immer für sich beansprucht hat, auch für Olaf Scholz gilt: Nämlich, dass die Erfolge immer mit dem Kanzler nach Hause gehen und die Misserfolge mit dem Koalitionspartner“, sagt Schuler. „Etwas mehr Statur und etwas mehr Entschiedenheit könnten Scholz nicht schaden.“ 

Aktuell sind Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Angela Baerbock von den Grünen beliebter als der Kanzler, obwohl ihnen deutlich mehr verbale Patzer passieren als Scholz: „Die meisten Ausrutscher von Annalena Baerbock sind Petitessen, etwa wenn sie wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, dass Wladimir Putin seinen Kurs um 360 Grad ändern muss – womit er einfach so weitermachen würde wie bisher“, sagt Schuler, der auch Autor des Buches „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ ist. „Aber der Satz ‚Wir sind im Krieg mit Russland‘ darf einer Außenministerin nicht passieren. Das ist ein Fehler gewesen, der die russische Propaganda massiv befeuert hat.“ Habecks Zwischenbilanz sei auch schlechter als seine Umfragewerte: „Die gescheiterte Gasumlage ist dem Missmanagement des Bundeswirtschaftsministers in seinem Ministerium geschuldet.“ Habeck habe bis in die Abteilungen hinein Mitarbeiter ausgetauscht und mit eigenen Gefolgsleuten besetzt: „So etwas macht man wenn überhaupt nach und nach. Zum Start einer Regierung versucht man erstmal, die Expertise im Ministerium zu halten, damit solche Fehler wie bei der Gasumlage nicht passieren.“

Die ersten 15 Monaten sind für neue Bundesregierungen in Umfragen immer die schwersten, danach geht es meistens bergauf. Wird das auch für Olaf und die Ampel-Regierung so sein? Das ist eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in dem mit Ralf Schuler ein Journalist zu Gast ist, der seit den 90er-Jahren Bundesregierungen beobachtet. „Die Frage ist, ob der Effekt, den Merkel immer für sich beansprucht hat, auch für Olaf Scholz gilt: Nämlich, dass die Erfolge immer mit dem Kanzler nach Hause gehen und die Misserfolge mit dem Koalitionspartner“, sagt Schuler. „Etwas mehr Statur und etwas mehr Entschiedenheit könnten Scholz nicht schaden.“ 

Aktuell sind Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Angela Baerbock von den Grünen beliebter als der Kanzler, obwohl ihnen deutlich mehr verbale Patzer passieren als Scholz: „Die meisten Ausrutscher von Annalena Baerbock sind Petitessen, etwa wenn sie wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, dass Wladimir Putin seinen Kurs um 360 Grad ändern muss – womit er einfach so weitermachen würde wie bisher“, sagt Schuler, der auch Autor des Buches „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ ist. „Aber der Satz ‚Wir sind im Krieg mit Russland‘ darf einer Außenministerin nicht passieren. Das ist ein Fehler gewesen, der die russische Propaganda massiv befeuert hat.“ Habecks Zwischenbilanz sei auch schlechter als seine Umfragewerte: „Die gescheiterte Gasumlage ist dem Missmanagement des Bundeswirtschaftsministers in seinem Ministerium geschuldet.“ Habeck habe bis in die Abteilungen hinein Mitarbeiter ausgetauscht und mit eigenen Gefolgsleuten besetzt: „So etwas macht man wenn überhaupt nach und nach. Zum Start einer Regierung versucht man erstmal, die Expertise im Ministerium zu halten, damit solche Fehler wie bei der Gasumlage nicht passieren.“

Die ersten 15 Monaten sind für neue Bundesregierungen in Umfragen immer die schwersten, danach geht es meistens bergauf. Wird das auch für Olaf und die Ampel-Regierung so sein? Das ist eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in dem mit Ralf Schuler ein Journalist zu Gast ist, der seit den 90er-Jahren Bundesregierungen beobachtet. „Die Frage ist, ob der Effekt, den Merkel immer für sich beansprucht hat, auch für Olaf Scholz gilt: Nämlich, dass die Erfolge immer mit dem Kanzler nach Hause gehen und die Misserfolge mit dem Koalitionspartner“, sagt Schuler. „Etwas mehr Statur und etwas mehr Entschiedenheit könnten Scholz nicht schaden.“ 

Aktuell sind Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Angela Baerbock von den Grünen beliebter als der Kanzler, obwohl ihnen deutlich mehr verbale Patzer passieren als Scholz: „Die meisten Ausrutscher von Annalena Baerbock sind Petitessen, etwa wenn sie wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, dass Wladimir Putin seinen Kurs um 360 Grad ändern muss – womit er einfach so weitermachen würde wie bisher“, sagt Schuler, der auch Autor des Buches „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ ist. „Aber der Satz ‚Wir sind im Krieg mit Russland‘ darf einer Außenministerin nicht passieren. Das ist ein Fehler gewesen, der die russische Propaganda massiv befeuert hat.“ Habecks Zwischenbilanz sei auch schlechter als seine Umfragewerte: „Die gescheiterte Gasumlage ist dem Missmanagement des Bundeswirtschaftsministers in seinem Ministerium geschuldet.“ Habeck habe bis in die Abteilungen hinein Mitarbeiter ausgetauscht und mit eigenen Gefolgsleuten besetzt: „So etwas macht man wenn überhaupt nach und nach. Zum Start einer Regierung versucht man erstmal, die Expertise im Ministerium zu halten, damit solche Fehler wie bei der Gasumlage nicht passieren.“

Die ersten 15 Monaten sind für neue Bundesregierungen in Umfragen immer die schwersten, danach geht es meistens bergauf. Wird das auch für Olaf und die Ampel-Regierung so sein? Das ist eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Updates“, in dem mit Ralf Schuler ein Journalist zu Gast ist, der seit den 90er-Jahren Bundesregierungen beobachtet. „Die Frage ist, ob der Effekt, den Merkel immer für sich beansprucht hat, auch für Olaf Scholz gilt: Nämlich, dass die Erfolge immer mit dem Kanzler nach Hause gehen und die Misserfolge mit dem Koalitionspartner“, sagt Schuler. „Etwas mehr Statur und etwas mehr Entschiedenheit könnten Scholz nicht schaden.“ 

Aktuell sind Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Angela Baerbock von den Grünen beliebter als der Kanzler, obwohl ihnen deutlich mehr verbale Patzer passieren als Scholz: „Die meisten Ausrutscher von Annalena Baerbock sind Petitessen, etwa wenn sie wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, dass Wladimir Putin seinen Kurs um 360 Grad ändern muss – womit er einfach so weitermachen würde wie bisher“, sagt Schuler, der auch Autor des Buches „Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde“ ist. „Aber der Satz ‚Wir sind im Krieg mit Russland‘ darf einer Außenministerin nicht passieren. Das ist ein Fehler gewesen, der die russische Propaganda massiv befeuert hat.“ Habecks Zwischenbilanz sei auch schlechter als seine Umfragewerte: „Die gescheiterte Gasumlage ist dem Missmanagement des Bundeswirtschaftsministers in seinem Ministerium geschuldet.“ Habeck habe bis in die Abteilungen hinein Mitarbeiter ausgetauscht und mit eigenen Gefolgsleuten besetzt: „So etwas macht man wenn überhaupt nach und nach. Zum Start einer Regierung versucht man erstmal, die Expertise im Ministerium zu halten, damit solche Fehler wie bei der Gasumlage nicht passieren.“

Olaf Scholz hat alle mit der Wahl von Boris Pistorius als neuem Bundesverteidigungsminister überrascht – auch Thomas Losse-Müller, der heute zu Gast in der ersten Folge des „Scholz-Updates“ im neuen Jahr ist. Aber er ahnt, warum der Bundeskanzler diese Entscheidung getroffen hat: „Ich glaube, dass Olaf Scholz mit Boris Pistorius die Chance hat, einen neuen Peter Struck in die Bundesregierung zu bekommen“, sagt Losse-Müller, der Pistorius gut kennt und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein ist. Struck sei ein SPD-Verteidigungsminister gewesen, der über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt gewesen war, „und ich glaube, dass Boris Pistorius auch so jemand werden könnte“. 

