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Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin

LdN175 Coronavirus, Bahn-Milliarden (Interview Sven-Christian Kindler), Mietendeckel, Wahlrechtsreform, Auschwitz-Gedenktag, Extremisten in der Bundeswehr

89 min • 31 januari 2020

Begrüßung

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Ulf bezeichnet den Brexit als ein Zeugnis dessen, was in der direkten Demokratie alles schief gehen kann. Doch das Drama ist noch nicht vorbei. In den kommenden Tagen starteten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, deren Ende noch nicht absehbar ist. 

Coronavirus

Wegen des neuartigen Corona Virus namens 2019-nCoV rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vergangenen Woche eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» aus. Ein solcher Gesundheitsnotstand wurde zuletzt im Jahr 2019 bei Ebola erklärt. Die größte Sorge der WHO ist, dass sich das Virus auf Länder mit weniger gut ausgestatteten Gesundheitssystemen ausbreitet. Obwohl die Organisation keine Handels- und Reisebeschränkungen vorsieht, empfiehlt sie, Passagiere an Flughäfen sowie Güter- und Container-Verladeplätze zu überprüfen. Welche Auswirkung der Virus auf die Weltwirtschaft hat ist noch nicht abzusehen.  

Bahn-Milliarden (Interview Sven-Christian Kindler)

Die Bundesregierung hat die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren kaputt gespart. Nun erhält der Konzern von der Regierung mehrere Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in die Erneuerung von Gleisen und Eisenbahnbrücken fließen. Doch reicht die Summe aus, um die Probleme der Deutsche Bahn zu lösen? Ein zweiter Blick zeigt, dass die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur erheblich aufwendiger und teurer ist, als gedacht. Der MdB der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagt im Interview, dass das Geld nicht reicht und erklärt, welche strukturellen Probleme der Bahn angegangen werden müssen.

Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll sowohl neue Mieten begrenzen, als auch bestehende Mieten kürzen. Auch wenn der Mietendeckel nur für Berlin verabschiedet wurde, ist er ein Präzedenzfall. Glückt das Experiment, kann davon ausgegangen werden, dass sich andere Bundesländer an dem Gesetz orientieren werden. Umstritten ist, ob das Bundesland für so eine Regelung die Gesetzgebungskompetenz hat. Aus deshalb wird der Mietendeckel voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Wahlrechtsreform

Die Debatte über die Wahlrechtsreform flammt wieder auf. Denn aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird befürchtet, dass der Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl noch größer ist als heute. Hohe Kosten und Platzmangel sind nur zwei Probleme, die debattiert werden. Vor allem aber würde die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse leiden. FDP, Linke und Grüne haben darum, jenseits aller ideologischer Unterschiede, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Die große Koalition dagegen hat noch keine abgestimmte Position. Doch die Zeit drängt: Weil die Parteien in wenigen Monaten ihre Listen für den Bundestag aufstellen, müsste eine Reform spätestens bis zum Sommer durch sein.

Auschwitz Gedenktag

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz empfehlen Philip und Ulf die Dokumentation «Ein Tag in Ausschwitz». Der Film zeichnet die grausame Routine eines Tags im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nach. Grundlage für die Dokumentation ist ein Fotoalbum, das von SS-Tätern angelegt worden war.

Extremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen 550 rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Im Vergleich zum vorherigen Jahr ist die Zahl der Verdachtsfälle erheblich gestiegen. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Haben wir in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Philip betont: Auch wenn die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Soldaten und Soldateninnen gesetzt werden müssen, ist jeder Rechtsextremer ist einer zu viel.

Text: Ciara Cesaro-Tadic

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