LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD Gemeinnützigkeit von Vereinen torpediert

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können
• Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig
• Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

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Assange ist frei

• Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien
• Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen

Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch

• Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista
• Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln
• G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
• Art. 115 GG – dejure.org
• LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
• Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent
• 600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
• BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre
• Staat in der Verantwortung
• SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.

Energiewende-Bericht

• Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring
• Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz

• Verfassungsbeschwerden 2024

Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will

• § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org
• Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
• Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz
• BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe
• Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

Abschied

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Bilder

• Wikileaks Gründer Julian Assange
• Verschuldung von Deutschland in Prozent des BIP

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• „Das Interview mit Philip Banse“