Grundsätzlich habe Olaf Scholz über die die vielen Jahren seiner Karriere sich immer wieder für Menschen entschieden, die er lange kennt, denen er vertrauen kann und die stark belastbar sind: „Er kennt die Reihen sehr tief in der SPD, und Boris passt in den Typ Politiker, den Scholz sich wünscht, gut rein.“ Beide sind ähnlich alt, fast zeitgleich in die SPD eingetreten, man vertraut sich. Zu der Frage, dass in der Regierung nun eine Frau (Christine Lamprecht) durch einen Mann ersetzt wird, sagt Losse-Müller: „Wenn man eine Regierung das erste Mal aufstellt, finde ich es absolut richtig, auf die Parität zu gucken. Wenn man bei jedem Wechsel darauf gucken würde, würde das aus meiner Sicht die Personalauswahl überfordern.“

Sie ist aktuell die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag: In dieser Folge des „Scholz-Update“ vergibt Emilia Fester von den Grünen unter anderem Noten für die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (von 1 bis 4 ist alles dabei) und erklärt, warum sich ihre Partei derzeit überhaupt nicht damit beschäftigt, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin werden könnte. Zum Führungsstil von Olaf Scholz sagt sie: „Er sourct sehr, sehr viele Debatten an seine Ministerinnen und Minister aus, wodurch manche dieser Debatten ad absurdum geführt werden.“

Inhaltlich war für Fester die Einführung des Neun-Euro-Tickets im Sommer eine der besten Entscheidungen im Krisenjahr 2022, „dafür würde ich sogar eine 2 plus geben“. Zu den größten Überraschungen gehört für sie die Geschlossenheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die habe sich so hinter ihrem Kanzler versammelt und sei schweigsam, fast stumm geworden, dass „es immer so wirkt, als würden sich nur FDP und Grüne bekriegen“. 

Das „Scholz-Update“ geht in eine kurze Weihnachts- und Neujahrspause. Die nächste Folge erscheint am 18. Januar.

Wie ist Olaf Scholz? Das ist eine der Frage, die sich wie ein roter Faden durch das „Scholz-Update“ zieht, und auf die Kerstin Münstermann, Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“, diesmal folgende Antworten gibt: „Ich schätze an Scholz seine höfliche, respektvolle und unprätentiöse Art. Man hat bei ihm nie das Gefühl, dass er für sich Vorteile aus dem Amt als Bundeskanzler zieht oder ziehen will“, sagt sie. In diesem Punkt sei Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel ähnlich, aber Münstermann hat auch Unterschiede festgestellt: „Ich finde Scholz ist offener, als es Merkel in den letzten Jahren ihrer Amtszeit war.“ Bei den Delegationsabenden auf seinen Auslandsreisen etwa würde sich der Kanzler sehr viel Zeit für Gespräche nehmen: „Der ist dann nicht abgeschirmt von Sicherheitskräften, tritt abends lange in Erscheinung und ist interessiert, an dem, was um ihn herum vorgeht. Man unterstellt ihm ja immer, dass er arrogant und kühl ist, ich finde das gar nicht unbedingt.“

Die Beobachtung von Podcast-Gastgeber Lars Haider, dass Außenministerin Annalena Baerbock in der Ampel-Koalition seit geraumer Zeit ihr eigenes Ding macht, teilt Kerstin Münstermann dagegen: „Ja, das stimmt“, sagt sie. „Annalena Baerbock ist ausgestattet mit einem sehr, sehr guten Machtgen, das man auch braucht, wenn man in Berlin an oberster Spitze bestehen will.“ Von dem „strahlenden grünen Pegasus“ Robert Habeck sei dagegen nach einem Jahr in der Regierung gar nicht so viel übriggeblieben.

Der Bundeskanzler und die Ampel-Regierung sind genau ein Jahr im Amt, und Lars Haider, Autor des Buches „Olaf Scholz. Der Weg zur Macht“, und Stephan Lamby, der an einem Dokumentarfilm über das neue Kabinett arbeitet, sprechen in dieser Folge des „Scholz-Updates“ darüber, ob und wie das Amt den Menschen Scholz verändert hat. Lamby berichtet von seinen Eindrücken von mehreren Reisen, bei denen er einen Kanzler erlebt habe, der „auch mal Druck ablassen musste“, Haider von einem längeren Gespräch am Montag dieser Woche im Kanzleramt, bei dem er Scholz die Last des Amtes angemerkt haben will: „Er arbeitet sieben Tage rund um die Uhr, verlässt morgens sehr früh das Haus und kommt abends selten viel vor Mitternacht wieder.“

Anders als SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Arbeit der Regierung im ersten Jahr mit einer 3+ bewertete, will Lamby keine Noten verteilen. Er sagt: „Ich rechne Olaf Scholz und der Bundesregierung hoch an, dass sie uns aus dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine herausgehalten haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, angesichts des Drucks der Ukraine und des Drucks aus Teilen der deutschen Öffentlichkeit. Da finde ich die Bedachtsamkeit von Scholz wohltuend.“ Nicht aufgegangen sei der Plan, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen so zu schwächen, dass Wladimir Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.

Überhaupt nicht gelungen findet der Journalist die Klimapolitik, in der die Regierung zwangsläufig „wichtige Prinzipien über Bord“ geworfen hätte: „Bei diesem Thema haben wir einen Rückschritt erlebt, während die Ampel gesellschaftspolitisch viel bewirkt hat, die Erhöhung des Mindestlohnes ist dabei nur ein Beispiel.“

Zur Stimmung innerhalb der Ampel sagt Lamby: „Das große Problem dieser Koalition ist, ich muss es so hart formulieren, die FDP. Wir haben es bei den liberalen Regierungsmitgliedern mit Politikerinnen und Politikern zu tun, die angesichts der derzeitigen Umfragewerten, ums politische Überleben kämpfen. Dass die unruhig werden und versuchen, sich auf Kosten der anderen zu profilieren, ist Teil des politischen Spiels. Und das wird so weitergehen bis zur nächsten Bundestagswahl.“

Der Cum-Ex-Skandal wird Olaf Scholz verfolgen, so lange er Bundeskanzler ist, und wahrscheinlich wird sie ihn auch danach nicht loslassen. Warum ist das so? Wieso kann sich Scholz nicht an die Treffen mit den Chefs der Hamburger Warburg-Bank erinnern, in denen es um Cum-Ex und die Folgen ging? Darüber spricht Lars Haider, Gastgeber des „Scholz-Update“, heute mit Oliver Hollenstein. Der hat gerade zusammen mit Oliver Schröm das Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ veröffentlicht, und wundert sich, was der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in den vergangenen zwei Jahren alles über Scholz‘ Rolle im Hamburger Teil des Cum-Ex-Skandals herausgefunden hat, „obwohl sich der Bundeskanzler doch angeblich an nichts erinnern kann“. Hollenstein, der in Hamburg nicht nur als Journalist und Autor, sondern auch als Feuerwehrmann arbeitet, hat auch eine Erklärung dafür, dass aktuell nur 29 Prozent mit Scholz‘ Arbeit als Bundeskanzler zufrieden sind: „Er ist kein Politiker für Krisenzeiten, in denen es auf schnelle Entscheidungen ankommt. Da steht im manchmal auch die eigene Hybris im Weg.“ 

Christoph Heusgen war zwölf Jahr lang außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, vier Jahre lang Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nation und ist seit diesem Jahr Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. In dieser Folge des „Scholz-Updates“ spricht er über Putins Atomdrohungen, die ihren Schrecken verloren hätten: „Die Gefahr, dass die Russen in diesem Krieg Atomwaffen einsetzen, ist abgewendet. Nicht nur, weil die USA und Deutschland Putin davor gewarnt haben, sondern, weil China und Indien als wichtige Verbündete Russlands das auch getan haben.“ Deshalb könne Deutschland die Ukraine jetzt auch mit voller Kraft unterstützen: „Und das sollten wir auch tun. Wir machen schon viel, in Europa sind wir nach den Briten der zweitgrößte Unterstützer, trotzdem geht da noch mehr.“

Zum ersten Jahr von Olaf Scholz als Bundeskanzler sagt Heusgen: „Er ist jemand, der sich sehr gut informiert, der sehr belesen ist und die Hintergründe kennt. Was ich nicht weiß, ist, ob er die Fähigkeit hat, bei internationalen Treffen auf Staats- und Regierungschefs zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.“ Das sei die große Stärke von Angela Merkel gewesen, sie sei dabei „eine norddeutsche Rheinländerin“ gewesen. 

