LdN285 Schilda-Streit um Tempolimit, Ukraine-Krieg in neuer Phase, Kohle-Boykott der EU, Globaler Kulturkampf, Gazprom Germania, Osterpaket für Energiewende, Wahl in Ungarn, Impfpflicht gescheitert

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Tempolimit

• Leif Erik Sander on Twitter
• Klimaschutz im Verkehr
• Zu wenig Schilder: Tempolimit unmöglich
• Russische Energieimporte: Mehrheit für ein befristetes Tempolimit
• Tempolimit: Volker Wissing begründet Ablehnung mit Schildermangel

Ukraine: Krieg in einer neuen Phase

• Sergej Sumlenny on Twitter
• Sergej Sumlenny on Twitter
• Russische Armee in der Ukraine: Rohe Gewalt
• Ukrainians Count Dead, Dig Mass Graves, Clear Land Mines After Russian Pullback
• Entsetzen über ermordete Zivilisten
• Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas
• Михайло Подоляк
• Russian Offensive Campaign Assessment, April 2
• Massaker in Kiewer Vorort: Die Toten von Butscha
• Russia Seeks UN Security Council Meeting on Bucha, Ukraine – The Moscow Times
• Russland: Der enthemmte Krieg eines totalitären Regimes
• Russland setzt verbotene Splitterminen im Ukrainekrieg ein
• Fact Check: Russia claims massacre in Bucha „staged“ by Ukraine
• Butscha: Folter und Mord auf Befehl
• Mögliches Massaker von Butscha: EU diskutiert über neue Sanktionen
• Das Puzzle von Butscha – einem Kriegsverbrechen auf der Spur
• Massaker von Butscha: „Ist halt unser Job“, sagte der russische Soldat
• Russland-Ukraine-Krieg: Hochhäuser durch Raketen zerstört, Leichen in Garage entdeckt – das geschah in der Nacht
• Bellingcat on Twitter

Ukraine: Neue Sanktionen

• ‚It’s not just a war. It’s much worse.‘ Volodymyr Zelensky’s first interview with Russian journalists since the war began — Meduza
• Opinion | When Russia Loses the U.N. . . .
• Satellitenfotos zeigen Leichen schon vor russischem Abzug – Selenskyj will Aufklärung
• Kirill Martynov on Twitter
• Juri Andruchowytschs Aufschrei: Alles, was wir sehen, zeugt von Entmenschlichung
• MoD Russia
• Michael Kofman on Twitter
• Video zeigt Hinrichtung eines russischen Soldaten durch Ukrainer
• Aurora Intel on Twitter
• It is time to do everything to make the war crimes of the Russian military the last manifestation of this evil on earth – address by the President of Ukraine — Official website of the President of Ukraine
• Analysis | Why the Russian military is bogged down by logistics in Ukraine
• Putin hat Russland fest im Griff. Warum konnte er so mächtig werden?
• Kamil Galeev on Twitter
• Komplettes Öl- und Gasembargo jetzt!
• Militärhilfe für die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren
• Steinmeier gesteht Fehler in Russland-Politik ein
• Neue Sanktionen: EU boykottiert russische Kohle
• Gas und Öl aus Russland: Putins Waffen
• (S+) Russland und die Rubeltricks: »Auf Putins Vorschlag eingehen käme einem Rückzug vom Schlachtfeld gleich«
• Kann Deutschland auf russische Kohle verzichten?
• Guy Verhofstadt on Twitter
• A weary Zelensky challenges U.N. to act with graphic video
• BASF-Chef im Interview: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“
• Angst vor der Eiszeit

Kulturkampf: Ukraine-Krieg als Beginn einer neuen Weltordnung

• Zeitschrift OSTEUROPA
• „Dekadent und überflüssig“?: Was uns der Krieg über den Feminismus lehrt
• Kampf der Kulturen
• Ende der Geschichte
• Globalization Is Over. The Global Culture Wars Have Begun.
• Putin and Xi Exposed the Great Illusion of Capitalism
• (S+) Wladimir Putins Militärstaat: »Russland stellt sich selbst eine geopolitische Falle«
• Globalisation and autocracy are locked together. For how much longer?

Bundesregierung übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania

• Gazprom: Gasriese gibt offenbar deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf
• (S+) Russische Staatskonzerne in der deutschen Gas- und Ölversorgung: Putins trojanische Pferde
• Igor Sushko on Twitter
• Bundesregierung übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania
• Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf
• Erdgasförderung in Deutschland: Er will an die Nordsee

IPPC-Bericht

• Weltklimarat ruft zu schnellem Handeln auf
• CLIMATE CHANGE 2022: Mitigation of Climate Change
• Regierung hebt im EEG Ausbaupfad der Erneuerbaren an
• Sarah Burch on Twitter

Energiewende: Ampel verspricht Osterpaket

• Ampel-Koalition will doppelt so viel Ökostrom
• Energiewende-Paket: „Die Bundesregierung greift durch“ | MDR.DE
• Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “
• Überblickspapier Osterpaket
• Fossile? Nein Danke. Energiesicherheit jetzt!
• Messexperten der PTB: Abstände von Windenergieanlagen zu Anlagen der Flugsicherung können kleiner sein
• Habecks halber Turbo
• Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
• Für Klimaschutz durch technologischen Fortschritt.
• Habecks „Osterpaket“ zur Energiewende im Bundeskabinett
• FDP-Fraktion will Ökostrompaket nachverhandeln
• Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.:  Detailansicht
• Windkraft: Weniger Bremsklötze, schnellerer Ausbau
• DIW Berlin: Energieversorgung in Deutschland auch ohne Erdgas aus Russland gesichert
• landlogistik.eu
• Überblickspapier Osterpaket
• Länder sollen keine Mindestabstände mehr vorschreiben dürfen
• „Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“
• David Wortmann on Twitter
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-aufSee-Gesetzes und anderer Vorschriften
• Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Ungarn

• Wahl in Ungarn: „Jetzt waschen wir diese Schande von uns ab“
• Russland und Ungarn: Viktor Orbáns heißer Draht nach Moskau
• (S+) Sieg des Systems: Viktor Orbán gewinnt die Parlamentswahlen in Ungarn
• Ungarn: Was Viktor Orbáns Wahlsieg für Europa bedeutet
• Viktor Orbán
• Ungarn nach der Wahl: Opposition am System Orban gescheitert
• Wahl in Ungarn: Orbáns Botschaft an Europa
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – aktuelle Situation – Demokratie in Gefahr – Pressefreiheit – Pegasus Überwachungssoftware – Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und Opposition – Artikel 7 Vertragsverletzungsverfahren – Analyse

Impfpflicht

• Coronavirus: Eine neue Phase der Pandemie beginnt
• Kleinlaute Kapitulation: Das Ende der Impfpflicht ab 18
• Kommentar: Lauterbach ist Meister der Kommunikationsdesaster
• (S+) Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht – Führung bestellt, Fiasko bekommen
• Impf-Debatte im Bundestag: Wir werden zum Narren gehalten
• Impfpflicht ab 60 Jahren: Union gegen Ampel-Kompromiss

Bilder

• Guy Verhofstadt (Twitter)
• Sarah Burch
• David Wortmann
• Viktor Orban, CC-BY-2.0
• @mod_russia_en auf Telegram

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“