LdN016 Brexit, Nein heißt Nein, Meinungsäußerung "ACAB"

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche steht die Lage der Nation klar im Zeichen des „Brexit“, den wir ausführlich beleuchten: Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu „Nein heißt Nein“. Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: „All Cops Are Bastards“ a.k.a. „ACAB“ ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung.

Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

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It’s a BREXIT!

• God Save the Queen (United States Navy Band)

Brexit in Zahlen

• Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung)
• EU referendum: full results and analysis (The Guardian)
• UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK)
• Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com)

UK, die bröselnde Nation

• Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia)
• Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia)
• Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express)
• Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON)

Brexit: wie geht’s jetzt weiter?

• Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur)
• Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau)

Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts

• Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen)
• „Noch einmal Opfer“ (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ)
• Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz)

ACAB als zulässige Meinungsäußerung

• „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG)
• § 185 Strafgesetzbuch

JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht

• Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat
• Stream-Team.tv (Homepage)