Die russische Rakete, die an der Grenze zu der Ukraine auf dem Gebiet Polens eingeschlagen ist, ist natürlich eines der Themen in dieser Folge des „Scholz-Update“ – auch, weil sich in so einer heiklen Situation eine der Stärken des Bundeskanzlers zeigt: „In so einer Lage ist es ganz wichtig, dass alle die Nerven behalten. Ich fand die Feststellung des Bundeskanzlers sehr klug, dass es diesen Raketeneinschlag ohne den russischen Angriff auf die Ukraine nicht gegeben hätte“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

In dieser Funktion freue er sich darüber, dass die Gasspeicher in Deutschland inzwischen zu mehr als 100 Prozent gefüllt seien, warnt aber davor, beim Einsparen von Energie nachlässig zu werden: „Wir werden im nächsten Jahr deutlich mehr russisches Gas ersetzen müssen als 2022, deshalb wäre es wichtig, wenn wir mit gut gefüllten Speichern aus dem Winter herauskommen.“

Kruse, der auch Landesvorsitzender der Hamburger FDP ist, äußerte sich zudem zu den Diskussionen in der Berliner Politik über die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Containerterminal Tollerort, die: „Ich habe das nicht als besserwisserisch, sondern als garnichtwisserisch empfunden. Die Debatte ist in großen Teilen frei von sachlichen Fakten geführt worden.“ Es sei typisch für Berlin, dass „immer eine Sau durchs Dorf getrieben wird, und diejenigen, die das tun, die Sau gar nicht besonders gut kennen.“

Leidet Olaf Scholz darunter, dass er im politisch-medialen Betrieb in Berlin auch nach fast einem Jahr als Bundeskanzler ein Außenseiter geblieben ist? Das ist eines der Themen, über die Lars Haider heute mit Florian Harms, dem Chefredakteur von T-Online spricht, das neben Bild.de das mit Abstand größte Nachrichtenportal Deutschlands ist. „Es ist schon ein ganz eigener, sehr spezieller Stil, den man hier im Politikbetrieb pflegt, ich bezeichne den politischen-medialen Komplex in Berlin-Mitte gern als Ufo“, sagt Harms.

Olaf Scholz sei nicht Teil der Berliner Blase geworden, er bleibe in der Hauptstadt hanseatisch „und das wird hier manchmal auch als überheblich wahrgenommen“. Der Kanzler sei nach wie vor niemand, der sich mit Journalisten SMS schreibe, wie das einige Minister oder Parteichefs machen würden. „Wenn das dauerhaft bei dieser Entfremdung von Scholz und den Hauptstadt-Medien bleibt, kann das dem Kanzler schaden“, sagt Harm. „Er wird einen guten Draht zu den Hauptstadt-Journalisten brauchen, ganz ohne ein Zusammenspiel wird es für Scholz nicht gehen. Und er kann ja in Hintergrundgesprächen auch gewinnend und witzig sein, und seine Politik sehr gut erklären.“ Er habe Situationen, etwa bei Flugreisen erlebt, „bei denen Journalisten an seinen Lippen gehangen haben“. Grundsätzlich täte der Berichterstattung über Politik und die Ampel-Regierung, gerade in Berlin, „ein bisschen mehr Nüchternheit ganz gut“, in diesem Zusammenhang könnte die Medien also von dem Kanzler lernen.

Der Bundeskanzler hat viel Kritik dafür einstecken müssen, dass seine Regierung die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort, wenn auch reduziert, durchgewunken hat. Von Prof. Dr. Cord Jakobeit, Politikwissenschaftler und Experte für Internationale Beziehungen an der Universität Hamburg, gibt es dafür Lob: „Ich glaube, dass das Ganze eine geschickte, strategische Maßnahme von Olaf Scholz war. Und sie zeigt einmal mehr die Fähigkeit des Kanzlers, wie man Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition lösen kann“, sagt er. Und genau darauf werde es im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ankommen.

Jakobeit hält es auch für richtig, dass Scholz am Freitag nach China fährt, um den dortigen Staatschef Xi Jinping zu treffen. „Die Deutschen sollten mittelfristig ihre Abhängigkeit von China reduzieren, und das gleiche gilt umgekehrt für die Chinesen. Nichtsdestotrotz ist man in einer Übergangsphase aufeinander angewiesen“, sagt er. „Deshalb verstehe ich auch die Fundamentalkritik an der Reise von Olaf Scholz nach China nicht. In der jetzigen von möglicher Energieknappheit und steigender Inflation geprägten Krisensituation sollte man sich nicht das nächste große Kampffeld suchen, indem man einen geplanten Besuch in China wieder absagt.“ Es sei ganz normal, dass der deutsche Bundeskanzler einen Antrittsbesuch bei einem der wichtigsten Wirtschaftspartner mache. Scholz habe in seiner pragmatischen, eher nüchternen Art das Zeug, die Aufgeregtheit, die rund um das deutsch-chinesische Verhältnis entstanden ist, zurückzudrängen. „Es ist klug, auch unter Spannungen den Dialog aufrechtzuerhalten“, sagt Jakobeit.

Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister und aktuell stellvertretender CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, einer Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort auf keinen Fall zuzustimmen. „Ich verstehe nicht, wie man mitten in dieser Abhängigkeitskrise von Russland in die nächste Abhängigkeit gehen kann, diesmal von einem China, das sich zu einer Ein-Mann-Diktatur entwickelt und nicht mehr mit dem China von vor fünf oder zehn Jahren zu tun hat.“ Und weiter: „Wir müssen insgesamt in Deutschland und Europa über unser Verhältnis zu China reden.“

Zum Machtwort des Bundeskanzlers, was den Weiterbrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland angeht, sagt Spahn: „Was kommt nach dem Brief, in dem der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht? Die nächste Ausfahrt ist die Vertrauensfrage, und das sagt etwas über das Klima in der Koalition.“ Und: „Beinahe zu jedem Thema gibt es zwischen Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister Streit. Das wäre in normalen Zeiten ganz unterhaltsam, auch für die Opposition. Aber in einer Krisenzeit wie dieser kostet das viel Vertrauen, sowohl in die Regierung als auch in die Politik insgesamt. Das tut weh.“ Der CDU-Politiker lobt die Grünen einerseits dafür, dass sie bei mehreren Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, über den eigenen Schatten gesprungen seien. Aber er sagt auch: „Beim Thema Kernkraft war der Pragmatimus-Vorrat der Grünen aufgebracht. An diesem Punkt waren die Gründungsmythen der Partei wichtiger als das Wohl des Landes.“

Wenige Journalisten in Deutschland kennen Olaf Scholz so lange und haben ihn so oft getroffen wie Jens Meyer-Wellmann. Der vielfach ausgezeichnete Chefkorrespondent des Hamburger Abendblatts erzählt in dieser Folge des „Scholz-Updates“, dass der heutige Bundeskanzler schon vor rund 20 Jahren wusste, wo er einmal hinwill: „Als er 2001 in Hamburg Innensenator wurde, sagte er: So hat Helmut Schmidt auch mal angefangen…“, so Meyer-Wellmann. Er habe selten einen Politiker erlebt, der derart überzeugt von sich selbst gewesen sei. Das spiegle sich auch in dessen Art, Politik zu machen: „Wenn Scholz einmal eine Entscheidung getroffen hat, dann bleibt er dabei“ – auch wenn sich herausstellen sollte, dass diese Entscheidung vielleicht nicht die beste gewesen sei. Dabei hinterfragt Meyer-Wellmann auch die Legende, Scholz würde sich niemals über Berichterstattung beschweren.

