Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die vierte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 04.07.2024 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Woran krankt der deutsche Wohnungsmarkt?
• Warum subventioniert der Staat hohe Mieten?
• Was wird aus der Mietpreisbremse?

Quellen zu dieser Folge:

• Wohneigentum für Familien

• Klara Geywitz: Bauministerin (Bundesregierung)
• Klara Geywitz (SPD)
• BMWSB – Die Hausleitung

Bilder

• Schlüssel über Canva von sommart von Getty Images Pro
• Wohnungen über Canva von acilo von Getty Images Signature 
• Vertrag über Canva von freedomz
• Heizung über Canva von ri von pixabay
• Emissionen über Canva von Canetti von Getty Images 

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die dritte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 02.07.2024 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie erforschen Soziologen Märkte?
• Wie viel soziale Ungleich vertragen Demokratien?
• Warum ist Erben so umstritten?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Tickets für die Lage Live Veranstaltungen

Interview

• Jens Beckert | Bücher direkt vom Verlag kaufen
• Jens Beckert – Wikipedia
• Prof. Dr. Jens Beckert | Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
• Zwischen Utopie und Resignation | Blätter für deutsche und internationale Politik

Bilder

• Demobild über Canva von African images
• Capitalism über Canva von Ahlapot von Getty Images
• Erben über Canva von dblight von Getty Images Signature

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Warum funktioniert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein?
• Wie soll Deutschland Kommunen entschulden?
• Zerreißt die Brandmauer die CDU?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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• Lage Buch bestellen

Interview

• Daniel Günther – Wikipedia
• Daniel Günther (@danielguenther.sh) (Instagram)
• Daniel Günther Website
• Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein
• Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende
• Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werden

Bilder

• Daniel Günther, Credit: CDU SH/Ehlers
• CDU Logo, CC0
• Landeskabinett Schleswig-Holstein, Credit: Frank Peter
• Koalitionsvertrag SH Logo, Credit: Grüne SH
• Flagge Deutschland, Foto von Christian Wiediger auf Unsplash
• Banknoten, CC0
• Sparschwein, Foto von Andre Taissin auf Unsplash
• Arbeit, Foto von Scott Graham auf Unsplash
• Windräder, Foto von Nicholas Doherty auf Unsplash
• Bundeskanzleramt, Foto von LoboStudio Hamburg auf Unsplash

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Mit dem Handabdruck wirksam das Klima schützen? Das könnt ihr erleben im Bildungsprojekt #climatechallenge. Das Angebot ist kostenlos und eignet sich zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Vereine und Gemeinden. Alle Infos zur #climatechallenge.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Schlechtes Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl
• Warum hat Macron das Parlament aufgelöst?
• Haben alle in der SPD akzeptiert, dass wir Atomwaffen brauchen?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Interview

• Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin bringt EU-Atombomben ins Gespräch
• Katarina Barley (@katarina.barley) (Instagram)
• Katarina Barley – Wikipedia
• Katarina Barley Website

Bilder

• Donald Trump, CC0
• Katarina Barley, Credit: Katarina Barley / SPD
• Katarina Barley, Credit: SPD/MK
• Sitze nach Fraktion für Deutschland nach der Europawahl, Infografik
• Europaparlament, Foto von Lukas S auf Unsplash
• Emmanuel Macron, CC0
• Donald Trump, CC0
• Ukraine Flagge, Foto von Max Kukurudziak auf Unsplash
• SPD Logo, CC0
• EU Erweiterung, Infografik
• Olaf Scholz, Foto: Bundesregierung/Bergmann

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• Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können
• Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig
• Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Assange ist frei

• Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien
• Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen

Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch

• Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista
• Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln
• G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
• Art. 115 GG – dejure.org
• LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
• Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent
• 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
• BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre
• Staat in der Verantwortung
• SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.

Energiewende-Bericht

• Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring
• Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz

• Verfassungsbeschwerden 2024

Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will

• § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org
• Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
• Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz
• BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe
• Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

Abschied

• Lage Plus Abo abschließen

Bilder

• Wikileaks Gründer Julian Assange
• Verschuldung von Deutschland in Prozent des BIP

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD?
• Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe
• Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?

