LdN311 Lindner zu Tempolimit bereit (Interview), Hoffnung bei US-Midterms, Wirtschaftsweise fordern Steuererhöhungen, Rechtslage Klima-Blockaden, 300 Mio. verpulvern für Konnektoren, Synopsen auf Bundesebene

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

US-Midterms

• Midterms: Die USA im Klammergriff von Trump
• Zukunft der USA: Es gibt keinen Fortschritt ohne Krach
• Pläne der Republikaner: Nicht noch ein „gestohlener“ Wahlsieg
• Elections
• A Systematic Review of Worldwide Causal and Correlational Evidence on Digital Media and Democracy
• Midterms Live Updates: Fetterman Defeats Oz for Senate; Hochul Is Elected in New York
• Election skeptics are winning races across the country.

Gasbremse beschlossen

• Entlastungskonzept der Gaskommission halbiert die krisenbedingen Mehrkosten privater Haushalte
• Bund und Länder: Einigung auf Entlastungen
• 49-Euro-Ticket, Wohngeld, Energiekosten: Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
• Was der Vorschlag der Gaskommission für private Haushalte bedeutet: Substanzielle Entlastung, aber sozial unausgewogen
• Berliner Beschlüsse: Das sind die Hilfen in der Energiekrise
• Entlastungen für Bürger und Unternehmen | Bundesregierung

Interview Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, FDP)

• Christian Lindner und sein Baukredit – Ein Skandal, der keiner ist
• Lindner will schleichende Steuererhöhungen ausgleichen
• Schuldenbremse (Deutschland)
• Die FDP und die Ampel: Die Last des Regierens
• Christian Lindners Finanzpolitik: In der Realpolitik angekommen
• Arbeitsmarkt in Deutschland: Stabil, aber mit ersten Warnzeichen
• Bericht aus Berlin
• Christian Lindner will nicht erneut über AKW-Laufzeiten streiten
• Schuldenbremse (Bundesfinanzministerium)
• „Ich habe eine skeptische Staatsfreundschaft“
• „Aus gutem Grund verboten“: Umweltministerium weist Lindner-Vorstoß zum Fracking zurück
• Kritik an Steuerplänen des Finanzministers: Überall wird Christian Lindner angegriffen
• Katharina Beck
• So könnte Deutschland die Inflation bekämpfen
• 49-Euro-Ticket: Per Flatrate in den Stillstand
• Hohe Inflation: Über 1300 Euro Entlastung für Familien: Lindner will kalte Progression vollständig ausgleichen
• Christian Lindner on LinkedIn: Vermögensteuer: SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Reiche – WELT | 208 comments
• Deutschland: Wirtschaftsweise sagen milde Rezession voraus
• Wirtschaftsweise für höheren Spitzensteuersatz
• Pandemie, Krieg, Gaskrise: Der unbeliebte Liberalismus
• Christian Lindner (Twitter)
• Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung
• CL+ | Der Podcast mit Christian Lindner
• Wirtschaftsweise erwarten weiter hohe Inflation
• Bröckelnde Brücken, marode Bahn: Angst vor dem Verkehrsinfarkt
• Bürgergeld: Einigung von Ampelparteien und Union nicht in Sicht

Update: Klimablockaden

• Klimaaktivisten: Wie viel Regelverletzung ist Protestierenden erlaubt?
• Klimaaktionen als Straftaten?
• Wie radikal darf Protest in der Klimakatastrophe sein? 
• Berliner Radfahrerin nach Unfall hirntot: Druck auf Klima-Aktivisten steigt
• Der Tod der Radfahrerin und die Verantwortung der Klimaaktivisten
• Tod einer Radfahrerin in Berlin: Klimaaktion hatte keinen Einfluss auf Versorgung
• Aktionen von „Letzte Generation“: Ist das noch friedlicher Protest?
• „Letzte Generation“: Klimaprotest laut Berliner Feuerwehr ohne Einfluss auf Rettung
• Klimaprotest: Warum Strafen gegen die „Letzte Generation“ so milde ausfallen – WELT
• Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin | Übermedien
• Klima und Aktivismus: Wie sollen Minister über Blockaden reden?
• Frage an Fischer: ‚Klimaaktivisten in den Knast‘?
• Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter
• Rettungsgasse richtig bilden
• (S+) Zwillingsschwester der toten Radfahrerin in Berlin: »Sie ist meine Welt gewesen, so wie ich ihre Welt war«
• § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – dejure.org
• 30 TAGE IM GEFÄNGNIS “WIR WOLLEN, DASS IHR ALLE AUF DEN STRASSEN WIDERSTAND LEISTET
• Patrick Bahners
• Klimakleber sollen straffrei ausgehen, das findet ein Berliner Richter

Digitalisierung: Konnektoren in Praxen

• Viele Fragezeichen und ein mauernder Hersteller

Synopsen auf Bundesebene

• Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

Verabschiedung

• Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus)

Bilder

• Vorläufige Ergebnisse US-Midterms (Tagesschau)
• Christian Lindner über die Vermögenssteuer (Twitter)
• Christian Lindner über Atomkraft (Twitter)
• Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“