„Wir müssen uns alle unterhaken“ und „You’ll never walk alone“ sind zwei der Sätze, die Olaf Scholz am häufigsten sagt, wenn er gefragt wird, wie Deutschland durch die nächsten Monate kommen will. Monate, die einerseits vom Krieg in der Ukraine und andererseits von steigenden Preisen, vor allem für Gas und Strom, geprägt sein werden. Wie kommt man, wie kommen wir da gemeinsam durch und wieso brauchen wir den Staat jetzt mindestens so stark, wie der Staat uns? Darum geht es in dieser Folge des Scholz-Updates, in der eine der Vorkämpferinnen für mehr Demokratie zu Gast ist. Claudine Nierth hat das passende Buch zu den oben genannten Sätzen von Olaf Scholz geschrieben, es heißt: „Die Demokratie braucht uns. Für eine Kultur des Miteinander“. Sie sagt: „Letztlich kämpft bei uns im Moment jeder gegen jeden, und jeder für seine eigene Macht“, gerade in der Ampel-Koalition: „Damit muss Schluss sein.“ Die Mitglieder der Regierung müssten ihre Entscheidung in einer Atmosphäre „psychologischer Sicherheit“ treffen können: „Niemand darf Sorge haben, dass der Nachbar in Konkurrenz zu ihm steht, dass Parteikollegen ihn oder sie von hinten angreifen.“

Sie ist durch ihren Sieg bei Germanys next Topmodel bekannt geworden, hat der Sendung viel zu verdanken – und würde heute trotzdem nicht mehr daran teilnehmen. Sara Nuru ist inzwischen eine der wenigen Unternehmerinnen in der deutschen Kaffee-Branche, hat zusammen mit ihrer Schwester Sali nuru Coffee und den Verein nuru Women gegründet. Außerdem arbeitet sie als Journalistin, war jetzt für den NDR in Mexiko unterwegs. Der Beitrag „Abenteuer Mexiko – von starken Frauen und wilden Kämpfern“ ist am 2. Oktober um 15.15 Uhr zu sehen. In unserer Reihe „Entscheider treffen Haider“ spricht Nuru über ihren Wandel vom Model zur Unternehmerin, über Männer, die sie oft unterschätzen – und über ihre Geburt, die der Lokalzeitung einen Artikel wert war.

Sie ist durch ihren Sieg bei Germanys next Topmodel bekannt geworden, hat der Sendung viel zu verdanken – und würde heute trotzdem nicht mehr daran teilnehmen. Sara Nuru ist inzwischen eine der wenigen Unternehmerinnen in der deutschen Kaffee-Branche, hat zusammen mit ihrer Schwester Sali nuru Coffee und den Verein nuru Women gegründet. Außerdem arbeitet sie als Journalistin, war jetzt für den NDR in Mexiko unterwegs. Der Beitrag „Abenteuer Mexiko – von starken Frauen und wilden Kämpfern“ ist am 2. Oktober um 15.15 Uhr zu sehen. In unserer Reihe „Entscheider treffen Haider“ spricht Nuru über ihren Wandel vom Model zur Unternehmerin, über Männer, die sie oft unterschätzen – und über ihre Geburt, die der Lokalzeitung einen Artikel wert war.

Bleibt es in der SPD in den kommenden Wochen und Monaten weiter so ruhig, obwohl die Partei in Wahlumfragen deutlich hinter der CDU und den Grünen zurückliegt, und die Beliebtheitswerte von Kanzler Olaf Scholz gesunken sind? „Auf keinen Fall“, sagt Christian Krug, Gast in dieser Folge des Scholz-Update. „Ich glaube, dass die Scholz-Kritiker nur auf den richtigen Moment für einen Angriff warten.“ Der ehemalige Chefredakteur des „Stern“ gilt als intimer Kenner der SPD, in einem Interview mit ihm hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel bekanntgegeben, dass er Martin Schulz für die Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat auserkoren hatte. Schon damals hatte sich Scholz, obwohl sein Verhältnis zu Gabriel nie besonders gut war, Hoffnungen gemacht, für die Sozialdemokraten antreten zu können und sich sogar zugetraut, Angela Merkel zu schlagen. Das Ende ist bekannt: Schulz trat an, verlor die Wahl, es kam nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen doch noch zu einer Großen Koalition, in der Scholz Vizekanzler wurde und Gabriel seinen geliebten Posten als Außenminister verlor – womit das Verhältnis zwischen den beiden SPD-Größen endgültig zerrüttet war. „Und trotzdem hat sich Sigmar Gabriel über den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021 gefreut, dafür ist er zu sehr ein überzeugter Sozialdemokrat“, sagt Krug. Der erzählt im Scholz-Update auch von einer Reise mit Gabriel nach Russland, und wie er dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlebt hat: „Wenn er den Raum betritt, hat man das Gefühl, dass sich die Moleküle verändern. Man spürt körperlich die Bösartigkeit und das Schlechte, das von diesem Mann ausgeht.“

Wenn sie in der Politik geblieben wäre, könnte Katja Suding heute (Bildungs-)Ministerin in der Ampel-Regierung sein. Doch die FDP-Politikerin hat die „Reißleine“ gezogen, so heißt auch ihr Buch über den Ausstieg. In dieser Folge des Scholz-Updates spricht die ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende über ihre Hamburger Zeit mit Olaf Scholz, den sie damals als ungewöhnlich höflichen Spitzenpolitiker erlebt hat, und bei dem sie bis heute nicht verstehen kann, dass er auf Fragen von Journalisten einfach nicht antwortet. Über das besondere Verhältnis von Olaf Scholz zu FDP-Chef Christian Lindner sagt Suding: „Ich habe schon in Hamburg beim Aufeinandertreffen der beiden sehr klar erlebt, dass Olaf Scholz Christian Lindner als Politiker respektiert hat, was für ihn nicht selbstverständlich war und ist. Scholz hat Christian immer sehr ernst genommen.“ Die beiden sind sich unter anderem so nah, dass der Kanzler auf Lindners Hochzeit eine Rede gehalten hat, die Gäste als für seine Verhältnisse ungewohnt emotional bezeichneten. 

Größter Schwachpunkt in der Ampel-Regierung ist für Katja Suding Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der „es offenbar nicht verkraften kann, dass die Corona-Pandemie zu Ende ist“ und seine Rolle dadurch schwinden sieht: „Ein wesentlicher Bestandteil seiner Panikmache und Hysterie ist die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Das ist ein ganz schlechtes Motiv, ein Ministerium zu führen. Lauterbach hätte nie Minister werden dürfen.“

Während Olaf Scholz in den vergangenen Wochen oft und viel kritisiert wurde, schien sein Vize alles richtig zu machen. Bis jetzt. „Robert Habeck wirkt unendlich müde, als sei seine Kraft schon aufgebraucht, bevor der Winter mit all seinen Herausforderungen überhaupt begonnen hat“, sagt Julia Emmrich, politische Korrespondentin bei Funke („Hamburger Abendblatt“, „WAZ“, „Berliner Morgenpost“) und intime Kennerin der Ampel-Regierung, in dieser Folge des Scholz-Updates. Habeck sei in den vergangenen Tagen entzaubert worden, er habe Fehler bei der Planung der umstrittenen Gasumlage gemacht, und irgendwie scheint er auch der SPD zu selbstbewusst geworden zu sein. Deren Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte, dass es in der Politik nicht nur um schöne Worte, sondern vor allem um Substanz gehe, und meinte damit offensichtlich den Bundeswirtschaftsminister.