Quellen zu dieser Folge:

Bildungs­ministerin Stark-Watzinger feuert Staats­sekretärin

• Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt  • Table.Briefings
• Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings
• Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen
• Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt.
• Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
• Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen
• Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt?
• (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht
• Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?

Verlosung

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Warum ist die AfD im Osten so stark?

• Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag
• The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’
• Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election
• Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West
• Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“

Straßenverkehrsgesetz ist durch!

• Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje Michaelsen

Lage-Buch runderneuert

• „Baustellen der Nation“ bestellen

Desinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?

• Die Verbreitung von Desinformation
• Desinformation vor der Europawahl 2024
• Die Wirkung von Desinformation
• Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt
• Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen
• Aufgeheizte Debatte? 

Privatadressen von Politiker:innen

• Schutz von Privatanschriften wird gestärkt

Bilder

• Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin
• Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene)
• Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash
• Bewertung des Gesetzes nach Medien

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Rüdiger Bachmann ist Professor für Makroökonomie an der University of Notre Dame in den USA. Das Interview haben wir am 16.5.2024 in Berlin aufgenommen. 

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• Wie finanzieren sich Staaten?
• Erbschaftssteuer scharf stellen?
• Klimatransformation durch Co2-Preis, Verbote oder Subventionen?

Quellen zu dieser Folge:

• Rüdiger Bachmann – Wikipedia

• Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize – BMAS
• Forschungsbericht zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Europawahl: Die Ergebnisse
• Europawahl: Bedeutung für Europa und Deutschland
• Woher kommt der Rechtsruck?

Quellen zu dieser Folge:

Europawahl: Die Ergebnisse

• Europawahl 2024 – Themen für Wahlentscheidung | Statista
• Europawahl: Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken
• Startseite | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Deutschland | Europäisches Parlament
• Analyse zur Europawahl: So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis
• Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: So hat Deutschland gewählt – AfD-Ergebnis „bestürzend“
• Jakub Jaraczewski (@J_Jaraczewski) on X
• Wahlergebnisse 2024 | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Europäisches Parlament
• Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt? | Aktuelles | Europäisches Parlament

Karte von der AfD im Osten und Union im Westen

• Europawahl 2024: Ergebnisse aus Deutschland – SZ.de

Abschneiden der SPD inkl. O. Scholz

• SPD nach der Europawahl: Kanzler Scholz und die Gretchenfrage
• Europawahl: Misserfolg für Olaf Scholz

FDP freut sich über Stagnation

• Stimmenanteile der FDP bei den Europawahlen bis 2024 | Statista
• Stimmenanteile der FDP bei den Bundestagswahlen bis 2021 | Statista

Macron bringt Neuwahlen in Frankreich

• (S+) Frankreich: Darum löst Emmanuel Macron das Parlament auf
• Georgina Wright (on leave until October) (@GeorginaEWright) on X

Woher kommt der Rechtsruck?

• Kommunalwahlen: Warum die AfD in Ostdeutschland dominiert
• Clara Bünger (@clara.buenger) on Threads
• AfD und Union in Deutschland vorn: Gründe für Rechtsruck
• Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so stark

Bilder

• Europäisches Parlament 2024-2029: Vorläufige Ergebnisse, Bild: Europäisches Parlament
• EU-Wahl, Ergebnisse nach nationaler Partei: Deutschland, Bild: Europäisches Parlament
• EU-Wahl: Karte von der AfD im Osten und Union im Westen, Bild: SZ
• SPD-Plakat nach Abbau, Foto: Jens Büttner/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• EU-Wahl: Stärken und Schwächen des Parlaments
• Flut: Hochwasser-Katastrophe illustriert zu wenig Klimaschutz
• Trump ist ein Straftäter

Quellen zu dieser Folge:

EU-Wahlen nächste Woche – wie funktionieren die eigentlich?

