LdN318 Schwerere Panzer für die Ukraine, Lützerath & das Klima, Vorermittlungen gegen Lindner, Gesetzentwurf Waffenrecht (inkl. Korrektur), Putschversuch in Brasilien

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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• Ampelkoalition: Leichter wird’s nicht

Ukraine: Panzer aus Deutschland

• Noch mehr Panzer für die Ukraine?
• Panzer für die Ukraine: Das stellt Putin vor herbe Probleme – sofern wir nachziehen
• Analysis | Ukraine sees ‘year of victory’ but Russia has other plans
• Panzer
• Ukraine: Warum noch immer so heftig um Bachmut gekämpft wird
• UK considering supplying Ukraine with Challenger 2 tanks to fight Russian forces
• Leopard-2-Panzer für die Ukraine? Es könnte nötig sein
• (S+) Deutsche Panzer für die Ukraine: Und jetzt der »Leopard«
• Nach der Ostpolitik
• Väterchen Zar ruft zum Krieg
• Putin Prepares Russians for a Long Fight Ahead
• (S+) Panzertrio für die Ukraine – was Marder, Bradley und AMX können
• (S+) Ukraine-Krieg: Was bringt die neueste Panzer-Zusage der Ukraine?
• Frankreich und USA preschen vor: Bundesregierung vor Kurswechsel bei Panzerlieferungen
• Haben Sie gar keine Angst vor Putins Reaktion?
• Die Panzer der anderen
• (S+) Debatte über neuen Russlandkurs: »Regime Change muss Ziel deutscher Politik sein«

Lüzerath-Räumung

• Klimabilanz 2022: Rekorde, die sich gegenseitig killen
• Lützerath: Ist die Räumung rechtens?
• Nun wird es ernst in Lützerath
• Lüzerath vor der Räumung wegen Braunkohle: Zank vor dem Sturm
• Lützerath: Was die Aktivisten für das Ende der Braunkohle tun können
• Räumung in Nordrhein-Westfalen: Der toxische Deal um Lützerath
• DEHSt – EU-Emissionshandel verstehen
• (S+) Nordrhein-Westfalen: Konflikt um Braunkohle – basiert Ministerin Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten?
• Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath Herpich-Rieve-Oei.pdf
• Stromversorgung auch ohne russische Energielieferungen und trotz Atomausstiegs sicher – Kohleausstieg 2030 bleibt machbar
• Grüne im Lützerath-Dilemma
• Atomausstieg: Regierung streitet wieder über AKW-Laufzeiten
• (S+) Energieökonom Andreas Löschel über RWE-Kohleausstieg: »… dann sind etliche der Kraftwerke in den Dreißigern kaum mehr rentierlich.«
• Publikation – Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022
• DEHSt – Steigerung der Klimaschutzambition
• Strukturelle Weiterentwicklung des EU-ETS nach 2020
• EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels und Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
• Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen

Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Lindner

• Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022
• Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor
• Der Kohleausstieg verpufft
• Christian Lindner: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen
• Art 46 GG – Einzelnorm
• Kubicki wirft Berliner Justizsenatorin nach Lindner-Ermittlung »Charakterlosigkeit« vor
• § 18 KWG – Einzelnorm
• BGH: Verdachtsberichterstattung nur bei „Mindestbestand an Beweistatsachen“ und ohne Vorverurteilung – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
• Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
• FDP und die Klimakrise: Nichtstun First. Bedenken Second.
• Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort
• „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“: Lindner unter Korruptionsverdacht – die Hintergründe
• Florian Troßbach
• § 331 StGB – Vorteilsannahme – dejure.org

Korrektur: Gesetzentwurf Waffenrecht

• Was Sportschützen von einer Waffenrechtsverschärfung halten
• Streit ums Waffenrecht
• Deutschland braucht strengere Waffengesetze
• Revolver
• Wie Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen will
• Masala zu Waffenlieferungen: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer“
• Koalitionsvertrag 2021

Brasilien: Sturm aufs Parlament

• Brasilien: Warum hat die Bolsonaro-Anhänger niemand aufgehalten?
• Bolsonaro und Trump: Brüder im Geiste
• Brasilien: Wie Bolsonaro das Land vergiftet hat
• Brazil judge orders arrest of top security officials in Brasília riot
• Brasilien: Drängende Fragen zum Angriff auf die Demokratie
• (S+) Randale in Brasília: Die erstaunlichen Parallelen zu Trump und dem Kapitol-Sturm (Podcast)
• Assault on presidential palace, Congress challenges Brazil’s democracy
• Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament – Lage unter Kontrolle
• Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament

Bilder

• Leopard Panzer
• Christian Lindner
• Automatisierte Waffe, Foto von STNGR Industries auf Unsplash
• Brasilien: Sturm auf das Parlament

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