LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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EU Hilfe für Ukraine

• Vor EU-Gipfel: Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe
• Profile: Gustav Gressel
• Heiße Luft statt Munition (Tag 699 mit Gustav Gressel) – Streitkräfte und Strategien
• Waffenlieferungen für die Ukraine: Liefern oder verlieren
• Europa: Orbán gegen alle, alle gegen Orbán
• Waffenhilfe für die Ukraine: der doppelte Scholz
• Taurus: Versprochen ist versprochen?

Bundesverfassungsgericht vor Autokraten schützen

• (S+) AfD: Was wäre, wenn die Höcke-Partei an die Macht kommt?
• Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen
• Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt – WELT
• Verfassungsblog: Ein Volkskanzler
• Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden
• Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

Kommunikation: Stimmung bei uns und in der Gesellschaft

• Interview zu den Massenprotesten: „Die AfD zeigt sich hoch verunsichert“
• „Diesem Land geht es so gut wie fast noch nie“
• Steffen Mau und Hartmut Rosa über die gespaltene Gesellschaft
• (S+) Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf
• (S+) Demokratie in Gefahr: Mehr Disziplin wagen
• Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
• Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

AI Act auf der Zielgeraden

• Künstliche Intelligenz wird in Europa bald reguliert
• Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org
• Mozilla says Apple’s new browser rules are “as painful as possible” for Firefox
• Endspurt beim AI Act
• Pause Giant AI Experiments: An Open Letter – Future of Life Institute
• Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU – AlgorithmWatch
• Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet – AlgorithmWatch
• Proposal Artificial Intelligence Act
• Luca Bertuzzi (@BertuzLuca) on X
• Prof. Dr. Philipp Hacker – European New School of Digital Studies

Verbrauchertipp: Ihr braucht eine Haftpflicht

• Aktuelle Untersuchung: Finanztip empfiehlt drei leistungsstarke Haftpflichttarife für kleines Geld

Bilder

• Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán beim EU-Gipfel, 1.2.2024, Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
• Bundesverfassungsgericht, Foto: Uwe Anspach/dpa Pool/dpa

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• „Das Interview mit Philip Banse“