• europartycheck.de
• „Bitte, geht wählen!“: Holocaust-Überlebende warnen vor AfD

Ampel macht zu wenig Klimaschutz

• Expertenrat: Bundesregierung wird ihre Klimaziele verfehlen
• Musterort im Musterländle
• Hochwasser: Die Flut in Süddeutschland hält drei Lehren bereit
• MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite

Bidens Plan für Gaza (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem)

• Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu in der Zwickmühle

Straftäter Trump (Interview Daniel Ziblatt, Politologe)

• Trump Has Been Convicted. Here’s What Happens Next.
• Can Donald Trump Still Run for President? The Hush-Money Verdict Explained
• Trump Has Few Ways to Overturn His Conviction as a New York Felon
• Stuart Stevens (@stuartpstevens) on X
• A “Stunningly Decisive” End to Donald Trump’s Trial – The Political Scene | The New Yorker
• Susan B. Glasser

GKV zahlt 9 Mrd mehr für Bürgergeld als sie vom Staat bekommt

• FAQ zu Bürgergeld und Sozialhilfe I Bundesregierung
• Ort für Themenvorschläge: Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation
• Bürgergeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung | Bundesagentur für Arbeit
• Bürgergeld und Krankenkasse: Wer bezahlt die Beiträge?
• BMAS – Fragen und Antworten zum Bürgergeld
• Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Sozialabgaben: Schon bald 51 Prozent des Bruttolohns?
• Bürgergeld: Milliardenausgaben der Krankenkassen weiter nicht abgedeckt
• Pressegespräch am 24. Mai 2024: Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – fair finanziert? Vorstellung aktuelles IGES-Gutachten
• Weiterhin ungedeckte Gesundheitsausgaben bei ALG II-Beziehern
• BMAS – Leistungen der Sozialhilfe

Bilder

• Wählen, Foto von Element5 Digital auf Unsplash
• Expertenrat für Klimafragen bei der Bundespressekonferenz
• Daniel Ziblatt, Politologe
• Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem
• Joe Biden präsentiert neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen
• Pressekonferenz mit dem ehem. US-Präsidenten Donald Trump
• Scheine, Foto von Marek Studzinski auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil
• Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten?
• Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation | WhatsApp Channel
• Telegram: Contact @lageupdates

Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager

• Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“?
• Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah
• Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
• Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu
• Israel-Kritik: Der innere Feind
• Erneut Tote bei Angriffen in Rafah
• Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
• Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben
• War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas

Update HU-Besetzung

• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen
• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Kennzeichen
• § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org
• Art. 103 GG – dejure.org

Kommunalwahl in Thüringen

• CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DE

Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten

• EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
• Regionalpolitik wirkt gegen Populismus

Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus

• Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland!
• Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl
• Compliance in the EU Emissions Trading System
• EU Emissions Trading System data viewer
• Carbon Border Adjustment Mechanism
• Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!
• CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist
• CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar
• „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“
• Rico Grimm (@gri_mm) on X

Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär

• Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst
• Gleitbombe
• Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben
• Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen?
• WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace
• Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine
• Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron
• Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE
• SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew
• (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa?
• Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024
• Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zu

Bilder

• Israelische Armee greift Rafah an, WDR
• Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa
• Art. 103 GG
• Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht
• Katja Meier
• Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rassistischer Eklat auf Sylt
• Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu
• Uni-Proteste gegen Krieg in Gaza

Quellen zu dieser Folge:

Rassistischer Eklat auf Sylt

• Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt
• Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt
• (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?

Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen

• Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität
• Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung
• Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
• Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?

Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung

• Israel: Neuer Schlag aus Den Haag
• Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin Folgen

Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt

• Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer
• Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza 
• Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus
• Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig.
• PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW
• Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis
• What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity
• Handbook on Complementarity
• In der diplomatischen Zwickmühle
• Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
• Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen
• Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg
• A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC
• Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den Haag

Grundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet

• Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024
• Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“
• Appell für Versammlungsfreiheit
• Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment
• Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“
• Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung
• Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“

Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert

• Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und Verschleppung

Bilder

• Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa
• ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0
• Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau?
• Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert
• Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 Jahren

Quellen zu dieser Folge:

Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)

• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle
• Was die Jugend in Georgien wirklich träumt
• Europa, so fern, so nah
• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle

Haushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?

• Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit
• FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63
• Rente mit 63 – Quo vadis?
• Das geplante Rentenpaket ist unfair
• Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize
• Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+)
• Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte
• Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel
• Etatstreit: Im Schwitzkasten
• Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens
• Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024
• https://statistik-rente.de/drv/extern/

KKH Transparenz-Atlas schon online

• Startseite | Bundes-Klinik-Atlas
• Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln?
• Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Gewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung

• Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023
• Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien
• Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen
• Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg
• Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“
• Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

Sommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer

• Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“
• The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health
• Sommer 2023: der wärmste seit 2000 Jahren

OVG BB zu Klimaschutz

• Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun
• OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
• Klimaschutzgesetz

Jahresbericht Ember

• Global Electricity Review 2024

Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund

• Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet
• Höcke legt Revision ein

Aufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?

• Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an [email protected]

Bilder

• Katrin Bannach
• Christian Lindner
• Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash
• Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa
• Björn Höcke

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu
• CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
• Cannabis: 125 Menschen wieder in Freiheit

Quellen zu dieser Folge:

Gewalt gegen Demokrat*innen

• Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen
• Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene
• Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt
• Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X
• Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“
• 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding
• Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen
• Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt
• Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD
• Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden
• Striesener Erklärung – Brand New Bundestag
• Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023
• Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
• Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
• Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023
• Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“

Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!

• Wahl-O-Mat

CDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)

• Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen
• Direktorin Ursula Münch
• CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt
• ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024
• CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. Immerhin

Tarife für Wärmepumpen und Wallboxen

• Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag
• Bundesnetzagentur – 14a
• § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
• Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kann

Aufruf Schöffen

• Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: ‪01579 23 82 135‬

Bilder

• Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online
• Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen
• Wahl-O-Mat
• Ursula Münch
• Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag
• Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash
• Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei!
Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZV

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz
• Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen
• Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellen

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Tiktok

Ein Jahr Deutschlandticket

• Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine Verkehrswende

Bundesliga vs Land Bremen?

• DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr
• Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen?
• Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal Bremen

Update gelöschte CO2-Zertifikate

• Emissions cap and allowances
• Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte
• Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen
• Umweltschädliche Subventionen in Deutschland
• Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle
• Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-Preisen

Update Ruanda-Programm

• Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommen

Update zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen

• Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG)
• AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTS

GFF-Hochschultour

• 75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR!

Bilder

• Deutschlandticket
• Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash
• Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash
• Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
• Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
• Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken

Quellen zu dieser Folge:

Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft

• Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
• Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten
• Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.
• Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China
• Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht
• AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht«
• AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
• AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten

USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine

• House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan
• Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen
• US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik
• Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt
• German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X

Interview Claudia Major

• Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und Politik

Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren

• Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch
• Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
• Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
• Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien

• Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“
• Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage

Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen

• Wahlystem | Wahlen Brandenburg
• Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG)
• REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG

Vorverkauf für die Lage live in Bonn

• Tickets

Nachtrag KSG

• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
• CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
• Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert

Solarpaket

• „Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss
• Überblickspapier Solarpaket
• Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll
• Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung
• Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg

Bilder

• Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
• Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
• Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
• Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
• Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren
• Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso
• xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

• Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig
• Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien
• „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“
• Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt?
• Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie
• In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks
• Matthias Goldmann

Update Väterrechte

• § 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

• Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden
• Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen
• Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

• Klimaschutz im Verkehr
• Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030
• Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities
• Drohen jetzt autofreie Wochenenden?
• Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung?
• Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung
• Durchsichtiges Manöver
• Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?
• Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus
• Malte Kreutzfeldt (@[email protected])
• (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld
• Klimaschutz im Verkehr
• (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen
• Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

• Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• MapAlarm: Maps & Open Streets
• Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004
• BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

• xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research
• Home | Sovereign Tech Fund
• Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

• Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR
• § 1686a BGB
• § 218 Schwangerschaftsabbruch
• Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr
• Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash
• Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Fiona Krakenbürger

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Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.

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• Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt
• Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter
• Sudan: 1 Jahr Krieg

Quellen zu dieser Folge:

• Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant

• Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-Ausbau

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Aufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)

• Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“
• Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?

BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern

• Art. 6 GG – dejure.org
• § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Lage der Nation (@LageNation) on X

Kindergrundsicherung

• Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek
• Kindergrundsicherung
• Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen
• LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gefahr für freie Karten

• Map Alarm
• OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps
• Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer
• Bicycle – OpenStreetMap Wiki
• Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Sudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)

• Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council
• Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan
• Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika

Verabschiedung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Bilder

• Dr. Martin Thüne
• Lage der Nation auf X
• Lisa Paus, © Laurence Chaperon
• Annette Weber

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz
• Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann
• Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

• Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
• Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

• Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

• Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

• Christian Stöcker
• (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

• Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X
• Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland
• Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf
• Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht
• Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“
• § 48 AbgG – Einzelnorm
• § 44a AbgG – Einzelnorm
• Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle
• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle
• Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
• (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues
• Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

• Mario Voigt – Munzinger Biographie
• Deutschnationale Volkspartei
• Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“
• Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

Bilder

• Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash
• Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale
• Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash
• Christian Stöcker, © Dinny Stöcker
• Maximilian Krah
• Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie umgehen mit der AfD?
• Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen?
• Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?

Quellen zu dieser Folge:

• Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“

• Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen
• CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD
• TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest
• AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke
• Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media
• Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“
• TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt
• Aktuelle Nachrichten und Kommentare
• HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

Bilder

• Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Björn Höcke,  Martin Schutt/dpa
• Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa 
• Afd-Umfragewerte (Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte)
• Markus Söder, CC-BY-3.0-DE
• Sahra Wagenknecht
• Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash
• Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite
• TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten
• Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

• Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr
• Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990
• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
• Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch
• Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist
• Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

• Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

• Social Media Watchblog
• Ein Verbot von Tiktok wäre fatal
• AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien
• 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

• Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

• E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt
• Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista
• BfArM – Startseite – Organspende-Register
• Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

• Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen
• Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
• Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf
• Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

• Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

• #24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes
• Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung?
• Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt
• Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie
• Studentische Hilfskraft Kommunikation
• Jobs

Verabschiedung

• Telegram-Channel beitreten

Bilder

• Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash
• Handbuch Klimakommunikation
• Martin Fehrensen
• Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa
• Bund ID
• Martin Keßler

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild
• Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster
• Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar
• Lage der Nation auf Instagram
• Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

• Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

• Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

• Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das?
• The Swedish pension system and pension projections until 2070
• The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten
• Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll
• Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses
• Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst
• Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
• Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

• Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
• Referenzdatenbank Qualitätsberichte
• Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
• Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

• Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

• Fela Kuti – Mr Follow Follow

Bilder

• Eva Högl
• AfD vor OVG Münster
• Christoph Koopmann
• Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash
• Karl Lauterbach

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft
• Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört
• Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

• Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective
• Project 2025 | Presidential Transition Project
• US hard-right policy group condemned for ‘dehumanising’ anti-LGBTQ+ rhetoric
• Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg
• Flirt mit der Diktatur
• US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus
• 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte
• Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas
• Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen
• Project 2025
• Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

• Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr?
• Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

• ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“
• Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

• Generalverdacht
• Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE
• Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen
• Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de
• „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

• Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht?
• Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten
• Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

• Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International
• L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat
• Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance
• IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote
• Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

Bilder

• Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle
• Christoph Trautvetter
• Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Zwei Jahre Krieg und kein Frieden in Sicht
• Deutschland: Debatte um Taurus und Bodentruppen
• Cannabis: Teil-Legalisierung vor der Verschiebung

Quellen zu dieser Folge:

Zwei Jahre Ukraine Krieg (Interview Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker)

• Selenskyj: Friedenskonferenz mit Russland möglich
• Ostausschuss – Salonkolumnisten
• Ukraine – Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei?
• Prof. Dr. Jan C. Behrends • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV
• Putins Überfall auf die Ukraine: Startschuss zum Weltkrieg

Uneinigkeit bei Unterstützern der Ukraine (Interview Norbert Röttgen, CDU Bundestagsabgeordneter)

• Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite
• Ukrainekrieg: Britische Regierung widerspricht Scholz in Taurus-Frage
• Emmanuel Macron und die Bodentruppen: Der Hang zur großen Geste
• Westliche Truppen für die Ukraine: Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin
• Bodentruppen? Auf eigenes Risiko
• Macrons Knaller kurz vor Mitternacht
• Keine westlichen Bodentruppen für die Ukraine
• Ukraine-Konferenz: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus
• Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung an Ukraine

Bauernprotest (Interview Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende)

• Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang in Schorndorf
• Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen
• EU-Agrarministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Cannabis-Debatte (Interview Nils Harbers, Mariana Cannabis Social Club Potsdam)

