LdN007 Konsequenzen

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,

in dieser Folge geht es um Konsequenzen: nötige, zu erwartende oder auch ausbleibende. Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der „Panama Papers“ aufgedeckt wurden und noch werden.

Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird.

Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten.

Schönes Wochenende!

wünschen euch Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild

• Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage)
• Transparency International Deutschland
• Panama Papers Portal (SZ)

Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz … ein bißchen

• Pressemitteilung des BVerfG
• Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
• Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF)
• BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON)

EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

• Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge)
• EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON)