LdN376 Cannabis-Legalisierung in Kraft, Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung), Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation), Voice of Europe, RKI-Protokolle, Feedback zu Voigt-Interview

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Cannabis: Teillegalisierung ist Gesetz
• Desinformation: Wie Geld die öffentliche Debatte in freien Gesellschaften lenken kann
• Voice of Europe: Russland besticht europäische Abgeordnete

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Telegram: Contact @lageupdates

Cannabis seit dieser Woche legal

• Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
• Cannabisfreigabe: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“

Wahlen in der Türkei (Interview Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung)

• Turkish Opposition Wins Big in Local Elections – The Warcast

Korrektur: Personalausweise gibt’s auch für Kinder

• Ausstellung eines Personalausweises für Antragsteller unter 16 Jahren – Auswärtiges Amt

Strukturen der Desinformation (Interview Christian Stöcker, Journalist und Professor für Digitale Kommunikation)

• Christian Stöcker
• (S+) Gasheizung oder Wärmepumpe: Welche Heizung ist langfristig günstiger?

Voices of Europe

• Voice of Europe :earth_africa: (@V_of_Europe) on X
• Listenplätze Europawahl – Alternative für Deutschland
• Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf
• Propaganda: Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht
• Positionspapier „Strategische Korruption bekämpfen, Resilienz der Demokratie stärken“
• § 48 AbgG – Einzelnorm
• § 44a AbgG – Einzelnorm
• Wie Putin den Krieg verliert und Europa den Frieden gewinnt

RKI Files

• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur Überarbeitung der Schwärzungen der RKI-COVID-19-Krisenstabsprotokolle
• RKI – COVID-19-Pandemie – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle
• Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
• (S+) Corona-Protokolle des RKI: Große Aufregung, wenig Neues
• Schlammschlacht: Die Corona-Protokolle geben eigentlich wenig Grund zur Empörung

Feedback zu unserem Interview mit Mario Voigt

• Mario Voigt – Munzinger Biographie
• Deutschnationale Volkspartei
• Sprachhistorikerin zu Genderverbot in Bayern: „Ich möchte keine Sprachpolizei“
• Kommunalpolitiker berichten von „furchtbarer Stimmung“ im Land

Bilder

• Cannabispflanze, Foto von Matthew Brodeur auf Unsplash
• Erdogan und seine Frau nach den Kommunalwahlen auf dem Balkon der Parteizentrale
• Kinder, Foto von Piron Guillaume auf Unsplash
• Christian Stöcker, © Dinny Stöcker
• Maximilian Krah
• Symbolbild „Wear a Face Mask“, Foto von Dash Khatami auf Unsplash

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“