• Lauterbach: Kiffen gefährlich – und bald erlaubt | Markus Lanz vom 08. Februar 2024
• Droht eine Drogenwelle? Folgen der Cannabis-Legalisierung für Schulen • Table.Media
• Schule als Ort der Cannabisprävention – Was wir von Kanada lernen können
• Cannabis Kompakt
• Cannabis – Fakten für Jugendliche, Eltern, Lehrer: Cannabisprävention
• Grüner Koffer – Stark statt breit
• Wirksamkeit eines Cannabispräventionsprogramms in der Schule: Ergebnisse einer randomisiert-prospektiven Studie
• Kontakt – CSCD
• Sichere Anbauvereine | Cannabis Social Clubs Deutschland
• Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz
• Cannabis-Legalisierung Deutschland : Grünes Licht für Gras – diese Regeln müssen Konsumenten be
• Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft?
• Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz – Schildower Kreis
• Cannabis: Wie die Branche auf Legalisierung reagiert
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) (Vorabfassung)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bilder

• Jan C Behrends
• Norbert Röttgen von Jonas Makoschey 
• Ricarda Lang
• Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Russland: Alexei Nawalny ist tot

• Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten
• Russische Opposition: Bis zum Letzten
• Carlson interviewt Russlands Präsidenten: Die Putin-Verstehen-Show
• Boris Nadeschdin: Der Mann, der Putin herausfordert?
• Bundestag macht Putin für Nawalnys Tod verantwortlich
• Fear Is Part of Life in Russia. But Navalny Said We Mustn’t Be Afraid – The Moscow Times
• Vladimir Putin’s interview to Tucker Carlson. Not as harmless as…
• Ein weiterer Mord – Salonkolumnisten
• Criticising Putin’s war got this man 25 years in prison. His wife fears he will meet the same fate as Navalny
• Путин повысил замдиректора ФСИН после смерти Навального
• Opinion | How Russians and the West Failed Navalny
• Margarita Simonyan and Vladimir Solovyov blame the West for Navalny’s death
• NEXTA (@nexta_tv) on X
• „Belohnung für Folter“: Putin befördert hohe Strafvollzugsbeamte – Nawalny-Anhänger empört
• Moral? Welche Moral?: Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod offenbart mehr, als tausend Worte vermocht hätten
• The Naked Pravda — Meduza
• ‘Russia had someone who believed in the future’ Maxim Trudolyubov on Alexey Navalny’s death and the fate of the Putin regime — Meduza
• Навальный убит в колонии. Четвертый день после гибели политика. Что известно — Новая газета Европа
• Repression in Russia in 2023. OVD-Info overview
• Navalny vigils crackdown
• «Не скучайте! И не давайте близким скучать по вам!». В колонии убит Алексей Навальный — Новая газета Европа
• tagesschau on Instagram: „Nach der Meldung vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich seine Frau Julia Nawalnaja bei der Münchner Sicherheitskonferenz. #Nawalny #Russland #Putin #München #tagesschau“
• Дворец для Путина. История самой большой взятки – YouTube
• Exclusive: Tucker Carlson Interviews Vladimir Putin – YouTube

Recap Interview Steffen Mau

• LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe)

Wirtschaft: Ulrike Malmendier benennt deutsche Probleme

• (S+) Ulrike Malmendier zur Krise der Wirtschaft: »Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft zu wenig gearbeitet«

Resilienzbonus und deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne)

• Streit um staatliche Hilfen: Was steht in der Solarindustrie auf dem Spiel?
• Minister Habeck stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
• Jens Suedekum (@jsuedekum) on X
• Sebastian Dullien
• Universität Düsseldorf: Prof. Dr. Jens Südekum

Keine Einigung zum Wachstumschancengesetz

• Wachstumschancengesetz: Alles im Überblick
• Mehrheit für Wachstumschancengesetz – Zustimmung der Union bleibt unsicher
• Wachstumschancengesetz: Ampel drückt Änderungen im Vermittlungsausschuss durch

Deutschland streicht CO2 Zertifikate

• Berlin will viele Millionen CO2-Ausstoßrechte löschen

Bilder

• Porträt von Alexej Nawalny zwischen Blumen vor der russischen Botschaft in Kopenhagen, Foto: Nils Meilvang/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa
• Steffen Mau bei der Aufnahme des Lage-Interviews, Foto: Ulf Buermeyer
• Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg, Sachsen, Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa 
• Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Foto: BMWK © Edith Forster
• Dampf quillt aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, Foto: Federico Gambarini/dpa

