LdN316 Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen, Reichsbürger-Razzia, Verschärfung Dienst- und Waffenrecht, Korruption im EU-Parlament, EU-Strafe für Ungarn, Mindeststeuer in der EU, Öko-Energie Produktion 2022, Bilanz Warntag, Wissing entlarvt sich, Große Lage-Umfrage

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Begrüßung

• Lage der Nation – Hörer:innen-Umfrage 2022

Klimaprotest: Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“

• München schränkt Klimaproteste ein
• Amtsblatt der Landeshauptstadt München
• Allgemeinverfügung vom 09.12.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen und Autobahnen
• BayVersG: Art. 15 Beschränkungen, Verbote, Auflösung – Bürgerservice
• Was die Polizei über Klimaaktivisten und Reichsbürger denkt
• Razzia gegen Klima-Aktivisten der »Letzten Generation«
• Provinz-StA
• Letzte Generation
• Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021

Reichsbürger-Razzia

• Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD?
• Rassistisch und flüchtlingsfeindlich: Warum durfte die Berliner Richterin Malsack-Winkemann im Amt bleiben?
• Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten
• Der Generalbundesanwalt – Homepage – Haftbefehle gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt und Auslieferungsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eingeleitet
• (S+) »Reichsbürger«-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Operation Staatsstreich
• (S+) Pia Lamberty über Reichsbürger-Razzia: »Die Demokratie steht extrem unter Druck«
• Reichsbürger-Verschwörung: Der öffentliche Dienst muss wachsamer sein
• Razzien gegen Reichsbürger: Die Stunde der Salatbar-Extremisten
• Stell dir vor, es ist Razzia und alle Medien sind schon da | Übermedien
• Waffenrecht entfacht Streit
• Ein strengeres Waffenrecht ist überfällig
• TV-Kritik „Anne Will“: Wie real ist die Bedrohung?
• Journalist Flade zur „Reichsbürger“-Razzia – ZIB 2 vom 07.12.2022 um 22:00 Uhr
• (S+) So will Nancy Faeser (SPD) Staatsfeinde schneller aus dem Staatsdienst werfen
• Terror-Razzia: Sind alle „Reichsbürger“ rechtsextrem?
• § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen – dejure.org
• Das Natio­nale Waf­fen­regis­ter
• Konstantin Kuhle MdB – Home
• Radikalenerlass
• Rechtsextremismus: Begriff und Erscheinungsformen
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
• Sachsen-Anhalt: AfD will Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen
• Verfassungsschutzbericht 2021
• Bundesanwaltschaft über Reichsbürger: Aufrüstung zum Umsturz
• The Far-Right Plot to Overthrow Germany’s Government — The Daily

Korruption im Eu-Parlament

• BVA – Statistische Kennzahlen
• Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen
• Korruption im EU-Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili verhaftet
• Eva Kaili: Das Gesicht des Korruptionsskandals im EU-Parlament
• Korruptionsverdacht Katar: Was steckt hinter der „Erfolgsstory“?
• Korruptionsskandal: Ganz Brüssel am Pranger
• EU: Katars größte Fürsprecherin – von Katar bezahlt?
• (S+) EU-Korruptionsskandal um Eva Kaili: Eine Affäre mit lauter Verlierern – Kommentar
• Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar
• Abgeordnete sagen Reise nach Katar ab
• Korruption im EU-Parlament: Das Virus namens Katar
• SZ-Podcast – De Masi zu EU-Korruption: Moralischer Kompass im Eimer
• Qatar scandal: What just happened at the European Parliament?
• European Parliament VP: Qatar’s reforms in labour market are of European recognition
• European Parliament calls out FIFA, Qatar amid World Cup human rights row
• Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili: Worum es geht
• Eva Kaili: Ende einer Karriere
• Parlament – Videos der Sendung | ARD Mediathek
• CPI 2021: Tabellarische Rangliste

EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

• Cristian Tudor
• Korruptionsverdacht gegen den Musterschüler
• Korruption in Ungarn: Orbán hat sich verzockt
• EU: Der kleine große Wurf im Kampf gegen Steuerflucht
• LdN238 Bidens Klimakonferenz, verschärfte EU-Klimaziele, Kanzlerkandidat*innen, globale Mindeststeuer, Corona-Notbremse, Deutschlands Impfkampagne, #allesdichtmachen
• EU macht Steueroasen das Leben schwer
• Ungarn: Europa hat Viktor Orbán viel zu lange gewähren lassen
• International community strikes a ground-breaking tax deal for the digital age – OECD
• Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
• EU zeigt bislang ungekannte Härte
• Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein
• Wie Autokratien Geld als Waffe nutzen

Klimaschutz: Deutsche Öko-Energie Bilanz 2022

• Schwimmende LNG-Terminals werden noch teurer als geplant
• Robert Habeck im Gespräch: „Putin soll sehen, wie leistungsfähig diese Demokratie ist“
• „Das wird ein Solar-Boom“: Was für die Photovoltaikanlage zu beachten ist
• Maxim Boennemann
• Wasserstoff ist das Molekül der Hoffnung
• Die Verhinderung der Windenergie
• Deutsche Vorschriften für Windenergie: Energiewende auf Abstand
• FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ – Bundesfinanzministerium – Service
• „Was wir erleben, ist de facto ein Zusammenbruch des Energiehandels“
• Kabinettsbeschluss: Neue Regelungen für Photovoltaik-Anlagen
• Mehrwertsteuerbefreiung ab 1.1.2023 für Solarprodukte jetzt schon nutzen und zusätzlich Jahresendrabatte von bis zu 20 % mitnehmen
• EU einigt sich auf brisanten Klimazoll: Importe werden wohl teurer

Update: Verkehrswende

• GedankenVonThomas
• Mobilitätswende in Deutschland: „Viel zu lange wurden Fahrradwege an die Straße gepresst“
• Grüne, FDP und Infrastruktur: Streit über Straßenbau wird schärfer
• Kernfusion: US-Forscher melden Durchbruch bei Laserfusion
• Grad der Urbanisierung in Deutschland | Statista

Bilanz Warntag

• Dirk Hoerig
• Warntag: Behörden bewerten Probealarm als Erfolg
• Fragebogen zum bundesweiten Warntag 2022
• Benny Illinger

Bilder

• Letzte Generation (Twitter)
• Bundesweite Reichsbürger-Razzia (ZEIT)
• Eva Kaili, CC-BY-SA-2.0
• Viktor Orbán, CC-BY-2.0
• GedankenVonThomas (Twitter)
• Benny Illinger (Twitter)

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“