Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ausblick auf US-Wahl
• Ampel-Parteien planen den Exit
• Artenvielfaltskonferenz COP16

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Ampelparteien planen den Exit

• Rette sich, wer kann
• Streit in der Bundesregierung: Lindner rechnet mit Habecks Politik ab
• Die Ampel-Koalition wartet auf den „Knall“
• Ampel: Hat Olaf Scholz genug?
• heute journal vom 24.10.2024 Lindner im Interview, Indien-Reise von Scholz, Ende des Brics-Gipfels
• Wirtschaftsstreit in der Ampelkoalition: Gipfel, Gegengipfel und etliche Probleme
• Wirtschaftsgipfel: Scholz ruft nach Wirtschaftsgipfel zu „Pakt für die Industrie“ auf

USA: Ausblick auf die Wahl

• A Trump Dictatorship Won’t Happen | by Eric Posner – Project Syndicate
• Has the U.S. Presidency Become a Dictatorship? (Update) – Freakonomics Radio
• Georgia, Parliamentary Elections, 26 October 2024
• As Election Nears, Kelly Warns Trump Would Rule Like a Dictator
• (S+) Elon Musk: Staatsfeind Nummer zwei
• Georgetown University Faculty Directory

Georgien: Parlamentswahl sorgt für Unruhe

• EU und Georgien: Nur Viktor Orbán gratuliert
• Machtkampf in Tiflis

COP16: UN-Artenvielfaltskonferenz geht auf die Zielgerade

• Weltnaturkonferenz COP16 in Cali: Wie mehr Naturschutz erreichen?
• Erwartungen an die Weltbiodiversitätskonferenz in Cali
• FEdA FAQ – häufig gestellte Fragen
• Biodiversität: So wichtig für Mensch, Natur und Wirtschaft
• Biodiversität: Warum von biologischer Vielfalt alle profitieren
• Biodiversität und Ökosystemleistungen
• Das Konzept der Ökosystemleistungen – ein Gewinn für den Bodenschutz
• Startseite – Natur ist unser Kapital
• Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
• IPBES-Biodiversitätsberichte / Assessments – IPBES Kampagne
• Bericht des Weltbiodiversitätsrates zu invasiven Arten
• Invasive gebietsfremde Arten und deren Kontrolle
• Invasive Arten bedrohen die Biodiversität
• Ein Fünftel der europäischen Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht
• Globales Assessment des Weltbiodiversitätsrates
• Das globale Assessment der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen
• Wie wichtig Biodiversität für den Klimaschutz ist – und umgekehrt
• Wie lassen sich der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität vereinbaren? Erstmals gemeinsame Analyse von Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES

Programmhinweis: Ulf zu Gast bei „Grundgesetzlich“

• Grundgesetzlich

Bilder

• Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Donald Trump, Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
• Demonstration in Tbilisi, Foto: Zurab Tsertsvadze/AP
• Blühende Korn- und Mohnblumen am Feldrand, Foto: G. Brändle, Agroscope, CC BY 3.0
• Grundgesetzlich Podcast, Bild: Gesellschaft für Freiheitsrechte

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
• Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
• Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Telegram
• Lage der Nation | WhatsApp Channel

Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat

• Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
• Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024

Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen

• Romin Khan auf X
• Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf

• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform

• FAQ Krankenhausreform
• Definition der Leistungsgruppen
• BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
• Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
• Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
• Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
• LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
• Lauterbach erwartet Klinikschließungen

Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende

• Drei Senioren als Retter in der Not

Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege

• BRICS: Erweiterung der BRICS
• European Council conclusions, 17 October 2024
• Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende

BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

• Stefan Meister | DGAP

Bilder

• Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
• Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
• Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
• Stefan Meister, Foto: DGAP

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Psychotherapie: Therapeut:innen-Nachwuchs in Warteschleife
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Massive Einschnitte geplant
• Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

Quellen zu dieser Folge:

Psychotherapie: Warum der Therapeut:innen-Nachwuchs gerade die Krise kriegt

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
• Krise der Gesundheitsversorgung: Der drastische Mangel an Psychotherapeuten und das Nadelöhr für den Nachwuchs – WELT
• Psychotherapie: „Wir laufen in einen Versorgungsengpass hinein“ | MDR.DE
• Berufsweg Psychotherapie
• PRESSEMAPPE Zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeutinnen und – therapeuten
• Stellungnahme der BPTK zum GVSG-Entwurf
• Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
• Bundesregierung soll Finanzierung der Weiterbildung sichern
• Weiterbildungsordnung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer Berlin

Israel: Beschuss von Blauhelmen befeuert Debatte um Waffenlieferungen

• Deadly Israeli Strike Hits Central Gaza Hospital Complex
• (S+) Israels Angriff auf Unifil: Kriegserklärung an die Weltordnung – Kommentar
• US-Regierung warnt Israel
• Libanon: UN-Blauhelme unter israelischen Beschuss – Friedensmission gescheitert
• Government signs letter in support of UN Secretary-General’s mandate

Rundfunk: Länder planen massive Einschnitte bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

• Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen: Was ist geplant?
• Rundfunkreform: Der ÖRR soll massiv Kanäle streichen
• Gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zur Rundfunkreform
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Das sind die Reform-Ideen der Länder | MDR.DE
• Gutachten zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Wie der Beitrag sinken kann
• Beitragsservice Jahresbericht 2023
• Fernsehzuschauer: Durchschnittsalter nach Sender | Statista
• Erstmals mehr als 10 Milliarden Euro Gesamtbudget des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik
• BBC – Einnahmen 2024 | Statista
• Radiosender: Anzahl öffentlich-rechtliche und private Programme 2024 | Statista
• „Haben nur ein Zeitproblem“ -Bredow-Direktor Wolfgang Schulz über Reform ARD und ZDF

Rundfunk: Interview Stefan Niggemeier, Übermedien.de

• Stefan Niggemeier, Übermedien

Job: Werbevertrieb bei der Lage

• [email protected]

Russland: Deutschland ist längst in einem hybriden Krieg

• Explosion in Sprengstofffabrik in Troisdorf
• Selenskyj legt seine Karten auf den Tisch
• Official Public Political Attribution of Cyber Operations: State of Play and Policy Options
• IISS Cyber Power Matrix: Dashboard
• Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand
• Anhörung der Geheimdienste: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp
• Ukraine-Kredit der G7 droht an Viktor Orbán zu scheitern

Verkehrswende: Neue Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Klimaschutz

• Neue Handlungsspielräume für Straßenverkehrsbehörden und Kommunen durch die StVO-Novelle
• Verkehrspolitik: Sie bauen einfach immer weiter | ZEIT ONLINE

E-Autos: CDU-Abgeordnete fordern Social Leasing

• Making EVs fit for the future
• Social Leasing: Viele offene Fragen
• CDU-Vorschlag: Staatlich gefördertes E-Auto-Leasing
• E-Mobilität: CDU-Abgeordnete fordern soziale Leasing-Förderung
• Forderung nach Social Leasing: E-Autos für kleine Geldbeutel

Aufruf: Was sind Eure Erfahrungen mit rechtsextremen Tendenzen in Schulen?

