LdN172 Iran vs. USA, Stagnierender Windkraft-Ausbau, Leipzig-Connewitz, KlimaaktivistInnen mieten Olympiastadion, Twitter-Verbot für Behörden

123 min • 13 januari 2020

Die Lage war auf Tour in Hannover (Do), Köln (Fr) und Freiburg (So). Aus Gründen der Aktualität hört Ihr hier die Lage aus Freiburg – ergänzt durch die Themen “Klimaaktivisten mieten Olympiastadion” (Hannover) und “Giffeys Mann vor Rauswurf” (Köln). Feedback wie immer willkommen.

Dank allen, die da waren! Es war eine Freude.

Iran vs. USA

Im Folgenden das Thema der Woche: Iran vs. USA – 2. Akt.

Nach der Exekution des iranischen Generals Qasem Soleimani spitzt sich die Lage im Iran weiter zu. Am vergangenen Mittwochmorgen stürzte das ukrainische Passagierflugzeug Boeing 737-800 ab. Nach tagelangem Leugnen räumte die iranische Führung ein, dass das iranische Militär für den Absturz verantwortlich sei. Philip und Ulf stellen sich in dieser Folge die Frage, welche Folgen die Ereignisse im Nahen Osten auf die Weltpolitik haben.

Die Stimmung im Iran dreht sich

Der Drohnen-Angriff der USA auf Soleimani führte wider Erwarten zu einer Solidarisierung der iranischen Bevölkerung mit der Regierung. Durch den Absturz des Passagierflugzeugs flammen die Proteste gegen das Regime jedoch erneut auf. Diese waren vor Monaten brutal niedergeschlagen worden, was Tausende ihr Leben kostete.

USA verliert Einfluss im Irak

Das irakische beschließt Parlament einstimmig, US-amerikanische Soldaten abzuziehen. Diese sind seit 2014 im Land stationiert, um den Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Ulf erklärt, dass die USA somit an Einfluss im Irak verlieren, während der Iran und der Irak zusammenrücken.

Impeachment rückt in den Hintergrund

Nach Aussage des Professors für Öffentliches Recht und Internationales Recht an der FU Berlin, Helmut Philipp Aust, verstoßen die USA mit der Tötung Soleimanis gegen das Völkerrecht. Es lägen keine Beweise für eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vor. Vergangene Ereignisse wie der Muslim Ban zeigten jedoch, dass die konservative WählerInnen Basis sich durch Rechtsbrüche nicht beeinflussen lassen. Laut der New York Times versuche Trump sich durch sein Verhalten gegenüber dem Iran die Unterstützung der republikanischen Falken im Senat zu sichern, welche er für das im kommenden Amtsenthebungsverfahren benötigt.

Deutschlands mögliche Mitverantwortung

Eine weitere ungeklärte Frage ist, von welchem Ort aus die amerikanische Drohne gesteuert worden ist. Die Jurastudentin Yolanda Scheytt verweist in diesem Zusammenhang auf die US-Militärbasis in Ramstein, die die technischen Voraussetzungen für Drohnenangriffe im Nahen Osten bieten würde. Weil eine Exekution ohne die deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre, müsse darüber diskutiert werden, inwieweit Deutschland für den rechtswidrigen Angriff mitverantwortlich sei. Der Aktivist Hermann Theisen fordert die Bundesregierung darum dringend dazu auf, „die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“.