Für Emmrich ist aber nicht nur der, sondern die komplette Ampel-Regierung erschöpft – und eigentlich müsste die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz davon profitieren. Doch auch die kommt nicht wieder dorthin, wo sie jahrzehntelang war, nämlich in Umfragen über die 30 Prozent. Ist Deutschlands Politik ausgerechnet zu einem Zeitpunkt besonders schwach, an dem wir alle eigentlich besonders stark sein müssten?

Stephan Lamby ist Stammgast im „Scholz-Update“. Der Journalist arbeitet an einem Dokumentarfilm über die Ampel-Koalition, der im nächsten Jahr genau wie ein Buch dazu erscheinen soll, und trifft dafür in regelmäßigen Abständen den Kanzler genauso wie Außenministerin Annalena Baerbock (mit der er in Mali war), Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und andere. Alle drei Monate schaut der vielfach ausgezeichnete Journalist in diesem Podcast vorbei, und spricht mit Gastgeber und Scholz-Biograf Lars Haider über die Entwicklung des Kanzlers und die seiner Regierung. Beide waren am vergangenen Freitag auch bei Scholz‘ Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der die Cum-Ex-Affäre aufklären will – und der für Lamby eine doppelte Enttäuschung war. Enttäuschung Nummer eins: „Die Abgeordneten waren aus meiner Sicht schlecht vorbereitet. Scholz war das zweite Mal da, und ihm wurden dieselben wie im April 2021 gestellt. Das habe ich nicht verstanden. Es macht doch nur Sinn, den Kanzler erneut zu befragen, wenn man einen neuen Sachstand hat.“ Enttäuschung Nummer zwei: „Es geht bei Cum-Ex um ein gewaltiges Verbrechen, bei dem man von einem ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler erwarten kann, dass er alles dafür tut, um es aufzuklären.“ Lamby glaubt, dass Scholz am Ende rechtlich sauber aus der Cum-Ex-Affäre kommen wird, „aber natürlich bleibt etwas kleben“. 

Insgesamt hat Lamby den Eindruck, dass Scholz trotz seiner schlechten Umfragewerte im Moment entspannter ist als in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Der Grund: „In den ersten Monaten des Krieges hat Wladimir Putin Scholz richtig gedroht, dass Russland Deutschland angreifen könnte, wenn es Waffen an die Ukraine liefert. Dass der Bundeskanzler in so einer Situation angespannt war, ist klar. Inzwischen hat sich das Ganze etwas eingespielt, und die ganz große Angst vor einem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Nato ist erst einmal weg.“

Olaf Scholz ist zurück aus der Sommerpause, und damit natürlich auch das Scholz-Update. Zu Gast ist heute der Chefredakteur des „Stern“, Gregor Peter Schmitz, der in seinem Magazin gerade neue Details zur sogenannten Cum-Ex-Affäre veröffentlicht hat. Es geht um gelöschte Mails von Scholz‘ Büroleiterin aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister und wieder einmal um die Frage, ob der Kanzler in irgendeiner Form in die Cum-Ex-Affäre verstrickt ist. „Er hat sich lange sicher gefühlt, weil alles, was mit Cum-Ex zu tun hat, so wahnsinnig schwer zu verstehen ist“, sagt Schmitz. „Inzwischen stelle ich an den Reaktionen aus dem Umfeld des Kanzlers fest, dass es dort eine Nervosität gibt.“ 

Ansonsten habe Scholz bei seinem ersten großen Auftritt nach der Sommerpause vor der Bundespressekonferenz sehr aufgeräumt und besonnen gewirkt, auch wenn die kommenden Wochen und Monate angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation insgesamt unruhig werden könnten: „Das Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft ist groß. Scholz sieht sich der Gefahr gegenüber, dass ausgerechnet seine Kernklientel in echte Nöte kommt“, so Schmitz. Und auch wenn der Kanzler suggeriere, dass er die Lage im Griff hätte, halte er es „für ausgeschlossen, dass er einen Plan für den Winter hat.“

Liana Fix fordert schon seit langem, dass die Bundesregierung endlich echte Stärke gegenüber Russland zeigt, das sei die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe. Doch was macht der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck: Er warnt vor den Folgen eines Gas-Stopps aus Russland, er schwört die Menschen in Deutschland auf harte Zeiten ein – und sorgt damit für maximale Unruhe im Land. „Das ist genau das, was Putin erreichen will. Seine Hoffnung ist, dass durch die Diskussionen über Gaslieferungen das eigentlich wichtige Thema, nämlich der russische Angriffskrieg, in den Hintergrund gerät, dass sich unsere Prioritäten verschieben“, sagt Liana Fix in dieser Ausgabe des Scholz-Update. Die Politikwissenschaftlerin und Historikerin von der Körber-Stiftung prognostiziert einen langen Konflikt zwischen dem Westen und Russland, in dem es neben militärischer und wirtschaftlicher Stärke auf „Ruhe und einen langen Atem“ ankomme, beides Eigenschaften, die man Bundeskanzler Olaf Scholz nicht absprechen kann. Tatsächlich habe der, so Fix, in der jüngeren Vergangenheit einiges richtig gemacht, aber das reiche nicht: „Wir können uns künftig Pausen in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht mehr erlauben, im Gegenteil: Je stärker wir das Land jetzt unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine dem Krieg möglichst bald eine Wende geben kann.“

Das „Scholz-Update“ geht jetzt, wie der Kanzler, der ein paar Tage mit seiner Frau Britta Ernst (und diversen Sicherheitskräften sowie einer persönlichen Sekretärin) Urlaub macht, in die Sommerpause. Die nächste Folge wird es am 17. August geben, dann ist der neue „Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz zu Gast.

Er war als Kanzleramtschef und Wirtschaftsminister einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel, und hat sich deshalb eigentlich vorgenommen, sich nicht über deren Nachfolger Olaf Scholz zu äußern. Peter Altmaier sagt in dieser Folge des „Scholz-Podcast“ nur so viel: „Es ist eine schwierige Zeit, und das wäre es für jeden Kanzler, und deshalb sollte man zusammenstehen, auch parteiübergreifend, und sich nicht in kleinlicher Kritik ergehen.“ 

Altmaier findet aber auch, dass jeder Spitzenpolitiker die Verpflichtung habe, komplexe Inhalte so zu erklären, dass jeder versteht, worum es gehe. Und das könne man nicht allein dem Regierungschef überlassen: „Das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin ist so wichtig, dass es nicht nur einen Erklärbär geben kann. Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat die inhaltlichen Fragen in der Bundespressekonferenz beantwortet, ich habe vor allen Dingen die politische Seite in den Talkshows vertreten“, sagt der CDU-Politiker über die Ära Merkel. Über die ersten Monate der Ampel-Regierung sagt er: „Wir erleben in der Bundesregierung, welche herausragend gute Rolle Robert Habeck beim Erklären von Politik spielt. Das sehe ich mit großem Respekt. Er vermag die Dilemmata, vor denen er sich sieht, gut darzustellen, so dass die Menschen sich mitgenommen fühlen.“ Aber Habeck spreche für die Grünen und das Wirtschaftsministerium und werde nicht wahrgenommen als jemand, der Olaf Scholz und seine Politik übersetzt. „Im SPD-Teil der Bundesregierung reißen sich die Minister offensichtlich nicht darum, die Politik der Bundesregierung zu erklären. Das ist bei den Grünen anders.“