• WhatsApp-Sprachnachricht an +49 1579 2382135

Bilder

• Kundgebung zur fehlenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, 16.10.2024, Berlin, Foto: Maren Fußwinkel
• Friedenstruppen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), Foto: Stringer/dpa
• Mikrofone ARD, ZDF, Foto: Soeren Stache/dpa
• E-Auto, Foto: Michael Fousert via Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rücktritt von Kevin Kühnert: Mit was haben Sozialdemokraten Erfolg?
• Migrationspolitik: Kann Dänemark ein Vorbild sein?
• Altersvorsorge: Nachhaltige sind ETFs

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• die diskussion: Lage der Nation | 400. Ausgabe – hier anschauen
• Lage der Nation auf Instagram

SPD: Wie weiter nach Rücktritt von Kevin Kühnert?

• Tarik Abou-Chadi

Migrationspolitik Dänemark – Vorbild für Deutschland?

• Migration: Kann Deutschland Dänemarks harte Asylpolitik kopieren? – Politik – SZ.de
• „Nicht-westliche“ Menschen im Visier: Dänemarks „Ghetto-Paket“ harrt seinem Urteil – Termin platzt
• Dänemark: Das steckt hinter dem \“Ghetto Plan\“ der Regierung – DER SPIEGEL
• Dänemark: Polizei nimmt Asylbewerbern Geld ab – DER SPIEGEL
• EU-Komitee rüffelt Dänemark | Der Nordschleswiger
• Regierung Frederiksen II – Wikipedia
• Migration: Was machen Schweden und Dänemark anders beim Asyl? | Possoch klärt | BR24
• Friedrich Merz fordert eine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks – „Augsburger Allgemeine LIVE“
• Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: \“Klarmachen: Du bist unerwünscht\“ | tagesschau.de
• Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld
• Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht – taz.de
• Wie löst Dänemark das Migrationsthema? – ZDFheute
• Migrationspolitik: Können Dänemark und Schweden Vorbild sein? | BR24

Altersvorsorge: Wie nachhaltig sind ETFs?

• Nachhaltige Geldanlagen: Investieren in grüne Aktien / ETFs
• Angeblich drohende Pleite: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?

Update Ukraine (Interview Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an LMU München)

• Dr. Franziska Davies – Geschichte Osteuropas und Südosteuropas – LMU München
• Ukraine: Auf die Europäer kommt es an
• Hätte ein Istanbul-Abkommen Frieden gebracht?
• Int. mit Klaus Ernst, BSW, Vize-Gruppenvorsitzender, zu: Ukraine-Diplomatie
• Sabotageakte in Deutschland: Was, wenn es Russland war? (stern+)

EuGH hat entschieden: Wann darf die Polizei Handys auslesen?

• EuGH urteilt über Polizei-Zugriff auf Handydaten

Bilder

• Kevin Kühnert
• Dänemark Flagge, Foto von Lorenzo Zunino auf Unsplash
• Aktien, Foto von Michael Förtsch auf Unsplash
• Franziska Davies
• iPhone, Foto von Onur Binay auf Unsplash

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Diese Ausgabe wurde live am 3.10.2024 in ehemaligen Parlamentssaal in Bonn und am 5.10.2024 im Westbad in Leipzig aufgenommen.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich weiter
• Wie die AfD die Demokratie in Thüringen zermürbt
• Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende

Quellen zu dieser Folge:

Thüringen: Wie die AfD die Demokratie zermürbt

• Dämmert’s jetzt?: Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
• Thüringen und Brandenburg: MIt Erpressern wie der AfD verhandelt man nicht
• Passt bloß auf

AfD-Verbot: Gruppenantrag im Bundestag kommt

• (S+) Die Anti-AfD-Partei: Warum die Grünen jetzt ihren letzten Joker ziehen sollten
• Ziviler Verfassungsschutz
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
• @ruprechtpolenz • Für ein #AfDVerbot jetzt • Threads

Interview Jan Böhmermann (Satiriker, Moderator, Podcaster)

• Stefan Aust vs. Jan Böhmermann: „Welt“-Herausgeber erwirkt einstweilige Verfügung
• (S+) Arne Schönbohm: Was ist dran an den Vorwürfen gegen den BSI-Chef?
• Sascha Lobo über Jan Böhmermann und den BSI-Präsidenten: Der herbeigeböhmermannte Skandal
• Wie eine russische Firma ungestört Deutschland hackt | ZDF Magazin Royale
• Kommentar: BSI unter Beschuss – Böhmermann und Faeser sägen an Schönbohms Stuhl

Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen)

• Katharina Beck

Artenvielfalt

• (S+) Artensterben: Bestand vieler Tierarten in Deutschland geht zurück – Forschende »schockiert«
• Biodiversität in Deutschland: Faktencheck Artenvielfalt
• Was ist der Faktencheck Artenvielfalt? · FEdA
• „Faktencheck Artenvielfalt“: Forscher veröffentlichen erste Inventur der deutschen Natur | ZEIT ONLINE

Bilder

• Simon Wolfgang Fuchs
• AfD-Verbot, Sebastian Willnow/dpa
• Katharina Beck
• Polyommatus semiargus/Cyaniris semiargus

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• Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze
• SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat?
• Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und Sicherheitspaket

Quellen zu dieser Folge:

