LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Israel: Konflikt weitet sich aus

• LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen
• Israel-Gaza-Krieg: Fast zwei Drittel der Gebäude in Gaza sind zerstört
• Internationaler Gerichtshof: Schwere Rüge für Israel
• IGH verpflichtet Israel zu Sofortmaßnahmen in Gaza
• Jemen: Wer sind die Huthi und was sind ihre Ziele?
• Israel: Die Eiferer und ihre Idee von der Vertreibung der Palästinenser
• Al Jazeera English on Instagram
• Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“

Krankenhäuser: Was ist das Problem?

• Lage der Krankenhäuser so schlecht wie noch nie – Insolvenzen steuern 2024 auf Rekordhoch zu
• Krankenhaus Rating Report 2023: Wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich 2021 wegen anhaltend niedriger Auslastung verschlechtert
• Fallpauschalen-Katalog 2023, InEK GmbH
• E-Patientenakte: Kliniken sind nicht gegen Hacker-Angriffe gewappnet – WELT

Lieferkettengesetz: FDP erzwingt „German Vote“

• Streit um EU-Gesetz: Grüne nennen Lieferkettengesetz-Blockade der FDP „absurd“
• EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“
• Kevin Kühnert on Instagram: „Wir konnten uns leider nicht auf eine Lieferketten-Richtlinie in der EU einigen. Ich will euch erklären, warum.“
• BMAS – Lieferkettengesetz
• Tiemo Wölken (@woelken) on Threads
• CSR – EU-Lieferkettengesetz
• Nein zum Lieferkettengesetz
• EU-Lieferkettengesetz: Ein Zeugnis seiner Schwäche
• EU legt Klimaschutz-Plan vor
• Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz: Warum die Bedenken gegenüber einer europäischen Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestandes richtig sind
• CFFP – The Centre for Feminist Foreign Policy

Kraftwerkstrategie der Ampel

• Einigung zur Kraftwerksstrategie
• Kraftwerksstrategie: Wie Gaskraftwerke die Stromversorgung sichern sollen
• Durchbruch in der Energiepolitik: Bundesregierung einigt sich auf Bau neuer Gaskraftwerke
• Wie sinnvoll ist „Carbon Capture and Storage“ (CCS)?
• Kommentar zur Kraftwerksstrategie: Für den Klimaschutz wenig gewonnen
• (S+) Kraftwerksstrategie: Machtpoker um Deutschlands Energieversorgung
• (S+) Energiewende: Das bringt die Kraftwerkstrategie der Regierung

Bundestagswahl: Wahlwiederholung in Berlin

• Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: So könnte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag aussehen

Bilder

• Zerstörte Infrastruktur in Gaza, Al Jazeera English
• Operationssaal, Foto: sasint via Pixabay
• Marco Buschmann und Christian Lindner (FDP), Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Solarzellen, Foto: andreas160578 via Pixabay

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“