Der Bundeskanzler sagt auf die Frage, ob er Energiespartipps für die Bürgerinnen und Bürger habe, nur „Nö“ und wird dafür kritisiert. Der Vizekanzler beendet ein Statement zum Thema Entlastungszahlungen mit der Formulierung „Die kriegst du nicht, Alter“ und wird dafür gefeiert. Woran man sehe, sagt Ralf Stegner, dass es nicht dasselbe sei, wenn zwei das gleiche täten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der über Theatralik in der Politik seine Doktorarbeit geschrieben hat, ist diesmal Gast im Scholz-Update. Über die Kommunikation des Kanzlers sagt er: „Olaf Scholz ist eigenwillig und manchmal ein bisschen stur. Wochenlang haben alle auf ihn eingeredet, dass er endlich sagen soll, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Aber wenn man als Fragesteller möchte, dass jemand einen Satz genauso formuliert, wie man das will, dann muss man sich einen Papagei anschaffen. Der macht das. Über solche Stöckchen springt Olaf Scholz nicht. Die Rollenverteilung zwischen Journalisten und Politikern sollte schon sein, dass die einen fragen, was sie möchten, und die anderen sagen, was sie für richtig halten.“ Und weiter: „Mag sein, dass Scholz‘ Kommunikation etwas hanseatisch ist und temperamentvoller geht. Aber wenn man mit Bürgerinnen und Bürger auf der Straße spricht, sind die in der Mehrheit froh, dass der Kanzler in Zeiten des Krieges besonnen bleibt und sich nicht treiben lässt.“ 

Über den Vizekanzler sagt Stegner: „Robert Habeck ist ein Meister der kommunikativen Inszenierung. Ich habe mal gesagt, dass man gegen seine Form der telegenen Zerknirschtheit wenig machen kann. Das kommt gut an bei den Leuten, aber ob es das ist, auf das es wirklich ankommt, weiß ich nicht so recht.“ Denn: „Wenn Sie auf schwerer See unterwegs sind, wünschen Sie sich keinen Kapitän, der gut aussieht und gut reden kann, sondern einen, der das Schiff sichert durch das Unwetter steuert.“ Letztens hätte ihm eine Journalistin gesagt, so Stegner, dass es so toll sei, wie man Habeck beim Denken zusehen könne. „Ich habe geantwortet: Das ist genau das, was er erreichen will, und bei ihnen gelingt das offenbar.“

Er war lange Zeit dafür verantwortlich, dass Olaf Scholz ein gutes Bild abgibt: Raphael Brinkert hatte die Idee für die SPD-Kampagne bei der Bundestagswahl. Wie ist er mit dem Bild zufrieden, dass „sein“ Mann nun als Bundeskanzler abgibt, zuletzt auf dem G7-Gipfel? „Scholz ist sehr weltmännisch und überzeugend aufgetreten, der Gipfel als solches hat ein Symbol der Geschlossenheit vermittelt, das war wichtig“, sagt Brinkert in der neuen Folge des „Scholz-Update“. Die Kritik an der Politik des Bundeskanzlers, für den er im Wahlkampf mit dem Slogan „Scholz packt das an“ geworben hatte, teilt er nicht: „Olaf Scholz macht seine Arbeit sehr überlegt. Das kann man in einer Zeit, in der es um Algorithmen und Likes geht, als Zögern auslegen. Ich finde seine Art, Politik zu machen, sehr reflektiert. Sie macht mir eher Mut.“ Man könne schon ein differenziertes Bild vom Kanzler haben, „wenn man sich die Zeit nimmt, das zuzulassen. Er packt schon an, aber auf seine, eine leise Art.“ 

Brinkert glaubt übrigens, dass Scholz die Wahl im September 2021 auch gewonnen hätte, wenn Markus Söder für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat angetreten wäre: „Der Vorsprung der SPD wäre dann sogar größer gewesen, als er es bei Armin Laschet war.“ Schwieriger wäre es für Scholz gewesen, wenn Robert Habeck gegen ihn angetreten wäre – ein Duell, das es 2025 geben könnte.

Muss Olaf Scholz in Europa eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen Russland gibt? Nein, sagt Ulrike Herrmann von der taz, eine der versiertesten Kennerin der Berliner Politik, in dieser Folge des Scholz-Update. Es gebe verschiedene Gründe, warum Deutschland diese Führungsrolle gar nicht ausfüllen könne und sie auch nicht ausfüllen sollte: „Es ist erstens ein Irrtum zu glauben, dass die Europäer geführt werden sollen. Zweitens würde ein Vorpreschen Deutschlands immer das Risiko bergen, dass sich die EU entzweit, und das wäre genau das, was Wladimir Putin will. Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz genau darauf achtet, dass alle Maßnahmen mit allen Verbündeten abgestimmt werden.“ Über die Reise des Kanzlers nach Kiew sagt Herrmann: „Der Besuch hat die richtige Botschaft an Putin ausgesendet, dass die Ukraine zu Europa gehört.“

Unverständlich findet Herrmann die deutschen Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung abzumildern: „Die Deutschen wollen angeblich von russischem Öl loskommen, aber von Energiesparen ist überhaupt nicht die Rede. Das geht natürlich nicht, und dieses Verhalten führt dazu, dass die Preise auf dem Weltmarkt steigen.“ Scholz sei immer gegen das Öl-Embargo gewesen, habe sich damit aber nicht durchsetzen können, weder in Deutschland noch in Europa, so Herrmann: „Einer seiner Grundsätze war und ist, dass er keine Maßnahmen durchsetzen, die dem Westen stärker schaden als Russland – und dazu gehören, wie wir es gerade erleben, diese Embargo-Ideen.“ Vielversprechender sei da ein Tempo-Limit, aber das könne Scholz gegen die FDP nicht durchsetzen, der dann „eines ihrer drei verbliebenen großen Themen“ fehlen würde.

Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz „jede Menge Arbeit hinterlassen, und deshalb kommt er jetzt nicht herum, anders als sie, mehrere radikale Veränderungen anzugehen.“ Das sagt der Journalist Christoph Schwennicke („Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“, Cicero“), der seit mehreren Jahrzehnten Kanzler und ihre Regierungen beobachtet, in dieser Folge des „Scholz-Update“. Merkel habe in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft im Grunde nur ihre Macht gesichert, weshalb „Deutschland in vielen Dingen ins Hintertreffen geraten“ sei, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sei nur ein Beispiel. Olaf Scholz könne deshalb an seinem ursprünglichen Plan, in der Art und Weise seiner Vorgängerin zu regieren und agieren, nicht festhalten.

Schwennicke ist gespannt, was Scholz bei seinem vermeintlich am 16. Juni in Kiew geplanten Besuch – zusammen mit den Regierungschefs Mario Draghi (Italien) und Emmanuel Macron (Frankreich) -, verkünden wird. „Er hat ja immer gesagt, dass er nicht nur in die Ukraine fahren würde, um dort ein paar Fotos zu machen. Sein Anspruch ist ein anderer“, sagt Schwennicke. Er kann sich vorstellen, dass Scholz in Kiew ankündigt, dass die Ukraine offizieller Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird: „Ich erwarte aber auch, dass die Aufnahme in die EU genauso sorgfältig geprüft wird, wie man das bei anderen Kandidaten gemacht hat. Ein Schnellverfahren darf es nicht geben.“

Ist die Öffentlichkeit für Olaf Scholz am Ende vor allem ein Gegner? Und spricht der Bundeskanzler am Ende so über seine Politik in Zeiten des Ukraine-Krieges, weil er das Gefühl hat, beim Einmarsch der Russen, in der „Zeitenwende“-Rede schon alles Wesentliche zu seiner Strategie gesagt zu haben? Das sind zwei der Thesen von „Zeit“-Korrespondent Mark Schieritz, der heute im „Scholz-Update“ zu Gast ist, und der auch ein Buch über den Regierungschef geschrieben hat. Der Titel „Wer ist unser Kanzler?“ bleibt aktuell, und auch der Autor kann sie abschließend nicht beantworten. Nur so viel: „Er hat immer alles schon gewusst, er hat für jede Situation einen Plan und es kommt eigentlich nicht vor, dass ein Olaf Scholz überrascht ist“, sagt Schieritz. „Doch die Lage in einem Krieg ist so unübersichtlich und wechselhaft, dass man mit diesem ‚Ich habe es immer schon gewusst‘ nicht weit kommt.“ Der Journalist vergleicht den Kanzler mit einem Vulkan: In dessen Hohlräumen würde sich das Magma sammeln und wenn es zu viel wird, „bahnt sich die Brühe einen Weg nach oben und gelangt ins Freie – der Vulkan bricht aus. So ungefähr ist das mit Olaf Scholz.“ Jüngstes Beispiel dafür sei sein Auftritt vor dem Bundestag gewesen, in dem Scholz all die Waffen aufgezählt hat, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat.

Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und einer der erfahrensten Kriegsreporter Deutschlands, über Polen nach Kiew und schließlich in die Ostukraine reisen, um von dort zu berichten: „Es ist eine entscheidende Phase des Krieges angebrochen, und es nicht ausgeschlossen, dass Russland doch wieder Kiew angreift, gleichzeitig geht das Interesse an all dem in Deutschland zurück. Es kann gar nicht genug über den Krieg berichtet werden“, sagt Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. in dieser Folge des „Scholz-Update“. Man müsse den Menschen klar machen, dass das, was in der Ukraine gerade passiert, auf Deutschland übertragen heißen würde, dass „Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besetzt werden“. 

Zur Kritik an der deutschen Unterstützung der Ukraine, auf die er im Land immer wieder angesprochen worden sei, sagt er: „Wir könnten besser dastehen, als wir dastehen. Wir haben aus meiner Sicht nicht genügend für die Ukraine getan, aber das, was wir wirklich getan haben, wird nicht so dargestellt, wie es sein könnte“, so der Reporter. „Und das hat viel mit der Kommunikation und der Art von Olaf Scholz zu tun.“ Inzwischen würde der Kanzler zwar sehr viele Interviews geben, aber das habe keinen Unterschied gemacht, auch wenn man ihm zuhöre, würde man nicht verstehen, warum er bestimmte Dinge tue: „Tatsächlich hat er bisher nicht die Sätze gefunden, um den Leuten empathisch seine Politik zu erklären, und genau das ist in einem Krieg entscheidend.“ Scholz sagt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, er sagt aber nicht, dass die Ukraine ihn gewinnen soll. „Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie die Ukrainer Deutschland empfinden, und das ist katastrophal momentan“, sagt Ronzheimer.

Olaf Scholz sagt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen darf. „Das ist eine Formulierung, die stimmt, aber sie ist unklar“, sagt Norbert Röttgen, einer der versiertesten Außenpolitiker in Deutschland. Olaf Scholz vermeide deutlich zu machen, dass die Ukraine gewinnen müsse, „das möchte er Russland nicht zumuten, aber das ist falsch: Russland darf aus diesem Krieg kein Vorteil erwachsen.“ Das mindeste sei, dass der Status vor dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskrieges, wiederhergestellt werde: „So viel Klarheit muss sein, und genau diese Klarheit fehlt. Es ist das Fortleben alten, ich würde auch sagen: sozialdemokratischen, Denkens, dass wir mit Russland umgehen müssen wie mit einem rohen Ei.“

Überhaupt müsse sich dringend etwas in der politischen Kommunikation ändern. Es sei bezeichnend gewesen, wieviel Vertrauen die Politik und die Behörden in der ersten Phase der Pandemie gewonnen hätten, „als es gar nicht mehr anders ging, als offen und ehrlich zu kommunizieren. Das hat gezeigt, wie die Bürger reagieren, wenn man sie ernstnimmt, und mit ihnen in große Ernsthaftigkeit über ernste Themen spricht.“ Deutschland brauche endlich eine Kommunikation, „die die Menschen nicht für dumm hält“, und in der die Politik die eigene Bevölkerung und deren Bereitschaft, sich mit größeren Zusammenhängen auseinanderzusetzen, nicht unterschätzt.

„Wir haben die Wirklichkeit zu lange ausgeblendet, und eine Menge an Illusionen dauern noch an“, sagt Röttgen, und das habe zu der Hilflosigkeit Deutschland erst in der Pandemie und dann im Ukraine-Krieg geführt. Daran sei auch ein „harmloser Journalismus“ mitschuldig, so der CDU-Politiker: „Zum Teil fehlt es im politischen Journalismus schon an der Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn, die Antworten kritisch zu bewerten.“

Die Kritik an der Kommunikation von Olaf Scholz wird nicht weniger, obwohl der inzwischen in nahezu jeder Woche mehrere Interviews gibt und/oder Fernsehauftritte hat. Trotzdem sagt Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD und heute Gast im „Scholz-Update“, dass der Bundeskanzler einen Fehler machen würde, wenn er versuchte, sich neu zu erfinden: „Ich fand schon im Wahlkampf am schlimmsten, wenn Leute aufgetaucht sind, die ihn verändern wollten, vor denen habe ich ihn abgeschirmt. Ein Politiker ist dann stark, wenn er so ist wie er ist“, sagt Klingbeil. „Ich bin überzeugt davon, dass Politik, die nur in Inszenierung, in Symbolik, in starker Kommunikation denkt, mittel- und langfristig scheitert. Am Ende setzt sich der Politiker durch, der zeigt, dass er Substanz hat, dass er tief in den Themen steckt und entscheidungsstark ist.“ Er bewundere an Olaf Scholz, dass er die Dinge durchdenke, dass es „wenig bis keine impulsiven Handlungen“ von ihm gebe, und er glaubt, dass seine Bewertung am Ende der Legislaturperiode deutlich besser sein werde als aktuell. Es stimme aber auch, dass die Deutschen sich nach 16 Jahren Angela Merkel erst an den neuen Kanzler gewöhnen müssten. 

Klingbeil kündigt an, dass die SPD nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Wahlkampfstrategie überdenken. Bisher entscheiden die Landesverbände selbst, mit welchen Kampagnen sie Wahlkämpfe machen, aber das muss sich ändern: „Ich glaube, dass da gerade jetzt ein Kipp-Punkt erreicht ist“, so der SPD-Vorsitzende. Die Kampagne bei der Bundestagswahl 2021 sei sehr erfolgreich gewesen, und trotzdem mache nun jeder Landesverband Wahlkampf, „wie er es will. Das ist schon eine Sache, die mich beschäftigt.“ Die SPD werde bei künftigen Wahlen nur durchdringen, wenn klar erkennbar sei, wo sie stehe „und zwar bildlich, textlich und programmatisch“. Man müsse deshalb zu einer bundesweit einheitlichen Bild- und Text-Sprache kommen, das hätten erfolgreiche Marken vorgemacht.

Sebastian Jarzebski ist Vorstand der auf politische und gesellschaftliche Kommunikation spezialisierten Agentur „Neues Handeln“, er hat über Narrative in der Politik promoviert und kann deshalb wie wenige andere objektiv bewerten, wie gut (oder schlecht) die Kommunikation von Olaf Scholz ist. „Ich finde, dass der Bundeskanzler gar nicht so viel falsch macht“, sagt Jarzebski in dieser Folge des „Scholz-Update“. Es gebe in Deutschland gerade „eine totale Diskrepanz an den Anspruch an politische Kommunikation als Selbstheilmittel auf der einen, und politischem Handeln auf der anderen Seite.“ Scholz hätte zuletzt sehr viele Interviews gegeben, von „Spiegel“ bis „Stern“, dazu kam am Sonntag eine Fernsehansprache: „Und es wäre sehr eigenartig, wenn er dabei auf einmal die große emotionale Keule herausholen würde.“ Sein Problem sei, dass er als Kanzler eine Projektionsfläche für alle diejenigen sei, die Angst vor dem Krieg in der Ukraine und einer Eskalation habe. Was der Kanzler besser machen könnte, wäre, Interviews und Gespräche stärker mit jenen zu führen, die ihn und seine Kommunikation kritisch sehen.