Wahl in Brandenburg

• Wie die Wähler wanderten
• (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen
• Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken«
• Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
• Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen
• JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024)
• Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren
• Yves Venedey (@yvesvenedey.de)
• Philipp Menn (@PhilippMenn) on X

Rücktritt Lang und Nouripour

• tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024
• Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt
• (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Auto-Gipfel

• Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars
• The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility
• EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets
• VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern
• Stagnation and growth: the European EV market
• F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen!
• Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm
• ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere?
• Electric leasing: end of the scheme for 2024
• „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat
• Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub
• Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU
• The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in…
• Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer

Sicherheitspaket im Bundestag

• Initiative: Eintreten für Würde
• Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
• Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch
• Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann
• Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap…
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht
• SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
• Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD
• Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten
• Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem

Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen

• Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)

Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf

• Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Subscribe Hinweis

• SUBSCRIBE – Das Sendezentrum

Bilder

• Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung
• Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
• Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash
• Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel
• Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa
• Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni Mannheim

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Merz wird CDU-Kanzlerkandidat
• Flutlicht im Darknet: ist Tor noch sicher?
• Eigentor von Greenpeace

Quellen zu dieser Folge:

Migration Grenzkontrollen

• Verstärkte Grenzkontrollen – Interview mit Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken

Merz wird wahrscheinlich Kanzler

• Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz | 17.09.2024

Projekt „Gold Apollo AR-924“

• Völkerrechtler: Pager-Explosion im Libanon rechtswidrig

Korrektur Israel

• Israel’s Decisive Plan – השילוח
• Netanyahu tells ministers he prioritizes Philadelphi over hostages, horrifying Gallant
• Netanyahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück ins Kabinett

Flutlicht im Darknet: tor ist schon lange nicht mehr sicher

• Tagesschau.de: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus
• NDR Panorama: Anonymisierungsdienst Tor angreifbar – Snowden-Effekt verpufft
• Is Tor still safe to use? | Tor Project
• heise online: Darknet – Ermittler nutzten Timing-Analyse zur Deanonymisierung von Tor-Nutzern

Update Förderung von E-Autos

• „Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg“ – Verbände suchen Mittelweg bei der Verkehrspolitik
• Verkehrsschild gestattet Elektroautos die Nutzung der Busspur
• Sonderfahrspur für Elektroautos, Taxis und Einsatzfahrzeuge auf der Cannstatter Straße ab dem 31. August nutzbar

Brücken Einsturz

• Marode Autobahnbrücken: Verkehrsministerium rechnet Zahl klein
• LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Bundesrechnungshof beklagt Sanierungsstau bei Autobahnbrücken
• LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
• Immer mehr marode Straßen und Brücken in Deutschland
• Der Zustand Deutschlands Brücken: „Es ist fünf nach zwölf“
• Brückenkollaps in Dresden: Die Carolabrücke bekam beim Brücken-TÜV die Note 3,4
• Einsturz der Carolabrücke: „Ich gehe davon aus, dass es in Dresden staatsanwaltliche Ermittlung
• Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz

Kurztipp: fangt an zu sparen!

• Bittere Bilanz der Riester-Rente: Knapp ein Viertel aller Verträge gekündigt

Eigentor von Greenpeace: nur 50.000 Menschen unterstützen Klimaklage

• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck – taz.de

Bilder

• Grenzkontrollen in Bunde, Niedersachsen
• Forsa: Mögliche Kanzlerkandidaten der Union
• Prof. Dr. Matthias Goldmann, Wissenschaftler für internationales und europäisches Recht
• Eingestürzte Carolabrücke
• Symbolbild Darknet, Midjourney
• E-Auto, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Geld, Foto von Mathieu Stern auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• TV-Duell gegen Trump: Schlug Harris sich besser als Biden?
• Autoindustrie: Warum drohen Werkschließungen bei VW?
• Gaza-Krieg: Ulf und Philip waren auf Nahost-Reise mit Außenministerin Annalena Baerbock

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram

TV-Duell Trump gegen Harris

• LIVE: ABC News Presidential Debate: Harris and Trump meet in Philadelphia

Krise bei Volkswagen

• Volkswagen AG – Operatives Ergebnis 2023 | Statista
• Volkswagen kann Gewinn 2023 unterm Strich steigern – Verbesserung im Tagesgeschäft
• (S+) Volkswagen in der Krise: Autokonzern könnte erstmals Werke in Deutschland schließen
• VW: Friedrich Merz sieht geplante Einschnitte als Weckruf für Ampelregierung
• Volkswagen-Standorte: Für diese VW-Standorte dürfte es eng werden
• Volkswagen: „Der Ausblick auf das nächste Jahr ist gruselig“
• VW-Krise macht Berlin und Brüssel nervös

Neue E-Auto Förderung geplant

• Habecks Prämie für E-Autos: Bei der E-Auto-Förderung schlägt der Obstkorb-Effekt zu
• Zulassungszahlen von Elektroautos 2024 | Statista
• Pkw-Neuzulassungen August 2024: E-Auto-Absatz bricht dramatisch ein
• Wer profitiert von der neuen E-Auto-Förderung?
• Anteil von Elektroautos in Deutschland 2024 | Statista
• Mobile Energiewende Skandinavien: E-Auto-Boom auf Norwegens Straßen

Verschärfte Grenzkontrollen

• Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind 
• Warum Grenzkontrollen umstritten sind
• Asylanträge Deutschland 2024 | Statista
• Art. 72 AEUV – (ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV) – dejure.org

Reise nach Nahost (Interview Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen)

• Lage der Nation (@lagedernation) auf Instagram
• Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung
• Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr
• Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden Preis

Bilder

• San Antonio: Zuschauer:innen verfolgen das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump in einer Bar, Foto: Eric Gay/AP/dpa
• Volkswagen-Werk in Emden, Foto: Alicia Windzio/dpa
• Anzahl der Asylanträge in Deutschland von 2014 bis 2024
• Annalena Baerbock auf Nahost Reise, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse
• Ulf und Philip auf Nahostreise mit Außenministerin Annalena Baerbock, Foto: Philip Banse
• Lage-Interview mit Annalena Baerbock, Foto: Ulf Buermeyer/Philip Banse

