LdN334 Filz-Vorwürfe in der Ampel, Wahlrechts-Kommission (mit Sandra Schulz, DLF), 49-Euro-Ticket, Dienstwagenprivileg

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Begrüßung

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• Talk der Nation – Diskussionen zur Lage der Nation

Filz-Vorwürfe in der Ampel

• Causa Graichen: Trittin sieht „Kampagne aus der rechten Ecke“
• Verhaltenskodex gegen Korruption
• Presse | Transparency International Deutschland e.V.
• Befangenheit – Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten
• § 21 BVwVfG – Besorgnis der Befangenheit – dejure.org
• Öko-Institut e.V.: Verena Graichen
• Öko-Institut e.V.: Jakob Graichen
• Schluss mit den Nebenjobs für Politiker
• Deutsche Energie-Agentur: Erste Konsequenzen im Fall Graichen
• Robert Habeck kämpft um seine Glaubwürdigkeit – und die der Grünen
• Korruptions­prävention in der Bundesverwaltung
• Stellen ohne Ausschreibung: Nun auch Filz-Verdacht bei FDP-Minister Wissing!
• Filz bei FDP? Jetzt steht auch Wissing im Verdacht – Lindner beschwichtigt
• BMI: Regelungen zur Integrität
• VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz
• Patrick Graichen: Habecks Trauzeuge und Staatsekretär in Erklärungsnot
• Nach Vetternwirtschaftsvorwurf: Wirtschaftsministerium will Posten-Besetzung prüfen
• Habeck und der Fall „Graichen“: Der ganz normale grüne Filz
• Kommentar: Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium

Kommission zur Reform des Wahlrechts

• Art. 38 GG – dejure.org
• Ulf Buermeyer on Twitter: Diskussion zur Reform des Wahlrechts

49-Euro-Ticket

• 49-Euro-Ticket: Holpriger Start für Deutschlandticket trotz langer Vorlaufzeit
• Frank Rieger on Twitter
• DeutschlandTicket Anomalien

Feedback: Dienstwagenprivileg

• Porsche: Mehr Umsatz und mehr Gewinn – dank Verbrennern
• Elektroautos Verkaufszahlen (2022) weltweit: Tesla ist mit Riesen-Abstand Weltmarktführer
• Elektroauto-Zulassungen in Norwegen nähern sich 90% – Tesla-Anteil in Q1 bei einem Drittel
• Deutsche Autohersteller verlieren in China an Boden
• Pkw-Neuzulassungen März 2023
• Großer Europa-Check: Hier gibt’s fast keine Elektroautos

Bilder

• Auszählung Bundestagswahl 2021, Shisma, CC-BY-4.0
• Deutschlandticket, Markus Bärlocher, CC0
• Auto, Foto von Arteum.ro auf Unsplash

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“