LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil
• Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten?
• Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Lage der Nation | WhatsApp Channel
• Telegram: Contact @lageupdates

Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager

• Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“?
• Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah
• Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
• Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu
• Israel-Kritik: Der innere Feind
• Erneut Tote bei Angriffen in Rafah
• Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
• Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben
• War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas

Update HU-Besetzung

• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen
• HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
• Kennzeichen
• § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org
• Art. 103 GG – dejure.org

Kommunalwahl in Thüringen

• CDU und AfD dominieren in Thüringer Kreistagen und Stadträten | MDR.DE

Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten

• EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
• Regionalpolitik wirkt gegen Populismus

Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus

• Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland!
• Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl
• Compliance in the EU Emissions Trading System
• EU Emissions Trading System data viewer
• Carbon Border Adjustment Mechanism
• Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!
• CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist
• CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar
• „Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“
• Rico Grimm (@gri_mm) on X

Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär

• Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst
• Gleitbombe
• Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben
• Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen?
• WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace
• Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine
• Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron
• Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE
• SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew
• (S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa?
• Russian Offensive Campaign Assessment, May 28, 2024
• Belgien sagt Kiew offenbar „F-16“-Jets zu

Bilder

• Israelische Armee greift Rafah an, WDR
• Propalästinensische Aktion an der Humboldt-Universität, dpa
• Art. 103 GG
• Kommunalwahlen in Thüringen, Landesübersicht
• Katja Meier
• Plakat „Rechte Netzwerke bekämpfen“, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron

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