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Das Interview wurde aufgenommen am 7.9.2024 beim DJV-Kongress „Besser Online“ in Leipzig.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Gefahr von Populismus
• Deutschlands defekte Debatte
• Verantwortung der deutschen Medien

Quellen zu dieser Folge:

Interview mit Julia Reuschenbach (Politologin, FU Berlin)

• Dr. Julia Reuschenbach • Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland • Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften
• Defekte Debatten. Buch von Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel (Suhrkamp Verlag)
• Annähern oder Abgrenzen – Wie die Politik mit den Rechten umgehen sollte – Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte
• Schwieriger Umgang – Die Medien und die AfD
• „Entzaubern“ oder nicht einladen? Wie Medien mit der AfD umgehen
• Kolumne von Peter Frey: Rezepte gegen den Populismus
• Was Populisten wollen – Marcel Lewandowsky | Kiepenheuer & Witsch
• Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien | Rechtspopulismus | bpb.de
• Lügenpresse, gesunder Volkskörper, tatkräftiger Macher: Erzählformen des Populismus | SpringerLink
• Das »Wir« der AfD, ein Buch von Johannes Hillje – Campus Verlag
• Alternative Fakten. Buch von Nils C. Kumkar (Suhrkamp Verlag)
• Über Rechtsextreme reden? | CeMAS
• AfD und Medien – OBS-Arbeitsheft 95
• Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties | Political Science Research and Methods | Cambridge Core
• Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany
• Das Mainstreaming der äußersten Rechten by Jan-Werner Mueller – Project Syndicate
• Me the People — Harvard University Press

Bilder

• Dr. Julia Reuschenbach

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wahlen in Sachsen und Thüringen
• Terror: Solingen und die politische Reaktion
• Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

Quellen zu dieser Folge:

Wahlen in Thüringen und Sachsen

• Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen
• Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de
• LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel
• Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar
• Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität
• Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt
• Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit
• Ampel-Störung nach den Wahlen
• Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X
• Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten
• Schwierige Regierungsbildung im Osten
• Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartet

Union: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“

• Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich
• Hannah H. (@Tweetenti) on X

Klimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern

• CityApp

Terror: Solingen und die politische Reaktion

• Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert
• Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert
• Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24
• Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik
• Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer
• Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023

Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle

• Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt
• Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik
• Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | Bundesregierung

Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

• Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum
• Formen des Flüchtlingsschutzes
• Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

Bilder

• BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa 
• Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa
• Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0
• Lage-Forum
• Karte: Klimawandel in den Städten
• Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa
• Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Dies hier ist die fünfte Ausgabe in unserer Sommerpause. Bis Anfang September veröffentlichen wir etwa alle zwei Wochen Interviews mit Spitzenpolitiker:innen und Forschenden. Danach gibt es wieder wöchentlich die klassische Lage. Dieses Interview haben wir am 03.07.2024 aufgenommen.

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Was droht, wenn autoritäre Populisten bei Wahlen immer mehr Zuspruch finden?
Maximilian Steinbeis entwirft in seinem Buch „Die verwundbare Demokratie“ erschreckende Szenarien und zeigt Strategien gegen die populistische Übernahme auf.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie faktengestützt sind Migrationsentscheidungen?
• Sollte man Geflüchtete, die im Land sind, schneller arbeiten lassen?
• Sind nationale Maßnahmen wie die Bezahlkarte reine Symbole?

Quellen zu dieser Folge:

• Michael Kretschmer will mit Bundesregierung kooperieren

• Refugee Protection in the EU: Building resilience to geopolitical conflict
• EU-Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection | Kiel Institute
• European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground | Kiel Institut
• Rethinking EU migration and asylum policies: Managing immigration jointly with countries of origin and transit | Kiel Institut
• Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU | Kiel Institut
• Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration | Kiel Institut

Bilder

• Refugees welcome Schild über Canva von Lalocracio von Getty Images Signature
• Refugee Definition über Canva von Devonyu von Getty Images Pro
• Flaggen Europäische Union über Canva von stormwatch153 von Getty Images

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Woran krankt der deutsche Wohnungsmarkt?
• Warum subventioniert der Staat hohe Mieten?
• Was wird aus der Mietpreisbremse?

Quellen zu dieser Folge:

• Wohneigentum für Familien

• Klara Geywitz: Bauministerin (Bundesregierung)
• Klara Geywitz (SPD)
• BMWSB – Die Hausleitung

Bilder

• Schlüssel über Canva von sommart von Getty Images Pro
• Wohnungen über Canva von acilo von Getty Images Signature 
• Vertrag über Canva von freedomz
• Heizung über Canva von ri von pixabay
• Emissionen über Canva von Canetti von Getty Images 

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie erforschen Soziologen Märkte?
• Wie viel soziale Ungleich vertragen Demokratien?
• Warum ist Erben so umstritten?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Tickets für die Lage Live Veranstaltungen

Interview

• Jens Beckert | Bücher direkt vom Verlag kaufen
• Jens Beckert – Wikipedia
• Prof. Dr. Jens Beckert | Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
• Zwischen Utopie und Resignation | Blätter für deutsche und internationale Politik

Bilder

• Demobild über Canva von African images
• Capitalism über Canva von Ahlapot von Getty Images
• Erben über Canva von dblight von Getty Images Signature

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Warum funktioniert Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein?
• Wie soll Deutschland Kommunen entschulden?
• Zerreißt die Brandmauer die CDU?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Interview

• Daniel Günther – Wikipedia
• Daniel Günther (@danielguenther.sh) (Instagram)
• Daniel Günther Website
• Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein
• Kommunen in Schleswig-Holstein finanziell schlecht gerüstet für Nachhaltigkeitswende
• Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werden

Bilder

• Daniel Günther, Credit: CDU SH/Ehlers
• CDU Logo, CC0
• Landeskabinett Schleswig-Holstein, Credit: Frank Peter
• Koalitionsvertrag SH Logo, Credit: Grüne SH
• Flagge Deutschland, Foto von Christian Wiediger auf Unsplash
• Banknoten, CC0
• Sparschwein, Foto von Andre Taissin auf Unsplash
• Arbeit, Foto von Scott Graham auf Unsplash
• Windräder, Foto von Nicholas Doherty auf Unsplash
• Bundeskanzleramt, Foto von LoboStudio Hamburg auf Unsplash

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Mit dem Handabdruck wirksam das Klima schützen? Das könnt ihr erleben im Bildungsprojekt #climatechallenge. Das Angebot ist kostenlos und eignet sich zum Beispiel für Schulen, Hochschulen, Vereine und Gemeinden. Alle Infos zur #climatechallenge.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Schlechtes Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl
• Warum hat Macron das Parlament aufgelöst?
• Haben alle in der SPD akzeptiert, dass wir Atomwaffen brauchen?

