LdN382 Proteste in Georgien (Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung), Fehlanreize von "Rente mit 63" und Bürgergeld , Krankenhaus-Atlas bringt Mehrwert, Statistik zu Angriffen auf PolitikerInnen, Rekordsommer 2023, Erneuerbare Energien boomen weltweit, Beobachtung der AfD rechtmäßig

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Georgien: Steuert das Land in die EU oder gen Moskau?
• Gesundheit: Krankenhaus-Atlas des Bundes bringt Mehrwert
• Klimawandel: Sommer 2023 war der wärmste seit 2000 Jahren

Quellen zu dieser Folge:

Proteste in Georgien (Interview Katrin Bannach, Friedrich Naumann Stiftung Tbilisi)

• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle
• Was die Jugend in Georgien wirklich träumt
• Europa, so fern, so nah
• Neues Gesetz in Georgien: Brüssel steckt in der Zwickmühle

Haushalt: Woher soll das ganze Geld kommen?

• Kritik an Rente mit 63: FDP verschärft den Ampelstreit
• FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63
• Rente mit 63 – Quo vadis?
• Das geplante Rentenpaket ist unfair
• Rentenpolitik: FDP kritisiert Fehlanreize
• Bundeskanzler Olaf Scholz im Klartext-Gespräch: „Ich neige nicht zum Rumheulen“ (stern+)
• Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten: Folgen für politische Debatte
• Steuerschätzer verschärfen Haushaltsstreit der Ampel
• Etatstreit: Im Schwitzkasten
• Wirtschaftsweise: Showdown um Wasserstoff und die Frage zu Grimm und Siemens
• Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik Beschluss des Präsidiums der FDP, Berlin, 13. Mai 2024
• https://statistik-rente.de/drv/extern/

KKH Transparenz-Atlas schon online

• Startseite | Bundes-Klinik-Atlas
• Lauterbachs Klinikatlas: Wo lasse ich mich am besten behandeln?
• Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbach stellt neues Onlineverzeichnis für Krankenhäuser vor
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Gewalt gegen Politiker:innen – Statistik der Opferzahlen sorgt für Verwirrung

• Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland – DW – 25.05.2023
• Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik | Übermedien
• Angriffe auf Politiker: Welche Partei ist am meisten betroffen? Bei den Grünen wird etwas übersehen
• Angriffe auf Politiker: Sie haben Bock auf Bürgerkrieg
• Matthias Ecke: „Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden“
• Erneut Politiker auf offener Straße angegriffen

Sommer 2023 war der wärmste Sommer seit der Zeit der Römer

• Wärmster Sommer seit der Römerzeit: „Man sieht, wie dramatisch die jüngste globale Erwärmung ist“
• The 2024 Europe report of the Lancet Countdown on health and climate change: unprecedented warming demands unprecedented action – The Lancet Public Health
• Sommer 2023: der wärmste seit 2000 Jahren

OVG BB zu Klimaschutz

• Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun
• OVG: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
• Klimaschutzgesetz

Jahresbericht Ember

• Global Electricity Review 2024

Juristisch läufts für die AfD gerade nicht rund

• Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil in Münster bedeutet
• Höcke legt Revision ein

Aufruf: Welche Produkte wollt ihr in der Lage hören?

• Welche Produkte und Dienstleistungen findet ihr die wirklich gut? Hinweise bitte direkt an [email protected]

Bilder

• Katrin Bannach
• Christian Lindner
• Eis, Foto von Pawel Janiak auf Unsplash
• Karl Lauterbach und Claus-Dieter Heidecke stellen den Bundes-Klinik-Atlas vor, dpa
• Björn Höcke

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“