LdN383 Rassistischer Eklat auf Sylt, Anerkennung Palästinas, IGH fordert Mäßigung im Gaza-Krieg, Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu, Uni-Proteste, Klimabonus in Österreich (Sigrid Svehla-Stix, Umweltbundesamt Wien), Erfahrungsberichte Schöff:innen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rassistischer Eklat auf Sylt
• Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu
• Uni-Proteste gegen Krieg in Gaza

Quellen zu dieser Folge:

Rassistischer Eklat auf Sylt

• Rassistisches Sylt-Video: Ich würde ja gern widersprechen, leider bin ich so selten auf Sylt
• Pony-Klub Kampen: die reichen, grölenden Paschas von Sylt
• (S+) Sylt: Vorfall in »Pony«-Bar Kampen – Ein ganz normales Pfingst-Wochenende?

Israel: 3 europäische Länder wollen den Staat Palästina anerkennen

• Anerkennung Palästinas: Umstrittenes Signal der Solidarität
• Anerkennung Palästinas: Ein Schritt Richtung Zweistaatenlösung
• Saudi-Arabien, USA, Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
• Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?

Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof verdonnert Israel zur Mäßigung

• Israel: Neuer Schlag aus Den Haag
• Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah hat auch für Berlin Folgen

Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Hamas-Chef, Netanyahu et al. beantragt

• Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer
• Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza 
• Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt: Kriegsverbrechen im Fokus
• Den Haag und Benjamin Netanjahu: Der Vorwurf ist richtig.
• PANEL OF EXPERTS IN INTERNATIONAL LAW
• Israel: Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis
• What is Complementarity? – National courts, the ICC and the Struggle Against Impunity
• Handbook on Complementarity
• In der diplomatischen Zwickmühle
• Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
• Haftbefehl gegen Netanjahu: Der wird keinen Frieden schaffen
• Drohender Haftbefehl gegen Netanjahu: Rückzug in die Wagenburg
• A crushing blow for Israel and a massive gamble by the ICC
• Netanjahu und Hamas angeklagt: Rundschreiben aus Den Haag

Grundrechte: Proteste an deutschen Unis von der Polizei beendet

• Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024
• Gaza-Proteste an Unis: „Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens“
• Appell für Versammlungsfreiheit
• Humboldt-Universität: Das Dialog-Experiment
• Gerhard Baum über Grundrechte: Gefährdet „wie noch nie in meinem Leben“
• Räumung von Protest an der HU Berlin: Wegner bestreitet Anweisung
• Joschka Fischer über die Uni-Proteste: „Sie stellen Israels Existenz infrage“

Klimageld: Wie der Klimabonus in Österreich funktioniert

• Klimadebatte in Österreich: Zwischen Apellen und Verschleppung

Bilder

• Club Pony, Foto: Lea Sarah Albert/dpa
• ICC, Foto: Justflix, CC BY-SA 4.0
• Proteste an der Humboldt-Universität, Berlin, Foto: Christophe Gateau/dpa

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