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Interview

• Katarina Barley: SPD-Spitzenkandidatin bringt EU-Atombomben ins Gespräch
• Katarina Barley (@katarina.barley) (Instagram)
• Katarina Barley – Wikipedia
• Katarina Barley Website

Bilder

• Donald Trump, CC0
• Katarina Barley, Credit: Katarina Barley / SPD
• Katarina Barley, Credit: SPD/MK
• Sitze nach Fraktion für Deutschland nach der Europawahl, Infografik
• Europaparlament, Foto von Lukas S auf Unsplash
• Emmanuel Macron, CC0
• Donald Trump, CC0
• Ukraine Flagge, Foto von Max Kukurudziak auf Unsplash
• SPD Logo, CC0
• EU Erweiterung, Infografik
• Olaf Scholz, Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können
• Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig
• Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht

Quellen zu dieser Folge:

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Assange ist frei

• Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien
• Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen

Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch

• Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista
• Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln
• G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
• Art. 115 GG – dejure.org
• LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
• Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent
• 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
• BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre
• Staat in der Verantwortung
• SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.

Energiewende-Bericht

• Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring
• Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz

• Verfassungsbeschwerden 2024

Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will

• § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org
• Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
• Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz
• BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe
• Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

Abschied

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• Wikileaks Gründer Julian Assange
• Verschuldung von Deutschland in Prozent des BIP

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• Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD?
• Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe
• Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?

Quellen zu dieser Folge:

Bildungs­ministerin Stark-Watzinger feuert Staats­sekretärin

• Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt  • Table.Briefings
• Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings
• Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen
• Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt.
• Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
• Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen
• Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt?
• (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht
• Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?

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Warum ist die AfD im Osten so stark?

• Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag
• The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’
• Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election
• Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West
• Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“

Straßenverkehrsgesetz ist durch!

• Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje Michaelsen

Lage-Buch runderneuert

• „Baustellen der Nation“ bestellen

Desinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?

• Die Verbreitung von Desinformation
• Desinformation vor der Europawahl 2024
• Die Wirkung von Desinformation
• Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt
• Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen
• Aufgeheizte Debatte? 

Privatadressen von Politiker:innen

• Schutz von Privatanschriften wird gestärkt

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• Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin
• Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene)
• Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash
• Bewertung des Gesetzes nach Medien

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Rüdiger Bachmann ist Professor für Makroökonomie an der University of Notre Dame in den USA. Das Interview haben wir am 16.5.2024 in Berlin aufgenommen. 

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie finanzieren sich Staaten?
• Erbschaftssteuer scharf stellen?
• Klimatransformation durch Co2-Preis, Verbote oder Subventionen?

Quellen zu dieser Folge:

• Rüdiger Bachmann – Wikipedia

• Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize – BMAS
• Forschungsbericht zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Europawahl: Die Ergebnisse
• Europawahl: Bedeutung für Europa und Deutschland
• Woher kommt der Rechtsruck?

Quellen zu dieser Folge:

Europawahl: Die Ergebnisse

• Europawahl 2024 – Themen für Wahlentscheidung | Statista
• Europawahl: Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken
• Startseite | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Deutschland | Europäisches Parlament
• Analyse zur Europawahl: So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis
• Vorläufiges Endergebnis der Europawahl: So hat Deutschland gewählt – AfD-Ergebnis „bestürzend“
• Jakub Jaraczewski (@J_Jaraczewski) on X
• Wahlergebnisse 2024 | Ergebnisse der Europawahl 2024 | Europäisches Parlament
• Wie werden der Präsident der Kommission und ihre Mitglieder ernannt? | Aktuelles | Europäisches Parlament

Karte von der AfD im Osten und Union im Westen

• Europawahl 2024: Ergebnisse aus Deutschland – SZ.de

Abschneiden der SPD inkl. O. Scholz

• SPD nach der Europawahl: Kanzler Scholz und die Gretchenfrage
• Europawahl: Misserfolg für Olaf Scholz

FDP freut sich über Stagnation

• Stimmenanteile der FDP bei den Europawahlen bis 2024 | Statista
• Stimmenanteile der FDP bei den Bundestagswahlen bis 2021 | Statista

Macron bringt Neuwahlen in Frankreich

• (S+) Frankreich: Darum löst Emmanuel Macron das Parlament auf
• Georgina Wright (on leave until October) (@GeorginaEWright) on X

Woher kommt der Rechtsruck?

• Kommunalwahlen: Warum die AfD in Ostdeutschland dominiert
• Clara Bünger (@clara.buenger) on Threads
• AfD und Union in Deutschland vorn: Gründe für Rechtsruck
• Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so stark

Bilder

• Europäisches Parlament 2024-2029: Vorläufige Ergebnisse, Bild: Europäisches Parlament
• EU-Wahl, Ergebnisse nach nationaler Partei: Deutschland, Bild: Europäisches Parlament
• EU-Wahl: Karte von der AfD im Osten und Union im Westen, Bild: SZ
• SPD-Plakat nach Abbau, Foto: Jens Büttner/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• EU-Wahl: Stärken und Schwächen des Parlaments
• Flut: Hochwasser-Katastrophe illustriert zu wenig Klimaschutz
• Trump ist ein Straftäter

Quellen zu dieser Folge:

EU-Wahlen nächste Woche – wie funktionieren die eigentlich?