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Steffen Mau

• Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie
• Steffen Mau – Wikipedia

Bilder

• Philip und Ulf, Video: Ulf Buermeyer
• Philip und Steffen Mau, Video: Ulf Buermeyer
• Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse
• Ulf und Steffen Mau bei der Aufnahme der „Lage“, Foto: Philip Banse
• Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer
• Philip, Foto: Ulf Buermeyer
• Steffen Mau, Foto: Ulf Buermeyer

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Protest: Gewaltbereite Bauern verhindern Aschermittwoch der Grünen

• Grüne sagen Politischen Aschermittwoch wegen Bauern-Blockaden ab
• Biberach: Grüne sagen Auftritte wegen Protesten ab – mehrere Polizisten verletzt
• Politischer Aschermittwoch: Polizei bricht Grünen-Veranstaltung in Biberach ab
• Agrardiesel-Subvention: Welche Alternativen gibt es für Landwirte?

Ukraine: US-Senat bewilligt 60 Mrd. Hilfe

• Ukraine Aid Bill Faces Hurdles in the House Amid G.O.P. Opposition
• US-Republikaner: Hauptsache, das Problem mit der Migration bleibt

NATO: Trump lädt Russland zum Angriff ein

• Stoltenbergs Umarmungsstrategie
• Trump und die Nato: Zahlt oder sterbt
• Aufrüsten wird Chefsache
• Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2023)
• Nach Aussage zu Nato-Beistand: Welche Länder würde Trump nicht vor Russland schützen?
• Erst die Ukraine, dann Europa: Plant Putin einen Angriff auf die Nato?
• Aus Angst vor Russland: Wie sich das Baltikum für einen drohenden Krieg gegen Putin rüstet
• Biden Denounces Trump’s Support for Russian Attack on Allies as ‘Un-American’
• Trump Claims He Issued Shocking Warning To NATO Leaders If They Didn’t Pay Their Full Commitments
• Um das Dreifache aufstocken?: Bundesregierung hält weiteres Bundeswehr-Sondervermögen für nicht nötig

Abschreckung: Braucht die EU eigene Atombomben?

• Eigene EU-Atomwaffen?: Union fordert Klarheit von Scholz – Kritik an Barley auch aus der SPD
• EU-ATOMWAFFEN-DISKUSSION: „Ich kann nur davor warnen!“ Klartext von Verteidigungsminister Pistorius
• Europa-Spitzenkandidatin im Interview: Braucht die EU eigene Atombomben, Frau Barley?
• Atomwaffen – ja, bitte?
• Atomwaffen: Deutschland hat ein Problem
• Frankreichs Atomwaffen und Europa
• Atomwaffen: Was, wenn die USA als Schutzmacht für Europa ausfallen?
• Macron will den Atomschirm über Europa aufspannen
• Der deutsch-französische Kooperationsvertrag von Aachen

Berlin: Wiederholung der Bundestagswahl bringt Rechtsruck

• Wiederholungswahl Berlin 2024 – Alle Ergebnisse auf einer Wahlkarte
• Bundestag einen Sitz kleiner – FDP-Mandat weg
• FDP, die Partei der Wenigen – ein Problem für die Ampel

Bilder

• Demonstration beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach, 14.2.2023, Foto: Silas Stein/dpa
• Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston, Foto: Meg Kinnard/AP/dpa
• Französischer Atomflugzeugträger, Foto: Petros Karadjias/AP/dpa
• Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay
• Bundestagswahl in Berlin, 2021, Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Israel: Konflikt weitet sich aus

• LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen
• Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört
• Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel
• IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza
• Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele?
• Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser
• Al Jazeera English on Instagram
• Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

Krankenhäuser: Was ist das Problem?

• Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu
• Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert
• Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH
• E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELT

Lieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“

• Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“
• EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“
• Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“
• BMAS – Lieferkettengesetz
• Tiemo Wölken (@woelken) on Threads
• CSR – EU-Lieferkettengesetz
• Nein zum Lieferkettengesetz
• EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche
• EU legt Klimaschutz-Plan vor
• Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind
• CFFP – The Centre for Feminist Foreign Policy

Kraftwerkstrategie der Ampel

• Einigung zur Kraftwerksstrategie
• Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen
• Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke
• Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)?
• Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen
• (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung
• (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der Regierung

Bundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin

• Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehen

Bilder

• Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English
• Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay
• Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Solarzellen, Foto: andreas160578 via Pixabay

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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EU Hilfe für Ukraine

• Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe
• Profile: Gustav Gressel
• Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien
• Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren
• Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán
• Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz
• Taurus: Versprochen ist versprochen?

Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen

• (S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt?
• Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen
• Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT
• Verfassungsblog: Ein Volkskanzler
• Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden
• Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Kommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft

• Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“
• „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“
• Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft
• (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf
• (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen
• Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
• Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

AI Act auf der Zielgeraden

• Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert
• Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org
• Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox
• Endspurt beim AI Act
• Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute
• Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch
• Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch
• Proposal Artificial Intelligence Act
• Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X
• Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital Studies

Verbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht

• Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines Geld

Bilder

• Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
• Bundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpa

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Bahnstreik

• Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit
• Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista
• EBA – Eisenbahnunternehmen
• Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr
• Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert
• Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“

Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche

• AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen
• (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht
• Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD
• Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne
• Die AfD wird von der Realität eingeholt
• Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“
• „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge
• Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“
• Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“
• 3.2.Aktionstag – Hand in Hand

AfD-Verbot

• Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte
• AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media
• Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media
• Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“
• Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist
• Petition: Prüft ein AfD-Verbot!

Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

• Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr

• (S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
• AfD: Geldentzug statt Parteiverbot?
• Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der Tag

Engagement gegen Rechts

• Demokrateam

Lindner killt Klimageld

• Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen

Update USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen

• 5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses
• Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery
• An Important Victory
• South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls
• New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen
• (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory

Korrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen

• Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe
• Der Konzern und seine Stadt
• Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021

Bilder

• Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpa
• Demonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpa
• Bundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0
• Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.

Mitarbeit: Maren Fußwinkel 

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Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier

• Lokalzeit EXTRA: Sprengung auf der A45 – Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid fällt | ARD Mediathek

• Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“
• Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf
• Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben
• Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“
• Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung
• Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor
• Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock?
• Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur
• Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• KfW-Kommunalpanel 2023
• Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem
• Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie
• Investitionen in Deutschland | KfW
• Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste
• Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle
• Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
• Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
• Die wichtigsten Fragen und Antworten
• Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung
• Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023
• Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023
• Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen
• Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen
• Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag
• Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende
• Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
• Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements
• Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren
• Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz
• DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer
• Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer
• Art 109 GG – Einzelnorm
• Art 115 GG – Einzelnorm
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
• Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht
• Handelsblatt
• Bundesrechnungshof kritisiert Sondervermögen

Bilder

• Autobahn, Foto von Jared Murray auf Unsplash
• Hochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf Unsplash
• Oberhausen, Hans Blossey/Imago

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Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen.

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• Ministerin Paus baut einen Irrgarten

• „Wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen“
• Lisa Paus – IN, AUS UND FÜR BERLIN
• Lebenslauf: Lisa Paus (BMFSFJ)
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Machtwechsel in Polen

• Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-Analysen

AfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?

• Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
• AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE
• Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten?
• Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll?
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
• Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt
• § 43 BVerfGG – dejure.org
• Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“
• SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus
• Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X
• Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“
• Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok
• Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Nachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast

• SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?

Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)

COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss

• Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?

Nachtzug von Berlin nach Paris

• Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft
• B-o-T NightTrainMap-2023.pdf
• Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen
• Jon Worth
• Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen
• Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris
• Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot
• Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten
• ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen
• (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien«
• Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen
• Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an
• Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT
• EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich
• Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden
• Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“
• Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European markets

Lage-Buch „Baustellen der Nation“

• Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden
• Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen
• Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
• Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem
• Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“
• Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellen

Verabschiedung

• Feedback bitte im Forum unter talk.lagedernation.org

Bilder

• Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de)
• Donald Tusk (tagesschau.de)
• Afd-Plakat
• Clemens Fuest
• Julia Cruschwit
• Sultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online)
• Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf Unsplash

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