Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,
dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.
Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch
Hausmitteilung
Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen
Fußfesseln
Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.
Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit
Told you so: Trump hält autokratischen Kurs
Bundespräsidentenwahl
Trump of the week
Andrej Holm
Korrektur
Tipp
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