• europartycheck.de
• „Bitte, geht wählen!“: Holocaust-Überlebende warnen vor AfD

Ampel macht zu wenig Klimaschutz

• Expertenrat: Bundesregierung wird ihre Klimaziele verfehlen
• Musterort im Musterländle
• Hochwasser: Die Flut in Süddeutschland hält drei Lehren bereit
• MEHR FORTSCHRITT WAGEN BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite

Bidens Plan für Gaza (Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem)

• Gaza-Krieg: Israels Premier Netanjahu in der Zwickmühle

Straftäter Trump (Interview Daniel Ziblatt, Politologe)

• Trump Has Been Convicted. Here’s What Happens Next.
• Can Donald Trump Still Run for President? The Hush-Money Verdict Explained
• Trump Has Few Ways to Overturn His Conviction as a New York Felon
• Stuart Stevens (@stuartpstevens) on X
• A “Stunningly Decisive” End to Donald Trump’s Trial – The Political Scene | The New Yorker
• Susan B. Glasser

GKV zahlt 9 Mrd mehr für Bürgergeld als sie vom Staat bekommt

• FAQ zu Bürgergeld und Sozialhilfe I Bundesregierung
• Ort für Themenvorschläge: Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation
• Bürgergeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung | Bundesagentur für Arbeit
• Bürgergeld und Krankenkasse: Wer bezahlt die Beiträge?
• BMAS – Fragen und Antworten zum Bürgergeld
• Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Sozialabgaben: Schon bald 51 Prozent des Bruttolohns?
• Bürgergeld: Milliardenausgaben der Krankenkassen weiter nicht abgedeckt
• Pressegespräch am 24. Mai 2024: Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden – fair finanziert? Vorstellung aktuelles IGES-Gutachten
• Weiterhin ungedeckte Gesundheitsausgaben bei ALG II-Beziehern
• BMAS – Leistungen der Sozialhilfe

Bilder

• Wählen, Foto von Element5 Digital auf Unsplash
• Expertenrat für Klimafragen bei der Bundespressekonferenz
• Daniel Ziblatt, Politologe
• Simon Wolfgang Fuchs, Hebrew University Jerusalem
• Joe Biden präsentiert neuen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen
• Pressekonferenz mit dem ehem. US-Präsidenten Donald Trump
• Scheine, Foto von Marek Studzinski auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil
• Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten?
• Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation | WhatsApp Channel
• Telegram: Contact @lageupdates

Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager

• Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“?
• Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah
• Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
• Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu
• Israel-Kritik: Der innere Feind
• Erneut Tote bei Angriffen in Rafah
• Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
• Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben
• War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas

Update HU-Besetzung

• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen
• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Kennzeichen
• § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org
• Art. 103 GG – dejure.org

Kommunalwahl in Thüringen

• CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DE

Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten

• EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
• Regionalpolitik wirkt gegen Populismus

Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus

• Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland!
• Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl
• Compliance in the EU Emissions Trading System
• EU Emissions Trading System data viewer
• Carbon Border Adjustment Mechanism
• Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!
• CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist
• CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar
• „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“
• Rico Grimm (@gri_mm) on X

Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär

• Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst
• Gleitbombe
• Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben
• Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen?
• WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace
• Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine
• Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron
• Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE
• SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew
• (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa?
• Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024
• Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zu

Bilder

• Israelische Armee greift Rafah an, WDR
• Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa
• Art. 103 GG
• Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht
• Katja Meier
• Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rassistischer Eklat auf Sylt
• Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu
• Uni-Proteste gegen Krieg in Gaza

Quellen zu dieser Folge:

Rassistischer Eklat auf Sylt

• Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt
• Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt
• (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?

Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen

• Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität
• Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung
• Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
• Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?

Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung

• Israel: Neuer Schlag aus Den Haag
• Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin Folgen

Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt

• Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer
• Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza 
• Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus
• Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig.
• PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW
• Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis
• What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity
• Handbook on Complementarity
• In der diplomatischen Zwickmühle
• Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
• Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen
• Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg
• A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC
• Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den Haag

Grundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet

• Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024
• Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“
• Appell für Versammlungsfreiheit
• Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment
• Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“
• Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung
• Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“

Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert

• Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und Verschleppung

Bilder

• Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa
• ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0
• Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpa

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau?
• Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert
• Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 Jahren

Quellen zu dieser Folge:

Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)

• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle
• Was die Jugend in Georgien wirklich träumt
• Europa, so fern, so nah
• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle

Haushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?

• Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit
• FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63
• Rente mit 63 – Quo vadis?
• Das geplante Rentenpaket ist unfair
• Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize
• Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+)
• Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte
• Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel
• Etatstreit: Im Schwitzkasten
• Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens
• Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024
• https://statistik-rente.de/drv/extern/

KKH Transparenz-Atlas schon online

• Startseite | Bundes-Klinik-Atlas
• Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln?
• Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Gewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung

• Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023
• Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien
• Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen
• Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg
• Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“
• Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

Sommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer

• Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“
• The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health
• Sommer 2023: der wärmste seit 2000 Jahren

OVG BB zu Klimaschutz

• Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun
• OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
• Klimaschutzgesetz

Jahresbericht Ember

• Global Electricity Review 2024

Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund

• Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet
• Höcke legt Revision ein

Aufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?

• Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an [email protected]

Bilder

• Katrin Bannach
• Christian Lindner
• Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash
• Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa
• Björn Höcke

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Demokratie: Gewalt gegen PolitikerInnen nimmt zu
• CDU: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
• Cannabis: 125 Menschen wieder in Freiheit

Quellen zu dieser Folge:

Gewalt gegen Demokrat*innen

• Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer vor Gewalt schützen
• Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Verdächtige und die rechtsextreme Szene
• Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt
• Sven Rosomkiewicz (@MdL_LSA) on X
• Gauland von der AfD: „Wir werden Frau Merkel jagen“
• 2017_11_25 Petr Bystron (MdB) Abschiedsrede auf dem Landesparteitag der AfD in Greding
• Kyffhäusertreffen 2017 – Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen
• Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen: 74-Jähriger festgenommen – Mann ist polizeibekannt
• Schutz von Wahlkämpfern und Kommunalpolitikern – Interview Burkhard Jung, SPD
• Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker – SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden
• Striesener Erklärung – Brand New Bundestag
• Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2023
• Nach Angriff auf Matthias Ecke: Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
• Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
• Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023
• Angriff auf SPD-Politiker Ecke: „Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße“

Wahlen II: der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist online!