Dass politische Kommunikation auch anders aussehen kann, zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Er inszeniert sich sehr alltagsnah, er spricht sehr alltagsnah, was ich für eine große Stärke halte.“ Aber das sei eine fundamental andere Kommunikation, als wir sie bisher gelernt hätten, und die artifiziell und nüchtern gewesen sei. „Wir haben uns von Politikerinnen und Politikern immer endgültige Gewissheiten erhofft“, so Jarzebski. Habecks Verdienst sei es, den Leuten klarzumachen, dass sie von ihm diese Gewissheiten nicht mehr bekommen werden, einfach, weil es sie nicht gibt: „Er sagt: Bei mir bekommt ihr auch Zweifel, Abwägungen und Überlegungen“, es ist das, was man damit meint, wenn man davon spricht, dass man ihm beim Denken zu hören kann. Habecks Kommunikationsstil sei der endgültige Bruch mit dem der Ära Merkel, „in der auch das Sprechen alternativlos gewesen ist: Sie hat kommuniziert, wenn es notwendig war.“ Wir wurden in dieser Phase mit Politik nicht groß belästigt, auch sprachlich nicht: „Der mündige Bürger war gar nicht so gefragt, es ging um Sicherheit und Stabilität und um Komfortzonen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will demnächst als erste Finanzminister eines G7-Staates in die Ukraine fahren, um seinen dortigen Amtskollegen zu treffen. Das sagte Lindner im „Scholz-Update“, einem Podcast der Funke Mediengruppe, in dem es um Neuigkeiten aus und Einschätzungen über die Ampel-Regierung geht. Die bezeichnete Lindner „nach wie vor als Zweckbündnis“, mit Kanzler Olaf Scholz komme er aber gut zurecht. Das komplette Gespräch hören Sie auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf www.abendblatt.de/podcast.

Es vergeht kaum ein „Scholz-Update“, in dem die Sprache nicht relativ schnell auf die schlechte Kommunikation des Bundeskanzlers kommt. Da macht auch Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, keine Ausnahme. Er sagt in dieser Folge zu dem oft an die Bundesregierung geäußerten Vorwurf, sie tue zu wenig, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen: „Mein Eindruck ist, dass wir gar nicht zu wenig tun, auch nicht im Vergleich mit anderen Ländern, wir haben nur eine sehr schlechte Kommunikation.“ 

In Zeiten wie diesen müsse die Politik jeden Tag erklären, was und warum sie etwas mache, „da kann man nicht wie früher davon ausgehen, dass die Menschen das schon verstehen werden“, so Hüther. Zumal viele Fragen so komplex sind, dass sich schon die Experten widersprechen – so wie die Wirtschaftswissenschaftler, unter denen es einige gibt, die ein Embargo für russisches Gas fordern, weil die Auswirkungen auf Deutschland angeblich überschaubar sein: „Da ist vieles sehr simpel gewesen, das vorgetragen wurde, und ich sage auch ganz deutlich: Was viele meiner Kollegen in der Ökonomen-Zunft sich geleistet haben, ist eigentlich zum Schämen.“ Hüther warnt eindringlich davor, dass Deutschland kurzfristig auf russisches Gas verzichtet, die wirtschaftlichen Konsequenzen ließen sich nicht seriös berechnen – und schon jetzt geht Hüther für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum von unter zwei Prozent für die Bundesrepublik aus.

Hat Theo Sommer von der Zeit Recht, wenn er schreibt, dass die Kommunikation von Olaf Scholz zur Rolle Deutschland im Ukraine-Krieg chaotisch ist, seine Politik aber nicht? „Er hat nicht Recht“, sagt der Journalist und Verleger Wolfram Weimer („The European“), der diesmal zu Gast im „Scholz-Update“ der Funke Mediengruppe ist. „Die Kommunikation ist nicht chaotisch, sondern verschwiegen und zum Teil gar nicht vorhanden, so entstehen peinliche Situationen. Und seine Politik ist verworren, unsichtbar und tastend. Deutschland wird unter der Ampel-Regierung als wankelmütig wahrgenommen, und das ist in einer Krisensituation schon einmal schlecht.“ 

Es gäbe drei Gründe, so Weimer weiter, warum Scholz im Moment so auftritt, wie er auftritt, und warum nahezu alle Nachbarstaaten entschiedener in der Hilfe für die Ukraine auftreten als Deutschland. „Der erste Grund ist, dass Scholz diesen Krieg nicht eskalieren lassen will. Der zweite Grund ist, dass der Regierung, insbesondere der SPD, die 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik schwerfällt, das ist objektiv auch ein weiter Weg. Und Grund Nummer drei ist, dass die SPD ein Sonderproblem in Bezug auf Russland hat.“ Dabei werde es nicht bleiben, so Weimer, und sagt Olaf Scholz weiteren Widerstand aus seiner Partei voraus: „In der SPD gibt es Kräfte, die wollen keine schweren Waffen für die Ukraine, die wollen auch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nicht – das wird der nächste Punkt, der für Konflikte sorgen wird.“

Kaum ein deutscher Journalist kennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin so gut wie Kai Diekmann, der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und heutige Inhaber des Unternehmens Storymachine. In dieser Folge des „Scholz-Update“ erzählt Diekmann nicht nur von früheren Treffen mit einem „anderen Putin“, der ihn mit zum Jetski-Fahren und Eishockey nahm, sondern auch von seinem aktuellen Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Russland. Diekmann hatte Nehammer auf das Gespräch mit dem Kriegsherrn im Kreml vorbereitet, „das natürlich mit anderen Regierungschefs in Europa abgestimmt war“ und das sinnvoll gewesen sei: „Allein die Erkenntnis, dass Putin entschlossen, eiskalt und bereit ist, bis zum Letzten zu gehen, ist extrem wichtig.“

Kai Diekmann würde Olaf Scholz raten, sich von der Lage in Kiew ein eigenes Bild zu machen, kann aber auch verstehen, dass der mit einer Reise im Moment noch zögert, weil „ein deutscher Bundeskanzler auch immer etwas mitbringen muss“, wenn er ins Kriegsgebiet fährt. Die Kritik an der vermeintlich zögerlichen Politik von Scholz hält Diekmann für übertrieben und typisch deutsch: „Man hat immer das Gefühl, dass es bei uns nur heiß oder kalt gibt. Eben waren wir noch die großen Pazifisten, jetzt können wir gar nicht schnell genug schwere Waffen liefern – den vernünftigen, rationalen Mittelweg zu beschreiten, fällt uns schwer“, sagt er. Und: „Insofern finde ich die bedächtige Art und Weise, mit der Olaf Scholz vorgeht, richtig.“ Scholz sei in einer schwierigen Lage, so wie es Helmut Kohl, zu deren engsten Freunden Kai Diekmann zählte, bei der Herstellung der deutschen Einheit war: „Helmut Kohl hat immer gesagt: Es war wie ein Weg durchs Hochmoor. Es war neblig, wir haben uns vorgetastet und gehofft, dass wir irgendwann wieder auf festen Grund kommen.“ Und natürlich seien auch Helmut Kohl damals Fehler unterlaufen: „Wenn ihm diese vorgeworfen wurden, hat er gesagt: Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles anders…“

Ein Hörer des Scholz-Updates hat diese Woche zwei Fotos geschickt: Das eine zeigt den britischen Premier Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew, das andere Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Lübeck. Dazu schreibt der Hörer: „Das ist eine Schande!“ Darüber wird heute heute genauso zu sprechen sein wie über die erste Ministerin, die der neue Kanzler verloren hat und über die Zukunft des angeschlagenen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den Scholz erst auf öffentlichen Druck ernannt hat. Zu Gast ist heute der Journalist Jan Dörner, der Scholz in den vergangenen Wochen auf vielen Terminen und Reisen begleitet hat, und der einen Kanzler im Kriegs- und Krisenmodus erlebt hat.