LdN309 Deutsch-Französische Reibereien, Hamburger Hafen-Deal, Gesetzentwurf "Quick Freeze", Rishi Sunak (Premierminister), Gasrechnungsbremse (Dezember), parteinahe Stiftungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

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Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht

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HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen

• Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht
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• Was es mit dem Hafen-Kompromiss auf sich hat
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• OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“
• Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min
• Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen
• Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen 
• Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung
• Thorsten Benner
• 26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK

Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“

• Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
• Entwurf zu Datenspeicherung

Rishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab

• What Happened to Liz Truss Can’t Happen Here
• Rishi Sunak und Großbritannien: der erste Tag des neuen Premiers
• Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“
• Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität
• Brian Klaas

Zeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse

• Gaspreisbremse: Das große Durcheinander
• Entlastung für Gaskunden
• BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft
• Rettung kann teurer werden
• Scholz bemüht sich
• Auf die Bremse

BVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen

• AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden

Verabschiedung

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Bilder

• Rishi Sunak (Twitter)
• Scholz und Macron (Welt)

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