• Wahl-O-Mat

CDU Parteitag und Grundsatzprogramm (Interview Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen)

• Neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen
• Direktorin Ursula Münch
• CDU-Chef Merz mit knapp 90 Prozent wiedergewählt
• ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024
• CDU: Merz hat vor dem Parteitag Tritt gefasst. Immerhin

Tarife für Wärmepumpen und Wallboxen

• Stromtarife für Wärmepumpen: Schnell zum günstigsten Vertrag
• Bundesnetzagentur – 14a
• § 14a EnWG – Einzelnorm Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
• Wer mit einer Wärmepumpe von vergünstigtem Strom profitieren kann

Aufruf Schöffen

• Schickt uns eine Sprachnachricht mit euren Erfahrungen an: ‪01579 23 82 135‬

Bilder

• Tätliche Angriffe auf Politiker:innen in den letzten Wochen, Zeit Online
• Jörg Meuthen bei Wahlkampfveranstaltung in Thüringen
• Wahl-O-Mat
• Ursula Münch
• Friedrich Merz (Parteivorsitzender) beim CDU-Parteitag
• Wärmepumpe, Foto von alpha innotec auf Unsplash
• Cannabis, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash

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Am 8. Mai ist Tag der Hausarztmedizin: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband zeigt mit vielen bundesweiten Aktionen, wie wichtig die Hausarztzentrierte Versorgung HZV ist, auch bekannt als Hausarztprogramm. HZV steht für eine bessere Patientenversorgung und stärkt die Rolle der Hausärztinnen und Hausärzte. Damit trägt die HZV zum Fortbestand der hausärztlichen Praxisteams bei!
Mehr zum Tag der Hausarztmedizin und zur HZV

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Deutschlandticket: 1 Jahr und eine gemischte Bilanz
• Klimaschutz: Flüge richtig kompensieren und Zertifikate löschen
• Europawahl: Jetzt Briefwahlunterlagen bestellen

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation auf Tiktok

Ein Jahr Deutschlandticket

• Ein Jahr Deutschlandticket: Ein Fahrschein macht noch keine Verkehrswende

Bundesliga vs Land Bremen?

• DFL meldet Rekordumsatz nach Corona-Krise
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr
• Fußballspiele: Wer soll die Kosten für die Polizeieinsätze tragen?
• Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. Juli 1979 – Transparenzportal Bremen

Update gelöschte CO2-Zertifikate

• Emissions cap and allowances
• Studie: Klimaschädliche Subventionen machen Wirkung des CO2-Preises zunichte
• Klimaschädliche Subventionen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben CO₂ ausgestoßen
• Umweltschädliche Subventionen in Deutschland
• Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle
• Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO2-Preisen

Update Ruanda-Programm

• Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommen

Update zu Brandenburg: der Ball dürfte beim Verfassungsgericht landen

• Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz – FraktG)
• AUSLEGUNGSERKLÄRUNG ÜBER DIE STABILITÄT DES WAHLRECHTS

GFF-Hochschultour

• 75 JAHRE GRUNDGESETZ – WIR GEHEN AUF HOCHSCHULTOUR!

Bilder

• Deutschlandticket
• Stadion, Foto von Robert Bye auf Unsplash
• Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Flugzeug, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Briefwahl, Foto von Arnaud Jaegers auf Unsplash
• Auto, Foto von Evgeny Tchebotarev auf Unsplash

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
• Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
• Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken

Quellen zu dieser Folge:

Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft

• Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
• Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten
• Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.
• Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China
• Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht
• AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht«
• AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
• AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten

USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine

• House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan
• Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen
• US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik
• Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt
• German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X

Interview Claudia Major

• Claudia Major – Stiftung Wissenschaft und Politik

Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren

• Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch
• Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
• Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
• Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch

AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien

• Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“
• Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage
• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage

Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen

• Wahlystem | Wahlen Brandenburg
• Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG)
• REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG

Vorverkauf für die Lage live in Bonn

• Tickets

Nachtrag KSG

• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
• CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
• Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert

Solarpaket

• „Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss
• Überblickspapier Solarpaket
• Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll
• Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung
• Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg

Bilder

• Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
• Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
• Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
• Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
• Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash

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• „Das Interview mit Philip Banse“

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren
• Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso
• xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

• Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig
• Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien
• „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“
• Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt?
• Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie
• In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks
• Matthias Goldmann

Update Väterrechte

• § 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

• Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden
• Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen
• Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

• Klimaschutz im Verkehr
• Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030
• Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities
• Drohen jetzt autofreie Wochenenden?
• Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung?
• Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung
• Durchsichtiges Manöver
• Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?
• Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus
• Malte Kreutzfeldt (@[email protected])
• (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld
• Klimaschutz im Verkehr
• (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen
• Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

• Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• MapAlarm: Maps & Open Streets
• Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004
• BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

• xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research
• Home | Sovereign Tech Fund
• Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

• Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR
• § 1686a BGB
• § 218 Schwangerschaftsabbruch
• Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr
• Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash
• Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Fiona Krakenbürger

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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Hinweis: In der ursprünglich veröffentlichten Version haben wir die Rolle des biologischen Vaters nicht korrekt dargestellt. Deswegen haben wir am 11.4.2024 um 11.12 Uhr eine korrigierte Fassung veröffentlicht.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Straftaten: Warum die Polizeiliche Kriminalstatistik in die Irre führt
• Kinder: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter
• Sudan: 1 Jahr Krieg

Quellen zu dieser Folge:

• Solar: Mehr als 400.000 Balkonkraftwerke – Zahl steigt rasant

• Krise der E-Mobilität: Autoindustrie fordert Tempo beim Ladenetz-Ausbau

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Aufregung um die Polizeiliche Kriminalstatistik (Interview Dr. Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung)

• Kriminologe: „Die Kriminalstatistik ist verzerrt und manipulierbar“
• Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal – nur welches?

BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern

• Art. 6 GG – dejure.org
• § 1600 BGB – Anfechtungsberechtigte – dejure.org
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
• Lage der Nation (@LageNation) on X

Kindergrundsicherung

• Bericht aus Berlin vom 7. April 2024 | ARD Mediathek
• Kindergrundsicherung
• Neue 5000-Mitarbeiter-Behörde: Grünen-Spitze lässt Paus-Plan fallen
• LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gefahr für freie Karten

• Map Alarm
• OpenStreetMap, Komoot & Co.: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps
• Neues Bundeswaldgesetz: Das plant Cem Özdemir für die Waldbesitzer
• Bicycle – OpenStreetMap Wiki
• Referentenentwurf Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

Sudan (Interview Annette Weber, EU-Repräsentantin für das Horn von Afrika)

• Letter dated 15 January 2024 from the Panel of Experts on the Sudan addressed to the President of the Security Council
• Opinion | The Unforgivable Silence on Sudan
• Annette Weber EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika

Verabschiedung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Bilder

• Dr. Martin Thüne
• Lage der Nation auf X
• Lisa Paus, © Laurence Chaperon
• Annette Weber

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz
• Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann
• Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

• Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
• Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

• Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

• Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

• Christian Stöcker
• (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

• Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X
• Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland
• Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf
• Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht
• Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“
• § 48 AbgG – Einzelnorm
• § 44a AbgG – Einzelnorm
• Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle
• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle
• Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
• (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues
• Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

• Mario Voigt – Munzinger Biographie
• Deutschnationale Volkspartei
• Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“
• Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

Bilder

• Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash
• Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale
• Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash
• Christian Stöcker, © Dinny Stöcker
• Maximilian Krah
• Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

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Diese Woche ein Interview mit dem Chef der CDU-Fraktion in Thüringen, Mario Voigt. Aufgenommen am 19.3.2024.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wie umgehen mit der AfD?
• Ist die Brandmauer nicht längst eingerissen?
• Warum wollen Sie Gendern in Schulen und Behörden verbieten?

Quellen zu dieser Folge:

• Thüringer CDU-Chef im Interview: „Müssen sich entscheiden, ob sie Herrn Höcke wollen“

• Sonntagsfrage zur Landtagswahl Thüringen
• CDU-Politiker Voigt: Ampel mitverantwortlich für Hoch der AfD
• TV-Duell mit Höcke: CDU hält an geplantem Termin fest
• AfD inhaltlich stellen: Mario Voigt will ein TV-Duell mit Höcke
• Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind • Table.Media
• Brandmauer? Thüringens CDU-Chef wird deutlich: „Stellen AfD hart in der Sache“
• TV-Duell: Kritik an „Welt“-Format mit Höcke und Voigt
• Aktuelle Nachrichten und Kommentare
• HÄLT DIE BRANDMAUER? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

Bilder

• Industrie, Foto von Marcin Jozwiak auf Unsplash
• Björn Höcke,  Martin Schutt/dpa
• Thüringer Landtag, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa 
• Afd-Umfragewerte (Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 13. bis 19.02.2024 erhoben. Datenbasis: 2504 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte)
• Markus Söder, CC-BY-3.0-DE
• Sahra Wagenknecht
• Techniker, Foto von Clint Bustrillos auf Unsplash
• Chart: „Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre …“, Ciara Cesaro-Tadic

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: Deutsche Co2-Reduktionsziele in Sichtweite
• TikTok: AfD-Politiker wird Reichweite beschnitten
• Organspenden: Online-Register mit eID

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar

Deutschland könnte Klimaziele 2030 erreichen

• Energiewende überdeckt Fehlentwicklungen im Verkehr
• Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 Prozent – größter Rückgang seit 1990
• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
• Inhaltsverzeichnis – Klimafakten Handbuch
• Aufatmen bei Minister Habeck: Warum Deutschland beim Klimaschutz plötzlich auf Kurs ist
• Greenpeace zu den vorläufigen CO2-Zahlen für 2023

Lesetipp: Handbuch Klimakommunikation

• Handbuch Klimakommunikation

Debatte um TikTok-Verbot (Interview Martin Fehrensen, Social Media Watchblog)

• Social Media Watchblog
• Ein Verbot von Tiktok wäre fatal
• AfD auf TikTok: So abgehängt sind die anderen Parteien
• 20,9 Millionen Menschen in Deutschland und 2,1 Millionen in Österreich nutzen TikTok jeden Monat

Hausmitteilung: Telegram-Channel

• Telegram-Channel beitreten

Start Organspende-Register

• E-Perso: PIN-Rücksetzbrief wird eingestellt
• Besitz eines Organspendeausweises in Deutschland | Statista
• BfArM – Startseite – Organspende-Register
• Organspende-Register: So funktioniert die neue, zentrale Datenbank

OZG 2.0 beschlossen

• Upgrade für ein digitales Deutschland: BundID ist zentrales Bürgerkonto, „digital only“ für Unternehmen
• Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
• Endlich da. Mit deutlichen Verbesserungen, aber ohne Mut zum großen Wurf
• Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung

Meta-Problem: Prozesse im BR intransparent

• Art 77 GG – Einzelnorm

Dokumentation der Hauptverhandlung: Länder stehen wieder mal auf der Bremse

• #24/2023 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes
• Schwachstelle Transkription in der Hauptverhandlung?
• Strafprozess: Dokumentation der Hauptverhandlung kommt
• Bundesrat blockiert Dokumentation der Hauptverhandlung

GFF: zwei spannende Stellen

• Freiwilliges Soziales Jahr Politik/Demokratie
• Studentische Hilfskraft Kommunikation
• Jobs

Verabschiedung

• Telegram-Channel beitreten

Bilder

• Fabrik, Foto von Anne Nygård auf Unsplash
• Handbuch Klimakommunikation
• Martin Fehrensen
• Organspendeausweis, Marie Reichenbach/dpa
• Bund ID
• Martin Keßler

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• Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild
• Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster
• Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar
• Lage der Nation auf Instagram
• Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

• Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

• Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

• Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das?
• The Swedish pension system and pension projections until 2070
• The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten
• Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll
• Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses
• Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst
• Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
• Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

• Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
• Referenzdatenbank Qualitätsberichte
• Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
• Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

• Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

• Fela Kuti – Mr Follow Follow

Bilder

• Eva Högl
• AfD vor OVG Münster
• Christoph Koopmann
• Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash
• Karl Lauterbach

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft
• Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört
• Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

• Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective
• Project 2025 | Presidential Transition Project
• US hard-right policy group condemned for ‘dehumanising’ anti-LGBTQ+ rhetoric
• Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg
• Flirt mit der Diktatur
• US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus
• 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte
• Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas
• Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen
• Project 2025
• Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

• Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr?
• Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

• ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“
• Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

• Generalverdacht
• Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE
• Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen
• Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de
• „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

• Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht?
• Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten
• Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

• Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International
• L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat
• Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance
• IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote
• Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

Bilder

• Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle
• Christoph Trautvetter
• Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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